Jobcenter verlangt Pfandrechtsbestellung bei ALG2-Darlehen

Sennet

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Hallo,
als Mitglied einer Erbengemeinschaft besitze ich Anteile an unerschloßenem Bauland und erhalte daher nur SGBII-Leistungen auf reiner Darlehensbasis. Verkaufsbereitschaft besteht und wird auch z.Zt. versucht.
Der SB verlangte anfangs von mir den Eintrag einer Hypothek in das Grundbuch, auf Namen der Landkreises um das Darlehen "dinglich" zu sichern. Selbstverständlich hat der Mitbesitzer dies wegen der verkaufsschädigenden Wirkung abgelehnt. Schließlich wird so jedem Kaufinteressenten signalisiert, daß auf Verkäuferseite finanzielle Probleme und somit entsprechender Verkaufsdruck besteht, mit fatalen Folgen für uns. Gott sei dank ist der Eintrag einer Hypothek ins Grundbucheintrag gegen den Willen des Mitbesitzers rechtlich nicht möglich.

Nun verlangt der SB für den Folgeantrag erneut die "dingliche" Sicherung des Darlehens und verweigert seit August die Weitergewährung. Diesmal verlangt er eine Pfandrechtsbestellung durch einen Notar in Höhe der Darlehenssumme für den neuen Bewilligungszeitraum. Laut seiner Aussage sei dies unabhängig von dem Mitbesitzer möglich und angeblich entstünden mir dabei bei einem Notar auch keine Kosten.
Nun habe ich bereits im Internet recherchiert und finde keine klare Aussagen, was denn nun genau mit einer Pfandrechtsbestellung gemeint ist bzw. inwiefern sich diese von einer Hypothek unterscheidet. Wenn ich diesen Begriff im Zusammenhang mit "Grundstück" oder "Immobilie" in die Suchmaschine eingebe finde ich nur Texte, in denen es um Hypotheken geht.
Im Zusammenhang mit den Begriffen "Jobcenter" oder "ARGE" finde ich gar nichts über Pfandrechtsbestellungen.
Kann mich vlt. jemand darüber aufklären, wo denn nun der Unterschied zur Hypothek besteht und ob eine Pfandrechtsbestellung auch wirklich nicht ins Grundbuch eingetragen wird?

Und ist es legal, daß mir der Jobcenter bis zum Vorliegen dieser Pfandrechtsbestellung erstmal das Darlehen eingestellt hat? Auf meinen hartnäckigen Druck hin erhalte ich lediglich 35,-€/Woche für Lebensmittel. Die nächsten Tage wird aber die Miete fällig sowie Strom und Krankenkassenbeiträge abgebucht. Ich könnte mir einige hundert Euro leihen, habe aber Angst, daß dies dann darlehensmindernd voll angerechnet wird, sobald sie auf meinem Konto erscheinen. Ich weiß, daß unter normalen Umständen private Darlehen nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen, aber da ich ja nur Darlehensempfänger bin, weiß ich nicht, ob dies auch für mich gilt. Wegen des Grundstückbesitzes durfte ich auch keinerlei Bargeldreserven behalten und musste mein Girokonto bis auf den letzten Cent räumen. Auch Privatverkäufe werden mir sofort darlehensmindernd angerechnet unter der Begründung, mein Vermögensfreibetrag sei durch die verfluchte Wiese bereits voll ausgeschöpft.
 

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Die von wommi verlinkte Unterlage bestätigt aber, dass ein wirksames Pfandrecht bei unbeweglichen Sachen nur über eine Eintragung ins Grundbuch möglich ist. Das sagt einem aber eigentlich auch schon die Logik.


Nun verlangt der SB für den Folgeantrag erneut die "dingliche" Sicherung des Darlehens und verweigert seit August die Weitergewährung. Diesmal verlangt er eine Pfandrechtsbestellung durch einen Notar in Höhe der Darlehenssumme für den neuen Bewilligungszeitraum. Laut seiner Aussage sei dies unabhängig von dem Mitbesitzer möglich und angeblich entstünden mir dabei bei einem Notar auch keine Kosten.
Imho wird hier die Quadratur des Kreises von Dir verlangt. Ich nehme an, Du hast das alles schriftlich?

Ich würde mich an das Kundenreaktionsmanagement der BA wenden und mir parallel beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen. Ohne Anwalt und nur mit gegoogeltem Wissen wäre mir die Sache zu heiss.
 

Sennet

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Also war mein Eindruck doch richtig und das ganze unterscheidet sich nicht wesentlich von einer Hypothek. Aber die Eintragung eines solchen Pfandrechtes ins Grundbuch ist doch bei unteilbarem Gesamthandsvermögen gegen den Willen des Mitbesitzers rechtlich nicht möglich, oder sehe ich das falsch?

Beratungsschein ist übrigens auch so eine Sache. Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt mit Hinweis auf mein Grundstücksvermögen. Habe eine Rechtspflegererinnerung eingelegt und geschrieben, daß ich ja zum Verkauf bereit sei, aber unklar ist wann bzw. ob überhaupt ein Käufer gefunden wird und ich solange logischerweise auch keinen Anwalt finanzieren kann. Aber darauf gingen weder die Rechtspflegerin noch die abschließende Richterin ein. Sie haben mein Argument vollkommen ignoriert.
 

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Beratungsschein ist übrigens auch so eine Sache. Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt mit Hinweis auf mein Grundstücksvermögen. Habe eine Rechtspflegererinnerung eingelegt und geschrieben, daß ich ja zum Verkauf bereit sei, aber unklar ist wann bzw. ob überhaupt ein Käufer gefunden wird und ich solange logischerweise auch keinen Anwalt finanzieren kann. Aber darauf gingen weder die Rechtspflegerin noch die abschließende Richterin ein. Sie haben mein Argument vollkommen ignoriert.
Autsch! Formal ist das evtl. sogar korrekt, wenn auch weltfremd. Da Du ja theoretisch vermögend bist, mutet man Dir zu, einen Anwalt durch ein weiteres Darlehen zu finanzieren.


Aber die Eintragung eines solchen Pfandrechtes ins Grundbuch ist doch bei unteilbarem Gesamthandsvermögen gegen den Willen des Mitbesitzers rechtlich nicht möglich, oder sehe ich das falsch?
Wenn alle Erben gemeinschaftlich die Eigentumsrechte innehaben, sprich: nicht einzeln im Grundbuch eingetragen sind, können auch nur alle einvernehmlich Dritten Pfandrechte einräumen.


Btw.: Ist denn der Wert des Grundstücks schon geschätzt/bestimmt worden? Unerschlossenes Bauland ... und es steht Dir lediglich ein Teil des (möglichen) Erlöses zu. Wenn der Gesamtwert jetzt nicht gerade exorbitant hoch ist, ist möglicherweise der Wert durch das bisherige Darlehen schon überschritten ... und dann wäre die weitere Leistung gar nicht mehr als Darlehen zu erbringen ...
 

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Hallo
suche dir einen Anwalt der das durchboxt

und Erlöse aus dem Verkauf von Eigentum darf dir nbicht angerechnet werden als einkünfte weil diese nur eine Vermögensumwandlung sind

Gruß Uwe
 

Claus.

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Was ist "unerschlossenes Bauland"? Bauerwartungsland ist keinen Pfifferling wert und hat m.W.n. ausgehend von 250€ pro Qm für einen voll erschlossenen Baugrund grad mal einen Wert um die 10€/qm. Und ein ausgewiesenes, aber nicht erschlossenes Bauland habe ich noch nie gesehen. Schon deshalb, weil es ohne Erschließung auch wieder nur um die 40€/qm Wert ist.

Die Wiese dürfte schlichtweg (momentan) nicht verwertbar sein und damit auch dein AlgII nicht beeinflussen. Von einer Verpachtung mal abgesehen.
Ohne deinen Mitbesitzer kannst du die auch nicht verkaufen (will der das überhaupt? -schriftlich festgelegt?). Und nur deinen Anteil allein kannst du ebenso nicht so einfach verkaufen; da müsstest du u.a. vorher dem Vermessungsamt einen Schubkarren voll Geld hinfahren. Und dieser Flecken müsste auch anschließend noch gemäß Bebauungsplan bebaubar sein bzw. ein Gebäude ermöglichen, das nicht sofort vom Bauamt abgelehnt werden würde weil es sich nicht in die Umgebung einfügen würde.

Ich könnte mir hier als Problemlösungsversuch ein 2- oder 3-gleisiges Vorgehen vorstellen:
a) einfach als Schuss ins Blaue hinein einen eA beim SG auf Weiterzahlung deines AlgII
b) ein Gang auf die Gemeinde-/Stadtverwaltung zum stellen eines schriftlichen Antrages auf Soforthilfe wegen drohender Wohnungslosigkeit (die sind noch Zahlungsunwilliger als das JC, weshalb die Warscheinlichkeit groß ist, daß die deswegen im JC Terror machen)
und c) ein Besuch im Bauamt, um sich unverbindlich zu dem Grundeigentum informieren zu lassen (die haben ja mit´m JC absolut nichts zu tun; bringt deshalb so schöne entsetzte Blicke. Anschließendes Bürogeschnatter ist da ebenfalls garantiert; und ich behaupte immer noch, daß bei mir damals noch ein inoffizielles Telefongespräch Bauamt <> JC stattgefunden haben muß).

Oder du meldest eine Landwirtschaft an und greifst EU-Subventionen ab. :biggrin:
 
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