Jobcenter Mobbing und Schikane wegen Antrag auf Erstausstattung

Halo35

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Hallo Leute ,

bin neu hier und möchte gerne meine unglaubliche Geschichte mit dem Jobcenter mit euch teilen.Vielleicht hat der ein oder andere ja ähnliche Erfahrungen gemacht oder hat einen Vorschlag.

Vor ca. 3 1/2 Jahren geriet ich durch ausserordentliche Geschehnisse in meinem Leben in die Arbeitslosigkeit.
Ich verlor beide Elternteile und musste ausziehen da der Mietvertrag auf meine Eltern lief und der Vermieter keinen neuen mit mir abschliessen wollte.Meine Schwester bot mir an als Untermieter in ihre Wohnung zu ziehen da sie die meiste Zeit eh bei ihrem Lebenspartner verbrachte.Gesagt getan , Ich erhielt einen befristeten Mietvertrag für 2 Jahre zog in der möblierten Wohnung ein.

Als ich ALG II beantragt habe wurde mir dies auch ohne Probleme bewilligt und ich wurde direkt mit beginn des Leistungbezugs zu einer Maßnahme geschickt an der ich auch teilgenommen habe.

Allerdings ging es mir mit der Zeit immer schlechter und es entwickelten sich schwere psychische Probleme bei mir weswegen ich mich schlussendlich in Behandlung begab.

Ich wurde krankgeschrieben und nahm an mehreren Therapien teil , natürlich wurde alles vom Amtsarzt geprüft und auch bestätigt.Ich wurde immer wieder für 6 Monate Arbeitsunfähig erklärt und alles lief normal.

Leider kamen nun zu meinen psychischen beschwerden auch physische hinzu , ich bekam höllische Rückenschmerzen und nach mehreren Untersuchungen wurde ein zweifacher Bandscheibenvorfall festgestellt und eine OP für notwendig befunden.

Mittlerweile entschied sich meine Schwester mit ihrem Lebenspartner zusammen in eine neue Wohnung zu ziehen und teilte mir mit dass sie ihre Möbel aus der Wohnung die ich bewohne nun für sich selbst braucht und diese mir bald nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Daraufhin habe ich beim Jobcenter vorab einen Antrag auf Erstausstattung gestellt damit ich dann nicht ohne Möbel da stehe und ab da an fing der Terror an.

Die Eingangsbestätigung kam sehr schnell weswegen ich mich gefreut habe und dachte das es nun ziemlich schnell gehen wird.Falsch gedacht !

Es passierte wochenlang nichts und mir wurde immer nur gesagt das es wohl noch bearbeitet wird.Irgendwann nach ca 10-12 Wochen bin ich dann noch mal hin und mich beklagt warum das denn so lange dauern würde woraufhin mir eine Angestellte dort sagte das sie seit ewigkeiten keine Bearbeitung in der Akte feststellen kann und das es anscheinend vergessen wurde.

Sie schickte ein Schreiben an den Team-Leiter und bat mich noch ein paar weitere Tage zu warten.Nach paar Tagen kam auf einmal auch ein Schreiben in dem es hiess das ein Aussendienstmitarbeiter vorbeikommen würde um sich alles anzusehen.

Man wollte zusätzlich noch alle möglichen Maßangaben zu Wohnung , Übergabeprotokoll der Hauptmieterin und alle Rechnungen für die Möbel die sich in der Wohnung befinden damit man auch sehen kann das diese wirklich meiner Schwester gehören und nicht bei ihrem Einzug schon da waren.
Alles was sie wollten habe ich noch am nächsten Tag eingereicht.Irgendwann die Tage kam dann auch der Aussendienstmitarbeiter , er kam in die Wohnung rein schrieb alles auf was sich in der Wohnung befindet sagte tschüss und ging nach 5 Minuten wieder.

Was passierte dann ? Es kam wieder wochenlang nichts vom Jobcenter , auf Anfragen hiess es immer das so eine Bearbeitung halt dauern kann.In meinem Fall dauerte dies weitere 3 Monate.. Bei meinen Anrufen und besuchen war man immer sehr überrascht und es schien so als ob die Akte gar nicht mehr bearbeitet wurde.
Irgendwann fing ich an 2-3 mal die Woche anzurufen da es nun Zeitlich eng wurde bei mir und siehe da es kam Post vom Jobcenter.

Antrag auf Erstaustattung abgelehnt ! Begründung : Der Aussendienstmitarbeiter hat festgestellt dass sich Möbel in der Wohnung befinden.
Ich war natürlich schockiert da die Situation ja explizit im Vorfeld erklärt wurde und man sogar eine schriftliche Bestätigung von meiner Schwester haben wollte dass mir die Möbel in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Diese Erklärung wurde auch eingereicht.Ich nahm an es müsse sich um einen Irrtum handeln und ging zum Jobcenter.Die Angestellte dort hat sich alles angesehen und meinte das der Mitarbeiter aus der Leistungsabteilung wahrscheinlich dieses Schreiben übersehen hätte und ich es nochmal schriftlich mitteilen solle.Das habe ich dann getan und es kam ein Schreiben zurück in dem Stand :

Auch wenn dies der Fall sei hätte ich in den vergangenen 2 Jahren genug Zeit gehabt mir Geld für Möbel von meinem Regelbedarf abzusparen.
Darauf hin bin ich wieder mal zum Jobcenter und habe meine Schwester mitgenommen falls die noch weitere Bestätigungen brauchen würden.Nach langem hin und her ist es uns gelungen einen Team-Leiter sprechen zu dürfen.Der hat sich alles angehört und auch angesehen und war selber erstaunt und konnte den ganzen Ablauf kaum nachvollziehen und glauben.Er riet mir ich solle schnellstens zu einem Anwalt und vor dem Sozialgericht klagen da ich wohl sehr geringe Chancen hätte wenn ich beim Jobcenter selbst Widerspruch einlege.

So , bin dann zu einem Anwalt für Sozialrecht und habe alles geschildert , belegt , erklärt und es wurde Widerspruch eingelegt und die Sache ging zum Sozialgericht.Der Anwalt meinte die Sache sei eigentlich ganz klar und sollte auch nicht lange dauern und das es mir natürlich zusteht da ich bis dato auch nie irgendwelche Extra-Leistungen vom Jobcenter bekommen habe.
Ab hier wird die Geschichte immer verrückter :

Das Jobcenter schrieb dem Gericht auf einmal völlig neue Begründungen und Behauptungen.Nun war die Begründung das ich ja die Wohnung möbliert bezogen habe und in dem Mietvertrag stehe das die Nutzung der Möbel inbegriffen wäre.Das war auch der Fall jedoch handelt es sich dabei um den ersten Mietvertrag der auf 2 Jahre befristet war.Nach Ablauf wurde ein neuer Mietvertrag geschlossen in dem explizit als Vereinbarung drin stand das die Möbel so lange genutzt werden dürfen bis die Eigentümerin dies schriftlich untersagt (was auch gemacht wurde da sie die Möbel nun selber braucht).

Der neue Mietvertrag wurde damals auch gleich bei Abschluss ans Jobcenter geschickt , zur Kentniss genommen und bewilligt.
Dies wurde nun dem Gericht mitgeteilt worauf hin vom Jobcenter die Behauptung kam das Sie nichts von einem neuen Mietvertrag wissen würden und ich das denen nie mitgeteilt hätte.
Lustigerweise hatte ich aber noch die Eingangsbestätigung das sie den neuen Mietvertrag erhalten hätten und meinen Bescheid dementsprechend angepasst haben

.Ich erhielt sogar einen Änderungsbescheid da es eine kleine Mieterhöhung von paar Euro im neuen Mietverhältnis gab.
Dies wurde dann alles dem Gericht mitgeteilt und auf einmal verschwand der Vorwurf des nicht eingereichten Mietvertrages und es hiess nun das ich selbst Schuld sei einen neuen Mietvertrag abzuschliessen der im gegensatz zum ersten Mietvertrag Nachteilhaft für mich wäre.
Daraufhin erklären wir dem Gericht das ich keine andere Wahl habe , was soll ich denn machen ?? Natürlich muss ich den so akzeptieren da ich sonst komplett ohne Wohnung da stehe.

Jetzt fängt das Jobcenter an richtig einfallsreich zu werden ,

(Anmerkung:
in der Antragsphase wurde ich damals gefragt ob ich denn nun ab jetzt alleine Wohnen würde , ob meine Schwester auch noch dort wohnt usw.
Ich habe dem Jobcenter schriftlich erklärt das Sie zwar nicht mehr da wohnt aber sehr oft da ist weil der grossteil ihrer Sachen sich noch in der Wohnung befinden und es ist halt meine Schwester klar kann Sie kommen und gehen wann sie will.
Als der Aussendienstmitarbeiter damals vorbeikommen wollte habe ich ebenfalls mitgeteilt das ich mich in Therapie befinde daher nicht oft Zuhause bin und ich gerne den Termin so vereinbaren würde das ich keine Therapiesitzung verpasse oder das ggf. meine Schwester den Mitarbeiter empfangen könnte.
Hatte auch alles geklappt damals.)

Das Jobcenter weiss jetzt wohl nicht mehr was es dem Gericht antworten soll da ich alle Vorwürfe mit entsprechenden Belegen abweisen konnte.Man würde jetzt denken sie lassen es nun sein und geben endlich nach oder ? Nicht mit meinem Jobcenter , die haben nämlich noch weitere Tricks auf lager.
Wenn man keine Antwort hat schafft man sich halt eine.Am nächsten Tag schicken Sie so etwas wie einen Ermittler (Die nennen es Aussendienstmitarbeiter) zu mir nach Hause.Ich weiss nicht ob es Zufall war oder ob er das extra so eingerichtet hat aber kurz nach dem ich zur Therapie bin geht er hoch und klingelt.

Zu dem Zeitpunkt war meine Schwester zuhause , Sie hat ihm geöffnet und auch bescheid gesagt das ich bei der Therapie bin.Hab am selben Tag dann noch beim Jobcenter angerufen und gefragt worum es denn ginge und das man mir gerne einen Termin schicken kann falls man sich noch etwas in der Wohnung ansehen muss.
Am nächsten Tag kommt ein Schreiben vom Gericht , das Jobcenter hat gefaxt :
Wir haben eine Kontrolle durchgeführt und festgestellt das die Schwester immer noch in der Wohnung wohnt und somit würde kein Bedarf für neue Möbel bestehen.

Das ist alles kein Scherz , obwohl Sie die Situation ganz genau kennen und es auch nie behauptet wurde das im Moment keine Möbel da seien taten Sie so als ob denen alles neu wäre.
Mein Anwalt hat dann nochmal alles Zusammengefasst und dem Gericht versucht zu erklären.
In der Zwischenzeit konnte ich meinen OP-Termin nicht wahrnehmen da ich kein Bett habe und nach einer Bandscheiben-OP nicht auf einer wackeligen Holz-Couch schlafen kann.

Die Geschichte hört hier auch leider nicht auf.
Das Sozialgericht entschied sich nun die Sache erstmal ganz langsam anzugehen und es kam wochenlang nichts.
In dieser Zeit lief jedoch mein Bewilligungszeitraum ab und ich stellte vor Ablauf einen Antrag auf Weiterbewilligung OHNE Veränderungen da sich ja meine finanzielle so wie Anschrift und Miete nicht geändert haben.

Normalerweise bekam ich immer paar Tage danach den neuen Bescheid aber nicht diesmal.Es kam erstmal wie gewohnt nichts.Erst auf Anfrage bekam ich ein Schreiben in dem ich zur Mitwirkung aufgefordert wurde.
Man wollte von mir:
-Ausweis
-polizeiliche Anmeldung
-aktuellen Mietvertrag
-Hauptmietvertrag meiner Vermieterin
-Untermieterlaubnis des Eigentümers
-Zahlungsbelege der Mietzahlungen für die letzten 12 Monate
-Erklärung wer sonst noch in der Wohnung wohnt

Habe dann meinen Anwalt angerufen und gefragt was das nun auf einmal soll und ob das mit dem laufenden Verfahren vllt zusammenhängt.Der meinte ich solle erstmal mal meiner Mitwirkungspflicht nachkommen und das ich Hauptmietvertrag und Untermieterlaubnis nicht einreichen muss da diese nicht im Bereich meines möglichen liegen.
Habe dann alles ausser Hauptmietvertrag und Untermieterlaubniss (mit der Erklärung das ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei und diese Unterlagen angefragt aber nicht bekommen habe) am nächsten Tag eingereicht und nochmals schriftlich erklärt das ich die Wohnung alleine bewohne aber das meine Schwester freien Zugang hat da Sie mittlerweile im 7. Monat Schwanger ist und oft vorbeikommt , sei es um irgendwelche Sachen abzuholen oder einfach nur so zum Zeit verbringen und um nach mir zu schauen ob es mir gut geht.(Ich nehme starke Psychopharmaka weswegen Sie mich nicht gerne allein lässt).

Es kam wieder wie erwartet 2 wochen lang nichts und der neue Monat stand vor der Tür , bin dann wieder ins Jobcenter um nachzufragen was denn nun sei und das ich in 4 Tagen Miete zahlen muss.
Die Angestellte Dame schaute ins System und stellte fest das mein Antrag gar nicht mehr bearbeitet wurde.
Sie sah das ich alle geforderten Unterlagen bereit vor Wochen eingereicht habe und das einfach nichts gemacht wurde.
Sie war sichtlich erstaunt und machte einen roten Zettel für die Leistungsabteilung fertig mit Anmerkung das es eilt.

Sie gab mir auch eine Eingangsbestätigung alles geforderten Unterlagen mit.
Eine Woche später (der neue Monat war schon angebrochen und ich konnte keine Miete zahlen) kam dann ein vorläufiger Bescheid in dem man einfach mal so die Kosten für Unterkunft um 115 € gekürzt hatte ( meine Gesamtmiete beträgt 409 € warm)
Als Begründung für die Kürzung stand drin das man erst meine Wohnverhältnisse endgültig klären müsse.
Die Frage war nur wie ? Was kann ich denn sonst noch machen damit die es endlich verstehen.
Hab angerufen bin hingegangen , wurde immer abgewimmelt.Habe dann meinen Anwalt gefragt und der meinte das er sofort dagegen Widerspruch einlegen wird und das man mir die Miete zahlen solle.

Es hiess dass das Jobcenter nun 3 Monate hätte um auf den Widerspruch zu reagieren und in dieser Zeit passierte auch nichts , weder die "endgültige Klärung" der Wohnverhältnisse noch irgendwas anderes.
Kurz vor Ablauf dieser Frist kam dann wieder einmal ein "Ermittler" vom Jobcenter zu mir nach Hause und ich gehe stark davon aus das er extra den Zeitpunkt abgewartet hat das ich die Wohnung verlasse.

Ich ging raus um mich mit meiner Freundin zu treffen und gleich danach ging er hoch zur Wohnung und meine Schwester war erneut bei mir (Sie war ca. 1 Stunde davor gekommen und wir hatten gefrühstückt).
Sie machte auf und auf Anfrage wo ich Sei hat sie dem Herren auch gesagt das ich mit meiner Freundin sei und später wieder da bin.
Ich dachte es ginge wieder um etwas anderes und rief am selben Tag beim Jobcenter an um zu fragen was es denn nun schon wieder gibt und das man doch bitte einen Termin vereinbaren soll wenn man in meine Wohnung möchte damit ich dann auch da bin.Mir wurde nichts mitgeteilt.

5 Tage später Brief vom Jobcenter , man hat mir die komplette Miete gestrichen mit der Begründung ich würde nicht dort wohnen.Man wäre 3 Tage hintereinander gekommen und konnte mich nicht antreffen und ich würde wahrscheinlich bei meiner Freundin wohnen.

Bin damit natürlich zum Anwalt , der hat Antrag auf ein Eilverfahren gestellt und die Sachlage geschildert.
Darauf hin ging vom Jobcenter ein Schreiben ans Gericht in dem als Begründung für das einstellen der Mietzahlung folgende Gründe genannt wurden (kein Scherz)

-Man konnte mich in der Wohnung nicht antreffen
-Ich hätte nach ablauf des ersten Mietvertrags einen neuen ,mich benachteiligenden, Mietvertrag abgeschlossen von dem Sie bis zum ersten Verfahren nichts wussten (wessen Gegenteil schriftlich durch deren eigene Eingangsbestätigung bereits bewiesen wurde)
- Und man könne dem Übergabeprotokoll zwischen Eigentümer und meiner Schwester nicht entnehmen ob die Einbauküche bei ihrem Einzug bereits da war oder nicht.(Was sehr wohl zu entnehmen war da sogar die Rechnungen der Einbauküche eingereicht wurden auf denen klar zu sehen ist das es sich um ihr Eigentum handelt)

Sicher werden sich jetzt einige fragen was denn die Einbauküche mit der übernahme von Unterkunftskosten hat , nun ja das wusste ich und mein Anwalt auch nicht.

Es wurde erneut ans Sozialgericht geschrieben und Stellung bezogen und klargemacht das es wirklich eilt da ich im Moment absolut Mittellos bin und keine Miete mehr zahlen kann.
Die Richterin scheint das wohl nicht sehr zu interessieren da sie die ganze Sache nun extrem langsam angehen lässt und immer wieder neue Erklärungen zu den lächerlichen Vorwürfen des Jobcenters verlangt.

Alles was verlangt wird noch am selben Tag durch meinen Anwalt per Fax beim Gericht eingereicht doch die Richterin lässt sich immer exakt 1 Woche Zeit bis Sie dann mit neuen Fragen antwortet.
Nun sind schon fast 4 Wochen seit Antrag auf Eilverfahren verstrichen und vor 2 Tagen kam wieder ein Schreiben von der Richterin in dem sie noch mal alles ganz ausführlich erklärt haben will , den Hauptmietvertrag sehen will und eine ladungsfähige Anschrift meiner Schwester.Desweiteren fragt sie noch ganz lustig ob ich denn jetzt Mietschulden hätte.
Haben dann wieder am selben Tag per Fax auf das Schreiben geantwortet.

Als ich dann am nächsten Tag eine E-Mail von meinem Anwalt erhiert war ich schon ganz aufgeregt und dachte es wurde endlich entschieden.
Es wurde auch in der Tat was entschieden aber anstatt sich mit der Sache um die Unterkunftskosten zu kümmern hatte das Gericht erstmal entschieden meinen noch laufende Klage wegen Erstaustattung abzulehnen.
Mit der Begründung : Sie brauchen keine Möbel da sich bereits Möbel in der Wohnung befinden :)

Nun sind schon 4 Wochen vergangen und in ein paar Tagen ist die nächste Miete fällig.
Um ehrlich zu sein erwarte ich nun auch keine Entscheidung zu meinen Gunsten mehr da das Gericht in meinem Fall schon mehrmals sich auf die Seite des Jobcenters gestellt hat.
Seit dem vorläufigen Bescheid konnte ich 3 Mieten nur zum Teil und die aktuelle Miete gar nicht bezahlen.
Habe mehrere hundert Euro Mietschulden und werde mir wohl demnächst ein gemütliches Plätzchen unter einer Brücke suchen müssen :)

Achso , was ich noch vergessen habe zu erwähnen:
Während dies alles stattfindet hat man mich ins Jobcenter gerufen um mit mir über meine berufliche Situation zu sprechen.Man sagte mir dann das ich , wie es aussieht , eh nicht mehr gesund werde und deswegen einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen soll.

Auf die Frage ob ich denn Anrecht auf Rente hätte sagte mir der Sachbearbeiter das dies nicht der Fall sei und das mein Antrag abgelehnt wird , ich aber dann eine Ärztliche Untersuchung der Rentenversicherung beantragen soll so dass ich danach Grundsicherung beantragen kann und somit weg vom Jobcenter und raus aus der Arbeitslosen-Quote sei :)
Der war ziemlich deutlich mit seiner Ansage das man mich dort nicht mehr haben will.

Es tut mir leid wegen dem endlos langem Text aber ich hatte echt das Bedürfniss dies alles mal von der Seele zu reden.
Vielleicht hilft es auch dem ein oder anderen bevor er sich dazu entscheidet mal was vom Jobcenter zu beantragen.

Vielen Dank an alle die sich die Zeit genommen haben um sich das durchzulesen und freundliche Grüße an alle.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Willkommen@Halo35,

hast du eventuell noch Fragen gerade wegen der Mietzahlung, was sagt dein Anwalt, wie läuft es weiter?

Gruß Seepferdchen
 

Halo35

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Ehrlich gesagt weiss ich nicht wie es weitergeht.Die Richterin wollte zuletzt eine Stellungnahme zu total irrelevanten Fragen , diese wurden beantwortet und dem Gericht am 18.07 mitgeteilt.Seit dem ist wieder mal nichts passiert.
Da ich stark davon ausgehe das die Richterin sich erneut auf die Seite des Jobcenters stellen wird wäre es vllt hilfreich zu wissen was ich dann machen könnte oder an wen oder was ich mich wenden muss ?
Ich hätte dann mehrere hundert Euro Mietschulden und könnte die August Miete auch nicht zahlen womit ich die Wohnung höchstwahrscheinlich verlieren würde.

Weiss jemand was man da noch machen kann ?

Vielen Dank :)
 

Seepferdchen 2010

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Hallo @Halo35,

du hast so einige Probleme, ich kann dir nur empfehlen mal in diese Datenbank zu schauen
und nach deiner Stadt zu suchen bzw.nach einer Beratungsstelle.

Adressverzeichnis

Um gezielt einen Hinweis zu geben, muß man den ganzen Schriftverkehr sehen/lesen und das würde
den Rahmen bzw. die Möglichkeit hier im Forum übersteigen,daher mein Hinweis zu einer Beratungsstelle.
 

Diplomjodler

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Mittlerweile entschied sich meine Schwester mit ihrem Lebenspartner zusammen in eine neue Wohnung zu ziehen und teilte mir mit dass sie ihre Möbel aus der Wohnung die ich bewohne nun für sich selbst braucht und diese mir bald nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Daraufhin habe ich beim Jobcenter vorab einen Antrag auf Erstausstattung gestellt damit ich dann nicht ohne Möbel da stehe und ab da an fing der Terror an.
Die Möbel waren also nie dein Eigentum und dir nur zur Nutzung überlassen, mehr auch nicht. Damit hast du ganz klar einen Anspruch auf Erstausstattung.

Man wollte zusätzlich noch alle möglichen Maßangaben zu Wohnung , Übergabeprotokoll der Hauptmieterin und alle Rechnungen für die Möbel die sich in der Wohnung befinden damit man auch sehen kann das diese wirklich meiner Schwester gehören und nicht bei ihrem Einzug schon da waren.
Maßangaben sind unwichtig für die Entscheidung.

Alles was sie wollten habe ich noch am nächsten Tag eingereicht.Irgendwann die Tage kam dann auch der Aussendienstmitarbeiter , er kam in die Wohnung rein schrieb alles auf was sich in der Wohnung befindet sagte tschüss und ging nach 5 Minuten wieder.
Hast du dir ein Protokoll geben lassen von dem, was der geschrieben hat?

Antrag auf Erstaustattung abgelehnt ! Begründung : Der Aussendienstmitarbeiter hat festgestellt dass sich Möbel in der Wohnung befinden.
Hast du dagegen Widerspruch eingelegt?

Auch wenn dies der Fall sei hätte ich in den vergangenen 2 Jahren genug Zeit gehabt mir Geld für Möbel von meinem Regelbedarf abzusparen.
Damit begibt sich dein Jobcenter endgültig ins sozialrechtliche Märchenland, denn Möbel selber sind kein Teil des Regelbedarfs. Es ist im Regelbedarf nicht vorgesehen, dass man sich Rücklagen für Möbel bildet, für manche Gegenstände wie Waschmaschinen schon.

Aber selbst dann gilt der Grundsatz: wenn es zunächst nicht vorhanden ist, dann hat man Anspruch auf Erstausstattung, fertig, keine Diskussion möglich, weil man sich eben eine volle Grundausstattung nicht mal eben so ansparen kann!

Darauf hin bin ich wieder mal zum Jobcenter und habe meine Schwester mitgenommen falls die noch weitere Bestätigungen brauchen würden.Nach langem hin und her ist es uns gelungen einen Team-Leiter sprechen zu dürfen.Der hat sich alles angehört und auch angesehen und war selber erstaunt und konnte den ganzen Ablauf kaum nachvollziehen und glauben.Er riet mir ich solle schnellstens zu einem Anwalt und vor dem Sozialgericht klagen da ich wohl sehr geringe Chancen hätte wenn ich beim Jobcenter selbst Widerspruch einlege.
Das hat dir ein Teamleiter des Jobcenters gesagt? Welcher Abteilung denn? Beachtlich! Normal vertuschen die diese Sachen nur...

Das Jobcenter schrieb dem Gericht auf einmal völlig neue Begründungen und Behauptungen.Nun war die Begründung das ich ja die Wohnung möbliert bezogen habe und in dem Mietvertrag stehe das die Nutzung der Möbel inbegriffen wäre.
Soweit richtig, solange Möbel vorhanden sind und diese Teil des Mietvertrags sind, gibt es keinen Erstbedarf.

Dies wurde dann alles dem Gericht mitgeteilt und auf einmal verschwand der Vorwurf des nicht eingereichten Mietvertrages und es hiess nun das ich selbst Schuld sei einen neuen Mietvertrag abzuschliessen der im gegensatz zum ersten Mietvertrag Nachteilhaft für mich wäre.
Es steht nirgendwo geschrieben, dass eine Möblierung einer Wohnung dauerhaft Bestandteil eines Mietvertrags sein muss. Das ist also mal wieder Blödsinn Jobcenter.

Zu dem Zeitpunkt war meine Schwester zuhause , Sie hat ihm geöffnet und auch bescheid gesagt das ich bei der Therapie bin.Hab am selben Tag dann noch beim Jobcenter angerufen und gefragt worum es denn ginge und das man mir gerne einen Termin schicken kann falls man sich noch etwas in der Wohnung ansehen muss.
Am nächsten Tag kommt ein Schreiben vom Gericht , das Jobcenter hat gefaxt :
Wir haben eine Kontrolle durchgeführt und festgestellt das die Schwester immer noch in der Wohnung wohnt und somit würde kein Bedarf für neue Möbel bestehen.
Wieso macht ihr den Leuten immer noch auf? Habt ihr nicht gelernt, wie man mit dem Außendienst umgeht? Was steht im Protokoll dieses Besuchs drin?

Das Sozialgericht entschied sich nun die Sache erstmal ganz langsam anzugehen und es kam wochenlang nichts.
In dieser Zeit lief jedoch mein Bewilligungszeitraum ab und ich stellte vor Ablauf einen Antrag auf Weiterbewilligung OHNE Veränderungen da sich ja meine finanzielle so wie Anschrift und Miete nicht geändert haben.
Ist dies denn nur eine normale Klage oder wurde auch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt? Sind die Möbel denn noch da?

Normalerweise bekam ich immer paar Tage danach den neuen Bescheid aber nicht diesmal.Es kam erstmal wie gewohnt nichts.Erst auf Anfrage bekam ich ein Schreiben in dem ich zur Mitwirkung aufgefordert wurde.
Man wollte von mir:
-Ausweis
Da du bereits Leistungen nach ALGII bezogen hast wurde deine Identität schon einwandfrei festgestellt. Die nochmalige Anforderung des Ausweises ist damit rechtlich völlig unhaltbar und reine Schikane.

-polizeiliche Anmeldung
Auch das ist irrelevant.

-aktuellen Mietvertrag
Da der aktuelle Mietvertrag aktenkundig dem Jobcenter bereits vorliegt, ist auch dies nur reine Schikane.

-Hauptmietvertrag meiner Vermieterin
Das ist auch rechtlich unhaltbar, aber ein wenig schwierig, manche Sozialgerichte bestehen darauf, damit man keinen Leistungsbetrug begehen kann. Könnte ja sein, die Schwester verlangt mehr für's Zimmer in der Untermiete auf dem Papier als sie dann dir abnimmt, also du bezahlst meinetwegen 200€, aber ihr gebt dem Amt gegenüber 300€ an.

-Untermieterlaubnis des Eigentümers
Auch das ist völlig unerheblich, denn ob der Eigentümer einer Untervermietung zugestimmt hat oder nicht ändert nichts daran, dass du da wohnst und dir deswegen Kosten entstehen. Dazu gibt's genügend Urteile.

-Zahlungsbelege der Mietzahlungen für die letzten 12 Monate
Das passt in die Stimmung: die versuchen euch einen Sozialleistungsbezug zu konstruieren.

-Erklärung wer sonst noch in der Wohnung wohnt
Niemand sonst.

Eine Woche später (der neue Monat war schon angebrochen und ich konnte keine Miete zahlen) kam dann ein vorläufiger Bescheid in dem man einfach mal so die Kosten für Unterkunft um 115 € gekürzt hatte ( meine Gesamtmiete beträgt 409 € warm)
Als Begründung für die Kürzung stand drin das man erst meine Wohnverhältnisse endgültig klären müsse.
Die Frage war nur wie ? Was kann ich denn sonst noch machen damit die es endlich verstehen.
Der Bescheid wäre auch mal interessant zu lesen.

Es hiess dass das Jobcenter nun 3 Monate hätte um auf den Widerspruch zu reagieren und in dieser Zeit passierte auch nichts , weder die "endgültige Klärung" der Wohnverhältnisse noch irgendwas anderes.
Kurz vor Ablauf dieser Frist kam dann wieder einmal ein "Ermittler" vom Jobcenter zu mir nach Hause und ich gehe stark davon aus das er extra den Zeitpunkt abgewartet hat das ich die Wohnung verlasse.
Erneut: wieso hast du keinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt? Wieso lasst ihr die Ermittler immer wieder rein?

-Man konnte mich in der Wohnung nicht antreffen
Es gibt keinerlei Zwang dafür, dass man sich ständig in der Wohnung aufhalten muss. Auch als HartzIV-Empfänger nicht, daher ist das kein Grund.

-Ich hätte nach ablauf des ersten Mietvertrags einen neuen ,mich benachteiligenden, Mietvertrag abgeschlossen von dem Sie bis zum ersten Verfahren nichts wussten (wessen Gegenteil schriftlich durch deren eigene Eingangsbestätigung bereits bewiesen wurde)
Auch das ist keine Begründung.

Es wurde erneut ans Sozialgericht geschrieben und Stellung bezogen und klargemacht das es wirklich eilt da ich im Moment absolut Mittellos bin und keine Miete mehr zahlen kann.
Habt ihr eigentlich dem Gericht deine Kontoauszüge zur Glaubhaftmachung deiner Mittellosigkeit übermittelt?

Mit der Begründung : Sie brauchen keine Möbel da sich bereits Möbel in der Wohnung befinden :)
Ja und, sind die Möbel noch da oder nicht?
 

Halo35

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

So , vielen Dank für eure Nachrichten erstmal :)

Hier ein Status-Update:

Obwohl die Sachlage nun schon mehrmals erklärt , bestätigt und belegt wurde hat das Sozialgericht entschieden sich nicht zu entscheiden.
Wir hatten letzte Woche dem Sozialgericht mitgeteilt das meine Schwester hochschwanger ist und für ende August einen Entbindungstermin hat und um baldige Entscheidung gebeten.
Was macht nun die Richterin ? :) Sie setzt einen Verhandlungstermin für ende August an und lädt meine Schwester als Zeugin , mir wird nun Betrug vorgeworfen :)))

Somit kann ich auch im August keine Miete bezahlen und werde obdachlos.Hoch lebe das Rechtssystem.

Ich habe mich jetzt damit abgefunden aber finde es erschreckend was für eine Macht das Jobcenter über das Leben eines Bedürftigen hat und ausüben darf.Und das es noch vom Sozialgericht den Rücken gestärkt kriegt ist unglaublich.

Zu den Fragen im obigen Post:

-Nein leider habe ich kein Protokoll von dem Besuch

-Widerspruch gegen die Ablehnung vom Gericht habe ich bis jetzt auch noch nicht eingelegt da ich nicht weiss wie lange ich noch hier wohnen werde.

-Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde gestellt

-Meine Mittellosigkeit wurde übermittelt und ich habe sogar eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.


Wie gesagt , dem Gericht war alles egal.Obwohl ich mehrmals nachgewiesen habe dass das Jobcenter in diesem Verfahren falsche Behauptungen gemacht hat wir mir nun Betrug vorgeworfen und ich werde in die Obdachlosigkeit gedrängt.

Vielen Dank nochmal an alle die sich die Zeit genommen haben hier mitzulesen.
Ich werde versuchen euch über die Entwicklungen zu informieren so lange mir das noch möglich ist :)
 

Seepferdchen 2010

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Hallo @Halo35,

ich stelle dir mal diesen Link aus dem Forum rein, zunächst erstmal nur zur Info und zum lesen,
in der Hoffnung das du das alles nicht brauchst.

https://www.elo-forum.org/kdu-obdachlosigkeit/172438-erste-hilfe-obdachlosigkeit.html

Ich werde versuchen euch über die Entwicklungen zu informieren so lange mir das noch möglich ist :)
Ja bitte mach das ggf. kann man dir diesen oder Hinweis oder Tip noch geben.
 

Diplomjodler

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Ich hätte mal gerne eine Antwort auf meine Frage: sind die Möbel nun noch in der Wohnung oder nicht mehr?
 

Halo35

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Ich hätte mal gerne eine Antwort auf meine Frage: sind die Möbel nun noch in der Wohnung oder nicht mehr?
Ein Teil der Möbel sind raus aber das Bett , ein Tisch und eine Couch sowie einige Alltagsgegenstände wie Besteck , Handtücher usw hat sie vorerst da gelassen damit ich nich auf dem Boden schlafen und essen muss.

Vielen Dank für den Link.
 

Diplomjodler

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Dass die Möbel nun weiterhin in der Wohnung stehen ist natürlich im Rahmen des Verfahrens schlecht, weil so das Gericht am Willen deiner Schwester zweifeln könnte, dass du sonst in einer leeren Wohnung schläfst.
 
P

Pichilemu

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Wir hatten letzte Woche dem Sozialgericht mitgeteilt das meine Schwester hochschwanger ist und für ende August einen Entbindungstermin hat und um baldige Entscheidung gebeten.
Was macht nun die Richterin ? :) Sie setzt einen Verhandlungstermin für ende August an und lädt meine Schwester als Zeugin , mir wird nun Betrug vorgeworfen :)))
Ich würde ernsthaft überlegen einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit zu stellen. Das ist jetzt schon mehr als offensichtlich die Schwester genau zum Entbindungstermin zu laden damit sie nicht erscheint und dann gegen euch beide ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Betrugs eröffnet werden kann.
 

Caramell

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AW: Jobcenter mobbing und schickane wegen Antrag auf Erstausstattung

Halo35, Deine Geschichte ist wirklich unglaublich. Mich macht die traurig, es ist kaum zu glauben, das so etwas heute noch möglich ist.

Da die Richterin eindeutig auf der Seite des JC ist, würde ich auch einen Befangenheitsantrag stellen. So kann es ja nicht weiter gehen. Gehe noch mal zu Deinem Anwalt und spreche mit dem darüber.
 
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