Jobcenter möchte Mietvertrag vom Sohn (1 Betrachter)

[elktr]

Hallo Leute,

ich habe kurz eine Frage an euch, unzwar schildere ich erstmal die Situation. Mein Sohn und ich haben zusammengewohnt weshalb ich auch weniger Geld vom JC bekommen habe. Nun ist er ausgezogen und ich wohne wieder alleine, er ist über 25 Jahre alt.
Das JC möchte nun von mir meinen Mietvertrag haben, als Bestätigung dafür, dass ich nun alleine wohne soweit so gut, aber Sie wollen auch von meinem Sohn den Mietvertrag und Wohnungsgeberbestätigung was ich nicht nachvollziehen kann. Ist mein Sohn verpflicht für Ihn an Dritte in diesem Fall das JC den Mietvertag zu senden? Für mich ergibt diese Forderung des JC keinen Sinn weshalb wir auch nicht der Forderung nachgehen möchte. Also zu meiner Frage darf das JC von meinem Sohn persönliche Unterlagen verlangen? Angemerkt sei, dass ich eine Meldebescheinigung vom Rathaus für meinen Sohn bereits beim JC abgegeben habe und seine Anschrifft die gleiche ist wie meine da er direkt im Nachbarhaus wohnt.

Viele Grüße

(ps. ich habe das Forum bereits durchgestöbert und bin leider nicht fündig geworden, bitte verzeiht mir falls dies einem doppel post gleicht)

 

[Couchhartzer]

Das JC möchte nun von mir meinen Mietvertrag haben, als Bestätigung dafür, dass ich nun alleine wohne soweit so gut, aber Sie wollen auch von meinem Sohn den Mietvertrag und Wohnungsgeberbestätigung was ich nicht nachvollziehen kann.

In deiner eigenen Leistungsangelegenheit geht das JC der Vertrag des Sohnes rein gar nichts an, denn für deine Sache reicht alleine dein Vertrag aus.

Ist mein Sohn verpflicht für Ihn an Dritte in diesem Fall das JC den Mietvertag zu senden?

Sollte dein Sohn selber auch Leistungsempfänger sein (= eigene Leistungsangelegenheit), hat das JC gefälligst von ihm selber seinen Mietvertrag zu erfragen, denn du darfst über Verträge Dritter zur Weitergabe schon rein rechtlich überhaupt nicht verfügen.

 

[elktr]

Hallo Couchhartzer,

vielen Dank für deine Antwort, genau so sehe ich das Ganze auch.
Noch eine Ergänzung zur gesamten Situation: Ich war heute beim JC und die Angestellte hat versucht Ihre Position damit zu bekräften, in dem Sie meinte, mein Sohn habe zur Bedarfsgemeinschaft gehört und ich sei deshalb verpflichtet dem JC nachzuweisen, dass er ausgezogen ist (in diesem Fall würde das nur mit dem Mietvertrag vom Sohn gehen). Sein Auszug fand eine Woche nach seinem 26. Geburtstag statt. Er ist auch kein Leistungsemfpänger, wie soll ich denn nun weiter vorgehen? Das JC hat mir nämlich eine Frist gegeben, bis dahin müssen die Unterlagen anscheinend dort sein. Gibt es einen Paragraphen den ich Zitieren kann und oder ein Formular mit dem ich die Forderung schriftlich widerufen kann?
Viele Grüße

 

[HartzVerdient]

Eine Meldebescheinigung von der Gemeinde müsste die Sache klären. Seit ca. 1-2 Jahren sind die Leute angehalten, ihre neue Wohnung und Wohnort zu melden.

Als eines unserer Familienmitglieder hier auszog, habe ich einfach eine Meldebescheinigung beim Jobcenter abgegeben.

Fertig.

 

[elktr]

Mein Sohn hat seine Meldebestätigung bereits abgegeben. Leider sind die Wohnungen in der selben Anschrift, weshalb das JC nun seinen Mietvertrag fordert. Obwohl ja in meinem steht, dass ich in der Wohnung allein wohne. Er hat zwar einen Mietvertrag für seine Wohnung, in der er mit seinem Bruder wohnt, aber warum zum Teufel sollte er seinen Vertrag dem JC vorlegen?!

 

[Couchhartzer]

Er hat zwar einen Mietvertrag für seine Wohnung, in der er mit seinem Bruder wohnt, aber warum zum Teufel sollte er seinen Vertrag dem JC vorlegen?!

Ich schrieb es bereitt sehr deutlich nachlesbar:

Sollte dein Sohn selber auch Leistungsempfänger sein

Aber, da du ja dann nachfolgend schriebst:

Er ist auch kein Leistungsemfpänger, wie soll ich denn nun weiter vorgehen?

hat sich die Forderung des Mietvertrages deines Sohnes erledigt und das JC hat hier rein gar nichts zu verlangen, was den Vertrag angeht!
Und genau das teilst du dem JC so mit.

 

[HartzVerdient]

Damit wären wir dann beim Thema "Grenzen der Mitwirkung". Du kannst nicht nichts nachweisen.

Du schreibst dem Jobcenter (nachweislich), dass dein Sohn am XY.XY.2018 ausgezogen ist und nicht mehr bei dir wohnt. Du schreibst, dass du die geforderten Unterlagen (dritter) nicht nachweisen kannst und damit an die Grenzen deiner Mitwirkungspflichten angelangt bist. Du schreibst, das Jobcenter möge sich diesbzgl. an deinen Sohn wenden.

Fertig.

 

[erwerbsuchend]

aber warum zum Teufel sollte er seinen Vertrag dem JC vorlegen?!

Dann lasse dir doch schriftlich vom JC die Rechtsgrundlage für deren Verlangen geben.

 

[Merse]

Wenn das JC der Meinung ist, unter Drohung und Fristsetzung Zwang auszüben, damit Unterlagen von Dritten herbeigeschafft werden, dann müsste man mal bei der Bundesdatenschutzbeauftragen nachfragen, ob das denn so in Ordnung wäre. Die daraus resultierende Schreibarbeit, die wohl vom Geschäftsführer zu erledigen sein dürfte, könnte evtl helfen, solche Hirngespinnste von Klein-SBchen künftig zu vermeiden.

 

[Imaginaer]

Hast Du dazu was schriftliches vom Jobcenter bekommen. Wenn ja, bitte mal anonymisiert hochladen. Dann können wir anhand des genauen Wortlauts sehen was man da unternehmen kann. Beschwerden ans KRM, Eingabe beim Datenschutzbeauftragter (Bund, Land, JC (Ja Ja ich weiß die beißen sich nicht, kann aber nicht schaden).

Grundsätzlich ruhig bleiben. Die Ummeldebestätigung ist ausreichend.

 

[Kerstin_K]

Wieso waren die beiden eigentlich bis zum Auszug eine BG, wenn der Sohn da bereits seinen 26. Geburtstag feierte? Nach dem 25. allenfalls eine HG würde ich sagen und vielleicht noch einen Ueberpruefungsantrag stellen.
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[Gelöschtes Mitglied 41016]

Wieso waren die beiden eigentlich bis zum Auszug eine BG, wenn der Sohn da bereits seinen 26. Geburtstag feierte? Nach dem 25. allenfalls eine HG würde ich sagen und vielleicht noch einen Ueberpruefungsantrag stellen.

Wenn er sein eigenes Geld verdient hat, war er auch schon vorher nicht mehr Teil der BG.

Umgehend Überprüfungsantrag stellen.