Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt

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Kaleika

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Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt

Diedersdorf/Seelow (MOZ) Eine Diedersdorfer Familie hat gegen das Jobcenter Strafanzeige gestellt. Damit wollen sich die Bewohner der Waldsiedlung gegen eine unangemeldete Wohnungsdurchsuchung wehren, die Außendienstmitarbeiter des Jobcenters bei ihnen durchgeführt haben sollen.
(...)
Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt - MOZ.de
 

Schadbär

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Gegen Denunziantentum: § 164, StGB. "Falsche Verdächtigung".

§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org

Anzeige gegen "Unbekannt" erstatten. Am Besten direkt an die Staatsanwaltschaft senden, falls der Denunziant mit der (Dorf)-Polizei verbandelt ist (befreundet, verwandt, verschwägert, kommt öfter vor, als man vermutet).
 
E

ExitUser

Gast
Sehr gut!
Leider haben viel zu wenige die nötigen Eier, um es dieser Familie gleichzutun.

...beispielsweise, indem die Schränke geleert werden. Die Vorstellung eines quasi polizeilichen Vorgehens stimmt nicht mit der Realität der Außendiensttätigkeit des Jobcenters überein...

Lüge! Natürlich wird versucht, in Schränken usw. nach "Beweisen" zu suchen.

Die Kunden des Jobcenters würden vorher grundsätzlich darüber belehrt, dass sie keinen Einlass gewähren müssen.

Lüge! Ganz im Gegenteil wird von Einschüchterung bis hin zur Nötigung alles versucht, sich Zutritt zu verschaffen.
 
S

Snickers

Gast
derBayer
Sehr gut!
Leider haben viel zu wenige die nötigen Eier, um es dieser Familie gleichzutun.

Das hat nich immer was mit fehlenden "Eiern" zu tun! Ich hatte die auch mal im Haus, mein Partner hatte sie reingelassen als ich beim Arzt gewesen bin.

Ich kam zurck und hatte damit im Leben nicht gerechnet! Einige Tage davor war ich amputiert worden, BK (Brustkrebs) und hatte wahnsinnige Schmerzen.

Sie waren zu zweit, ein Mann und eine Frau. Sie liefen durch das Reihenhaus und öffneten Schränke, durchsuchten unsere Schmutzwäsche und verboten uns mit einander zu sprechen!

Ich habe die Alte am Kragen (die war zum Glück klein) nach Draussen befördert. Der Kerl ging freiwillig, drohte mir aber mit einer Anzeige.

Resultat war, 3 MONATE absolut kein Geld, weder für die Miete noch zum Leben, trotz Kinder!

Ich hatte 30.000 Außenstände gehabt und zeitgleich die Krebsdiagnose und mußte deshalb zum Amt. Die haben mir 0 geholfen.
Eheähnliche Lebensgemeinschaft usw, nur bekam KEINER von beiden Hilfe.

Problem war, nun war ich auch nicht Krankenversichert. Keine Medikamente, keine Chemo usw.
Das nächste Problem war, nach 3 Monaten wird man dann ausgesteuert aus den gesetzlichen KK`s.
Und Privatversichern, wovon?
War natürlich klasse mit kleinen Kindern im Gepäck, einer Krebsdiagnose, seine Miete nicht bezahlen können und nichts zum Essen zu haben.

Ich stellte eine Einstweilige Verfügung über einen RA........dann rief mich der Richter an zwischen Weihnachten und Neujahr und meinte "Eigentlich stehe ich auf der Seite des JC, aber ich kann Sie nicht sterben lassen".

Wenn ihr wollt suche ich mal die Urteilsbegründung raus, aber er meinte es sei ein Fehler das bei Lebensgemeinschaften der Partner nicht in der KK ist und auch das JC die Beiträge nicht bezahlt. Heute ist das ja alles anders zum Glück.

So das war mein Beitrag zu "Keine Eier in der Hose"!............(obwohl das stimmt)
 

Nimschö

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Stimmt, ist ein nettes Detail, Speedport :D

Das ist in etwa so, als wollten einen Privatleute festnehmen udn das damit begründen, dass einer von ihnen den Eignungstest für den Polizeidienst bestehen könnte :D
 

ZynHH

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Stimmt, ist ein nettes Detail, Speedport :D

Das ist in etwa so, als wollten einen Privatleute festnehmen udn das damit begründen, dass einer von ihnen den Eignungstest für den Polizeidienst bestehen könnte :D

Privatleute dürfen dich nach Jedermannsrecht vorläufig festnehmen.. Festnahme
 

Nimschö

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Jaaaa, ich weiiiiiiß, Zyn, ich wollte nur die Beschränkungen und Details des Kalauers nicht ausufern lassen :D
 

ZynHH

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Jaaaa, ich weiiiiiiß, Zyn, ich wollte nur die Beschränkungen und Details des Kalauers nicht ausufern lassen :D
Besser hätte ich einen Vergleich zwischen einem §34a- Täter und einer gescheiterten Prüfung zum Polizeidienst gefunden.... giggle...:biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
Über die Durchführung eines Hausbesuches entscheidet ein Abteilungsleiter, der eine Führungskraft mit Befähigung zum Richteramt ist, so Schulz.

Ist das generell so oder trifft das hier nur auf diesen einen Abteilungsleiter zu?
 

Speedport

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Ist das generell so oder trifft das hier nur auf diesen einen Abteilungsleiter zu?

Ich tippe auf Einzelfall -- wenn es überhaupt stimmt.

Wer überprüft denn so eine Aussage?

Aber es macht sich gut in der Zeitung.

Dann spielt man noch ein bißchen Post nach Jerusalem und schon heißt es: Das hat doch ein Richter angeordnet!
 

Nimschö

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Hm, was sagen wohl die echten Richter dazu, wenn sie mal eben auf eine Stufe mit einem JC-Abteilungsleiter gestellt werden? :icon_kinn:
 

Der Ratlose

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Ich glaube eher das ihr nicht den schimmer habt, was eigentlich eine befähigung zum Richteramt bedeutet.

Wenn ihr das wüßtet würdet ihr jeden Richter beim SG nur noch angrinsen.
 

Piccolo

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mal etwas sachlich-fachliches dazu:
Als Befähigung zum Richteramt bezeichnet das deutsche Recht den Ausbildungsstand des Volljuristen. Die Befähigung zum Richteramt ist Voraussetzung für die Ausübung der folgenden juristischen Berufe:
Richter (Berufsrichter),
Staatsanwalt,
Rechtsanwalt sowie
Notar (außer Bezirksnotare in Württemberg).
Vielfach wird für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Befähigung zum Richteramt gefordert, beispielsweise für Leiter mancher Behörden, für die Prozessführung vor Oberverwaltungsgerichten (§ 67 Abs. 4 VwGO) und für Präsidialräte am Bundesverfassungsgericht.

quelle Volljurist
 

Couchhartzer

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Artikelauszug:
Über die Durchführung eines Hausbesuches entscheidet ein Abteilungsleiter, der eine Führungskraft mit Befähigung zum Richteramt ist, so Schulz.
Es dürfte wohl mittlerweile (auch beim bildungsfernsten Geschäftführer eines JC) als allgemein bekannt angekommen sein, dass derartige vorsätzliche amtsanmaßende Gedankengänge und Ansichten dieses Schulz seit der Auflösung der DDR und seit Ende der Nazidiktatur keinerlei Bestand mehr haben und das irgendwelche dubiosen Abteilungsleiter üblicherweise nicht auch gleich Volljuristen mit richterlicher Befugniss sind.
Und, ich denke mal, diesen Schulz sollte man genau wegen seiner so aufschlussreichen Äußerung eventuell gleich mit vor den Strafrichter stellen, denn hieraus scheint mir doch sehr gut erkennbar zu sein, wer da wahrscheinlich seine Mitarbeiter zu diesem offenbar wissentlich anmaßenden Rechtsbruch vorsätzlich angestiftet haben könnte.
 

hartaber4

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Befähigung zum Richteramt ist nicht gleichzusetzen mit Richteramt.

Jede(r) RAin ist "befähigt" zum Richteramt....... man kann sich seinen Teil also denken wie Hoch die Latte da hängt....

Beschlüsse zu einer Hausdurchsuchung unterliegen dem Richtervorbehalt der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit (mal von Ausnahmen wie Gefahr in Verzug abgesehen... und selbst diese sind nachtäglich zu richterlich genehmigen)
 

Speedport

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Befähigung zum Richteramt ist nicht gleichzusetzen mit Richteramt.
Ich denke, das war nicht nur mir klar.
Jede(r) RAin ist "befähigt" zum Richteramt....... man kann sich seinen Teil also denken wie Hoch die Latte da hängt....
Eben, aber der durchschnittliche Zeitungsleser liest nur "Richter".

Darum ging es mir.

Welche Schlußfolgerungen sich da in vielen Hirnen ganz automatisch ergeben.

......................................

Nicht ungeschickt, der Pressesprecher.

Im Sinne des JC macht er einen guten Job.
 

hartaber4

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Zu dem Zitat:

Über die Durchführung eines Hausbesuches entscheidet ein Abteilungsleiter, der eine Führungskraft mit Befähigung zum Richteramt ist, so Schulz.

Selbst wenn....... WO finden sich denn im SGB oder SGG die gesetzlichen Grundlagen, die einen Hausbesuch decken ?

Da kann man dreimal Volljurist sein....... man wird es nicht herbeilesen können......
 
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