Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen (1 Betrachter)

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B

bergman

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Hallo guten Abend...
Zitat-Quelle: Thüringer-Allgemeine

Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen :biggrin: :eek: :icon_twisted:


Ein Rechtsstreit um 15 Cent ist dem Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreises teuer zu stehen gekommen. Das Landessozialgericht in Erfurt verurteilte es jetzt dazu, sich mit 600 Euro an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen.

Erfurt. Das Jobcenter in Mühlhausen sei trotz eindeutiger Rechtslage wegen 15 Cent gegen ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen in Berufung gegangen, teilte das Landessozialgericht am Montag mit. Die Nordhäuser Richter hatten das Jobcenter zur Zahlung des Cent-Betrages verurteilt, da Leistungen für Hartz IV-Empfänger ab 50 Cent aufzurunden seien.

Gegen diese Entscheidung war das Jobcenter vor die nächst höhere Instanz gezogen - vergeblich. Ein Verfahren vor dem Landessozialgericht hätten den Justizhaushalt schon vor Jahren mit durchschnittlich mehr als 2000 Euro belastet, erklärten die Richter. Eine Beteiligung von 600 Euro an den Kosten sei daher angemessen.
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VG
bergman
 

DeppvomDienst

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Solche Entscheidungen müsste es regelmäßig geben.
Dazu Schmerzensgeld oder Schadensersatz für die Betroffenen, die ihre unbezahlbare Lebenszeit mit derartigem Schwachsinn verschwenden mussten.

Dann würden auch die Jobcenter gezwungen sein, ordentlich zu arbeiten.

Endlich mal ein Richter, der den Mut hat, so eine Entscheidung zu fällen
:icon_klatsch:
 

KARLderWEHRER

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Das hat sich aber wirklich gerechnet! 15 Cent einsparen und dann 600 € zahlen dürfen. So sieht Erfolg also aus :)
 
E

ExitUser

Gast
Ich nehme die JCs ungern in Schutz. Aber im Urteil ging es tatsächlich nicht um 15 Cent, sondern generell darum, ob weiter Bescheide mit falschen Auf-und Abrundungen und damit weiter rechtswidrige Bescheide ausgestellt werden dürfen.

Die Kostenbeteiligung wurde meines Wissens auch nicht wegen dem geringen Streitwert von 0.15 Euro auferlegt, sondern weil die Rechtslage so was von eindeutig ist und trotzdem die nächste Instanz angerufen wurde.
 
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