Jobcenter verlangt Einverständniserklärung des Hauptvermieters

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Bobelche07

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Auf Grund Notwendigen Umzuges werde ich ihn einen anderen Landkreis ziehen, und dort zur Untermiete wohnen.
Anträge wurden beim zuständigen JC gestellt , KDU wurde als angemessen bestätigt.
Die Wohnung ist teil einer Werkstatt die mein Bruder gemietet hat, und die Untervermietung ist durch den Hauptvermieter erlaubt.

Nun fordert das JC eine Einverständniserklärung des Hauptvermieter das mein Vermieter die Wohnung an mich Vermieten darf..
Soweit ich gelesen habe geht das das JC gar nichts an und kann hier keine Mitwirkungspflicht von mir verlangen.

Wäre super wenn mir jemand bei der Formulierung helfen könnte wie ich dieses dem zuständigen JC klar machen kann.

Zusätzlich wird vorgesehen die Stromkosten der Pauschalmiete aus der KDU rauszurechnen.
 

gila

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Den gleichen Mist hatte ich mit meiner Tochter. Ich suche dir da mal ein bisschen was raus bzw du kannst dich da auch mal durchwühlen. Es ist halt sehr umfangreich...


Aber erstmal keine Panik, übers Wochenende fällt uns schon etwas ein. Ich suche mal die Formulierungen heraus die ich diesem Jobcenter geschickt habe, und nicht nur diesem... Denn diese Dinge kommen immer wieder mal vor...

Hast du etwas Schriftliches von dem Jobcenter bekommen so dass man das entgegnen kann?
 

Bobelche07

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Hallo Gila ,
danke dir schonmal . Das wäre lieb von dir wen du mir die Formulierung dazu raussuchen könntest.
Ja habe eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen da steht das so drin . Soll bis zum 20.6 beantwortet werden.
 

Bobelche07

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Ja habs mal schnell ausgeschnitten.

107976
 

gila

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OK. Danke. Wie sieht dein Vertrag aus?

Wenn es in der Mietpauschale heißt das damit alle Nebenkosten und auch der Strom abgegolten sind, ist es rechtswidrig aus der Pauschale einen Stromanteil herauszurechnen. Hierüber gibt es auch Urteile . Ich muss das alles jetzt am Wochenende mal raussuchen, weil wir es selber auch gebraucht haben.
Es kann nämlich gar nicht der tatsächliche Verbrauch festgestellt werden und einen Abzug von den pauschalen Kosten der Unterkunft ins Blaue hinein und über den Daumen gerechnet ist nicht statthaft.

Soweit ich gelesen habe geht das das JC gar nichts an und kann hier keine Mitwirkungspflicht von mir verlangen.

Nicht nur, dass es das Jobcenter nichts angeht, es ist auch so, dass das Jobcenter überhaupt nicht in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit zwischen Verträgen anderer Leute, in dem Fall dein Vermieter und Bruder und der Wohnungseigentümer, zu beurteilen.
Das Jobcenter ist auch nicht in der Position dir zu verbieten irgendwo einzuziehen bloß weil es die Genehmigung des Wohnungseigentümers nicht hat . Für die KDU sind ausdrücklich nur die Kosten der Unterkunft relevant die dir durch einen Vertrag entstehen.

Des Weiteren ist es für die Leistungsgewährung unerheblich, ob du in einem "sauberen" Verhältnis wohnst oder nicht genehmigt irgendwo untergekrochen bist, denn die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben könnten sind privatrechtlicher Natur Narben mit dem Jobcenter nichts zu tun und dadurch dass. Des Weiteren ist es für die Leistungsgewährung unerheblich ob du in einem sauberen Verhältnis wohnst oder nicht genehmigt irgendwo unter gekrochen bist, denn die Schwierigkeiten die sich daraus ergeben könnten sind privatrechtlicher Natur und haben mit dem Jobcenter nichts zu tun und damit dass du Kosten der Unterkunft einfach hast.

Und als letztes kann man von dir auch nicht verlangen deinen Vermieter sprich Bruder und den Besitzer der Wohnung mit dem Baseballschläger nachts aufzusuchen ihnen vor den Latz zu hauen und von ihnen eine geforderte Genehmigung zu erpressen.
Das ist einfach so nicht möglich.

Das schützt dich aber alles nicht davor, dass es durchaus einen Sachbearbeiter geben kann, dem das alles scheißegal ist und der dich trotzdem drangsaliert.
Das nur kurz nebenbei erwähnt!
 

Bobelche07

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Also es ist definitiv so das der Strom in der Pauschale enthalten ist , das hatte ich dem SB bei Antragstellung auch so mitgeteilt. Er sagte dann sofort dann wird der Strom aus der Pauschalmiete herausgerechnet.
Wusste da noch nicht das dies nicht rechtens ist.
 

gila

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Bobelche07

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Hihi naja was wahr ist muss auch ausgesprochen werden meine liebe .
Wünsche dir auch nen schönen Abend .
Und Danke danke danke 🙏
 

gila

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Guten Morgen!

Also ich hab mal in meinem PC gewühlt und dir einen - zunächst mal - relativ kurzen Brief formuliert, den du als Antwort so senden könntest.

Man kann natürlich immer noch viel mehr anführen an Begründungen und Rechtsgrundlagen - aber man muss nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen - der SB hat hier die Info: du hättest dich erkundigt ;-) - es gibt da Rechtsgrundlagen und div. "Widerstände" und kann sich anhand der Fakten selbst schlau machen, sofern diese Tatsachen ihm nicht bekannt sein sollten ... ;)

Dann muss man abwarten, ob das so angenommen wird ... man will ja erstmal freundlich bleiben.

Sehr geehrter Herr …

Ergänzend zu meinem Antrag vom ....... und Ihrem Schreiben teile ich folgendes mit:

Zu Ihren Fragen habe ich mir zunächst eine Beratung eingeholt. Diese hat folgendes ergeben:

Da der Strom nicht individuell verbrauchsabhängig berechnet werden kann, ist dies in meiner Untermietpauschale enthalten.

Dies ist auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteil des BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R – und Urteil vom 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R -) so nicht zu beanstanden.

Dort heißt es: „Es hat ein Abzug des Energieanteils für die Haushaltsenergie und das Kochen zu unterbleiben, wenn sich ein Bezugspunkt für dessen realistische Schätzung nicht finden lässt.“

Weiter ist eine „Einverständniserklärung des Hauptmieters“ für eine Untervermietung nicht leistungsrelevant und kann auch regelmäßig, schon aus Datenschutzgründen, vom Leistungsberechtigten nicht beigebracht werden.

Eine Untervermietungserlaubnis wirkt sich allein im Verhältnis der Eigentümer zur Hauptmieterin aus und selbst durch ein etwaiges vertragswidriges Verhalten der Hauptmieterin wird die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt. (SG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2011, S 1 AS 137/11 ER)

Für die Leistungspflicht des Jobcenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht. BSG Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R.
Diese Verpflichtung besteht hier in Form eines Untermietvertrages.


Die weiteren Unterlagen (Aufhebungsbescheid, Ummeldebestätigung) habe ich beigefügt, so dass einer Bewilligung nichts mehr im Wege stehen dürfte.
Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.


MfG

-------------------------------------------------------------------
 

Bobelche07

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Danke für deine schnelle und kompetente Hilfe liebe Gila !
Schreiben werde ich heute fertig machen und per Einschreiben + Rückschein absenden. Mal schauen wie es weitergeht.
 

Bobelche07

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Hallo ihr lieben,
nach nun ewiger bearbeitungszeit des zuständigen JC , kahm nun der Bewilligungsbescheid und eine Aufforderung zur Mietwirkung bis 6.8.
Leistung zum Lebensunterhalt wurde "Vorläufig" bewilligt, Miete wird nicht gezahlt...
Begründung:
Es müsse der Hauptmietvertrag meines Vermieterns vorgelegt werden,
Die Einverständnisserklärung zur untervermietung des Hauptvermieters , und die Stromkostenabrechnung meines Vermieters.

Alles ja soweit irrelevant, aber laut JC werden zur bearbeitung und zahlung der Miete genau diese Unterlagen benötigt o_O
Anbei mal die Schreiben....
 

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gila

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Das schützt dich aber alles nicht davor, dass es durchaus einen Sachbearbeiter geben kann, dem das alles scheißegal ist und der dich trotzdem drangsaliert.
Das nur kurz nebenbei erwähnt!

Hallo Bobelche... Tja... Das haben wir ja befürchtet. War bei meiner Tochter auch so und wir mussten in Widerspruch gehen.
Du hast nun einen Bewilligungsbescheid bekommen? Den müsste man hier mal betrachten. Kannst Du ihn ausreichend geschwärzt einstellen?
Da werden wir nun Widerspruch einlegen müssen und auch gleich darauf hinweisen, dass die Argumente und Fakten bereits vor gut 6 Wochen eingereicht wurden... Dennoch wurden die KdU nicht bewilligt. Dazu gleich noch einen Eilantrag ans SG schicken, dass die hier rechtswidrig Leistungen vorenthalten werden.

Eine Antwort auf das Schreiben, dass du Mitte Juni geschickt hast kam nicht? Ein Gespräch hierüber? Nix?

Gehen wir alles morgen an, wenn du den Bescheid eingestellt hast!
Dein Thema beobachten auch noch einige andere hier, die sicher auch noch was beitragen werden
 

Bobelche07

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Hallo Gila,
ja Bewilligungsbescheid ist das 2 und 3 Dokument das ich oben an meinen vorherigen Beitrag angehangen habe.
Und nein eine Antwort auf das Schreiben von Mitte Juni kam nicht .
Habe seit 1.7 bis jetzt hier ohne einen Cent Geld ausgehart und alle zwei Tage angerufen wann endlich der Antrag bearbeitet wird.
Wurde immer und immer wieder vertröstet rufen sie mal in Zwei tagen wieder an er ist in bearbeitung :mad:
Allein das ist ja schon ein Witz Antrag wurde am 27.5 gestellt und heute kam erst der Bewilligungsbescheid.
Absolut das schlimmste JC das ich kenne. Keine richtige Tel. Nr zum Sachbearbeiter nur Service Center, Emails werden laut Service Center erst nach 5 Tagen gesehen usw.

Super das du so schnell da warst. Danke dir
 

Merse

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Keine richtige Tel. Nr zum Sachbearbeiter nur Service Center, Emails werden laut Service Center erst nach 5 Tagen gesehen usw.

Zumindest hilft dir das dabei, dich an gerichtsfeste Kommunikationswege zu gewöhnen. Telefon und Email nutzt man zur Kommunikation mit Freunden oder Adressaten, denen man positiv gesonnen ist und bei denen es nie darum gehen wird, den Inhalt oder gar den Zugang nachweisen zu müssen.
 

gila

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Guten Morgen! Es muss außer den eingestellten Blättern noch die Seiten mit der Berechnung geben aus der die KdU ausgenommen ist und nur der Regelsatz berechnet wurde, und vor allen Dingen eine Rechtsmittelbelehrung.
Bitte da noch Info!

Man kann jetzt nur in Widerspruch gehen - wie du in meinem Thema vielleicht gelesen hast, einen Antrag beim SG sowie eine fette Beschwerde an die Geschäftsführung, dass hier dein Anschreiben zum Antrag keinerlei Würdigung gefunden hat und die Sachbearbeitung aber auch keine Rechtsgrundlagen genannt hat, nach denen ihre Forderungen auf Vorlage der genannten Unterlagen überhaupt ihre Berechtigung hat.

Somit würde nach bereits benannter JAHRELANG BESTEHENDER Rechtssprechung von dir etwas verlangt, was weder leistungsrelevant ist, noch was du überhaupt erbringen kannst, da die Unterlagen einen am Sozialverhältnis unbeteiligten Dritten betreffen.

Aus diesen genannten Gründen würde hier ein Klageverfahren mutwillig provoziert, obwohl die rechtlichen Gegebenheiten der Sachbearbeitung des Jobcenters hinlänglich bekannt sein müssten. Du siehst dich in ungezwungen einen widerspruch einzureichen und die gleichen Rechtsgrundlagen wie du schon im Juni benannt hast erneut anzuführen sowie einen Antrag am Sozialgericht einzureichen da dir hier rechtswidrig Leistungen versagt werden, auf die du nachgewiesenermaßen einen gesetzlichen Anspruch hast. Ebenso würde ich dann mir hier noch ein paar Sätze erlauben über die sowieso schon schleppende Bearbeitung und dass der Hilfebedürftige über fast zwei Monate keinen Bescheid erhält und du jetzt schon, zu Beginn des Mietverhältnisses Miete schuldig bist.

Dies kann man noch untermauern indem du dir von deinem Vermieter hinlänglich der schon ausstehenden Miete eine Mahnung schreiben lässt mit Datum bis wann er den Mietanteil erwartet und das danach leider eine Kündigung erfolgen muss.

ich habe nach dem widerspruch und mehrfacher Beschwerde bei der Geschäftsführung alles bekommen, jedoch ist es nicht unmöglich dass sich dein Jobcenter hier einfach just for fun oder aus vollkommener Unterbelichtung quer stellt und es drauf ankommen lassen möchte.

Im Grunde musst du nur das gleiche schreiben wie im Brief zuvor, ich kann dazu noch im Laufe des Tages heute etwas raussuchen (bin heute unterwegs), aber ich würde dir fast raten mit den ganzen Unterlagen gleich zum Anwalt zu gehen, sonst lassen die dich im Widerspruch weiterhin zappeln und das kann je nachdem, ob das Sozialgericht vor Ort funktioniert oder nicht, bis drei Monate dauern und wenn ein Anwalt im Boot ist reagieren die meist etwas flotter.
Beschwerde würde ich auf jeden Fall einreichen
 

Bobelche07

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Hallo Gila,
also ne richtige Berechnung wie ich das vom vorherigen JC gewohnt bin gibt es hier nicht.
So eine Rechtsfolgebelehrung hab ich auch noch nie gesehen.
Also im gegensatz zu diesem JC muss ich meinem vorherigen JC mal ausnahmsweise einen Lob aussprechen was mir echt schwer fällt.
Der Laden hier ist ja der reinste Witz.

Hab aber mal die seiten ein wenig anders bearbeitet und hänge diese nochmals an.

Ist ein Witz das die so ein Theater machen obwohl es ja gegen die Rechtssprechung ist.
Mahnung mit Kündigungsandrohung lass ich mir nun ausstellen habe bereits mit meinem Vermieter gesprochen.
Einen Beratungshilfeschein werde ich mir die Tage schnell besorgen und dann ab zum Anwalt damit.
 

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gila

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Das ist ja die "Berechnung", halt nur der Regelsatz.
Diese rechtswidrigen Forderungen auch noch in Textbausteinen in den Bescheid einzufügen ist der Hammer.
Ebenso wie die Forderung, Daten von Anderen beizubringen.

Ist das eine Optionskommune?
Du solltest den Bescheid kopieren und an den Bundesdatenschutz schicken kit der Info über die Rechtswidrigkeit und der Aufforderung, diesem JC eine Belehrung zukommen zu lassen.

Unglaublich, wie hier das Gesetz und die Mitwirkungspflicht "interpretiert" werden
 

OldieButGoldie

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Kommt mir bekannt vor, bei mir ist es sogar noch schlimmer. Ziehst sich seit 10.05. Umgezogen bin ich Ende Juni. Miete wird nicht bezahlt und ebenfalls alle möglichen rechtswidrigen Mitwirkungsaufforderungen. Ich dachte auch, mein vorheriges JC ist nicht zu toppen.
Meine will meinen vollständigen MV, obwohl sie alle Daten hat. Ich habe halt noch keinen Aufehbungsbesch., dafür aber einen (unvollständigen) Gerichtsbeschluss.

Immer das selbe Drama beim Umzug. Die JC halten sich nicht an ihre Pflichten und tauschen sich nicht aus. Zudem müssen sie die eAkte heranziehen.
Vor lauter Wut übr meine SB habe ich mal eine RfB für Sachbearbeiter entworfen und ihr geschickt. Seit her hat sie mich ganz besonders lieb und macht noch mehr Mist, bis hin zur Nötigung.

Damit ich auch ein bisschen was beitragen kann, noch etwas aus meiner Begründung. Vielleicht ist ja was dabei, wenn es die Dame auf die Spitze treibt.
Einiges muss man anpassen auf deine Situation und es ist ein bisschen durcheinander, weil ich das aus mehreren Schreiben raus gesucht habe.
Die Anforderung des vollständigen Mietvertrages ist weder zulässig, noch erforderlich. Der Mietvertrag darf ausdrücklich nur zum Zwecke der Bestätigung des in der Anlage KDU angegebenen Betrags angefordert werden. Siehe BT-Drs. 19/3412 v. 13.07.2018 S. 23, sowie „Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte“ der BA
Auch BSG, Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 31/07 R
ALG II Leistungsträger darf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nicht ablehnen, bloß weil kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt.
Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R -,

BSG Urteil vom 16.6.2015, B 4 AS 44/14 R
32 Auch bei nicht näher aufgeschlüsselten monatlichen Betriebs- und Heizkosten gilt der Grundsatz, dass ein Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen besteht, soweit diese angemessen sind. Bedarfsrelevant sind allein die zu leistenden Vorauszahlungen für Miete und Heizung (vgl hierzu grundlegend BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 81 RdNr 34 f).
Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 41 ff mwN).

Zur Begründung Mitwirkung:
Siehe LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.06.2006 - L 9 AS 239/06 ER
Zu den Voraussetzungen für die Leistungseinstellung nach § 66 SGB I. Rz: 38
Ein den Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB III entsprechender Hinweis darf sich nicht in einer allgemeinen Belehrung oder der Wiedergabe des Gesetzestextes erschöpfen, sondern es ist ein konkreter unmissverständlich auf den Fall des Antragstellers/Leistungsempfängers bezogener Hinweis mit Ausführungen darüber erforderlich, weshalb gerade in seinem Fall eine bestimmte Mitwirkungshandlung geboten sei,...

Selbst bei Zweifeln der Angemessenheit der KdU wären gem. § 22 Abs. 1 auch die unangemessenen KdUH zumindest bis zu 6 Monate lang zu übernehmen.
Zudem ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der KdU im Zweifel zumindest ein vorläufiger Bescheid gem. § 41a SGB II zu erlassen.

Auf den noch nicht erteilten Aufhebungsbescheid kann sich der nunmehr zuständige und zur Leistung verpflichtete Leistungsträger nicht zurückziehen. Die Fachlichen Weisungen zu § 36 SGB II - an die jede gE und jeder Sachbearbeiter gebunden ist - sehen ausdrücklich vor, dass eine nahtlose Leistungszahlung sicher zu stellen ist.

Das Ermessen des Leistungsträgers ist hier angesichts des existenzsichernden Charakters der Leistungen und des aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Leistungspflicht nach § 17 SGB I auf Null reduziert.

Eine Versagung der Leistungen wegen Nichtvorlage des vollständigen Mietvertrages ist rechtswidrig, da hierfür keine Gesetzesgrundlage existiert.
Grundsätzlich dürfen gem. § 60 SGB I iVm § 21 SGB X nur Nachweise angefordert werden, die für die Ermittlung der Leistungen erheblich und erforderlich sind. Ebenso ist der Grundsatz der Datenminimierung zu beachten.

Ergänzend vielleicht noch, dass Daten Dritter bei diesen erhoben werden müssen. Gibt es auch Urteile, habe ich aber nicht spontan zur Hand.

Alles in allem reicht, was gila geschrieben hat. Schadet ja nichts, wenn man noch was in der Hinterhand hat für ganz sperrige SB.
 

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RoxyMusic

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Ergänzend vielleicht noch, dass Daten Dritter bei diesen erhoben werden müssen. Gibt es auch Urteile, habe ich aber nicht spontan zur Hand.

Wobei zu beachten wäre:

Bez. Forderung Vermieterbescheinigung:

"Jobcenter dürfen den Sozialleistungsbezug von Antragstellern in der Regel nicht ohne deren Einwilligung an Vermieter offenbaren.

Nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Das Jobcenter ist deswegen verpflichtet, die für die Prüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 22 SGB II benötigten Daten beim Betroffenen selbst zu erheben. Diese Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der KdU benötigt das Jobcenter daher Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person.

Die Art und Weise, wie der Betroffene die Daten zu erbringen hat, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Die von Jobcentern verlangte Vermieterbescheinigung stellt insofern lediglich ein Angebot für eine erleichterte Antragstellung dar, sodass keine Verpflichtung des Betroffenen zur Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung des Vermieters besteht. Mangels Qualität einer Beweisurkunde i.S.v. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I können dem Betroffenen bei Nichtvorlage auch keine Nachteile aufgrund fehlender Mitwirkung entstehen.

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um etwa Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.

Ohne eine Vermieterbescheinigung werden in der Regel Angaben wie das Alter des Hauses fehlen. Sofern der Betroffene insoweit benötigte Daten nicht vorlegt, kann das Jobcenter das Alter eines Hauses beispielsweise beim Katasteramt erfragen, ohne dass ein Bezug zum Betroffenen hergestellt werden muss."
 
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gila

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Das ist bei Bobelche07 genau das gleiche Theater wie bei meiner ältesten Tochter damals - und das hatten wir bei 2 JCs hintereinander so!
Vermutlich ist das auch eine Optionskommune, die ihr eigenes Süppchen kocht.
Daher auch den vorläufigen Bescheid zur Prüfung direkt an den Datenschutz senden und Geschäftsführung mit der Aufforderung, ihre
Bescheide "rechtskonform" zu gestalten.
Eigentlich ein WITZ, schlicht zu behaupten, die Vorlage des Hauptmietvertrages sei "leistungsrelevant" :icon_neutral:
noch schlimmer: die Stellungnahme von Bobelche07 wurde nicht einmal gewürdigt oder der Nachweis angetreten, dass die Forderungen
auch nur ein "mü" Berechtigung hätten!
 

OldieButGoldie

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Ja @RoxyMusic. Bei Haupt-VM geht das gar nicht.
@gila eigentlich bräuchte es da nicht mal den DS. Da reicht der Verweis zur o.g. BT-Drucksache, bzw. Handbuch Leistungsakte. Da sind die Anhänge, was gefordert werden darf und was in die Akte darf.
Die sind zwar auch mit Vorsicht zu genießen wie viele Weisungen der BA, aber zum MV ist es eindeutig und daran sind die SB nunmal gebunden. Sonst ist es eine Verletzung der Dienstpflichten und müsste eigentlich nach einer FAB abgemahnt werden.

Zu MV ist es eindeutig. Grundsätzlich nicht erforderlich!! Wobei es auch noch andere Versionen dieser Liste gibt.
Nich erforderlichs darf und muss man eigentlich schwärzen (Name des VM, da Daten Dritter)
Selbe Problem bei AV.
Das unterstrichene ist neu

Nur Bestätigung des in der Anlage KDU angegebenen Betrags (Grundsatz)
Kopie der notwendigen Seiten des Mietvertrages (keine Hausordnung etc.) für Entscheidung
Renovierungskosten, übernahmefähige Nebenkosten bei Prüfung Nebenkostenabrechnung,
etc. zur Akte nehmen oder Vermerk erstellen bzw. im KDU-Bogen ergänzen,
diese Angaben können auch im Bedarfsfall nachträglich angefordert werden
 

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  • Anlage 1_Übersicht_notwendige Unterlagen_Akteninhalt.pdf
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gila

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@gila eigentlich bräuchte es da nicht mal den DS.

Vorteil des DS ist, dass er über die Geschäftsführung agiert und "nett" anfragt - das JC muss sich erklären - und kriegt dann
vom DA "eine druff" mit der Aufforderung, diese Vorgehensweise sei abzustellen.

Daher: wenn man sich die Mühe macht, so eine Beschwerde zu verfassen, kann man u.U. auch etwas bewegen!
Dieses Verfahren scheint ja "dort" (und auch in vielen anderen JCs, kommt ja immer wieder die Thematik!) gang und gäbe zu sein - somit
werden regelmäßig und rechtswidrig Leistungen versagt und vorenthalten und die Menschen gezwiebelt.
Das MUSS einfach angeprangert werden und das MUSS auch dann aufhören!

Ich kriege immer mal mit, dass ungeheure Fluktuation herrscht auf den Ämtern und neue Leute so flott eingearbeitet werden - ich denke nicht,
dass die die ganzen FHs und sonstiges wirklich intus haben. Jedoch ist sowas - wie hier - ja auch auf Bescheiden zu finden und eindeutig nach
außen gerichtet - somit müsste dies ja "irgendwo" seine Rechtfertigung haben - deren Quelle man auch mal "höflich" anfordern könnte.

So wie ich neulich in einem JC den GF angefragt hatte, warum in seinem JC in einer EGV die Kinder alleinerziehender Mütter mit in den "Vertrag" namentlich aufgeführt werden - in gut 20 Jahren ist mir sowas noch nicht begegnet. Nach einer 1. Stellungnahme schrieb ich noch etwas hinterher - und darauf fiel denen wohl nix mehr ein als Rechtfertigung. Nun wird das mal ein wenig "beobachtet" ... ;-)

So kleine Anfragen können mitunter auch sehr amüsant sein ;-)
 
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