Jobcenter reagiert nicht auf einen Antrag für Umzugskosten. Was kann ich jetzt tun ? (1 Betrachter)

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FrecheWolke

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Hallo,


mein Jobcenter reagiert nicht auf den Antrag auf Kostenübernahme der Umzugskosten und renovierungskosten. Was kann ich tun?


Ich habe zwar schon die genehmigung für eine Doppelmiete, aber der Sprinter und Kartons fehlen noch.

Und ich muss in meiner alten Wohnung die Wände etc weißen, es kommt einfach keine reaktion. Ich wollte morgen früh evtl hingehen und n Sitzstreik starten bis das geklärt ist. Aber gibt es sonst noch iwas?


Und ich soll bis zum 28. Ne neue Meldebescheinigung zuschicken. Ziehe aber erst am 31.07. In meine neue Wohnung. Die kommen mir immer mit solchen Daten wo ich die geforderten Sachen garnicht einreichen kann. Ich zahl mich gefühl schon dumm und dämlich mit Einwurfeinschreiben.

Kann ich da iwas tun? :(
 

HermineL

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Hallo @FrecheWolke

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal auf die Forenregel #11 hinweisen, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...
und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis von unserem Admin:
Bitte den Themeninhalt kurz umreisen
Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

erwerbsuchend

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Sofern in einer EGV oder einem EGV-VA nichts anderes vereinbart wurde, gilt für diese Anträge die übliche Bearbeitungsfrist von bis zu 6 Monaten. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, kannst du eine Untätigkeitsklage beim SG gegen das JC einreichen. Wann hast du diese Anträge gestellt und wann hast du das letzte Mal nach dem Bearbeitungsstand nachgefragt? Die Anträge und die Nachfragen dazu hast du nachweisbar beim JC eingereicht?
 

FrecheWolke

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Den Antrag ja, das hat sich erst ende Juni alles kurzfristig entschieden, das ich ende Juli ausziehe. :/ nachgefragt habe ich noch nicht weiter. Bzw habe ich sowas schon aufgegeben. Die reagieren nicht. Auch wenn in nem Schreiben steht, das ich anrufen soll etc und auch Rückruf vereinbare, es passiert nichts.

Hab den dann nochmals los geschickt.

Und die Zustimmung zum Umzug und Doppelmiete war innerhalb von ein paar Tagen im Briefkasten.


Und ich kann das nich alles aus eigener Tasche stämmen.
Und meine 2 Helfer mussten sich frei nehmen für den Tag, andernfalls habe ich niemanden der helfen kann.

Stressig ist das.
 

TazD

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Sofern in einer EGV oder einem EGV-VA nichts anderes vereinbart wurde, gilt für diese Anträge die übliche Bearbeitungsfrist von bis zu 6 Monaten.
Du kannst in einer Eingliederungsvereinbarung keine Bearbeitungsfristen vereinbaren, weil diese mit einer Eingliederung mal gar nix zu tun haben. Des Weiteren hat das JC mitnichten 6 Monate Zeit um einen Antrag zu bearbeiten. Ganz im Gegenteil: Jeder Antrag setzt ein Verwaltungsverfahren in Gang und die Behörde hat das Verwaltungsverfahren "einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen." ( § 9 SGB X ).
Nach 6 Monaten kann man Untätigkeitsklage erheben, das ist richtig. Das heißt aber nicht, dass sich eine Behörde auch so lange Zeit lassen darf.

Und dazu noch ergänzend:
§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
[...]
 
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erwerbsuchend

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Woher weiß ich als Antragsteller welche Bearbeitungsfristen das JC für die Bearbeitung eines Antrages hat? Von welchen konkreten Zeiträumen kann ich da ausgehen? Die einzige konkrete Frist, die ich kenne, ich eben die, nach der ich eine UTK einreichen kann.

Was die Vereinbarung in einer EGV betrifft, bin ich davon ausgegangen, dass man durchaus dort auch vereinbaren kann, dass das JC bestimmte Anträge innerhalb bestimmter Fristen für den Elo zu entscheiden hat. Im Fall eines Umzuges, den das JC möchte wegen einer Arbeitsaufnahme, ist der Zeitrahmen, den der Elo für die Planung und Durchführung eines Umzuges hat, doch eher in Tagen als in Wochen zu messen, wenn die Arbeitsaufnahme kurzfristig erfolgen soll. Wenn dies nicht machbar ist, dann habe ich mich leider in diesem Punkt geirrt.
 

TazD

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Woher weiß ich als Antragsteller welche Bearbeitungsfristen das JC für die Bearbeitung eines Antrages hat?
Musst du gar nicht wissen. Das JC hat das Verwaltungsverfahren von sich aus entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. Macht es das nicht und dir entsteht ein Nachteil oder ein Schaden, dann hat das JC dafür geradezustehen. Muss mann dann eben gerichtlich durchboxen.

Von welchen konkreten Zeiträumen kann ich da ausgehen?
Es liegt in der Natur der Sache, dass hier keine konkreten Zeiträume genannt werden können. Der Gesetzgeber hat den unbestimmten Begriff "zügig" verwendet, was nichts anderes bedeutet als "ohne schuldhaftes Verzögern".
 

erwerbsuchend

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Aber das ist doch gerade das Problem, gerade bei Umzügen. Die dabei involvierten Unternehmen möchten gern zu den genannten Zahlungszielen ihre Rechnungen bezahlt bekommen. Wenn sich das JC nun länger Zeit lässt und man als Elo keine Rücklagen in dieser Höhe hat, wird ein vom JC gewünschter Umzug zum finanziellen Risiko. Es ist zwar gut zu wissen, dass man dies ggfs. nachher vor dem Gericht klären kann, aber im Moment des Umzuges ist das eher unpraktisch. Aber gut, wenn es so vom Gesetzgeber vorgesehen ist, können wir hier an der Stelle es leider nicht ändern. Wobei, wie weißt man nach, dass sich das JC schuldhaft viel Zeit gelassen hat? Welche Kriterien werden an diesen Begriff angewendet?
 
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