Jobcenter verlangt Ummeldung des Fahrzeuges...

MaRoekl

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Hallo, guten Tag,...

ich versuche es mal kurz und verständlich zu erklären:
es geht hier um meinen Freund, der im August eine Umschulung angefangen hat.

Hierfür braucht er ein Auto (Anfangs konnte er sich das von seinem Stiefvater leihen) er hat also Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gestellt.

Danach wurde ein vorläufiger Kaufvertrag eingereicht (mit Zahlungsfrist bis 31.10.2015! Sonst ist der Vetrag nichtig) -->undzwar hat er nach längerem, erfolglosen Suchen das Auto des Stiefvaters gekauft, dies bot sich einfach an, da der Stiefvater noch mehrere Autos besitzt und dieses nicht zwingend brauchte.

Außerdem, so dachte er, könnte es dann auf den Stifvater angemeldet und auch versichert bleiben. Die Kosten der Ummeldung hätten er somit gespart.

Nach der Einreichung des vorläufigen Kaufvertrages verlangte das JC dann noch eine Kopie des Führerscheins sowie des Umschulungsvertrages, hat er natürlich abgegeben.

Am 23.10.15 kam dann der Bewilligungsbescheid! Der Antrag wurde in vollem Umfang bewilligt!

Hier steht das der Träger die Leistungen nach Vorlage des Kaufvertrages direkt mit dem Verkäufer abrechnet. Den Kaufvertrag haben sie ja nun schon lange vorliegen...aber Geld ist noch keines da. Nun war der Vertrag ja befristet bis zum 31.10.2015, wenn dann noch keine Zahlung geleistet wurde ist der Vertrag nichtig...das wurde so gemacht weil der SB im Vorfeld gesagt hat das es nach einreichen des Kaufvertrages etwa 10 Tage dauert bis das Geld überwiesen wird. Heute ist der 11.11.2015.

Das größere Problem ist jedoch meines Erachtens nach, das das JC in dem Bewilligungsbescheid auch verlangt das der Wagen bis zum 16.11. auf den Namen meines Freundes umgemeldet werden muss und dies auch nachzuweisen ist. Ich meine, erstmal ist das mit Mehrkosten verbunden und es wäre natürlich bequemer und würde keine Zeit in Anspruch nehmen den Wagen auf den Namen des Stiefvaters angemeldet zu lassen.

Es war auch im Vorfeld nie die Rede davon das ein Nachweis des Ummeldens erbracht werden muss! Obwohl sogar ich nochmal explizit nach den Voraussetzungen gefragt habe.

(--->Hier muss ich anmerken das auch ich schonmal ein Fahrzeug über das Jobcenter finanziert bekommen habe und da wurde keinerlei Nachweis verlangt...die Unterlagen habe ich auch noch!)


Meine Frage wäre nun ob er Widerspruch einlegen kann (mit Erfolgsaussicht), gegen diese Auflage das er das Fahrzeug ummelden muss, denn es liegt ja ein Kaufvertrag vor und das Geld geht (hoffentlich bald mal) direkt auf das Konto des Verkäufers.


Vielen Dank
Mit bestem Gruß
MaRoekl
 

Fritz Fleißig

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1. Die Anmeldung als Halter ist eine rein zulassungsrechtliche Angelegenheit. Die Kfz-Zulassungsbescheinigung sagt nichts über den Eigentümer aus, sondern weist nur den Halter aus (bestes Beispiel: Leasingfahrzeuge). Das steht dort irgendwo auch im Kleindruck. Von daher reicht also ein Kaufvertrag und der Nachweis über die tatsächliche Zahlung sowie Übereignung. Hier hast du also recht.

2. Allerdings entsteht für deinen Freund ein anderes Problem, und zwar gerade in zulassungsrechtlicher Hinsicht. Wenn er das Auto unterhält, also seine Nutzung bestimmt und die Unterhaltungskosten trägt, muß er auch als Halter amtlich eingetragen sein. Sonst verstößt er gegen Zulassungsvorschriften. Das hat nichts mit dem JC zu tun.

3. Weiterhin kann ein Problem mit der Kfz-Versicherung aufkommen. Die Haftpflichtversicherung kann zwar auf jemand anderen lauten, aber die Versicherung wird sicher wissen wollen, ob der Versicherungsnehmer auch der Halter ist und wer das Auto regelmäßig fährt. Nicht alle Kfz-Versicherungen bieten Versicherungsverträge an, bei denen Versicherungsnehmer und Halter verschiedene Personen sind, und wenn ja, ist es oftmals teurer.

Aus Bequemlichkeit und falschen Ersparniserwägungen das Auto einfach auf den Namen des Stiefvaters angemeldet zu lassen, geht aus diesen Gründen also nicht.
 

Ines2003

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. Die Kosten der Ummeldung hätten er somit gespart.
Die Kosten belaufen sich bei Umschreibung aus einen anderen Zulassungsbezirk auf 27,00 EUR und bei Umschreibung im gleich Zulassungsbezirk auf 16,70 EUR.

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr GebOSt Nr: 221.2 und 221.7
 

webeleinstek

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2. Allerdings entsteht für deinen Freund ein anderes Problem, und zwar gerade in zulassungsrechtlicher Hinsicht. Wenn er das Auto unterhält, also seine Nutzung bestimmt und die Unterhaltungskosten trägt, muß er auch als Halter amtlich eingetragen sein. Sonst verstößt er gegen Zulassungsvorschriften. Das hat nichts mit dem JC zu tun.

3. Weiterhin kann ein Problem mit der Kfz-Versicherung aufkommen. Die Haftpflichtversicherung kann zwar auf jemand anderen lauten, aber die Versicherung wird sicher wissen wollen, ob der Versicherungsnehmer auch der Halter ist und wer das Auto regelmäßig fährt. Nicht alle Kfz-Versicherungen bieten Versicherungsverträge an, bei denen Versicherungsnehmer und Halter verschiedene Personen sind, und wenn ja, ist es oftmals teurer.
Das ist so nicht richtig. Es gibt genügend Fälle, wo die Eltern das KFZ als Zweitwagen anmelden, damit das Kind einen günstigeren SFR erhält. Das ist zulässig und es sind auch keine Nachteile zu befürchten.

Bei meiner KFZ-Versicherung muss ich lediglich angeben, dass das KFZ von weiteren Personen genutzt wird. Namen werden dort nicht gefordert. Das Auto wurde auch über 2 Jahre von meinem Sohn genutzt.

Wer bei der Zulassungsstelle als Halter eingetragen ist, ist ebenso unerheblich. Der einzige Nachteil ist der, dass Bussgeldbescheide dann direkt an den Halter geschickt werden. Dann schreibt der Halter aber ganz einfach an die Behörden "Fahrzeug wurde genutzt von Person XY". Damit ist die Sache dann auch erledigt.

Auch Personen ohne verwandtschaftliche Beziehungen können sich ein Auto „teilen“: Der eine ist Halter, der andere Versicherungsnehmer. Im Normalfall akzeptieren die Autoversicherungen diese Unterscheidung problemlos, sie kann jedoch zu Prämienaufschlägen führen.
Es ist zu unterscheiden zwischen

  • dem Eigentümer
  • dem Besitzer
  • dem Führer
  • dem Halter
eines Fahrzeugs. Alle vier können in einer Person zusammentreffen; es können aber auch vier verschiedene Personen die genannten Funktionen innehaben.
Eigentümer nicht immer gleich Halter
Vielfach wird nämlich fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Halter eines Fahrzeugs immer mit der Person identisch ist, welche in der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen ist. Dies ist rechtlich gesehen nicht korrekt. Als Halter gilt immer diejenige Person, welche ein Fahrzeug auf eigene Rechnung nutzt und dabei die Verfügungsgewalt besitzt. Dies muss nicht zwangsläufig die in den Fahrzeugpapieren eingetragene Person oder der Besitzer des Fahrzeugbriefs bzw. Der Zulassungsbescheinigung Teil II sein. Die Gerichte sehen dahin lediglich ein wichtiges Indiz für eine Halterschaft. Aus diesem Grunde ist es auch nicht möglich, ein Fahrzeug ohne Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief rechtssicher zu verkaufen.
Allerdings sehe ich hier ein ganz anderes Problem. Wenn das JC erfährt, dass der Versicherungsnehmer identisch ist mit dem Verkäufer. Könnten hier dumme Nachfragen kommen.
 

franky0815

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Allerdings sehe ich hier ein ganz anderes Problem. Wenn das JC erfährt, dass der Versicherungsnehmer identisch ist mit dem Verkäufer. Könnten hier dumme Nachfragen kommen.
ich vermute mal das das jc das schon weiss und genau aus dem grund die ummeldung verlangt wird, ein geschmäckle hat das ganze trotzdem.
 

Dark Vampire

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Aus Bequemlichkeit und falschen Ersparniserwägungen das Auto einfach auf den Namen des Stiefvaters angemeldet zu lassen, geht aus diesen Gründen also nicht.

Natürlich geht das , das praktizieren wir schon knapp 20 Jahre so und ist schon von jeder Versicherung abgesegnet worden und wir wechseln jährlich wegen den Kosten.Somit hab ich den Vorteil dass ich offiziel kein Auto habe, läuft alles auf jemand anderst.Und ist billig mit 20 Euro im Monat.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo, guten Tag,...

Das größere Problem ist jedoch meines Erachtens nach, das das JC in dem Bewilligungsbescheid auch verlangt das der Wagen bis zum 16.11. auf den Namen meines Freundes umgemeldet werden muss und dies auch nachzuweisen ist.
die mehrkosten ließen sich ja bei JC beantragen.

es ist wohl zunächst einmal formal rechtswidrig, eine leistung per bescheid zu gewähren, und dies dann von bedingungen abhängig zu machen.

man könnte versuchen, dem amt anstatt der ummeldung einen nutzungsvertrag mit dem halter/anmelder zu übergeben, in dem drinsteht, dass du und nur du es unter der bedingung, dass du es bezahlst, unbefristet nutzen kannst.
 
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