Jobcenter: Nicht genehmigte Reisen führten vor das Amtsgericht

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Goldfield

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Wir hatten doch einen Monat Urlaub beim Jobcenter beantragt“, argumentierte die Frau. Doch dieser sei abgelehnt worden. „Dabei war es ein Notfall, die Mutter meines Mannes war schwer erkrankt. Wir mussten in die Heimat fahren, um Notwendiges zu klären“, so die Angeklagte.
Mit Zustimmung der Staatsanwältin wurde die Einstellung des Verfahrens gegen 150 Euro Geldauflage verfügt.
https://www.nordkurier.de/prenzlau/...n-fuehrten-vor-das-amtsgericht-219865509.html
 
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Das Jobcenter als Herr über Leben und Tod....vor allem Tod.
Doch die toitschen Nachbarn immerhin leben das Gesetz:(/bittere Ironie)

Doch Nachbarn fiel ihr häufiges Fehlen im Ort auf. Ein anonymer Hinweis brachten die Nachforschungen in Gang. Anhand der Reisepässe des Paares konnten die genauen Daten der Ein- und Ausreise ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen mehrfachen Betruges, da Sozialleistungen in dieser Zeit zu Unrecht bezogen wurden.

Was für Arschgesichter wohnen eigentlich in diesem Land??

Andere Frage:Was wäre passiert, wenn sie diese Reisepässe "verloren" hätten?

Ich habe das jetzt schon sehr häufig mitbekommen, bei Bekannten, die noch ALG2 beziehen, dass irgendjemand Nahes im Sterben lag, ein Freund auswärts schwer krank wurde oder auch ein Kind geboren wurde und das Jobcenter dies ablehnte, dass sie dorthin fahren "dürfen" .

Ich finde solche Nachbarn aber noch beschämender als das Jobcenter. SOLCHE Leute müsste man gnadenlos hinter sich herschleifen.
 

götzb

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Verstehe nicht ,wieso da eine Straftat vorliegt?
Denn es gibt keine umgemeldeten Einkommen, sondern nur eine Ortsabwesenheit, und das wäre ein Fall für die Rückforderung, aber als Straftat ? :icon_frown:
Wem ist ein Schaden entstanden ?

Und diese Nachbarn, genau diese Ars...löcher hätten wohl auch zu Heilers Zeiten die Juden gemeldet, die sich versteckt haben.
 

USERIN

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Verstehe nicht ,wieso da eine Straftat vorliegt?
Denn es gibt keine umgemeldeten Einkommen, sondern nur eine Ortsabwesenheit, und das wäre ein Fall für die Rückforderung, aber als Straftat ? :icon_frown:
Wem ist ein Schaden entstanden ?

Und diese Nachbarn, genau diese Ars...löcher hätten wohl auch zu Heilers Zeiten die Juden gemeldet, die sich versteckt haben.

Sozial- und Strafrecht sind zwei Paar Schuhe!

Rückforderung wäre die sozialrechtliche Ohrfeige und das o.a. Strafmaß die Reaktion aus dem Reich des Strafrechts.


P.S.

Ich bin mir sicher, dass eine (im SGB II anrechnungsfreie) Denunzianten-Prämie im SGB-II-Bereich durchaus erfolgreich wäre (so BILD-like gleich mit MMS an die BA/JC) und auch viel über die berühmte Solidarität unter Elo´s aussagen würde.
 

Kleeblatt

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Sozial- und Strafrecht sind zwei Paar Schuhe!

Rückforderung wäre die sozialrechtliche Ohrfeige und das o.a. Strafmaß die Reaktion aus dem Reich des Strafrechts.
Klar doch, - genauso wie Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht ...

Aber was genau möchtest du im o.g. Trötzusammenhang hier damit sagen ?

Das "Problem dabei ist, - man muß in diesem Fall nicht zwingend noch zusätzlich eine Strafe inform einer Geldbuße auferlegen.
Die Sachlage ist menschlich nachvollziehbar, die Haltung des JC dagegen allerdings eben nicht.
Das Sozialgeld wird gerade bereits zurück gezahlt ... weshalb hier also noch zusätzlich eine Geldbuße ?
Ich verbuche das unter "Verrohung der Sitten" u.a. beim JC und verstehe nicht im Ansatz weshalb sich das Gericht hierbei noch als Helfer anbietet.

Aber bitte, - wenn ihr hier meint das sei alles so gesellschaftlich nachvollziehbar und stehe im gesellschaftlichen Konsenz ...
Demnächst kann man dann die Verwandten tot in der Wohnung herumliegen lassen bis ein JC dann mal irgendwann die OA genehmigt um die Leichen dann zusammenzukratzen .... wobei dann wiederum der Aufschrei der Medien und der Gesellschaft erfolgt Marke "niemand kümmere sich mehr um den Anderen und selbst die Kinder würden sich nicht mehr um ihre alten und kranken Eltern sorgen".

Irgendwann muß sich diese Gesellschaft mal auf eine Linie festlegen, - man darf sich kümmern weil das in unserer Gesellschaft (noch) so üblich ist und anerkannt oder aber man darf sich eben nicht mher kümmern.
 

Kleeblatt

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Den petzenden Anwohnern sei mal gesagt, - ich hoffe ihr verreckt eines Tages langsam weil eure Kinder und Verwandten sich um euch auch nicht kümmern dürfen.
So viel Gerechtigkeit muß sein.
 

Kleeblatt

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Also die Betrugskiste dürfte durch den gleichen § beleuchtet werden...
Entweder du antwortest stets schwammig oder aber du schlägst dauernd bei Wiki nach und kopierst dann sinnlos ganze Wiki-Zitate hier ein und meistens ohne Sachbezug.

Insgesamt zu oft das Thema verfehlt, setzen 6.
 

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Die Sachlage ist menschlich nachvollziehbar, die Haltung des JC dagegen allerdings eben nicht.
Das Sozialgeld wird gerade bereits zurück gezahlt ... weshalb hier also noch zusätzlich eine Geldbuße ?

Das wurde doch entsprechend gewürdigt:

siehe Auszug aus dem Artikel # 1
 

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Entweder du antwortest stets schwammig oder aber du schlägst dauernd bei Wiki nach und kopierst dann sinnlos ganze Wiki-Zitate hier ein und meistens ohne Sachbezug.

Insgesamt zu oft das Thema verfehlt, setzen 6.

Und deine Ausflüge ins Wirtschafts(straf)recht sind Perlen der Vortragspräzision?

Wikipedia=> Vielleicht solltest du da mal nachgucken, bevor du hier postest?
 

Kleeblatt

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Und deine Ausflüge ins Wirtschafts(straf)recht sind Perlen der Vortragspräzision?
Der eine Vergleich (von dir) ist des Anderes durchaus eben wert.

Vielleicht solltest du endlich einmal lernen
1. nicht ständig mit unpassenden Zitaten aus Wiki hier zu antworten
2. mal immer strikt am Thema zu bleiben
3. einen Sachvortrag auch fundiert und mit eigenen Worten und ohne (weltfremde) Ergänzungen vorzunehmen.

Mich jedenfalls interessiert bei Anworten nicht was man bei Wiki dazu bezüglich der Aussagen von Ghandi finden kann, es juckt mich auch nicht und bringt uns nicht weiter wenn hier andere sinnentleerte wilde und vor allem völlig unpassende Zitate von dir eingefügt werden ...

Oder mal ganz direkt gesagt, - die wenigsten deiner Aussagen haben einen Sinn, viele zu viele keinen Nutzen und die Meisten sind schlichtweg nur "was soll DAS denn jetzt wieder".

Du antwortest in fast jedem Tröt auf alle möglichen Sachen und augrund der mangelnden Qualität deiner Aussagen schreibe ich mal so, - einfach auch mal nichts schreiben wenn man so sichtlich gar keine Ahnung hat bzw. hier nur mit wie ein sachfremder Geisterfahrer herumirrt.

Genau gesagt, - MICH rein persönlich nervst du nur. Nicht erst seit heute.
 

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Der eine Vergleich (von dir) ist des Anderes durchaus eben wert.

Vielleicht solltest du endlich einmal lernen
1. nicht ständig mit unpassenden Zitaten aus Wiki hier zu antworten
2. mal immer strikt am Thema zu bleiben
3. einen Sachvortrag auch fundiert und mit eigenen Worten und ohne (weltfremde) Ergänzungen vorzunehmen.

Mich jedenfalls interessiert bei Anworten nicht was man bei Wiki dazu bezüglich der Aussagen von Ghandi finden kann, es juckt mich auch nicht und bringt uns nicht weiter wenn hier andere sinnentleerte wilde und vor allem völlig unpassende Zitate von dir eingefügt werden ...

Oder mal ganz direkt gesagt, - die wenigsten deiner Aussagen haben einen Sinn, viele zu viele keinen Nutzen und die Meisten sind schlichtweg nur "was soll DAS denn jetzt wieder".

Du antwortest in fast jedem Tröt auf alle möglichen Sachen und augrund der mangelnden Qualität deiner Aussagen schreibe ich mal so, - einfach auch mal nichts schreiben wenn man so sichtlich gar keine Ahnung hat bzw. hier nur mit wie ein sachfremder Geisterfahrer herumirrt.

Genau gesagt, - MICH rein persönlich nervst du nur. Nicht erst seit heute.

Lösung: Igno-Funktion

Keiner zwingt dich meine Beiträge zu lesen oder gar zu kommentieren....
 
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