Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

Leser in diesem Thema...

Fokkel

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 April 2017
Beiträge
16
Bewertungen
0
Hallo.

Ich habe vor kurzem einen Job angetreten und bin Aufstocker.
Dem Jobcenter habe ich das mitgeteilt und auch einen Lohnnachweis vorgelegt.

Nun möchten sie, dass ich meinen Arbeitsvertrag vorlege.

Das möchte ich aber nicht.

Wie argumentiere ich da am Besten?
Einfach auf den Datenschutz verweisen?
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.518
Bewertungen
3.708
Wenn Dein AG Urlaubsgeld, Weihn.g., Zuschläge, Arbeitszeit mit eintragen kann, dann reicht eine Bescheinigung.

Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag! :icon_evil:

Ein Azubi zeigt keinen Vertrag vor, ein Umschüler auch nicht. Aber ein AN? :peace::icon_evil: Keine Behörde fordert den Arbeitsvertrag, nur die, die sich was positives aneignen könnte! Also Vorsicht! Die Meinung war ja, was soll sich das JC zuschreiben, geht doch gar nicht! Aber guck doch was im MobCenter so abgeht, da geht einfach alles!
 
Zuletzt bearbeitet:

Vidya

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 April 2016
Beiträge
1.032
Bewertungen
925
Wie argumentiere ich da am Besten?
Einfach auf den Datenschutz verweisen?

[FONT=Georgia, serif]Es gibt eine alte Antwort eines Datenschutzbeauftragten aus 2012, dass die Vorlage dessen nicht erforderlich ist. Siehe Verlinkung -(bitte rauskopieren):
[/FONT]
[FONT=Georgia, serif]https://no-go.tld/~moderator//Anlagen-RG/BfDI-Arbeitsvertrag.pdf
[/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Diese würde ich Deinem Jobcenter als Begründung für eine Nichtvorlage senden.[/FONT]
[FONT=Georgia, serif]
Ich würde mich an Deiner Stelle nicht wegen dem Jobcenter mit meinem neuen AG anlegen wollen und seine Personalpolitik einfach so offenlegen wollen.[/FONT]

[FONT=Georgia, serif] Ansonsten kannst du Dich so verhalten wie nachfolgend im letzten Absatz gekennzeichnet.Falls die dann immer noch nicht Ruhe geben.[/FONT]

Info -hilfsweise.

[FONT=Georgia, serif]Auszug[/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Erhebung und Speicherung von Arbeitsverträgen [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Die Vorlage des vollständigen Arbeitsvertrages, also die Erhebung aller Daten des Arbeitsvertrages ist erforderlich. Nur so kann das Jobcenter den Gesamtumfang des Arbeitsverhältnisses feststellen, insbesondere welche Gegenleistungen für die erbrachteArbeit vereinbart wurden. Überprüft werden muss, ob neben den Leistungen in Geld [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]auch solche in Geldeswert, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ebenso als Einkommenbei der Berechnung der SGB II-Leistungen zu berücksichtigen sind, zusätzlich vereinbart wurden (z. B. freie Kost bei Tätigkeit im Gastgewerbe).Nach § 33 Abs. 1 SGB II gehen Ansprüche, die Leistungsberechtigte gegen Dritte haben und die zur Verringerung der SGB II-Leistungen geführt hätten, bis zur Höhe der nach dem SGB II geleisteten Aufwendungen auf die Jobcenter über. Die Jobcenter [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]haben deshalb zu prüfen, ob der Arbeitgeber den tariflich zustehenden Lohn zahlt, obdie gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn eingehalten werden oder ob ggfs. einsittenwidriger Lohn gezahlt wird. [/FONT]

[FONT=Georgia, serif]Die Datenspeicherung und -nutzung sollte sich auf die Teile des Arbeitsvertrages beschränken, die für die Berechnung der SGB II-Leistungen konkret erforderlich sind. Nur diese Teile des Arbeitsvertrages können in Kopie zu den Akten genommen werden. Im [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Übrigen genügt ein Aktenvermerk, der die Inaugenscheinnahme und die wesentlichenErkenntnisse (auch Fehlen bestimmter leistungsschädlicher Tatsachen) festhält.[/FONT]

[FONT=Georgia, serif]Der Bayerische Datenschutzbeauftragte vertritt hingegen die Auffassung, dass die Erhebung des vollständigen Arbeitsvertrages nicht erforderlich ist. Seiner Ansicht nachkann der Betroffene nicht relevante Teil weglassen bzw. schwärzen. Auf diesen Umstand sollte ihn das Mitwirkungsbegehren hinweisen. [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Auszugsende[/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Quelle Rundschreiben Datenschutz, Bayerisches Staatsministerium an [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Optionskommunen, Regierungen von [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Oberbayern, Mittelfranken, [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]Unterfranken, Schwaben [/FONT]
[FONT=Georgia, serif]vom 09.09.2015[/FONT]
 

2wie Pech u Schwefel

Elo-User*in
Mitglied seit
5 September 2016
Beiträge
299
Bewertungen
243
Ich hatte das Problem auch mal. Auf Nachfrage beim JC hieß es das auf der Abrechnung relevante Daten vorhanden sind. Die in der Einkommensbescheinigung nicht ersichtlich sind.

Frag mich nicht welche das sind, da es zu lang her ist.

Ich weiß nicht ob dir der Anhang weiterhilft. Als ich das Schreiben vorgelegt habe hatte ich ruhe.
 

Anhänge

  • BfDI-Arbeitsvertrag.pdf
    1,6 MB · Aufrufe: 421

Solanus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 August 2006
Beiträge
2.550
Bewertungen
2.344
In irgendeiner Antwort hier im Forum hat sich rausgestellt, dass es reicht den Arbeitsvertrag in folgender Form vorzulegen:

Überschrift Arbeitsvertrag bleibt
Dein Name bleibt
Deine Unterschrift und die Unterschrift des AG bleibt
Der Teil, der die Arbeitszeit und die Bezahlung regelt bleibt, so dass er erkennbar ist.

DER REST WIRD geschwärzt (geweißt). Bei digitalem (vom Pc) Fax wird geschwärzt, bei eigenem Ausdruck abgedeckt (geweißt).

Dann hast Du den AV vorgelegt, das JC hat alle leistungsrelevanten Daten, der Rest geht es nichts an.

Das ist die Variante, die am unkompliziertesten ist. Mitwirkung zu 100% erfolgt, alle Fragen geklärt, keine Diskussionen.
 

Fokkel

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 April 2017
Beiträge
16
Bewertungen
0
Ich hatte dem Jobcenter geantwortet, mit Verweis auf Datenschutz, sowie das zur Ermittlung des Leistungsanspruchs notwendigen Angaben sich auf der Lohnbescheinigung finden und mit Verweis auf § 57 SGB II und § 58 SGB II, dass vom Arbeitgeber Einkommensbescheinigungen und eine Arbeitsbescheinigung angefordert werden können. Das ist nicht geschehen (habe meinen Arbeitgeber gefragt).


Jetzt will das Jobcenter wieder meinen Arbeitsvertrag sehen.

Vielleicht lege ich ihn doch geschwärzt vor.
 

Texter50

Super-Moderation
Mitglied seit
1 März 2012
Beiträge
7.660
Bewertungen
8.720
In den Fachlichen Hinweisen auf Seite 9 (?) steht drin, dass der Arbeitsvertrag in die Akte aufzunehmen ist, aber:
Nur den leistungsrelevanten Teil und nur bei Arbeitsaufnahme während des Leistungsbezuges (Feststellung der Einkommensverhältnisse).

Daher darf nach Herzenslust geweißelt / geschwärzt und wechgelassen werden, was die nicht zur Berechnung der Leistungen benötigen. :peace:
 

Anhänge

  • l6019022dstbai441148.pdf
    337,3 KB · Aufrufe: 197

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.533
Bewertungen
9.759
Daher darf nach Herzenslust geweißelt / geschwärzt und wechgelassen werden, was die nicht zur Berechnung der Leistungen benötigen. :peace:
Und da TE deutlich erkennbar bereits schrieb:
Dem Jobcenter habe ich das mitgeteilt und auch einen Lohnnachweis vorgelegt.
hat sich das Vorlegen, um etwas aus dem Vertrag zur Akte zu nehmen, was die Infos zur Vergütungshöhe beinhaltet, schlichtweg komplett erledigt, denn damit liegen SB (hoffentlich nachweislich) die notwendigen Infos vor. :idea:
Genau darauf sollte man SB dann sehr deutlich (ggf. dazu auch einen Hinweis auf dienstrechtliche gesetzliche Pflichten geben) hinweisen.
 
Oben Unten