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Jobcenter telefoniert mit meinem Chef?!

coolum

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#1
Hallo,

folgende Situation:

Ich bin sozialversicherungspflichtig angestellt in einem großen Einzelhandelsunternhemen. Ich verdiene so ca. 600 € pro Monat.
Leider reicht mein Gehalt noch nicht ganz aus, so dass ich noch einen kleinen Betrag vom Jobcenter erhalte - quasi aufstockendes ALG 2.


Nun hatte ich letzte Woche einen Termin beim Jobcenter...leider musste ich zu diesem Termin arbeiten. Ich habe dem Jobcenter telefonisch und per Fax bescheid gegeben, dass ich zum Zeitpunkt des Termins arbeiten muss und einige Terminvorschläge gesendet, damit mir ein neuer Termin zugesandt werden kann.


Nun habe ich heute auf der Arbeit erfahren, dass meine Arbeitsvermittlerin bei meinem Arbeitgeber angerufen hat - sich bis in das Personalbüro verbinden lassen hat und kontrolliert hat ob ich wirklich zu diesem Zeitpunkt arbeite. Sie hat sich ebenfalls meine "freien Tage" geben lassen.

Meine Frage:

Welches Recht hat das Jobcenter hierzu? Mir war das wirklich peinlich, da mein Arbeitgeber nichts von meinem aufstockenden ALG2 wusste! Ich wollte auch nicht, dass dies jemand erfährt!
Mein Arbeitgeber war auch nicht begeistert, dass er durch mich jetzt zusätzliche Arbeit hat und er hat mich auch darauf hingewiesen, dass ich mich darum kümmern soll, dass niemand mehr anruft wegen mir...das nervt echt!

Was kann ich tun um der Arbeitsvermittlerin zu zeigen, dass sie hier ne Grenze überschritten hat?
 

kje13

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#2
Ich würde mich an den Datenschutzbeauftragten des JC's wenden.
Des weiteren eine schriftliche Beschwerde über diese(n) SB.
Das geht ja wohl deutlich zu weit!
 
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#3
Was man da tun kann? Rechtlich weiss ich es nicht. Es gibt ja auch ein gewisses Datenschutzrecht. Man könnte freundlich mit Beistand bei der
Arbeitsvermittlerin die Situation kurz erklären. Erklären, dass der Chef nicht
begeistert war und gebeten hat sowas zu unterlassen. Es sollte ja auch im Interesse der AVin sein, deine Beschäftigung durch unerwünschte Anrufe nicht zu gefährden. :)

Von Deinem Chef ist es allerdings auch nicht gerade super so zu reagieren.
Achtung, heutzutage gibt es viele Leute die aufstocken müssen!
Ich kann Deinem Betrieb und Deinem Chef nur wünschen, dass er demnächst soviel verdient, dass er Dich besser bezahlen kann.

Hallo,

folgende Situation:

Ich bin sozialversicherungspflichtig angestellt in einem großen Einzelhandelsunternhemen. Ich verdiene so ca. 600 € pro Monat.
Leider reicht mein Gehalt noch nicht ganz aus, so dass ich noch einen kleinen Betrag vom Jobcenter erhalte - quasi aufstockendes ALG 2.


Nun hatte ich letzte Woche einen Termin beim Jobcenter...leider musste ich zu diesem Termin arbeiten. Ich habe dem Jobcenter telefonisch und per Fax bescheid gegeben, dass ich zum Zeitpunkt des Termins arbeiten muss und einige Terminvorschläge gesendet, damit mir ein neuer Termin zugesandt werden kann.


Nun habe ich heute auf der Arbeit erfahren, dass meine Arbeitsvermittlerin bei meinem Arbeitgeber angerufen hat - sich bis in das Personalbüro verbinden lassen hat und kontrolliert hat ob ich wirklich zu diesem Zeitpunkt arbeite. Sie hat sich ebenfalls meine "freien Tage" geben lassen.

Meine Frage:

Welches Recht hat das Jobcenter hierzu? Mir war das wirklich peinlich, da mein Arbeitgeber nichts von meinem aufstockenden ALG2 wusste! Ich wollte auch nicht, dass dies jemand erfährt!
Mein Arbeitgeber war auch nicht begeistert, dass er durch mich jetzt zusätzliche Arbeit hat und er hat mich auch darauf hingewiesen, dass ich mich darum kümmern soll, dass niemand mehr anruft wegen mir...das nervt echt!

Was kann ich tun um der Arbeitsvermittlerin zu zeigen, dass sie hier ne Grenze überschritten hat?
 
E

ExitUser

Gast
#4
Ich würde mich an den Datenschutzbeauftragten des JC's wenden.
Meinst Du das ernsthaft? Der wird sich köstlich amüsieren.

Über die Datenschutzverstöße eines JC beschwert man sich beim Bundesdatenschutzbeauftragten oder, wenn es eine Optionskommune ist, bei dem des jeweiligen Bundeslandes.
 

Seepferdchen

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#5

Hainbuche

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#6
Nun habe ich heute auf der Arbeit erfahren, dass meine Arbeitsvermittlerin bei meinem Arbeitgeber angerufen hat - sich bis in das Personalbüro verbinden lassen hat und kontrolliert hat ob ich wirklich zu diesem Zeitpunkt arbeite. Sie hat sich ebenfalls meine "freien Tage" geben lassen. (...) Mein Arbeitgeber war auch nicht begeistert, dass er durch mich jetzt zusätzliche Arbeit hat
Und der AG rückt die Daten mal eben einfach am Telefon raus, wenn jemand anruft und sich als Mitarbeiter des Jobcenters ausgibt?

Ich glaube, es geht los.

Wenn es den AG nervt, als Auskunftei mißbraucht zu werden, dann sollte er sich auch nicht so benehmen, als wenn er eine ist.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Welches Recht hat das Jobcenter hierzu?
Das Recht des Stärkeren? Etwas anderes kennt das JC nicht ...

Mir war das wirklich peinlich, da mein Arbeitgeber nichts von meinem aufstockenden ALG2 wusste! Ich wollte auch nicht, dass dies jemand erfährt!
So? Er weiß also auch nicht, wie viel Lohn er Dir zahlt? Sowas soll zwar vorkommen, halte ich aber für äußerst unwahrscheinlich. Wer jemanden mit 600 Euro abspeist und eins und eins zusammenzählen kann, weiß ganz genau, daß die Person den Rest des Geldes vom JC holen MUSS.

Mein Arbeitgeber war auch nicht begeistert, dass er durch mich jetzt zusätzliche Arbeit hat und er hat mich auch darauf hingewiesen, dass ich mich darum kümmern soll, dass niemand mehr anruft wegen mir...das nervt echt!
Wer Leute so prekär beschäftigt, daß diese zwangsläufig aufstocken MÜSSEN, zieht sich damit genauso zwangsläufig Arbeit an den Hals: Ausfüllen von Entgeltbescheinigungen (§ 58 SGB II), Erteilen von Auskünften (§§ 57 und 60 SGB II).
Dafür kriegt er die Arbeitskraft für die Hälfte, ist doch auch etwas.

Die Reaktion dieses Burschen war Mobbing vom Feinsten. Tu weiter so, als ob Du das nicht verstanden hättest und laß Dir EXPLIZIT WEGEN DES ANRUFES DES JC's eine Abmahnung schreiben. Sag denen, Du bauchst das genau so schriftlich, damit das nicht nochmal vorkommt. Die hebst Du Dir gut auf und machst sonst weiter gar nichts. Wenn Du Glück hast, ruft die Trulla noch mal an und man freut sich, daß man schon 'ne rechtswidrige Abmahnung in der Akte hat und Dich jetzt gleich rausschmeißen kann. Damit ersparst Du Dir vielleicht den Zirkus, daß man Dir deshalb noch irgendwelche Waren in den Spind stellt.

Was kann ich tun um der Arbeitsvermittlerin zu zeigen, dass sie hier ne Grenze überschritten hat?
Du kannst Dich über sie beschweren. Dann wird die stehenden Fußes wieder in Deiner Personalabteilung anrufen, weil sie der Meinung ist, daß sie jederzeit jeden Arbeitgeber belästigen darf. Einfach nur um Dir zu zeigen, wer im Verhältnis zwischen Euch die Hosen anhat.
 
E

ExitUser

Gast
#9
Und genau deshalb soll sie sich das ausstellen lassen. :biggrin:
Einfach mal den Rest des Beitrages lesen. In der Branche überlebst Du nur, wenn Du es mindestens genauso faustdick hinter den Ohren hast, wie diese Sklaventreiber.
 

Seepferdchen

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#10
'ne rechtswidrige Abmahnung in der Akte hat und Dich jetzt gleich rausschmeißen kann.
Hat vor dem AG kein Bestand weil rechtswidrig.
 

0zymandias

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#12
[...]Wer jemanden mit 600 Euro abspeist und eins und eins zusammenzählen kann, weiß ganz genau, daß die Person den Rest des Geldes vom JC holen MUSS.
[...]
Womöglich erklärt sich hieraus auch die Traulichkeit des Umgangs zwischen JC und AG.
 
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#13
Womöglich erklärt sich hieraus auch die Traulichkeit des Umgangs zwischen JC und AG.
...was leider schwerlich beweisbar ist...

Ich würde eine Anfrage an die "Datenschützer" deines Bundeslandes und des Bundes schicken. Zusätzlich ans BMAS und an die obersten Geschäftsführer deines JC sowie des Bundes (der BA).

Den Hauptbrief an den GF deines JC und dann obendrauf handschriftlich "Kopie an: ..." (Adressaten siehe oben) mit Fristsetzung binnen 1 Woche zur schriftlichen Stellungnahme.

P.S.: Und dann die Weiterleitung an die anderen Adressaten natürlich nicht vergessen!
 
E

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#14
... Wer jemanden mit 600 Euro abspeist und eins und eins zusammenzählen kann, weiß ganz genau, daß die Person den Rest des Geldes vom JC holen MUSS.
Ist es nicht auch so, dass der Arbeitgeber monatlich eine Einkommensbescheinigung für das Amt ausfüllen muss?
 
E

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Gast
#16
Womöglich erklärt sich hieraus auch die Traulichkeit des Umgangs zwischen JC und AG.
Den Arbeitgeber treffen konkrete Mitwirkungspflichten (§§ 57, 58 und 60 SGB II), deren Mißachtung durchaus auch Schadensersatzpflichten begründet (§ 62 SGB II). Diese Pflichten kann er nur erfüllen, wenn er von dem zugrunde liegenden Leistungsbezug informiert ist. Ist die Fedstarterin allleinstehend, ergibt sich der Leistungsbezug schon zwangsläufig und denklogisch aus der Gehaltsabrechnung, das Rummotzen der Personalabteilung aus deren Verständnis von der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers ...

Im konkreten Fall hat die Fredstarterin Meldetermine mit der Begründung abgelehnt, sie müsse zu der Zeit arbeiten. Wenn das JC die Aussage bezweifelt, ist sie (spätestens im Gerichtsverfahren gegen eine Sanktion nach § 32 SGB II) gezwungen, sich das vom Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Nun hat die Trulla, statt stur auf dem Meldetermin zu beharren und danach eine Sanktionsanhörung loszutreten, erstmal selber in der Personalabteilung angerufen. Für dieses Vorgehen sprächen §§ 60 und 65 SGB I

§ 60
Angabe von Tatsachen


(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
...
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
...

§ 61
Persönliches Erscheinen


Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

§ 65
Grenzen der Mitwirkung


(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
...
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
sofern man davon ausginge, daß die Meldepflicht nach § 59 SGB i. V. m. § 309 SGB III vom Wortlaut des § 65 SGB I erfaßt wäre. Das ist dann zweifelhaft, wenn der Meldetermin nicht "zur Entscheidung über die Leistung" (§ 61 SGB I), sondern lediglich zur Erfüllung der Kennzahl "Betreuungsdichte" dient. Geht man aber mit der Argumentationskette gegen das JC vor Gericht, könnte der Richter schreiben, daß es hierauf nicht ankomme, weil - infolge der Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers - diesem gegenüber ein Anspruch auf Geheimhaltung des Leistungsbezugs nicht bestehen könne.

Schafft es die Fredstarterin tatsächlich, sich so einen Zettel zu holen, so hat sie damit einen Beleg dafür, daß der Arbeitgeber seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten als eine unzulässige Belästigung empfindet. Und wenn sie Glück hat, stützt er dann darauf die Kündigung und organisiert dazu nicht erst noch Straftatbestände.

P.S.
Falls jemand mit einem Job im Einzelhandel liebäugelt:
Rowohlt Bücher :: Andreas Straub, - Inside Aldi & Co. -
 

Caso

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#17
:biggrin:...womit der Beweis für Ozzys These in #12 erbracht wäre... - vorausgesetzt, dass das stimmt...
Zumindest wäre dann längst klar, daß der AG über die *Amtsabhängigkeit* seines Mitarbeiters Bescheid weiß. Nach § 58 SGB II liest sich das zwar so---aber wer weiß in dem großen LIDL schon direkt was über die Einkommensbescheinigung? Doch sicher nicht der direkte Vorgesetzte. Die SB hat sich ja bis zum P-büro durchstellen lassen und dort weiß man das schon.

Dem SB gehört ordentlich der Marsch geblasen---ohne Frage!
Mir fällt da weder das Trara mit dem Datenschutz noch das mit der DAB/FAB ein, sondern der persönliche Gang zum GF des JC.
Aber hallo!!---Mal ohne jeden Schriftverkehr!

Und die These von P123--- manch einer braucht nur 600,-
Soll schon vorkommen. Wir lesen ja nicht, wie viele Std. dafür einzeln gehandelt werden.
 
E

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#21
Und die These von P123--- manch einer braucht nur 600,-
Soll schon vorkommen.
Klar, wenn man als Vorgesetzter davon ausgeht, daß die Mädels abends nach der Arbeit noch mal um's Haus schleichen, dorthin, wo die Container stehn ...

Wir lesen ja nicht, wie viele Std. dafür einzeln gehandelt werden.
Das ist egal. Jeder Arbeitgeber weiß, ob er der Einzige dieser Angestellten ist. Die SB hat mithin nicht den Filialleiter, sondern in der Personalabteilung angerufen. Dort sitzen die Leute, die zwangsläufig alles wissen MÜSSEN und die zudem eine Schweigepflicht haben. Und der Filialleiter kennt den Dienstplan sowie das Gehaltsniveau, in das seine Leute eingruppiert sind und ist nicht vor fünf Minuten nach Deutschland eingewandert.
 

coolum

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#22
Klar, wenn man als Vorgesetzter davon ausgeht, daß die Mädels abends nach der Arbeit noch mal um's Haus schleichen, dorthin, wo die Container stehn ...



Das ist egal. Jeder Arbeitgeber weiß, ob er der Einzige dieser Angestellten ist. Die SB hat mithin nicht den Filialleiter, sondern in der Personalabteilung angerufen. Dort sitzen die Leute, die zwangsläufig alles wissen MÜSSEN und die zudem eine Schweigepflicht haben. Und der Filialleiter kennt den Dienstplan sowie das Gehaltsniveau, in das seine Leute eingruppiert sind und ist nicht vor fünf Minuten nach Deutschland eingewandert.
Die SB hat sogar mit meiner stellvertretenden direkten Vorgesetzten gesprochen!
 
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#23
Du hast mich auf der Ignoreliste? Beitrag 7 in Fett und Rot
...ist doch egal. Ich glaub, wir hatten uns alles schonmal gegenseitig auf der Igno-Liste :biggrin: manchmal vergisst man auch mal was, das würde ich jetze nicht so ernst nehmen.
 
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#24
Die SB hat sogar mit meiner stellvertretenden direkten Vorgesetzten gesprochen!
...ja, mach´s so wie ich in #13 geschrieben habe und feddich. - wohlgemerkt NACHWEISBAR - !

Geniess das Wetter und entspann dich!

:icon_knutsch:
 
E

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#27
Die SB hat sogar mit meiner stellvertretenden direkten Vorgesetzten gesprochen!
Aha. Ich hatte mich schon gewundert, daß die in der Personalabteilung die Dienstpläne jeder einzelnen Mitarbeiterin haben.

Wie ich schon weiter oben schrieb: Die/der einzige, der/dem ich hier etwas vorwerfen würde, ist Dein(e) Vorgesetzte(r), die/der Dir wegen des Anrufs völlig grundlos ein Faß aufgemacht hat. Wirst Du denn im Übrigen fair behandelt, oder auch sonst immer wieder ohne wirklichen Anlaß angegangen?

Was Deine SB anbelangt, so muß die das nicht einfach glauben, wenn Du schreibst, Du müßtest arbeiten. Die kann auch von Dir verlangen, daß Du eine Bescheinigung vom Arbeitgeber beibringst, wonach Du zu der Zeit unabkömmlich bist. Und selbst das haben einige sanktionsgeile SB's nicht gelten und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

Das ist jetzt keine Entschuldigung, nach § 4 Abs. 2 BDSG sind personenbezogene Daten beim Betroffenen zu erheben. Aber letztlich kannst Du es so oder so nicht vermeiden, daß der Arbeitgeber von Deinem Leistungsbezug erfährt. Deshalb sehe ich da keine großen Erfolgsaussichten, gegen die SB vorzugehen. Wichtiger ist die Frage, wie man beim Arbeitgeber damit umgeht. Nach meiner Meinung müßten mehr als die Hälfte des Personals deutscher Einzelhändler Aufstocker sein, die andere Hälfte ist entweder "eine Etage höher" oder "reich verheiratet". Weshalb gibt es da diese Diskussion?
 
E

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#28
Den Arbeitgeber treffen konkrete Mitwirkungspflichten (§§ 57, 58 und 60 SGB II), deren Mißachtung durchaus auch Schadensersatzpflichten begründet (§ 62 SGB II). Diese Pflichten kann er nur erfüllen, wenn er von dem zugrunde liegenden Leistungsbezug informiert ist. Ist die Fedstarterin allleinstehend, ergibt sich der Leistungsbezug schon zwangsläufig und denklogisch aus der Gehaltsabrechnung, das Rummotzen der Personalabteilung aus deren Verständnis von der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers ...

Im konkreten Fall hat die Fredstarterin Meldetermine mit der Begründung abgelehnt, sie müsse zu der Zeit arbeiten. Wenn das JC die Aussage bezweifelt, ist sie (spätestens im Gerichtsverfahren gegen eine Sanktion nach § 32 SGB II) gezwungen, sich das vom Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Nun hat die Trulla, statt stur auf dem Meldetermin zu beharren und danach eine Sanktionsanhörung loszutreten, erstmal selber in der Personalabteilung angerufen. Für dieses Vorgehen sprächen §§ 60 und 65 SGB I



sofern man davon ausginge, daß die Meldepflicht nach § 59 SGB i. V. m. § 309 SGB III vom Wortlaut des § 65 SGB I erfaßt wäre. Das ist dann zweifelhaft, wenn der Meldetermin nicht "zur Entscheidung über die Leistung" (§ 61 SGB I), sondern lediglich zur Erfüllung der Kennzahl "Betreuungsdichte" dient. Geht man aber mit der Argumentationskette gegen das JC vor Gericht, könnte der Richter schreiben, daß es hierauf nicht ankomme, weil - infolge der Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers - diesem gegenüber ein Anspruch auf Geheimhaltung des Leistungsbezugs nicht bestehen könne.

Schafft es die Fredstarterin tatsächlich, sich so einen Zettel zu holen, so hat sie damit einen Beleg dafür, daß der Arbeitgeber seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten als eine unzulässige Belästigung empfindet. Und wenn sie Glück hat, stützt er dann darauf die Kündigung und organisiert dazu nicht erst noch Straftatbestände.

P.S.
Falls jemand mit einem Job im Einzelhandel liebäugelt:
Rowohlt Bücher :: Andreas Straub, - Inside Aldi & Co. -
was Du da schreibst gilt nur für Arbeitsgelegenheiten die vom Jobcenter oder der Agentur gesponsort wurden, Eingliederungshilfe zB.
Wenn man selber einen Arbeitsplatz annimmt / sucht, Teilzeit z.B, geht das Arbeitsverhältnmis (abgesehen von den Lohneingängen auf dem Konto) die Stasi 2.0 einen Scheibendreck an!

Ein Arbeitgeber muss als Dritter dem Jobcenter gar nichts mitwirken sondern nur der Leistungsberechtigte, Ausnahme, wie gesagt:
er als AG hat finanzielle Hilfen für den Leistungsberechtigten in Anspruch genommen.

Weshalb gibt es da diese Diskussion?
Weil ein Arbeitgeber diese Information auf vielfache Weise gegen Deine Interessen/ die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen kann.
Angefangen von Druck bei Lohn bis hin zu unbzahltem Mehrarbeiten usw. usw. usw. Solche Arbeitgeber gibt es leider mehr als genug.

Meine Frage:

Welches Recht hat das Jobcenter hierzu? Mir war das wirklich peinlich, da mein Arbeitgeber nichts von meinem aufstockenden ALG2 wusste! Ich wollte auch nicht, dass dies jemand erfährt!
Mein Arbeitgeber war auch nicht begeistert, dass er durch mich jetzt zusätzliche Arbeit hat und er hat mich auch darauf hingewiesen, dass ich mich darum kümmern soll, dass niemand mehr anruft wegen mir...das nervt echt!
Gar kein Recht. Klarer Gesetzesbruch, verstoß gegen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und ich würde auf ca. 1000€ den betreffenden SB persönlich verklagen.
 
E

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Gast
#29
Kindergarten. Weshalb sollte ich jemanden ignorieren? Klar, die ZAF-Mitarbeiter hier auf der Plattform sind nicht immer nur unterhaltsam, sondern manchmal nervig. Aber auch die plaudern zumindest zwischen den Zeilen mal aus der Schule, was man irgendwann mal gut brauchen kann.
 
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#30
Kindergarten. Weshalb sollte ich jemanden ignorieren?
Wenn das so für dich ist, dann zeige halt auch "erwachsene Größe" wenn DICH jemand auf "igno" hat und schredder den Thread nicht mit deinen vermeintlich erwachsenen Befindlichkeiten.
 
E

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Gast
#33
Ein Arbeitgeber muss als Dritter dem Jobcenter gar nichts mitwirken, sondern nur der Leistungsberechtigte, Ausnahme, wie gesagt:
er als AG hat finanzielle Hilfen für den Leistungsberechtigten in Anspruch genommen.
Falsch. Beschäftigt man einen Aufstocker, dann hat man in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen (je nachdem, ob es ein gleichbleibendes Gehalt gibt oder das monatlich schwankt) dem Angestellten die von diesem nach § 58 SGB II vorzulegenden amtlichen Formulare unverzüglich auszufüllen und zurückzugeben. Dazu sagt § 62 SGB II

§ 62
Schadenersatz


Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Das heißt, daß sich der Arbeitgeber auch gegenüber seinem Angestellten schadenersatzpflichtig macht, wenn der die Bescheinigung nicht beibringen kann und daraus Nachteile erleidet.
Dabei ist es völlig egal, auf wessen Initiative das Arbeitsverhältnis zustande kam und ob der Arbeitgeber gefördert wurde. Maßgebend sind nur das Bestehen des Arbeitsrechtsverhältnisses und die Leistungsberechtigung.

Aufstocker sind im Übrigen nicht nur Verkäuferinnen, sondern mitunter auch leitende Angestellte mit einer ordentlichen Dotierung, wenn nur die Familie (bzw. die Unterhaltsverpflichtungen) groß genug sind.

Angefangen von Druck bei Lohn bis hin zu unbzahltem Mehrarbeiten usw. usw. usw. Solche Arbeitgeber gibt es leider mehr als genug.
Dafür wurde das System Hartz erfunden. Dieser Druck wird nicht nur unter der Drohung ausgeübt, die Leute beim JC zu verpetzen, sondern vor allem mit der, sie gegen Südosteuropäer und Maßnahmeteilnehmer auszutauschen. Hat also mit der Frage nichts zu tun, ob jemand schon Leistungen bezieht oder noch nicht.

Gar kein Recht. Klarer Gesetzesbruch, verstoß gegen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und ich würde auf ca. 1000€ den betreffenden SB persönlich verklagen.
Mach das. Zahl aber bitte denjenigen die Kosten, die Dir da nacheifern.
 

Caso

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#34
Klar, wenn man als Vorgesetzter davon ausgeht, daß die Mädels abends nach der Arbeit noch mal um's Haus schleichen, dorthin, wo die Container stehn ...
Du immer mit deinen Hineindenkungen ...was soll das? Wer als junger Mensch noch nicht weiß, was er aus seinem Leben machen soll und erst mal zum Supermarkt nach hinten geht und dort jobbt, und bei den Eltern umsonst wohnt---der kann doch mit 600,- auskommen?
Oder wer einen verdienenden Partner hat und nur *so was obendrauf* verdient---der kann doch mit 600,- auskommen?
Oder ein Student, der nebenher zum Studium mit Bafög oder Eltern-Bafög noch für 600,- jobbt?
Welche Mädels??
Welche Container?
Es ging um die 600,- Wir wissen nicht, wie viele Stunden---usw. weil du gleich wieder hineingedacht hast ins Allerschlimmste.
Bleib doch bei der Sache!! Die ist ja schon heftig genug.
 
E

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Gast
#35
Falsch. Beschäftigt man einen Aufstocker, dann hat man in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen (je nachdem, ob es ein gleichbleibendes Gehalt gibt oder das monatlich schwankt) dem Angestellten die von diesem nach § 58 SGB II vorzulegenden amtlichen Formulare unverzüglich auszufüllen und zurückzugeben. Dazu sagt § 62 SGB II



Das heißt, daß sich der Arbeitgeber auch gegenüber seinem Angestellten schadenersatzpflichtig macht, wenn der die Bescheinigung nicht beibringen kann und daraus Nachteile erleidet.
Dabei ist es völlig egal, auf wessen Initiative das Arbeitsverhältnis zustande kam und ob der Arbeitgeber gefördert wurde. Maßgebend sind nur das Bestehen des Arbeitsrechtsverhältnisses und die Leistungsberechtigung.

Aufstocker sind im Übrigen nicht nur Verkäuferinnen, sondern mitunter auch leitende Angestellte mit einer ordentlichen Dotierung, wenn nur die Familie (bzw. die Unterhaltsverpflichtungen) groß genug sind.

Käse! Die Abrechnung kann verlangt werden. Das was Du meinst geht wie gesagt nur wenn der AG auch Leistungen für den AG erhält. Das SGB ist nicht dem BGB übergeordnet, vergiss das ma nicht. Außerdem kann anstelle einer Arbeitsbescheinigung Formular 0815 Stasischnüffelcenter z.B. auch die Gehaltsabrechnung und Finanzamtpapiere als Beleg vorgelegt werden.
Bei einem Neuauntrag muß man sogar nicht einmal, genau genommen, die Arbeitsbescheinigung ausfüllen lassen wenn andere Papiere, wie z.B. kündigungsschreiben etc. alles relevante für den Leistungsberechtigungsanspruch erklären.

**** the System! :) Du hast wohl zuviel Verwaltungsbürokratie genommen?

Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60ff. SGB I stehen in einem Spannungsverhältnis zum Amtsermittlungsprinzip.
Dabei räumt § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Behörde die Rechtsmacht ein, hier nach pflichtgemäßem Ermessen Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen.
Ausgangspunkt muss dabei das Kriterium sein, in welcher Sphäre die jeweiligen Informationen verfügbar sind.
Diese „Mitwirkungspflichten" sind in den §§ 56 und 61 Abs. 2 insbesondere aber in den §§ 60 ff. SGB I näher konkretisiert.
So hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind; außerdem hat er erhebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel beizubringen (§ 60 Abs. 1 SGB I).
Darüber hinaus verlangt das Gesetz seine Zustimmung dazu, dass die Behörde von Amts wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen, hinzuzieht.
Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind.
Dazu gehört aber auch die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten.
Zu den Mitwirkungspflichten gehört ebenso - auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung - das persönliche Erscheinen (§ 61 SGB I).
Diese Pflicht besteht nur, wenn das persönliche Erscheinen nötig ist, um durch mündliche Erörterung des Antrages oder die Vornahme anderer Maßnahmen über die Leistung entscheiden zu können.
 
E

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Gast
#36
Oder wer einen verdienenden Partner hat und nur *so was obendrauf* verdient---der kann doch mit 600,- auskommen?
Oder ein Student, der nebenher zum Studium mit Bafög oder Eltern-Bafög noch für 600,- jobbt?
Und solchen Leuten spioniert das JC hinterher? Ich dachte bislang, man müßte bei denen wenigstens Leistungen beantragt haben, damit die tätig werden können.
 
E

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Gast
#37
Käse!
...
Diese „Mitwirkungspflichten" sind in den §§ 56 und 61 Abs. 2 insbesondere aber in den §§ 60 ff. SGB I näher konkretisiert.
So hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind; außerdem hat er erhebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel beizubringen (§ 60 Abs. 1 SGB I).
Darüber hinaus verlangt das Gesetz seine Zustimmung dazu, dass die Behörde von Amts wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen, hinzuzieht.
Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind.
Dazu gehört aber auch die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten.
Zu den Mitwirkungspflichten gehört ebenso - auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung - das persönliche Erscheinen (§ 61 SGB I).
Diese Pflicht besteht nur, wenn das persönliche Erscheinen nötig ist, um durch mündliche Erörterung des Antrages oder die Vornahme anderer Maßnahmen über die Leistung entscheiden zu können.
Liest Du manchmal, was Du zitierst? Und wenn ja, warum schreibst Du dann hier meinen Beitrag nochmal ab?
 
E

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#38
Li Zitat:
Zitat von Krypteia

Käse!
...
Diese „Mitwirkungspflichten" sind in den §§ 56 und 61 Abs. 2 insbesondere aber in den §§ 60 ff. SGB I näher konkretisiert.
So hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind; außerdem hat er erhebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel beizubringen (§ 60 Abs. 1 SGB I).
Darüber hinaus verlangt das Gesetz seine Zustimmung dazu, dass die Behörde von Amts wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen, hinzuzieht.
Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind.
Dazu gehört aber auch die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten.
Zu den Mitwirkungspflichten gehört ebenso - auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung - das persönliche Erscheinen (§ 61 SGB I).
Diese Pflicht besteht nur, wenn das persönliche Erscheinen nötig ist, um durch mündliche Erörterung des Antrages oder die Vornahme anderer Maßnahmen über die Leistung entscheiden zu können.


Liest Du manchmal, was Du zitierst? Und wenn ja, warum schreibst Du dann hier meinen Beitrag nochmal ab?

Weil es Dir nicht auffällt dass Du Käse schreibst.
''...wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen....
Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind.''

Denk mal über den Satzsinn nach! Wenn Dir nicht klar ist das ein Beschäftigter selbst über die Infos und Beweismittel verfügt die Lohnhöhe und Arbeitszeit betreffen
( Abrechnung / Arbeitsvertrag ) und das hier ein weiterer krimineller Sachbearbeiter der Stasicenterbehörde das Recht gebeugt und den Datenschutz gebrochen hat indem er der Firma / dem Chef preisgab das sein Beschäftigter Sozialleistungen bezieht, dann haste echt nicht mehr alle Murmeln in der Tasse.
 

Purzelina

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#39
Falsch. Beschäftigt man einen Aufstocker, dann hat man in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen (je nachdem, ob es ein gleichbleibendes Gehalt gibt oder das monatlich schwankt) dem Angestellten die von diesem nach § 58 SGB II vorzulegenden amtlichen Formulare unverzüglich auszufüllen und zurückzugeben. Dazu sagt § 62 SGB II
Es geht auch ohne dieses Formular. Arbeitsvertrag, monatliche Lohnabrechnung und Kontoauszug mit Zufluss bringen das gleiche Ergebnis. Verlangt der AN so ein Formular vom AG, so ist der AG natürlich verpflichtet, dieses auszufüllen.
 
E

ExitUser

Gast
#40
Weil es Dir nicht auffällt dass Du Käse schreibst.
''...wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen....
Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind.''

Denk mal über den Satzsinn nach!
Hab' ich, wie Du in meinem Beitrag lesen konntest. Dort ist explizit die Frage aufgeworfen, inwieweit § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I einen normalen Meldetermin erfassen kann, der bspw. der Selbstbefriedigung hausinterner Controller, nicht aber der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit dient.

Wenn Dir nicht klar ist das ein Beschäftigter selbst über die Infos und Beweismittel verfügt die Lohnhöhe und Arbeitszeit betreffen ...
... wobei die SB ausweislich ihrer Vorgehensweise der Fredstarterin eben nichts glaubt, anderenfalls hätte sie einfach einen Termin aus der von der Fredstarterin vorgelegten Alternativliste gewählt und die Sache wäre damit erledigt gewesen ...

... dann haste echt nicht mehr alle Murmeln in der Tasse.
 
E

ExitUser

Gast
#41
Es geht auch ohne dieses Formular.
Sollte man meinen.

Arbeitsvertrag, monatliche Lohnabrechnung und Kontoauszug mit Zufluss bringen das gleiche Ergebnis.
Nicht ganz. In dem Formular, was ich regelmäßig auszufüllen hatte, wurde auch nach in Aussicht stehenden und in der Vergangenheit erfolgten Einmalzahlungen gefragt. JobCenter gehen offenbar davon aus, daß die LE solche Beträge generell auf andere Konten leiten und sie nicht auf ihren Bankkonten aufscheinen lassen.

Verlangt der AN so ein Formular vom AG, so ist der AG natürlich verpflichtet, dieses auszufüllen.
Die Idee mit dem Formular stammt in den seltensten Fällen vom Angestellten. Genauso wie es JC gibt, die die Annahme der von der Internetseite der BA heruntergeladenen, am PC ausgefüllten und dann ausgedruckten PDF-Dateien verweigern, verweigern andere eben die Zahlungen, wenn sie nicht das heißgeliebte Formular kriegen. Dummerweise ist die Verletzung des Sozialdatenschutzes auf diesem Weg vom Gesetzgeber explizit so vorgesehen.

Auch wenn jetzt Krypteia wieder tobt:
Wenn ein Arbeitgeber diesen Verwaltungsaufwand nicht haben will, dann soll er halt seine Angestellten so entlohnen, daß die nicht aufstocken müssen.
 

biddy

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#42
P123 sagte :
Nicht ganz. In dem Formular, was ich regelmäßig auszufüllen hatte, wurde auch nach in Aussicht stehenden und in der Vergangenheit erfolgten Einmalzahlungen gefragt.
Das dürfte dann im von Purzelina mit aufgeführten Arbeitsvertrag stehen:
Purzelina sagte :
Arbeitsvertrag, [...]

P123 sagte :
Genauso wie es JC gibt, die die Annahme der von der Internetseite der BA heruntergeladenen, am PC ausgefüllten und dann ausgedruckten PDF-Dateien verweigern,
FH der BA zu § 58 - Einkommensbescheinigung:
Es bestehen keine Bedenken, wenn die Einkommensbescheinigung maschinell erstellt wird.
Quelle
 
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#43
FH der BA zu § 58 - Einkommensbescheinigung:
Ob man das Papierformular der Verwaltung nimmt oder eines, welches im Gehaltsabrechnungsprogramm hinterlegt ist, spielt keine Rolle. Wenn es gefordert wird, ist dem Ausfüllenden auch klar, wozu.
 

Purzelina

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#44
Das Formular kann gerade am Anfang einer Beschäftigung für einen LE ganz hilfreich sein. Wenn aber der Arbeitgeber auf keinen Fall vom Leistungsbezug erfahren soll, dann kann man die Nichtvorlage gegenüber dem JC mit dieser Begründung und ein bisschen Vehemenz (zur Not auch mit Hilfe von RA oder SG) auch durchsetzen.
 
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ExitUser

Gast
#45
Das dürfte dann im von Purzelina mit aufgeführten Arbeitsvertrag stehen:
Die meisten Arbeitgeber leisten Einmalzahlungen unter Vorbehalt, um daraus keine "betriebliche Übung" und damit Rechtsverpflichtung entstehen zu lassen. Etwas anderes ist es, wenn das im Tarifvertrag steht. Aber auch da müßte man dem SB auf die Finger hauen, der den Zufluß einfach voraussetzt und nicht fragt, ob dem LE das Geld tatsächlich gezahlt wurde.
 
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