Jobcenter schreibt meinen ehemaligen Arbeitgeber an um den Kündigungsgrund zu erfahren,ist diese vorgehensweise rechtens?

[DarkDevil2305]

Hallo zusammen.

Ich habe die Suchmaschinen benutzt, aber irgendwie habe ich immer noch keine richtige Antwort auf meine Frage.

Ich wurde Anfang März gekündigt,mitte März kam die erst schriftlich. Sofort zur Agentur für Arbeit gegangen und sich Arbeitslos gemeldet. Briefumschlag als Bewies der späten Zustellung wurde kopiert, seitens der Agentur. Alg 1 Antrag ausgefüllt.
1 Tag später habe ich die gleichen Kopien dem Jobcenter als Änderungsmittelung angegeben.
So, vom Jobcenter kam dann eine Woche später, das ich noch die letzte Lohnabrechnung und den alg 1 bescheid abgebe. Das habe ich dann Anfang April gemacht, mit der Ablehnung des alg 1 Antrag (zu wenige Monate). 2 wochen später kam dann ein neuer Bescheid. Und was sehe ich da... Jobcenter überweist für April(Ab Mai dann ohne Einkommen, also richtig) genau so wie für die vorherigen Monate wo noch Einkommen erzielt worden ist. April einnahmen von 190 euro durch Arbeit... Abgezogen durch jobcenter 1090 euro pauschalbetrag, obwohl wohl sie alle kopien haben.
Ich habe natürlich Widerspruch eingelegt und warte bis jetzt auf Antwort.
Heute dann der neue Schock, ehemaliger Arbeitgeber ruft an sagt, das Jobcenter ihn angeschrieben haben und wollen den Kündigungsgrund wissen. Nach fast 1 Monat? Nach dem Bescheid? Nach dem Widerspruch? Dürfen die das? Suchen die einen sanktionsgrund, weil ich Widerspruch eingelegt habe?
Ich hoffe das ist verständlich geschrieben.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo @DarkDevil2305 und

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Auskunft beim Arbeitgeber" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Aktualisiert - Zu den Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt...

Verehrte Hilfesuchende, wenn ihr ein neues Thema erstellt dann verwendet bitte einen Titel der im Zusammenhang mit dem Thema dessen steht das ihr gerade eröffnet! Das erleichtert auch den wissenden Helfern ihr Tun, weil gleich erkennbar ist worum es in dem Thema geht und ob man seine...

www.elo-forum.org

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[Helga40]

Dürfen die das? Suchen die einen sanktionsgrund, weil ich Widerspruch eingelegt habe?

Ja, dürfen sie, § 57 SGB II. Eine Sanktionsprüfung hat auch nichts mit deinem Widerspruch zu tun.

 

[Burke]

Anfragen darf das JC viel.
Ich glaube aber nicht, dass der ehemalige Arbeitgeber dem JC mitteilen darf aus welchen Gründen gekündigt wurde.

 

[ExUser 2606]

Abgezogen durch jobcenter 1090 euro pauschalbetrag, obwohl wohl sie alle kopien haben.

Ist da nicht ne Null zuviel?

 

[Porks]

hi
könnte schon sein ,dass das Amt nachfragen darf wenn aus der Kündigung nicht klar hervorgeht warum das Arbeitsverhältnis Endete.

Es könnte ja ein Grund für eine Sperre Vorliegen .Wenn man selbst gekündigt hat ohne Grund oder halt die Kündigung selbst verschuldet hat wie Lange Finger oder wer weis es da noch für Gründe gibt .

 

[gila]

Anfragen darf das JC viel.
Ich glaube aber nicht, dass der ehemalige Arbeitgeber dem JC mitteilen darf aus welchen Gründen gekündigt wurde.

hi
könnte schon sein ,dass das Amt nachfragen darf wenn aus der Kündigung nicht klar hervorgeht warum das Arbeitsverhältnis Endete.

Verstehe es immer wieder nicht, wenn doch schon seit GESTERN eine qualifizierte Antwort vorliegt:

Ja, dürfen sie, § 57 SGB II. ......

und wie man aus dem § nachlesen kann .... dass dann noch "glaube", "könnte" .... etc. eingestreut werden muss.

Einzig unklar ist mir pers., ob TE Aufstocker war?

Jobcenter überweist für April(Ab Mai dann ohne Einkommen, also richtig) genau so wie für die vorherigen Monate wo noch Einkommen erzielt worden ist.

woraus sich dann die Frage ergeben kann, wenn man kein Aufstocker war, sondern "frisch" beim JC Leistung beantragen musste aufgrund Verlust von Arbeit, ob das JC DANN auf den Arbeitgeber zwecks Auskunft rückgreifen kann - denn hier dürften Sanktionen kaum greifen, oder?
Anders bei ALGI - wenn man DORT "schuldhaft" seine Arbeit verliert.

Das bitte noch beantworten!

 

[Helga40]

Anfragen darf das JC viel.
Ich glaube aber nicht, dass der ehemalige Arbeitgeber dem JC mitteilen

Wieso liest du nicht den § 57 SGB II?!

.Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

A) Es ist eine Pflicht!
B) Die Pflicht beinhaltet auch Angaben zur Kündigung.
C) Der Arbeitgeber würde bei Weigerung oder falschen Angaben ordnungswidrig handeln und ihm droht ein Bußgeld bis 2000 Euro, § 63 SGB II.

Warum glaubt man, wenn man keine Ahnung hat, dass man mit "ich denke", "ich glaube" etc. jemandem hilft?!

 

[faalk]

Die Pflicht beinhaltet auch Angaben zur Kündigung.

Kein Problem. Dann schreibt der AG halt "betriebsbedingte Kündigung"
Ob der AG genau angeben muss, worin diese betriebsbedingte Kündigung besteht, geht nicht aus dem § 57 SGB II heraus.

 

[Helga40]

Kein Problem. Dann schreibt der AG halt "betriebsbedingte Kündigung"

Wenn es die Wahrheit ist, natürlich, wieso nicht. Ansonsten siehe C).

 

[DarkDevil2305]

Ist da nicht ne Null zuviel?

Ne, stimmt schon so...

@gila ... Bin Aufstocker... Was mich eher irritiert, es kommt ein Bescheid, wo die neue Situation berücksichtigt ist und 2 Wochen nach dem Widerspruch auf den Bescheid, wird der AG angeschrieben.

Heute auch ne Einladung vom neuen Berater in der Jobbörse, vorher war ich ja noch bei der Agentur. Erste Einladung, logischerweise keine egv oder ähnliches... Ich soll aber neben dem obligatorischen Lebenslauf, auch die Bewerbungen der letzten 8 Wochen abgeben. Ist im Grunde ja kein Problem, höre ich trotzdem zum ersten Mal.

 

[Helga40]

Was mich eher irritiert, es kommt ein Bescheid, wo die neue Situation berücksichtigt ist und 2 Wochen nach dem Widerspruch auf den Bescheid, wird der AG angeschrieben.

Das JC musste abwarten, weil du Alg1 beantragt hast. Hättest du Anspruch gehabt, hätte die Agentur Sperrzeit geprüft, das JC hätte dann eine Sanktion wegen der Sperrzeit verhängen müssen ohne eigene Prüfung.

Da dein Alg1 abgelehnt wurde, muss das JC jetzt selbst prüfen. Wie ich schon schrieb, das hat nichts mit dem Widerspruch zu tun.

 

[DarkDevil2305]

Okay... Danke für die Antworten

 

[avalanche]

Der guten Ordnung wegen erlaube ich mir hier auf die zugehörige Arbeitsbescheinigung (Alg II) hinzuweisen, die Rechtsgrundlage wurde schon in Beitrag #3 genannt.

Punkt 4 (Angaben zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses) verlangt da auch taggenaue Angaben zur Beendigung.

Ich wurde Anfang März gekündigt,mitte März kam die erst schriftlich.

Arbeitsrechtlich maßgebend ist hier der tatsächlich dokumentierte Zugang, ab da beginnt die (vermutlich gesetzliche ?) Kündigungsfrist zu laufen.
Die AfA bzw. das JC geht davon aus, dass der AS seine Rechte anlässlich der Kündigung eigenverantwortlich wahrt und rechnet entsprechend ab.

LG ave

 

[Gelöschtes Mitglied 54224]

Das Anschreiben ist überflüssig, da der Grund im Kündigungssschreiben steht.

 

[Helga40]

Das Anschreiben ist überflüssig, da der Grund im Kündigungssschreiben steht.

Woher weißt du das? Ich kann das aus dem Thread nicht erlesen.

 

[Gelöschtes Mitglied 54224]

Woher weißt du das? Ich kann das aus dem Thread nicht erlesen.

Weil ein Arbeitgeber einen Grund nennen muss, wenn dieser kündigt, sei es aus betrieblichen oder aus anderen Gründen.

 

[Maximus Decimus]

Weil ein Arbeitgeber einen Grund nennen muss, wenn dieser kündigt, sei es aus betrieblichen oder aus anderen Gründen.

Hast du eine Quelle dafür?

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Hast du eine Quelle dafür?

Die Quelle gibt es nicht, weil im Kündigungsschreiben kein Grund genannt werden muss.

Ausnahme: außerordentliche Kündigung Berufsausbildungsverhältnis.

§ 22 BBiG - Einzelnorm

 

[HermineL]

Ausnahme: außerordentliche Kündigung Berufsausbildungsvehältnis.

Das gilt für Arbeitnehmer. Bei einer ordentlichen Kündigung braucht er keine Gründe angeben bei einer außerordentlichen schon.

Beim Arbeitgeber kann das unter Umständen auch bei einer ordentlichen Kündigung anders aussehen und zwar dann wenn das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt.

Will ein Arbeitgeber ordentlich kündigen, dann unterliegt er dabei vielfältigen Einschränkungen. Findet das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, muss ein Arbeitgeber Gründe nachweisen, die seine Kündigung sozial rechtfertigen. Sie muss durch Gründe in der Person (zum Beispiel schlechte Arbeitsleistung) oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch dringende betriebliche Erfordernisse (zum Beispiel Rationalisierung oder Einschränkung der Produktion) notwendig sein (§ 1 Abs. 2 KSchG). Es wird dabei zwischen betriebsbedingter Kündigung, verhaltensbedingter und personenbedingter Kündigung unterschieden.

Das Kündigungsschutzgesetz kommt jedoch erst zur Anwendung, wenn
- der Beschäftigte mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung im Betrieb beschäftigt war (§ 1 Abs. 1 KSchG) und
- im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 23 KSchG).

Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, muss der Arbeitgeber für eine Kündigung keinen Grund nachweisen.
Quelle: Ordentliche Kündigung im Arbeitsrecht

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Bitte genau lesen!

Das Anschreiben ist überflüssig, da der Grund im Kündigungssschreiben steht.

Die Quelle gibt es nicht, weil im Kündigungsschreiben kein Grund genannt werden muss.

Das gilt für Arbeitnehmer. Bei einer ordentlichen Kündigung braucht er keine Gründe angeben bei einer außerordentlichen schon.

Was gilt für Arbeitnehmer? Auch hier bitte lesen, was ich schreibe.


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Nochmal deutlich: in einem Kündigungsschreiben muss der Arbeitgeber keine Gründe angeben!

Natürlich muss er Gründe haben und im Kündigungsschutzverfahren nachweisen.

Ausnahme beim Kündigungsschreiben sind außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis.
Hier muss der Arbeitgeber bereits im Kündigungsschreiben die Gründe darlegen.

 

[eloole]

"muss der Arbeitgeber Gründe nachweisen" ist aber nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit "muss er die Gründe bereits im Kündigungsschreiben angeben"

Bin auch immer davon ausgegangen, dass der Grund für die Kündigung im Schreiben drin stehen muss, aber:
"In der Regel müssen die Gründe in der Kündigungserklärung nicht explizit aufgeführt werden. Dennoch spielen sie, wie noch aufzuzeigen sein wird, eine bedeutende Rolle. Ausnahmen bilden die Kündigung während des Mutterschutzes und während der Ausbildung (insbesondere im Zusammenhang mit der Probezeit)."
(arbeitsrechte.de)

Klar ist, der Grund für die Kündigung muss vorhanden sein und im Zweifels-/Klagefall eben vom AG nachgewiesen, also die Rechtmäßigkeit der Kündigung bewiesen werden.


Upps, RobbiRob war schneller...

 

[Gelöschtes Mitglied 54224]

>>Bin auch immer davon ausgegangen, dass der Grund für die Kündigung im Schreiben drin stehen muss, aber:

Ich auch , nur bei einer Kündigung während der Probezeit nicht. Wie sollte man denn sonst gegen ein ungerechtfertigte Kündigung angehen?

Allerdings bekommt der AG ja auch ein Formular zum ausfüllen, in dem der Kündigungsgrund genannt werden muss, ob nun eine vorübergehende Kündigung, fristlos oder ordentlich, oder ob der Arbeitnehmer gekündigt hat, ich denke mal darum geht es.

 

[ExUser 2606]

Wie sollte man denn sonst gegen ein ungerechtfertigte Kündigung angehen?

Spätestens vor dem Arbeitsgericht muss der Arbeitgeber dann den Kündigungsgrund nennen.