Jobcenter verlangt Mietquittungen zum Mietvertrag (1 Betrachter)

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Lifecoach

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Hallo Zusammen,

wir waren heute mit meinem Onkel auf dem Jobcenter um seine fehlenden Unterlagen (Mietvertrag) abzugeben.
Die Mitarbeiterin sagte bei der Abgabe des Mietvertrags, welcher schon vor der Antragstellung bestand, das sie jetzt gern noch die Mietquittungen (Barzahlungen da familiÀr) der letzten Monate haben möchte, Ich dies denn rechtens?
Auf die Anlage KDU hat sie komplett verzichtet und gesagt das diese nicht wichtig sei.

Mein Onkel hat seinen Erstantrag im Dezember abgegeben, welcher bis heute nicht entschieden ist. Wir haben heute nochmal ausdrĂŒcklich darauf verwiesen, dass er nichts hat und sozusagen von der Hand in den Mund lebt. Sie meinte aber das diese Aussage die Bearbeitung auch nicht beschleunigen.
 

Kerstin_K

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Gerade wenn der Vertrag innerhalb der Familie geschlossen wurde, sollte nachweisen können, dass die Miete auch tatsÀchlich gezahlt wird.
 

Merse

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Naja, irgendein Nachweis fĂŒr die Mietzahlung muss leider her, sonst geht das JC davon aus, dass das nur ein GefĂ€lligkeitsvertrag ist, um nicht existente KDU abzugreifen. Die Aussage "habe kein Geld" und "zahle die Miete bar" macht das nur noch schlimmer. Noch dazu kein Vorschuss beantragt, keine Mahnung vom Vermieter erhalten usw.
 

Seepferdchen 2010

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das sie jetzt gern noch die Mietquittungen (Barzahlungen da familiÀr) der letzten Monate haben möchte, Ich dies denn rechtens?
Ja das ist rechtens, fĂŒr jede Zahlung muß dein Onkel natĂŒrlich einen Beleg erhalten, wie will er sonst
im Streitfalle belegen, das er immer pĂŒnktlich gezahlt hat und nicht im MietrĂŒckstand ist?

Sie meinte aber das diese Aussage die Bearbeitung auch nicht beschleunigen.
Das Jobcenter hat nach § 88 SGG 6 Monate Zeit fĂŒr den Bescheid aber dein Onkel kann einen
Vorschuss beantragen.
 

HermineL

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Gerade wenn der Vertrag innerhalb der Familie geschlossen wurde, sollte nachweisen können, dass die Miete auch tatsÀchlich gezahlt wird.
Naja, irgendein Nachweis fĂŒr die Mietzahlung muss leider her, sonst geht das JC davon aus, dass das nur ein GefĂ€lligkeitsvertrag ist, um nicht existente KDU abzugreifen.
Ja das ist rechtens, fĂŒr jede Zahlung muß dein Onkel natĂŒrlich einen Beleg erhalten, wie will er sonst
im Streitfalle belegen, das er immer pĂŒnktlich gezahlt hat und nicht im MietrĂŒckstand ist?
Ich verstehe ja das ihr glaubt das mĂŒsste man vorlegen gerade weil es in der Familie ist und damit man da nichts abgreift aber es gibt keine Rechtsgrundlage dafĂŒr.

Ganz im Gegenteil wenn man dem BSG Urteil B 4 AS 37/08 R folgt, in dem es auch um ein MietverhÀltnis innerhalb der Familie geht, wie ich schon in dem anderen Faden des TE schrieb.
Der KlĂ€ger hat fĂŒr die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als EigentĂŒmerin der Wohnung geleistet. "TatsĂ€chliche Aufwendungen" fĂŒr eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der HilfebedĂŒrftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der HilfebedĂŒrftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr. 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
 

Seepferdchen 2010

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Herminel du hast dieses Urteil angefĂŒhrt aber eventuell ausser acht gelassen:

einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
Das bedeutet dann muß es im Mietvertrag stehen, das hier eine Barzahlung erfolgt, samt FĂ€lligkeit!

Hinzu kommt wenn die FĂ€lligkeit nicht beachtet wird muß eine Barzahlung direkt an das Konto
vom Vermieter gehen also Bareinzahlung.

Und genau hier muß der TE mal schreiben ob dieser Passus im Vertrag steht oder er nur mĂŒndlich
beim JC vorgetragen hat bar zu zahlen, so ganz nachvollziehbar ist es im Moment fĂŒr mich nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

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Ich verstehe ja das ihr glaubt das mĂŒsste man vorlegen gerade weil es in der Familie ist und damit man da nichts abgreift aber es gibt keine Rechtsgrundlage dafĂŒr.

Ganz im Gegenteil wenn man dem BSG Urteil B 4 AS 37/08 R folgt, in dem es auch um ein MietverhÀltnis innerhalb der Familie geht, wie ich schon in dem anderen Faden des TE schrieb.
Naja, wenn nichts nachgewiesen werden mĂŒsste, kĂ€me das BSG aber nicht zu dieser Feststellung:

.So hat der KlÀger vor 2005 zuletzt offenbar nur diejenigen Zahlungen an seine Mutter weitergeleitet, die er selbst in Form von Wohngeld erhalten hatte. Diese BetrÀge waren deutlich niedriger als der angeblich vereinbarte Mietzins
Das BSG hat in dem Verfahren ĂŒbrigens keine Entscheidung getroffen, sondern es ans LSG zurĂŒck verwiesen, damit es feststellt, ob der KlĂ€ger tatsĂ€chlich einer Mietzinsforderung ausgesetzt ist.

Und genau das soll auch hier festgestellt werden. Wobei mich die Forderung nur nach Quittungen schon etwas verwundert. Normalerweise schaut man, ob es zu den Barzahlungen korrespondierende Barabhebungen auf den KontoauszĂŒgen gibt, denn das Bargeld kann ja nicht vom Himmel fallen.
 

Lifecoach

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Und genau hier muß der TE mal schreiben ob dieser Passus im Vertrag steht oder er nur mĂŒndlich
beim JC vorgetragen hat bar zu zahlen, so ganz nachvollziehbar ist es im Moment fĂŒr mich nicht.
Im Mietvertrag steht, dass die Miete auf das Konto zu ĂŒberweisen ist. Das war auch alles kein Thema solange mein Onkel noch gearbeitet hat. Danach hat er es immer Bar gezahlt.
Es gab auch 2 Monate ,soweit ich das jetzt sagen kann, in denen keine Miete geflossen ist da es finanziell einfach nicht möglich war.
 

Helga40

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Wo kam das Bargeld her? Ob nun mit Überweisung oder bar: das Geld dafĂŒr muss doch erstmal da sein.

Was gefordert wird, kann man z. B. hier nachlesen:

Diese Zweifel ergeben sich schon daraus, dass bereits fĂŒr die Zeit vor dem 01.03.2013 nicht belegt wurde, dass Mietzahlungen tatsĂ€chlich regelmĂ€ĂŸig und in dem vereinbarten Rahmen und Umfang erfolgt sind. So fehlt es an der Glaubhaftmachung, dass ĂŒberhaupt Zahlungen geleistet wurden. Nach den Angaben der KlĂ€gerin wurde die Miete entgegen der Vereinbarung im Mietvertrag nicht durch Überweisung auf das im Mietvertrag genannte Konto des Vaters vorgenommen, sondern bar gezahlt. Auf die Anforderung von KontoauszĂŒgen des Beklagten, die einen solchen Geldfluss hĂ€tten belegen können, hat sich die KlĂ€gerin im Widerspruchsverfahren ĂŒberhaupt nicht eingelassen und auf entsprechende Anfrage des SG lediglich mitgeteilt, sie habe die Zahlungen (nach den Angaben im Erörterungstermin vor dem SG i. H. v. 248,80 EUR) in bar vorgenommen. Damit fehlt es an einem Beleg einer tatsĂ€chlichen und regelmĂ€ĂŸigen Zahlung des Mietzinses zum im Mietvertrag vereinbarten Termin (spĂ€testens zum 3. Werktag des Monats) und in der vereinbarten Form (durch Überweisung auf das im Vertrag genannte Konto).

Welche Bedenken gibt es, die geforderten Nachweise zur Mietzahlung zu erbringen?
 

IronFist

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Und ganz wichtig, ganz besonders wenn man innerhalb der Familie vermietet und die Mietzahlung mit öffentlichen Geldern finanziert wird und die zahlende Stelle bzgl. der Verwendung der Gelder Zweifel hat

ALS VERMIETER NICHT VERGESSEN DIE MIETEINNAHMEN BEI DER EINKOMMENSSTEUERERKLÄRUNG ALS EINNAHMEN AUS VERMIETUNG UND VERPACHTUNG ANZUGEBEN!!!!!!!!!!!

Wenn es nĂ€mlich ganz dumm lĂ€uft, könnte das JC nĂ€mlich durchaus den Hinweis an das Finanzamt geben, daß da jemand Einnahmen aus einer Vermietung hat/haben mĂŒĂŸte.
 

ela1953

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Und ganz wichtig, ganz besonders wenn man innerhalb der Familie vermietet und die Mietzahlung mit öffentlichen Geldern finanziert wird und die zahlende Stelle bzgl. der Verwendung der Gelder Zweifel hat

ALS VERMIETER NICHT VERGESSEN DIE MIETEINNAHMEN BEI DER EINKOMMENSSTEUERERKLÄRUNG ALS EINNAHMEN AUS VERMIETUNG UND VERPACHTUNG ANZUGEBEN!!!!!!!!!!!

Wenn es nĂ€mlich ganz dumm lĂ€uft, könnte das JC nĂ€mlich durchaus den Hinweis an das Finanzamt geben, daß da jemand Einnahmen aus einer Vermietung hat/haben mĂŒĂŸte.
Versteuern muss man aber nur die Kaltmiete.
Zumindest bei EigentĂŒmern kann davon auch noch was abgezogen werden.
 
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