jobcenter verlangt Bescheinigung vom Ex - der verweigert

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dortmunderin39

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Hallo, ich habe heute meinen Sohn (16 1/2 Jahre) beim Einwohnermeldeamt bei mir angemeldet. Es ist sein Wunsch, künftig bei mir zu leben. Bei der ARGE Dortmund wollte ich eine Erhöhung der Leistungen beantragen, die verlangen aber von meinem geschiedenen Mann und Kindsvater eine Bestätigung, daß mein Sohn nicht mehr bei ihm wohnt. Er will diese Bescheinigung aber nicht geben, um mir das Leben schwer zu machen. Kann die ARGE dies verlangen? Reicht nicht die Meldebescheinigung aus? Ich wäre über Informationen sehr dankbar, denn ohne eine Bewilligung weiß ich nicht, wie ich zusammen mit meinem Sohn durchkommen soll. Ich muss ja auch eine andere Wohnung finden, die größer ist.
 

Curt The Cat

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AW: Bescheinigung vom Ex verlangt - der verweigert

[...] Reicht nicht die Meldebescheinigung aus? [...]
Moinsen dortmunderin39 und erst mal willkommen hier im Forum ...

Nach meiner Ansicht sollte die Meldebescheinigung reichen. Die jc besichtigen ja genau diesem Grund den Personalausweis, um festzustellen, ob die anwesende Person mit dem Antragsteller identisch und ob der Antragsteller im Zuständigkeitsbereich des jc resident ist und nicht woanders bereits Leistungen bezieht ...

BTW - ein Thema bitte nur in einem Unterforum posten ...


:icon_wink:
 

dortmunderin39

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AW: Bescheinigung vom Ex verlangt - der verweigert

So, mein Sohn ist nun schon in Dortmund angemeldet, ich habe dem JC Dortmund eine Bestätigung über die Abmeldung vom JC Lünen abgegeben, jetzt verlangen die EINE ABMELDEBESTÄTIGUNG VOM EINWOHNERMELDEAMT in Lünen. Das ist doch Schikane oder nicht? Ich meine, ich habe ihn doch beim EWMA in Dortmund angemeldet, dann geht das doch automatisch, oder nicht?
 

guinan

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Ich denke es geht darum, dass sie einen Nachweis wollen, dass er nicht in Lünen UND Dortmund Sozialleistungen bezieht.

Aber ich denke, dafür reicht auch der Personalausweis, da steht ja nur EINE Adresse drin und jeder hat nur EINEN Personalausweis.

Es reicht, wenn der Sachbearbeiter vermerkt, dass deine Angaben mit dem Perso übereinstimmen.
 

snafu

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ABmeldebestätigungen gibt es mWn gar nicht?
Oder doch?

Der SB soll halt auf dem kleinen Dienstweg bei der ex-Gemeinde anfragen.

Es gibt eine Abmeldung/Abmeldebestaetigung.

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Meldegesetz. z.B. RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Meldegesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.07.2013

Wobei sich die Frage ergibt wurde mit Hauptwohnsitz/Zweitwohnsitz in der neuen Gemeinde/Stadt angemeldet [Dies geht aus der Anmelde- bzw. Meldebescheinigung hervor].

Aus reiner Boeshaftigkeit wuerde ich einen Kostenuebernahmeantrag inklusive Beschaffungskosten fuer dieses Papier stellen.
 

rechtspfleger

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ZynHH

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Der Link führt zum österreichischen Meldegesetz. :wink:

In Deutschland ist bei einem Umzug im Inland keine Abmeldung mehr erforderlich, siehe § 11 Abs. 1, 2 MRRG.


Kommt aber wieder. https://www.haufe.de/immobilien/ver...bescheinigung-erlebt-comeback_258_167830.html
Vor über 10 Jahren wurde sie abgeschafft, nun wird sie wieder eingeführt: Die Vermieterbescheinigung. Ab Mai 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen.
Das neue Melderecht hat Bundestag und Bundesrat passiert, nachdem die heftig umstrittenen Regelungen zur Weitergabe von Adressdaten durch die Einwohnermeldeämter entschärft worden sind.
Die Neuregelung führt auch eine neue Pflicht für Vermieter ein: Vermieter sind künftig wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken und dem Mieter den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Hierdurch soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Die Bestätigung muss Namen und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten.
 

gila

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Vermieterbescheinigung ist jedoch etwas anderes.

Das Melderecht war immer Landesrecht und war auch nicht in allen Punkten einheitlich.
Früher ging eine ANmeldung NIE OHNE Vorlage der Abmeldebestätigung der alten Gemeinde.

Heute (seit 2004) wird dies auf elektronischem Austausch erledigt.
Man muss sich nicht mehr abmelden - nur noch anmelden.
Abmeldung nur noch bei Verzug ins Ausland, oder von Nebenwohnsitz zu Hautwohnsitz (also Aufgabe der NW)

Beim JC Dortmund hat es sich wohl noch nicht rumgesprochen, dass es sowas wie "elektronische Datenverarbeitung" gibt ...
 

snafu

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Der Link führt zum österreichischen Meldegesetz. :wink:

In Deutschland ist bei einem Umzug im Inland keine Abmeldung mehr erforderlich, siehe § 11 Abs. 1, 2 MRRG.

Danke. Bin zu schnell gewesen. Im Anhang eine Abmeldung/Abmeldebestaetigung aus BaWue [zum Wegzug aus D] zur Info.

Die Meldegesetze der einzelnen Bundeslaender sind bei Wiki Meldegesetz hinterlegt. Nach unten scrollen.

@dortmunderin39
Sofern aus dem Text der Meldebestaetigung hervorgeht: Name...geb am/in .... ist seit dem XX.XX.XXXX hier gemeldelt. Zurzeit mit alleiniger Wohnung. Wuerde ich diese vorlegen und dann auf die Amtsermittlungspflicht verweisen.
 

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