Jobcenter reagiert nicht auf Veränderungsmitteilung (1 Betrachter)

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steno

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Hallo,wir erhalten seit Oktober 2015 ALG2. Mein Mann hat fast gleichzeitig einen Minijob angefangen, den wir mittels Veränderungsmitteilung Ende September mitgeteilt haben-mit der Bitte evtl zuviel gezahltes ALG2 für Oktober mittels Raten abzuzahlen. Daraufhin hat das Jobcenter nicht reagiert. Mitte Oktober haben wir den Gehaltszettel kopiert und ebenfalls abgegeben,mit dem selben Vermerk. Wieder kam keine Reaktion. Dann hatte mein Mann am 10.11.einen Termin beim Jobcenter bei seinem Berater.Dort meldete er es noch einmal, die Dame war wohl sehr überrascht und ließ ihn noch eine Veränderungsmitteilung ausfüllen. Er gab aber auch an das er dies schon im September getan hatte.Den Gehaltszettel gaben wir Mitte November ebenfalls wieder ab. Es gab keine Reaktion. Das volle ALG2 wurde Anfang Dezember gezahlt. Nun meine Frage. Müssen wir das zuviel gezahlte ALG2 zurückzahlen? Wir sind unserer Mitteilungspflicht immer nachgekommen. Das Jobcenter weigert sich allerdings auch Unterlagen am Empfang anzunehmen und den Empfang zu bestätigen. Man muss den Briefkasten nutzen. Wir haben uns aber alle Daten notiert. Falls es zu solchen Urteilen schon kam oder es hierzu Gesetzestexte gibt würde ich mich freuen wenn Sie diese bei der Antwort mit angeben. vielen lieben Dank
 

gelibeh

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. Das Jobcenter weigert sich allerdings auch Unterlagen am Empfang anzunehmen und den Empfang zu bestätigen. Man muss den Briefkasten nutzen. Wir haben uns aber alle Daten notiert.
Und damit habt Ihr nie einem Beweis, dass das auch angekommen ist. Schickt das vorab per Fax und dann per Post hinterher. Eine qualifizierte Sendemitteilung ist ein Beweis.
 

Seepferdchen 2010

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Falls es zu solchen Urteilen schon kam oder es hierzu Gesetzestexte gibt würde ich mich freuen wenn Sie diese bei der Antwort mit angeben. vielen lieben Dank
Und hier für dich mal zur Info:

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet,die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus dem allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen."
Frank in Hohm § 37 Rn 30
GK-SGB II 3 Mai 2008 Seite 15
SGB II Gemeinschaftskommentar zum SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Herausgegeben von Dr. Karl-Heinz Hohm
Luchterhand

Quelle: Tacheles Forum: Frank in Hohm § 37 Rn 30

Dann gab es mal ein Urteil vom SG wo man anderer Auffassung: SG Stade 28. Kammer, Beschluss vom 03.09.2009, S 28 AS 560/09 ER

Zwar hat das Gericht vom Grundsatz her Verständnis für das Ansinnen des Antragstellers, da in der Praxis oftmals gerade der Nachweis der (rechzeitigen) Einreichung erforderlicher Unterlagen streitig ist. Die vom Antragsteller genannten Gründe, warum in sozialrechtlichen Leistungsangelegenheiten der Nachweis der Einreichung von Unterlagen für den einzelnen Bürger zur Wahrnehmung und Sicherung seiner Rechte wichtig ist, sind plausibel und nachvollziehbar. Regelmäßig ist im Bestreitensfall der Nachweis der Einreichung von Unterlagen für einen Leistungsempfänger tatsächlich schwer zu führen, sofern nicht zB der Weg des Einschreibens mit Rückschein gewählt wurde, ein Fax-Sendebericht vorhanden ist oder Zeugen für die Einreichung benannt werden können. Dennoch besteht keine rechtliche Verpflichtung der Sozialleistungsträger, generell Eingangsbestätigungen zu erteilen. Der Bürger ist auf die genannten Möglichkeiten zum Nachweis der Einreichung von Unterlagen

zu verweisen.
das will ich dir nicht vorenthalten, dennoch halten sich viele JC daran und geben eine
Empfgangsbestätigung.

und noch diese Info hier:

Tacheles Forum: Rechtsgrundlage fr Empfangsbesttigung?
 
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