Jobcenter schützen Denunzianten

Hartzeola

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Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland". Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen.
Jobcenter schützen Denunzianten
 

hartaber4

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Denunzianten nicht nur schützen.... sondern auch belohnen...

wie wäre es mit einer Prämie (von jeder bestands-/bzw. rechtskräftigen Sanktion 50%) ?

Plus Verlosungen ..... Reisen usw.


Plus App´s a la BILD: Smartphone-Fotos direkt ans JC zu Zwecken der Beweissicherung!!!!
 

Speedport

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... na, was erwartest Du denn?

Schließlich ist Denunziantentum die Grundlage jeder Machtausübung.
 
E

ExitUser

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"Das größte Schwein im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant."
Hoffmann von Fallersleben
 

Sprotte

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Das ist eine unglaubliche Frechheit und eines "sozial-u.demokratischen" Landes unwürdig.

Denunzianten widern mich an.... weil Denunzianten ausschliesslich aus niederen Beweggründen handeln.
 
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Firmen die große Teile ihres Auftragsvolumens über Schwarzarbeit erledigen,

da kannst du noch so oft beim Zoll anrufen ( anonym) das interessiert keinen.

Aber ein H4 Bezieher der sich nicht 150 Prozentig an die Spielregeln hält............

Würde man nur 10 Prozent von dem ganzen Personalaufwand den man betreibt

um ALG 2 Bezieher zu kontrollieren in Betriebsprüfer und dergleichen stecken

das würde echt Steuern bringen.

Diese ganzen Sanktionen bewirken eigentlich nur das die Leute noch schwerer

aus ihrer Situation rauskommen.

Wer weiß vielleicht sollen sie ja auch garnicht wirklich auf die Füße kommen...

Den auf wem sollte man dann herumhacken?

Einen Sündenbock braucht man immer..............:icon_dampf:
 

Lecarior

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Wenn ein Angestellter seinen Arbeitgeber wegen möglicher illegaler Machenschaften verpfeift, dann ist dieser Angestellter ein Whistleblower und muss - auch vor der Enttarnung - geschützt werden. Zeigt aber ein Zeitgenosse aber dem Leistungsträger möglichen Sozialbetrug an, dann haben wir einen Denunzianten, der zu seiner Schande öffentlich ausgestellt und -gepeitscht gehört.

Jaja, des einen Terroristen ist des anderen Widerstandskämpfer...
 

arbeitslos in holland

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Jaja, des einen Terroristen ist des anderen Widerstandskämpfer...
mein reden :icon_smile:

dennoch: du verkennst, dass dem he die möglichkeit sich juristisch zu wehren, verweigert und vorenthalten wird. :icon_kinn:
der anonyme anzeiger muss benannt werden können, wenn sich der he gegen den verleumder wehren will.
wie soll denn da der wahrheitsgehalt ermittelt werden können, wenn jeder hans und franz seinen nachbarn anschwärzen kann, anonym versteht sich :icon_eek:
mit sozial- u. rechststaat hat das mal gar nix mehr zu tun :icon_evil:
 

Speedport

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wieso ?

du betonst doch dauernd, dass man sich als demokrat dem mehrheitswillen zu unterwerfen hat ?
Passt schon.

Ich glaube fest daran, daß die Mehrheit der Deutschen Denunzianten sind oder gerne wären, wenn sich die Gelegenheit ergibt.
für mich hat dieser ganze zirkus nix mit demokratie zu tun :icon_evil:
Weil es sich um Bürokratie handelt.

Bürokratie ist nie demokratisch.
 

arbeitslos in holland

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Passt schon.

Ich glaube fest daran, daß die Mehrheit der Deutschen Denunzianten sind oder gerne wären, wenn sich die Gelegenheit ergibt.
gut pariert :icon_klatsch:

exakt die selbe mehrheit hält aber mal gar nix von denunziantentum, wenn sie selbst bertroffen ist.
st. florians-prinzip :icon_party:

Weil es sich um Bürokratie handelt.
Bürokratie ist nie demokratisch.
bürokratie ist keine staatsform, gibt es in diktaturen, demokratien und parlamenetarischen (geld)scheindemokratien.
es war nicht die bürokratie, sondern die mehrheit(noch)nicht betroffener, die die einschränkung der gg für betroffene, befürwortet haben
wehe, die werden selbst betroffene
-> wobei wir wieder beim schutzpatron ua. der feuerwehren wären :icon_kinn:
 

hartaber4

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Jaja, des einen Terroristen ist des anderen Widerstandskämpfer...
Jaja... für den einen ist es ein Betrüger, für den nächsten ein Pflegestufenheber/Sozialleistungsoptimierer....

für den einen ist es eine BG, für den anderen eine WG....


Beschixx gibt es ja immer.... nur sollte man sich nicht erwischen lassen.

Und nicht vergessen:

Der Ehrliche ist fast immer der Dumme im Sozialrecht.....
 

JulieOcean

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Diese ganzen Sanktionen bewirken eigentlich nur das die Leute noch schwerer aus ihrer Situation rauskommen.
Wer weiß vielleicht sollen sie ja auch garnicht wirklich auf die Füße kommen...
Genau so ist das. Lass den Menschen frei und nach eigenen Vorstellungen sein Leben leben und arbeiten, und er ist zu Höchstleistungen in der Lage. Setz den Menschen unter Druck und unter Zwang, und er schafft gar nichts mehr.

Und wenn jemand nichts mehr schaffen kann, seines Selbstwertgefühls, seiner Arbeit, Kompetenzen und Zukunftsperspektiven beraubt wird, dann sieht manch einer den letzten Ausweg in irgendeiner Zeitarbeitsklitsche und Ausbeuterjobs. Wo man sich dann die Hände reibt und gutes Geld an ihm verdient. :frown:
 

hemmi

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Schon die alten Römer liebten den Verrat, aber sie hassten den Veräter und machten kurzen Prozess.:cool:
 

Roter Bock

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Ja, ja Lecarior, wer wie Du Denunziantum beruflich befürworten muss, kann ja auch nichts anderes schreiben. Dann hoffen wir mal das DU keinen Denunzianten triffst, der für Deinen Karriereknick sorgt.

Roter Bock
 
D

dr.byrd

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Jobcenter schützen Denunzianten (Katja Kipping, MdB Linksfraktion)
04.02.2013
Jobcenter schützen Denunzianten
Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-BezieherInnen vor den Betroffenen geheim halten.
In der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage (Dokument unten) gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.
Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts.
Mehr dazu auch im Neuen Deutschland vom 4.2.2013
Antwort der Bundesregierung
https://www.katja-kipping.de/serveDocument.php?id=204&file=0/5/9e3.pdf
BMAS 22.01.2013, Antworten
Schriftliche Fragen im Januar 2013, Arbeitsnummern 106-109
Frage Nr. 106:
Welche Anweisungen bzw. Regelungen und welche konkreten Praktiken bestehen in den Jobcentern hinsichtlich der in die Leistungsakte eines Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aufzunehmenden, nur unter bestimmten Voraussetzungen aufzunehmenden Dokumenten mit Bezug auf den Leistungsbeziehenden und der nicht zur Aufnahme in die Leistungsakte zugelassenen Dokumente mit Bezug auf den Leistungsbeziehenden?

Frage Nr. 107/108:
Welche Anweisungen bzw. Regelungen und welche konkreten Praktiken bestehen in den Jobcentern hinsichtlich der in die Leistungsakte eines Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aufzunehmenden anonymen Anzeigen bzw. Strafanzeigen gegen den Leistungsbeziehenden?
Werden anonyme Anzeigen bzw. Strafanzeigen gegen Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bei einer vom Leistungsbeziehenden verlangten Akteneinsicht vor der Akteneinsicht aus der Leistungsakte herausgenommen?

Frage Nr. 109:
Welche konkreten Möglichkeiten bestehen für einen Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, anonyme Anzeigen bzw. Strafanzeigen gegen ihn zur Kenntnis zu bekommen und sich gegen diese rechtlich zur Wehr zu setzen?
 
D

dr.byrd

Gast
Der schönste Satz in der Antwort der Bundesregierung ist dann m.E. dieser hier, der mal wieder sehr deutlich macht, mit welchen Gehirnakrobaten wir es zu tun haben:

Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. Die Rechtsprechung lässt diesen Schutz nur im Falle wissentlich falscher Verdächtigungen entfallen. Daher sollten im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei Gewährung von Akteneinsicht ist dieser zuvor herauszunehmen;"
:icon_eek:
 

Lecarior

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dennoch: du verkennst, dass dem he die möglichkeit sich juristisch zu wehren, verweigert und vorenthalten wird. :icon_kinn:
der anonyme anzeiger muss benannt werden können, wenn sich der he gegen den verleumder wehren will.
wie soll denn da der wahrheitsgehalt ermittelt werden können, wenn jeder hans und franz seinen nachbarn anschwärzen kann, anonym versteht sich :icon_eek:
Das sehe ich anders. Für die Ermittlung des Wahrheitsgehalts ist die Kenntnis des Anzeigenstellers nicht notwendig. Wenn jetzt jemand gegenüber meinem Chef behauptet, dass ich mir Gelder des Kreises selbst überweise, dann kann das Rechnungsprüfungsamt meine Arbeit ohne Kenntnis der Identität des Informanten nachgehen.

Außerdem berücksichtigst du die gesetzlichen Regelungen nicht. Der Leistungsträger kann die Identität des Informanten bei einer Akteneinsich dann geheimhalten, wenn dies dem "berechtigten Interesse" des Informanten entspricht (§ 25 Abs. 3 SGB X). Ist an den Behauptungen nichts dran und liegt der Verdacht nahe, dass der Informant vorsätzlich Falschinformationen verbreitet hat - was Voraussetzung für einer Strafbarkeit wegen Verleumdung ist -, ist das Interesse des Informanten an Geheimhaltung schon gar nicht mehr "berechtigt" iSd. § 25 Abs. 3 SGB X.
 

Lecarior

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