Jobcenter setzt Urteil nicht um und eigener Anwalt reagiert nicht mehr. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Disco Stu

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Hallo,

habe ein besonderes Problem.

Im November habe ich durch meinen Anwalt ein Prozess zu KDU-Streitigkeiten gewonnen.
Es wurde seinerzeit PKH beantragt und bewilligt. Der Fall ist sowohl beim SG, als auch beim Anwalt erledigt.
Der Anwalt hat inzwischen seine Kosten über die PKH abgerechnet.

Nun ist aber bis heute das Urteil vom JC nicht umgesetzt worden. Weder eine Nachzahlung oder Verrechnung mit laufenden Leistungen, noch die Ausfertigung von korrigierten Bescheiden, die das SG auferlegt hat, hat das JC bisher gemacht.

Nun fordere ich seit 2 Monaten meinen damaligen Anwalt auf tätig zu werden, damit das Urteil auch umgesetzt wird. Jedoch reagiert mein damiliger Anwalt auf diese Aufforderung von mir nicht.

Was kann ich nun machen?

Wie kann ich juristisch gegen das JC vorgehen?

Wie kann ich den damaligen Anwalt dazu bringen, dass das Urteil umgesetzt wird, für das er ja schliesslich PKH agerechnet hat?


Wäre dankbar für Hinweise. :icon_daumen:
 

warpcorebreach

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ich will mich nicht zu weit aus dem fenster lehnen aber ich meine ein urteil ist gleichbedeutend einem titel und du könntest die bande pfänden lassen aber dazu werden sich sicher noch andere melden.
 

Disco Stu

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Ein Gerichtsvollzieher kann das JC nicht dazu bringen Änderungsbescheide zu erlassen.

Um einen GV zu beauftragen etwas zu pfänden, brauche ich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Dazu muss ich das Originalurteil haben. Das besitzt aber der Anwalt.

Das Gericht hat auch beschlossen, dass nachzuzahlenden Leistungen ggf. zu verrechnen sind.

Wie kann ich das JC dazu bringen, dass es das macht?
 

Diplomjodler

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Wieso will dein Anwalt dir denn das Urteil nicht aushändigen? Was ist denn da schief gelaufen?!?

Ansonsten: zur Not mal den Rechtspfleger beim Sozialgericht fragen, der wird da schon mögliche Wege kennen!
 

Feindliestmit

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Und wenn man schon da ist, mal wenigstens Urteilsabschrift aushändigen lassen.....:smile:
 

50GdB23

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ALso ich hatte damals eine Geschichte mit Gaskosten, jedenfalls haben die auch nicht reagiert, habe dann das Gericht angeschrieben. Auf einmal kam ein Brief dann an vom Jobcenter, dass es ein "Systemfehler" geben hätte.

Was das Gericht da noch gemacht hat weis ich nicht, hat aber immerhin gewirkt.

Ob das immer so klappt und ratsam ist keine Ahnung.
 

Disco Stu

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Wieso will dein Anwalt dir denn das Urteil nicht aushändigen? Was ist denn da schief gelaufen?!?

Ansonsten: zur Not mal den Rechtspfleger beim Sozialgericht fragen, der wird da schon mögliche Wege kennen!
Ich weiß nicht wieso der Anwalt nicht reagiert.
Da aber die Sache an sich erledigt ist und er seine Kosten inzwischen erhalten hat, hat er vielleicht kein Anreiz sich weiter mit der weiteren Umsetzung herumzuschlagen.

Ich weiß ja nicht, ob er für diese Tätigkeit auch weiterhin PKH noch abrechnenen kann.
 

swavolt

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Du musst zum Gericht/Richter und ihn informieren dass das JC sein Gerichtsurteil noch nicht umgesetzt hat und du auf Durchsetzung bestehst. Sollte dann innerhalb 14 Tagen nichts passieren, gehst du zum Gerichtpräsidenten/Vorsitzenden und beschwerst dich dort persönlich und verlangst eine schriftliche Aufnahme.
 

warpcorebreach

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Ein Gerichtsvollzieher kann das JC nicht dazu bringen Änderungsbescheide zu erlassen.

Um einen GV zu beauftragen etwas zu pfänden, brauche ich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Dazu muss ich das Originalurteil haben. Das besitzt aber der Anwalt.

Das Gericht hat auch beschlossen, dass nachzuzahlenden Leistungen ggf. zu verrechnen sind.

Wie kann ich das JC dazu bringen, dass es das macht?
ok ich bin jetz fälschlicherweise davon ausgegangen das das jc zur zahlung einer konkreten summe verurteilt wurde. wenn der anwalt sich nicht rührt ist der nächste weg für dich sicher das gericht. die reagieren in der regel empfindlich wenn man den urteilen nicht nachkommt.
 

Disco Stu

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Ich habe heute mit dem Sozialgericht telefoniert.

Die interessiert die Umsetzung des Urteil nicht. Das Verfahren ist fürs SG beendet.
Um alles weitere müsste der Anwalt sich kümmern.

Das SG stellt nach Vorlage des Originalurteils höchstens eine vollstreckbare Ausfertigung aus, womit man danach zum GV gehen kann.

Wenn Bescheide nicht geändert werden, kann auf Antrag ein Zwangsgeld erlassen werden.

Wenn der Anwalt das originalurteil nicht aushändigen sollte, müsste ich zunächste gegen den Anwalt vorgehen.

Soweit die Aussage des SG.
 

Diplomjodler

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Also... dann lass dir umgehend eine vollstreckbare Ausführung anfertigen und ab damit zum Gerichtsvollzieher.
 

Disco Stu

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Tja, dazu müsste ich nur mal den Anwalt zu fassen bekommen.
Seit 3 Monaten reagiert er auf gar nichts.
 

swavolt

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Das Urteil liegt doch bei Gericht vor.
Also lass den Anwalt links liegen und hol dir alles vom SG.
 

AnonNemo

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Hallo swavolt,

wenn ich deinen Rat umsetzen würde ...
Mein Gericht ist ca. 40km entfernt. Eine persönliche Vorsprache beim Richter/Gerichtspräsidenten wäre mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Kfz und ÖPNV, jeweils ca. 25EUR.

Könnte man auch diese Kosten gegenüber dem JC geltend machen?

AnonNemo
 

Kasalis

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Wo ist denn dein Anwalt? Ich würde direkt dort hingehen und mir das Urteil abholen. Die Aushändigung des Urteils gehört mit zu seinem Auftrag und dieser ist erst abgeschlossen,wenn dir abschließend alle Unterlagen zugegangen sind.


Und wenn du dann schon da bist, kannst du auch direkt fragen, wie du das JC dann auch zur Umsetzung bringen kannst.

Die Versendung des Schriftverkehrs macht auch nicht der Anwalt, sondern seine Vorzimmerdamen. Geh hin und sage, dass du gern wartest, bis sie deine Papiere zusammenhaben. Nimm dir für den Zweifelsfall was zum Lesen mit und hock dich dahin.
 

rechtspfleger

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Das Gericht befasst sich von Amts wegen nicht mit der Umsetzung/Vollstreckung des Urteils. Daher sind Vorsprachen/Beschwerden beim Gericht nicht weiterführend.

Wenn das Urteil einen vollstreckbaren Inhalt hat, kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragt werden. Das "Originalurteil" wird dafür nicht benötigt. Der Rechtsanwalt wird wahrscheinlich eine einfache Ausfertigung des Urteils (= ohne Vollstreckungsklausel) haben. Die muss man aber nicht vorlegen, um eine vollstreckbare Ausfertigung zu erhalten.

Das Original hat der Rechtsanwalt mit Sicherheit nicht, das befindet sich in der Gerichtsakte. :wink:
 

Disco Stu

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Das Gericht befasst sich von Amts wegen nicht mit der Umsetzung/Vollstreckung des Urteils. Daher sind Vorsprachen/Beschwerden beim Gericht nicht weiterführend.

Wenn das Urteil einen vollstreckbaren Inhalt hat, kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragt werden. Das "Originalurteil" wird dafür nicht benötigt. Der Rechtsanwalt wird wahrscheinlich eine einfache Ausfertigung des Urteils (= ohne Vollstreckungsklausel) haben. Die muss man aber nicht vorlegen, um eine vollstreckbare Ausfertigung zu erhalten.

Das Original hat der Rechtsanwalt mit Sicherheit nicht, das befindet sich in der Gerichtsakte. :wink:
So ist auch mein Verständnis zum Ablauf.

Aber das Gericht hat mir mitgeteilt, wonach ich die Ausfertigung der Urteils zunächst dem Gericht zusenden muss, um eine vorllstreckbare Ausfertigung zu erhalten.

In einem ähnlichen Fall vor einem Jahr (die Ausfertigung des damaligen Urteils lag bei mir, da ich selbstständig geklagt hatte), wollte ich auch eine vollstreckbare Ausfertigung haben und stellte einen normalen Antrag an die betreffende Kammer.

Daraufhin erhielt ich ein Schreiben des Gerichts, wonach ich zunächst die ursprüngliche Ausfertigung des Urteils ans Gericht übersenden solle. Dann würde mir eine vollstreckbare Ausfertigung von seiten des Gericht übersandt werden.
 

Disco Stu

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Wie setzt man Forderungen nach Urteil gegen JC durch?

Ich habe mal eine praktische Frage, wie man eine Forderung gegen einen JC durchsetzt, nachdem das SG eine Urteil erlassen hat, aber das JC das Urteil nach über einem Vierteljahr nicht umsetzt.

Im vorliegenden Fall muss ich mir noch die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom SG besorgen und benötige dann einen GV.
So weit, so gut.

Wie geht es aber dann weiter?


  • Wie komme ich an einen Gerichtsvollzieher?

  • Woher weiß ich, welcher GV genau für meinen JC zuständig ist?

  • Welche Kosten entstehen mir für die Beauftragung eines GV und trägt dann das JC diese Kosten?

  • Was macht ein GV dann beim JC? Ich glaube kaum, dass im JC Geld gepfändet wird.

In meinem Fall wurde das JC im Urteil gleichzeitig aufgefordert, entsprechende Bescheide zu ändern bzw. zu korrigieren, was das JC bisher auch nicht gemacht hat.

  • Kann ein GV diese Forderung auch durchsetzen? Wenn ja wie?

Vielen Dank, wenn mir jemand auf die Sprünge hilft!
 

swavolt

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Das ist schwer.
Meine Meinung wär dass das SG auf umgehende Durchsetzung des Urteils bestehen muss, unter Androhung eines Zwangsgeldes. Ggf. gehste zum Gerichtspräsidenten/vorsitzenden und informiers den wenn dein zugeteilter/ehemaliger Richter nicht will.
Wenn der auch nicht will, sollte man die örtliche Presse mal informieren was für ein Sauhaufen das Sozialgericht ist(keine Hilfe für die Armen usw.).

Der Gerichtsvollzieher kann schlecht irgendwelche Handlungen durchsetzen.
 
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