Jobcenter verlangt allerlei inmitten des Bewilligungszeitraums und stellt Zahlung ein (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Chameleon

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EGV gekündigt, da festgestellt wurde, ich bin nicht im Leistungsbezug

Hallo zusammen,

meine Frau und ich (zusammen vier Kinder, wir beide 32 und 26 Jahre alt, ich Studienabbrecher, meine Frau gelernte PKA) baten im April 2017 um einen Termin beim Jobcenter. Zuvor war seit September 2016 Funkstille.

Bei diesem Termin ging es um Umschulung/Ausbildung und ein endliches Vorankommen in unserem Leben. Dabei erwähnten wir lediglich, dass privat im Raum steht, dass ich evtl. für kurze Zeit ausziehe. Es blieb aber bei evtl. und auf Nachfrage ob ein Mietvertrag schon existiert oder sowas, haben wir das natürlich verneint.


Prompt drei Tage später kam ein Änderungsbescheid wo ich zu Mai rausgenommen worden bin und meine Frau aufgefordert ist, die KdU zu senken, da nun nicht mehr angemessen.


Meine Frau hat Muffensausen bekommen (weniger Geld, umziehen mit vier Kindern) und gegen diese Schreiben Widerspruch erhoben, für den Fall, dass ich ausziehe, dass Sie ja dann Zuschlag als Alleinerziehende bekommen könnte und ein Umzug aufgrund der derzeitigen Lage des Wohnungsmarktes nicht möglich ist.


Ich bin aber nie ausgezogen, so dass wir im Mai erneut um einen Termin beim Jobcenter baten und der SB auch mitgeteilt, dass alles privat geklärt ist, ich nie ausgezogen bin und auch nicht ausziehen werden. Von da an haben wir beide mind. drei EGV seit dieser Zeit unterschrieben und ich kam in eine Maßnahme für Vorbereitung einer Umschulung und Prüfung für Übernahme der Kosten der Umschulung.

Nun ist denen vom Jobcenter während der Maßnahme aufgefallen, dass ich ja überhaupt nicht im Leistungsbezug bin. Die EGV somit keine rechtliche Grundlage hat. Ich sollte die Maßnahme verlassen und die EGV wurde gekündigt.

Die Dame der Leistungsabteilung unterstellte mir unterdessen (persönlich dagewesen), dass meine Frau falsche Angaben gemacht hat etc. Auf den Hinweis, dass wir doch im Mai persönlich mitgeteilt haben, dass ich nie ausgezogen bin und auch nie angegeben habe das ich definitiv ausziehe, hat man nur bockig reagiert. Kann ja nicht sein, dass ein "vielleicht" als Änderungsgrund genommen wird und an die Leistungsabteilung weitergeht und die selbe Person aber die Richtigstellung überhaupt nicht weitergibt. Für uns ist Jobcenter = Jobcenter und die müssen ja wohl solche wichtigen Informationen weiterleiten?

Meine Frage ist nun:

Wie gehe ich hier vor? Die EGV enthielt wichtige Punkte für die Übernahme der Umschulungskosten (egal ob betrieblich oder außerbetrieblich).

Es kann ja nicht sein, dass ein "vielleicht" zieht man um als definitiver Fakt geahndet wird und eine Richtigstellung "nein ich bin nie ausgezogen und werde auch nicht ausziehen" überhaupt nirgendswo vermerkt wird.


Sollte ich keinen betrieblichen Umschulungsplatz finden, sollte anhand der EGV geprüft werden, ob die außerbetriebliche Umschulung mit Start am 30.09.2017 übernommen werden kann.

Ich möchte das weitgehend selbst klären ohne Anwalt (schlecht Erfahrung und bis jetzt selbst immer besseren Erfolg gehabt als mit Anwalt).

Bis jetzt habe ich noch nichts schriftlich, ich wurde lediglich telefonisch darüber informiert das die Kündigung der EGV kommt.

Komme übrigens aus Bonn
 

Texter50

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AW: EGV gekündigt / nicht im Leistungsbezug

Es wird sinnvoll sein, alle Unterlagen ausreichend anonymisiert hier einzustellen, wenns geht in zeitlicher Reihenfolge. :icon_stop:

Ansonsten: man gehe nie in diese Behörde und rede von dem, was geplant ist. Springt da ein geldwerter Vorteil für diese Behörde heraus, handelt sie schnell, effektiv und sehr oft wenig angemessen. :icon_hug:
 

Chameleon

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AW: EGV gekündigt / nicht im Leistungsbezug

Danke für die fixe Antwort, ich denke ich komme nicht drum herum am Montag mal Vorstellig zu werden bei euch oder jemand kann mir einen guten Anwalt nennen, Porblem ist nämlich folgendes:

Während dieser Maßnahme habe ich über 20 Bewerbungen geschrieben und speziell darauf hingewiesen, dass ich die AUsbildung als Umschulung durchführen möchte, diese dadurch auf zwei Jahre verkürzt und finanziell vom Jobcenter unterstütz (20%-50% Übernahme der Lohnkosten).

Nun melden sich schon einige Arbeitgeber mit Terminen für Bewerbungsgespräche. Da stehe ich jetzt ganz schön doof dar, weil ich ja aus dem Leistungsbezug aus willkür geschmissen wurde und auch keien Umschulung finanziert werden kann.

Daher muss das wohl relativ fix gehen ohne das ich mir dabei selbst ins Bein schieße.

Wenn ich einen neuen Antrag stelle, wird das evtl. als "schuldeingeständniss" gelten
 

Chameleon

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Hallo,

Hier kurze Info zum Hintergrund:

Meine Frau und ich (drei Kinder) haben im April beim Jobcenter vorgesprochen (wg. Umschulung/Ausbildung). Dabei erwähnten wir lediglich, dass ich evtl im Mai ausziehe, aber nur evtl und auf Rückfrage ob ein Mietvertrag oder Wohnung existiert, haben wir klar und deutlich gesagt, NEIN. Es ist nur im Gespräch aufgrund privater Probleme.

Prompt drei Tage später kam ein Änderungsbescheid (ich aus der BG raus) samt Aufforderung die KdU zu senken.

Da es zu diesem Zeitpunkt noch zur Rede stand, dass ich ausziehe und meine Frau sich sorgte nicht mehr mit dem Geld klar zu kommen, würde vorsorglich ein Widerspruch verfasst und Zuschuss in Form von Alleinerziehenden Geld beantragt. Sowie Widerspruch gegen Aufforderung die KdU zu senken.

Das war in April. Es kam aber nie zum Auszug und so meldeten wir uns im Mai wieder beim Jobcenter und baten wieder um einen Termin. Wieder bei der gleichen Dame teilten wir direkt mit, die privaten Probleme hätten sich geklärt, ich bin nie ausgezogen, werde nicht ausziehen und das Thema war vom Tisch. Seit dem habe ich diverse EGV unterschrieben, nahm an Tests des Berfuspsych. Dienst teil, kam in eine Maßnahme um einen Ausbildungsplatz zu finden und hier kam dann plötzlich raus: Sie sind ja garnicht im Leistungsbezug.

So kam es zu einem kurzen, nicht netten Gespräch. Auf den Hinweis, dass wir doch längst mitgeteilt haben, dass ich nie ausgezogen bin und ja zwischenzeitlich verschiedene EGV unterschrieben worden sind, reagierte man nicht.

Nun kam Post. Von uns beiden werden Kontoauszüge vom 01.04 "lückenlos" verlangt. Komplette Kopie des Reisepass. Schriftliche Stellungnahmen zu der Sache und ebenfalls wurden die Leistungen komplett eingestellt, da die Personenzahl im Haushalt nicht geklärt sei.

Wie geht man hier am besten vor?
 
E

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Wie geht man hier am besten vor?
Hallo! Alles schriftlich richtigstellen und nachweislich abgeben. Zeitgleich Fachaufsichtsbeschwerde mit der Bitte um Stellungnahme durch die BA Nürnberg.

Ist dir denn nicht aufgefallen, dass du nicht im Leistungsbezug warst? Dann muss doch auch das Geld ausgeblieben sein.

Was soll das mit dem Reisepass? Hast du überhaupt einen und woher weiß das JC das?
 

ZynHH

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Komplette Kopie des Reisepass.
Deutscher Staatsbürger? Evtl. Doppelte Staatsbürgerschaft?

Sonst erschliesst sich dieser Wunsch nicht, da Deutsche Staatsbürger keinen benötigen, es sei denn sie fahren ins außereuropäische Ausland.

Als Deutscher verneint man den Besitz eines Reisepasses.
 

Chameleon

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Aber wie sieht es denn aus mit Kontoauszügen mitten im Leistungsbezug? Ebenfalls sollen Anlagen EK und VM ausgefüllt werden, obwohl sich nix geändert hat.


Deutscher Staatsbürger? Evtl. Doppelte Staatsbürgerschaft?

Sonst erschliesst sich dieser Wunsch nicht, da Deutsche Staatsbürger keinen benötigen, es sei denn sie fahren ins außereuropäische Ausland.

Als Deutscher verneint man den Besitz eines Reisepasses.
Ich habe einen Reisepass (bin deutscher) und kann den aber aktuell nicht auffinden. Über die Meldebehörde kann das Jobcenter in Erfahrung bringen, ob ein Reisepass existiert. Solche Empfehlungen können daher schnell nach hinten los gehen
 
Zuletzt bearbeitet:

Texter50

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Als deutscher Staatsbürger muss niemand den Reisepass haben!

Man schaut nach, was und in welcher Form das überhaupt inne Leistungsakte gehört.
Im angehängten Dokument ab Seite 9. :peace:
 

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Solanus

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....
Wie geht man hier am besten vor?
Zu erst einmal aufhören mündlich oder per Telefon oder eMail zu kommunizieren!

Einen Anwalt hinzuziehen.

Nur noch schriftlich mit Abgabenachweis oder per Fax kommunizieren.

Das JC arbeitet so grundlegend falsch, dass man schon Vorsatz unterstellen könnte und Du mit Sicherheit allein nicht weiter kommst.
 

Chameleon

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Ich habe jetzt erstmal gegen die Einstellung von Leistungen Klage per EA erhoben und alles dem Gericht ausführlich erörtert. Ich weiß nicht, ob eine Fachaufsichtbeschwerde überhaupt was bringt oder ob die Ollen dort danach nicht noch wilder werden.

Einen Anwalt möchte ich erstmal nicht hinzuziehen da ich mit denen oft schlechte Erfahrungen gemacht habe (speziell im Sektor Sozialrecht). Im Grunde habe ich eine grobe Ahnung darüber wie ich vorgehe, wollte halt von den "Experten" hier noch ein paar Vorschläge sammeln.

Finde es halt dreist, dass aufgrund eines Fehlers beim Jobcenter selbst, die Leistungen komplett eingestellt werden und man mit Kindern im Haushalt praktisch auf sich allein gestellt ist.

Von der eingestellten Hilfe bezüglich Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw Ausbildung etc mal ganz abgesehen
 

ZynHH

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Über die Meldebehörde kann das Jobcenter in Erfahrung bringen, ob ein Reisepass existiert
Wie kommst du darauf, das ohne eine Strafanzeige, ohne richterliche Anordnung das jc vom Einwohnermeldeamt diese Auskunft bekommt?
Zumal die Frage nach dem Reisepass schon unzulässig ist....als nächstes kommt die Behauptung, das jc bekommt vom Grenzschutz einen Hinweis auf Reise ohne Oaw....
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe jetzt erstmal gegen die Einstellung von Leistungen Klage per EA erhoben und alles dem Gericht ausführlich erörtert.
Das ist auch eine Möglichkeit, wenn es denn einen Anordnungsgrund gibt.
Gab es neulich einen WBA? Die Frage, warum nicht bemwerkt hast, dass du nicht mehr im Bezug warst, hast du leider geschlabbert.

Das Gericht wird sich ja nun dazu äußern, was zulässig ist.
 

Helga40

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Wieso ein neuer Thread: https://www.elo-forum.org/eingliede...v-gekuendigt-festgestellt-leistungsbezug.html ??

Ansonsten: hast du irgendwas bei der Angabe der evtl. Trennung gesagt, dass du ins Ausland willst? Grundsätzlich kann ich deinem Vortrag folgen und würde es unter " man teilt etwas erst mit, wenn das Ei gelegt ist." verbuchen. Was aber irritiert und weswegen es jetzt Probleme gibt, dürfte die ausdrückliche Geltendmachung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende sein. Denn den kann man nunmal nur beantragen, wenn das andere Elternteil nicht mehr in der (ehemals gemeinsamen) Wohnung wohnt.

Das ist schon komisch, wenn jemand sagt "So, bin jetzt alleinerziehend, mir steht ein Mehrbedarf zu." und kurz darauf heißt es "April, April, er war gar nicht ausgezogen und ich nie alleinerziehend."
 

Chameleon

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Das stimmt natürlich, aber das war ja als es noch im Gespräch stand, dass der Ehegatte auszieht und auf Druck des Jobcenter. Es wurde ja unmittelbar danach korrigiert. Beide Ehegatten haben es richtig gestellt.
 

Helga40

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Das stimmt natürlich, aber das war ja als es noch im Gespräch stand, dass der Ehegatte auszieht und auf Druck des Jobcenter. Es wurde ja unmittelbar danach korrigiert. Beide Ehegatten haben es richtig gestellt.
Das ist soweit nachvollziehbar bis eben auf den Mehrbedarf, den nach deiner Aussage ausdrücklich deine Frau (mit Widerspruch?) beantragt hat. Weil der nunmal erst zusteht, wenn der Partner ausgezogen ist. Und nicht schon, wenn man er nur vorhat, auszuziehen.

Wenn man also einen Bescheid erhält, wo der Partner gestrichen wurde, weil das Amt meint, er wäre ausgezogen, dann geht man doch nicht mit "Dann steht mir jetzt der MB zu." in Widerspruch, sondern "Der Bescheid stimmt nicht, mein Partner ist nicht ausgezogen." in Widerspruch?!

Wie schon geschrieben: Die Story ist soweit nachvollziehbar, man streitet sich, will sich trennen, versöhnt sich wieder. Das ist das Leben. Aber die Angabe im WS, dass dann jetzt ein Mehrbedarf zu zahlen ist, die stößt mir sauer auf, weil man das eben nur schreibt, wenn man wirklich alleinerziehend ist.
 

Chameleon

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Da stimme ich soweit zu, aber wir wurden ja praktisch unter Zugzwang gestellt, und da es zu diesem Zeitpunkt lediglich zur Rede stand, dass der Auszug evtl. stattfinden könnte, wollte man diesbezüglich gewappnet sein. Einher kam ja auch die Aufforderung die KdU zu senken bzw. umzuziehen. Das Ganze mit drei Kindern ist mit allerhand Stress verbunden gewesen

Wie verhält es sich nun mit Kontoauszügen mitten im Bewilligungszeitraum?

Und weiterhin die Frage, Ende Juli würde für August gezahlt, aber die Einstellung der Zahlung ist dennoch im Raum.

Wie argumentierte man am besten, dass dennoch ein Anordnungsgrund vorliegt?

Nachdem nun das Verfahren eröffnet worden ist, kam erneut die Erinnerung zur Mitwirkung wonach weiterhin um eine schriftliche Stellungnahme gebeten worden ist, Kopie Reisepässe, Kontoauszüge rückwirkend fünf Monate etc.
 

Helga40

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Wenn gezahlt wurde, kann ich keinen Grund für ein gerichtliches Verfahren erkennen. Es fehlt an der Eilbedürftigkeit. Das Verlangen nach Kontoauszügen kann im Ausnahmefall auch während des Leistungsbezuges zulässig sein. Da ihr differierende Angaben gemacht habt, könnte die Forderung berechtigt sein. Spätestens beim SG wird man wohl darauf verweisen, dass ihr bitte schlicht eurer Mitwirkung bei der Feststellung zur Hilfebedürftigkeit und der Zusammensetzung der BG nachkommen solltet. Welches Problem gibt es denn mit den Kontoauszügen?
 

Chameleon

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Falls das ein neues Thema sein sollte, bitte kurzer Hinweis.

Es kam wie es kommen musste. Als das Jobcenter mich noch in der Maßnahme bzgl Bewerbung hatte, ging auch eine Bewerbung an einen Betrieb raus, bei dem ich letzte Woche ein Praktikum hatte. Am letzten Tag des Praktikums hatte ich auf dem weg dorthin einen Unfall (ich auf dem Fahrrad und Auto hat mir die Vorfahren genommen).

Läuft das ganze nun über die BG vom Jobcenter oder wer ist da für mich nun zuständig? Der Betrieb hat mich nicht extra Unfallversichert.

Aber das Praktikum hat gestartet, da lief eigentlich noch die EGV, die ja dann, laut Aussage des Jobcenter, gekündigt wurde, da ich nicht im Leistungsbezug war.
 

Helga40

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War das Praktikum privat vereinbart oder handelte es sich dabei um eine sogenannte "Maßnahme bei einem Arbeitgeber"? Bzw. kurz formuliert: War das Praktikum irgendwie durch das JC genehmigt? Die Aussage "Der AG hat mich nicht unfallversichert" deutet eher darauf hin, dass das Praktikum nicht vom JC als MAG genehmigt war, denn da muss der Arbeitgeber auf dem Rückmeldebogen versichern, dass er den Praktikanten zur Unfallversicherung anmeldet...
 

Chameleon

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Ich wollte hier mal ein kleines Update geben.

Mittlerweile habe ich die Kontoauszüge ab April nachgereicht. Dabei Ausgaben bis 50€ geschwärzt. Einnahmen (drei mal Darlehen von der Schwester, der Mutter und eines Bekannten) ebenfalls angezeigt.

Das passt dem Jobcenter nicht, dass alle anderen Ausgaben geschwärzt worden sind.

Die sind weiterhin der Meinung das kein Anordnungsgrund und kein Anspruch vorliegt.

Ich habe jetzt dem Gericht nun geschrieben, dass sowohl ein Anspruch als auch ein Grund vorliegt.

Zum einen ist es unstreitig, dass wir unseren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und zum anderen hat das Jobcenter nicht dargelegt, inwiefern die Leistungseinstellung nach § 40 Abs.2 SGB II in Verbindung § 331 SGB III berechtigt ist.

Ebenso ist nun weiterhin Gefahr in Verzug, wir haben den 25.08 . Es ist nicht abzusehen, dass das Jobcenter bis zum Ende des Monats die Leistungen wieder aufnimmt.

Sollte ich hier was ergänzend hinzufügen?
 

Helga40

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Vielleicht Kontoauszüge, auf denen nur geschwärzt ist, was Rückschlüsse auf politische, sexuelle oder religiöse Neigungen zulässt? Nur so ne Idee...
 

Chameleon

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So, heute kam natürlich kein Geld, aber Post vom SG. Termin am Montag zur Verhandlung.

Ich finde es ein Unding des Jobcenter gleich die ganzen Zahlungen einzustellen. Wir leben mit vier Kindern in einem Haushalt. Es gab überhaupt keinen Grund, dass die Zahlung eingestellt wird.

Die Begründung war, dass die Personenzahl nicht geklärt ist. Obwohl spätestens bei der Vorsprache bei der Leistungsabteilung man ja wusste, dass niemand ausgezogen ist.
 

morama

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Sowas ähnliches hatte ich auch. Nachdem ich über 3 Monate noch kein Geld hatte ( zum Glück Sparguthaben damals ), ging ich zur Teamleitung. Das dauerte dann auch noch mal eine Woche und zumindest gab es den vorläufigen Bescheid. Bis der endgültige dann kam, dauerte es noch mal ewig und nur unter ständigem Nerven...Viel Glück!
 
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