Jobcenter pennt und ICH krieg die Anhörung dazu (1 Betrachter)

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mersin

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Hallo Leute,

es ist genau das eingetreten was ich vermutet habe.

Zum Sachverhalt:

Plötzlich und völlig unerwartet haben wir Unterhaltzahlungen vom Kindsvater erhalten, was ich Monat für Monat zeitnahe schriftlich dem Jobcenter gemeldet habe. Dennoch kam es zur Überzahlung, denn das Jobcenter scherte sich drei Monate lang nicht darum. Bei der Abgabe meines nächsten Weiterbewilligungsantrages sind sie dann endlich aufgewacht. Meine Schreiben zur Unterhaltsmeldung lagen definitiv in meine Akte bei der Antragsabgabe, ich habe sie gesehen. Jedenfalls kam es zu dieser Überzahlung, wozu ich nun Stellung nehmen soll anhand dieses Anhörungsbogen.

>ironie<...ähm...eigentlich müsste das Jobcenter ne Stellungnahme an mich schicken, wenn man´s genau nimmt... :icon_kinn:>ironie<

Nun interessiert mich was ihr in diesem Anhörungsschreiben angeben würdet. Ihn einfach ignorieren, das möchte ich nicht, denn dann wird unter Garantie mein Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet.

LG mersin
 

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ExitUser

Gast
Ich meine, dass es sich bei der Anhörung nur noch um eine Formsache handelt. Der Brief ist ein Serienbrief, enthält die (richtige?) Aufstellung der Leistungen, die zurückgefordert werden sollen.

Stimmt die Berechnung, könntest Du jetzt die von Dir gewünschte Zahlungsweise mitteilen. Den Anhörungsbogen musst Du nicht ausfüllen, ginge auch (besser) formlos. Stimmt etwas nicht, erwartet man, dass Du das in diesem Anhörungsbogen zur Sprache bringst.
 

mersin

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Stimmt die Berechnung, könntest Du jetzt die von Dir gewünschte Zahlungsweise mitteilen.Den Anhörungsbogen musst Du nicht ausfüllen, ginge auch (besser) formlos. Stimmt etwas nicht, erwartet man, dass Du das in diesem Anhörungsbogen zur Sprache bringst.
Die Berechnung stimmt. Allerdings steht folgendes in einem Urteil vom SG Koblenz Az S 11 AS 635/06 : Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Gerichts der aktuellen Sicherung des Lebensunterhalts des Hilfebedürftigen den Vorrang gegenüber dem fiskalischen Interesse der ARGE, überzahlte Leistungen noch während des Leistungsbezuges zurückzuerhalten, eingeräumt.

Quelle: Urteil > S 11 AS 635/06 | Sozialgericht Koblenz | ALG II: ARGE darf Aufrechnung von überzahlten Leistungen nicht ohne weiteres vornehmen < kostenlose-urteile.de

Das heißt übersetzt, dass der Leistungsempfänger das Recht hat darauf zu bestehen, überzahlte Leistungen erst nach Beendigung seines Leistungsbezuges zurück zu zahlen.

Wäre es zu gewagt, hinsichtlich Zahlungsweise, mich auf dieses Gerichtsurteil zu berufen?
 

IchMagDeBurg

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Hi,

probier es doch einfach aus. Entweder es klappt und du bezahlst dann später oder es klappt nicht und du musst sofort zahlen, was du ja sowieso nach deren Willen tun solltest. Irgendeine Strafe wird dich da ja nicht erwarten (bzgl. der Rückzahlungsart), also ich würds tun.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo mersin,

mal eine Frage nebenbei hast du einen Nachweis darüber das dein Schreiben beim JC
auch eingegangen ist??

Du bist in dem Falle in der Beweislast, bitte genau das Urteil lesen, welches du angeführt hast !

Gruß:icon_pause:
 

mersin

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Hi,

probier es doch einfach aus. Entweder es klappt und du bezahlst dann später oder es klappt nicht und du musst sofort zahlen, was du ja sowieso nach deren Willen tun solltest. Irgendeine Strafe wird dich da ja nicht erwarten (bzgl. der Rückzahlungsart), also ich würds tun.
Oh, ich auch MagDeBurg :biggrin:.

Nee, für ne Strafe liegt kein Grund vor. Hast recht. Ich sollte es einfach tun. Der Grund für mein Vorhaben die Rückzahlung zu verzögern liegt darin dass noch einiges an NK seitens des JC offen ist. Eine Klage dazu läuft momentan. Die Jahre zuvor (Aufstocker) war ich einfach zu unwissend und hab selber abgestottert, zeitweise bei trocken Brot und Wasser. Aber jetzt bin ich dank dieses Forums und eines Bekannten aus dem Forum schlauer und werde mich nicht mehr so einfach dieser Willkür beugen.
 

mersin

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Hier mein Text zur Anhörung:

Anhang zur Anhörung


Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Überzahlung nicht auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben meinerseits erfolgte, sondern aufgrund von zu spät bearbeiteter Meldungen Ihrerseits (Meldungen, die ich pünktlich einreichte) mache ich von meinem Recht gebrauch die Überzahlung der Geldleistungen erst nach Beendigung meines Leistungsbezuges auszugleichen (§43 Satz 1 SGB II)

Meine persönliche Lage gibt es derzeit nicht anders her.

Auszug Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2007 - S 11 AS 635/06 -
Nach § 43 Satz 1 SGB II kann eine Aufrechnung überzahlter Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der laufenden Regelleistung bis zu 30 Prozent nur dann erfolgen, wenn es sich um Erstattungsansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben verursacht hat. Dies war vorliegend nicht der Fall, der Kläger war seiner Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen. Obwohl das erzielte Einkommen erst nach Abrechnung durch den Arbeitgeber und nach Auszahlung der Regelleistung durch die ARGE für den jeweiligen Monat berücksichtigt werden konnte, schließt die Gesetzeslage eine Aufrechnung mit den laufenden Leistungen aus, wenn der Hilfebedürftige nicht ausdrücklich mit der Aufrechnung einverstanden ist. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Gerichts der aktuellen Sicherung des Lebensunterhalts des Hilfebedürftigen den Vorrang gegenüber dem fiskalischen Interesse der ARGE, überzahlte Leistungen noch während des Leistungsbezuges zurückzuerhalten, eingeräumt.

Freundliche Grüße
 
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