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Jobcenter muss Stromschulden übernehmen

Dagegen72

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#1
Urteil ist von 2013 - hoffe, dass das jetzt nicht doppelt gepostet wird, ansonsten ggf. löschen

Urteil 12: Jobcenter muss Stromschulden übernehmen - FOCUS Online



Das Essener Landessozialgericht entschied allerdings im Mai 2013: Das
Argument mit der „schuldhaften“ Verursachung zieht nicht mehr als
Ablehnungsgrund –

die Jobcenter müssen die Stromschulden in Form eines
entsprechenden Darlehens an den Hartz-IV-Bezieher unabhängig von der
Schuldfrage übernehmen (Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Und zwar immer dann, wenn es
keinen anderen Weg gibt, um dem Betroffenen Strom für seine Wohnung
zu verschaffen.
vielleicht ist es sowieso bekannt - oder aber: gibt es zu diesem Urteil ein anderes inzwischen?
 
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#2
Das Gericht urteilte, dass das Jobcenter dem Mann die zwischenzeitlich aufgelaufenen Schulden von rund 3000 Euro sofort auszahlen müsse. Die Raten muss der Mann von den laufenden Leistungen abstottern.:icon_hihi:

Allso alles beim alten.
 

Dagegen72

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#3

Seepferdchen

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#4
Aufpassen bei Stromschulden, wie jüngst hier im Urteil begründet, wenn nicht nachgewiesen
wird das Selbsthilfebemühungen glaubhaft gemacht wird.

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2015 - L 2 AS 1522/15 B ER - rechtskräftig

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme von Stromschulden - Verweis auf Selbsthilfemöglichkeiten - Ratenzahlungsvereinbarung - Versuch eines Lieferantenwechsels - Pfändungsschutzkonto

Keine darlehensweise Übernahme von Stromschulden - Selbsthilfebemühungen wurden nicht glaubhaft gemacht
weiterlesen im Link:

1. Ein Anspruch auf Übernahme von Stromschulden durch Gewährung eines entsprechenden Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II setzt voraus, dass zunächst alle zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 SGB II, der bestimmt, dass eine leistungsberechtigte Person zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden anderen Mittel und Möglichkeiten einzusetzen hat, bevor öffentliche Leistungen zur Schuldentilgung in Anspruch genommen werden dürfen [vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.06.2014 - L 2 AS 932/14 B ER unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 12. Senats des LSG NRW (Beschluss vom 08.10.2012 -. L 12 AS 1442/12 B ER ].
Quelle: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-41-2015-a.html#post1964536
 

Dagegen72

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#5
@Seepferdchen: dein Urteil könnte sich aber auf diesen Satz in fett dann aber auch schon beziehen, oder? Sind aber zwei unterschiedliche Urteile sehe ich gerade.

Das Essener Landessozialgericht entschied allerdings im Mai 2013: Das
Argument mit der „schuldhaften“ Verursachung zieht nicht mehr als
Ablehnungsgrund – die Jobcenter müssen die Stromschulden in Form eines
entsprechenden Darlehens an den Hartz-IV-Bezieher unabhängig von der
Schuldfrage übernehmen (Az.: L 2 AS 313/13 B ER).
Und zwar immer dann,
wenn es keinen anderen Weg gibt, um dem Betroffenen Strom für seine
Wohnung zu verschaffen.

 

Seepferdchen

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#6
@Dagegen, ich wollte nur darauf Hinweisen das man auch seine Bemühungen
nachweisen sollte und das natürlich in schriftlicher Form und es muß
der Einzelfall auch gesehen werden.

Hier mal so ein Beispiel Kinder im Haushalt:

Die Unterbrechung der Stromversorgung stellt auch nach neuer Gesetzeslage (§ 22 Abs. 8 SGB II n.F.) eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar.


Zwar stellt § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II n.F. die Entscheidung über die Übernahme von Schul-den zur Sicherung der Unterkunft grundsätzlich in das Ermessen des Leistungsträgers ("kön-nen"). Bei der Ermessensentscheidung über die Übernahme von Energiekostenrückständen hat dieser dann im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalles zu be-rücksichtigen, so etwa die Höhe der Rückstände, die Ursachen, die zu dem Energiekos-tenrückstand geführt haben, die Zusammensetzung des von einer eventuellen Energiesperre bedrohten Personenkreises (insbesondere Mitbetroffenheit von Kleinkindern), Möglichkeiten und Zumutbarkeit anderweitiger Energieversorgung, das in der Vergangenheit gezeigte Ver-halten, etwa ob es sich um einen erstmaligen oder einen wiederholten Rückstand handelt, Bemühungen, das Verbrauchsverhalten anzupassen sowie einen erkennbaren Selbsthilfewillen.


Stromschulden können auch im Rahmen der Folgenabw-ägung zu übernehmen sein(vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, beschluss vom 30.01.2013 - L 7 AS 8/13 B ER und - L 7 AS 9/13 B rechtskräftig

Quelle:
Tacheles e.v. Willy 2
 
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