Jobcenter verlangt Arbeitsvertrag wegen Minijob

[Mueller1852]

Hatte glaube ich wegen der Thematik schon mal ein Thread eröffnet, finde dies aber nicht mehr.
War letzten Monat 2 Tage arbeiten und nun möchte das JC als Nachweis eine Einkommensbescheinigung, was in Ordnung ist aber die verlangen nun auch wieder mal den kompletten Arbeitsvertrag. Ich möchte dem JC nicht jeden Monat meinen Arbeitsvertrag vorlegen.

Mal wurde auch nur die Einkommensbescheinung und ein Kontoauszug verlangt, was ich auch ohne bedenken eingereicht habe aber jeden Monat den AV einzureichen sehe ich nicht ein. Sollte ich dem JC einfach nur mitteilen das ich den AV aus Datenschutzgründen nicht herausgebe und die Einkommensbescheinung als Nachweis langt? Selbst Kontoauszüge sind wie ich finde unnötig, aus der Einkommensbescheinigung gehen meiner Meinung nach alle wichtigen Daten hervor.

 

[ExUser 2606]

Der Vertrag geht das JC nichts an. Den Kontoauszug brauchen sie wegen dem Datum des Zuflusses.

 

[gila]

Richtig ist auch: du DARFST den Vertrag mit deinem Arbeitgeber gar nicht vorlegen!
Da könnten Dinge unter "Betriebsgeheimnis" fallen und für die Berechnungen des JC ist der Vertrag nicht relevant.

 

[Mueller1852]

Der Vertrag geht das JC nichts an. Den Kontoauszug brauchen sie wegen dem Datum des Zuflusses.

Wann das Geld auf dem Konto eingeht, ist doch für das JC uninteressant. Wichtig ist wann ich arbeiten war. Heut war ich auch schon einen Tag arbeiten und das Geld dafür kommt erst mitte April.

Was schreibe ich dem JC nun am besten? Einfach auf die DSGVO verweisen?

 

[Gelöschtes Mitglied 49359]

Wann das Geld auf dem Konto eingeht, ist doch für das JC uninteressant.

Eben nicht, denn der Zufluss des Einkommen ist relevant und wird dem Monat des Zufluss als Einkommen beim ALG II angerechnet

 

[Mueller1852]

Davon habe ich auch noch nichts gehört. Wenn das Datum wo das Geld eingeht so wichtig ist, dann frage ich mich warum das JC nicht immer einen Kontoauszug verlangt.

 

[Gelöschtes Mitglied 49359]

Davon habe ich auch noch nichts gehört.

§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer

www.buzer.de

Machst dem Leistungssachbearbeiter eventuell zuviel Arbeit und er rechnet einfach dem Monat laut Abrechnung an.

 

[soyalight]

Vllt. haben sie Angst das es Schwarzarbeit ist.

 

[ExUser 2606]

Vllt. haben sie Angst das es Schwarzarbeit ist.

Verstehe ich nicht.

 

[vidar]

Vllt. haben sie Angst das es Schwarzarbeit ist.

Womit/wodurch möchtest du denn hier deine Aussage begründen? Sobald eine monatliche Lohnabrechnung inkl. der Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers dem JC vorliegt, sind alle maßgeblich relevanten Daten vorhanden, um eine Einkommensanrechnung vornehmen zu können. Die Vorlage etwaiger Kontoauszüge (letzten drei Monate) ist hauptsächlich dann ggf. erforderlich, wenn ein WBA (Weiterbewilligungsantrag) gestellt wird.

Unabhängig davon, findet meistens auch noch ein reger Datenaustauschverkehr zwischen den Sozialleistungsträgern und den Sozialkassen (KK, MiniJob-Zentrale, RV) und dem Finanzamt statt.

 

[Mumpfi3k]

Es gab hier mal einen Nutzer, "charlot", der hatte das gleiche Problem. Mini-Job angenommen und JC wollte den Vertrag. Er hat x-mal nachgefragt, dass ihm das JC die Rechtsgrundlage dafür nennt. Dann ging es vor Gericht, er bekam Recht, JC hat dann aufgehört zu nerven. Gericht hat den Fall geschlossen und das JC hat mit der gleichen Tour weitergemacht... der weitere Verlauf ist mir nicht bekannt. Aber es gibt hier im Forum irgendwo einen Thread.

 

[gila]

Hier gibts mal was vom DAtenschützer dazu: https://no-go.tld/~moderator//Anlagen-RG/BfDI-Arbeitsvertrag.pdf

JEDOCH: ein Arbeitsvertrag unterliegt - wie bereits in #3 angemerkt - dem Betriebsgeheimnis und DARF gar nicht vorgelegt werden.

 

[Mueller1852]

Am besten einfach aus Datenschutzgründen die Herausgabe ablehnen? Das JC könnte in dem Fall auch einfach die kompletten Leistungen einbehalten, bis der Nachweis eingeht und dann hat man selbst das Problem.

 

[gila]

Es reicht doch die Begründung wenn du sagst dann Arbeitgeber möchte das nicht. Das kann doch keiner nachprüfen ob du ihn gefragt hättest oder nicht... aus Datenschutzgründen und weil es grundsätzlich ein Betriebsgeheimnis ist geht das eben nicht.
Die Nachweise was du verdient hast und die gibt es ja über Einkommensabrechnung oder deinen Kontoauszug. Mehr ist nicht erforderlich

 

[ExUser 2606]

Das JC könnte in dem Fall auch einfach die kompletten Leistungen einbehalten, bis der Nachweis eingeht und dann hat man selbst das Problem.

Und was bitte soll mit dem Arbeitsvertrag nachgewiesen werden?

 

[vidar]

Wenn überhaupt vorzulegen, dann höchstens der Textbereich aus dem Arbeitsvertrag woraus die Art und Weise der Entlohnung zu entnehmen ist. Alles andere aus dem Vertrag geht das JC nichts an.