Jobcenter MK muss 2 Jahre Miete nachzahlen

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Tel_ko-Richter

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Die Pressestelle des Justizministeriums gab in einer Mitteilung am 17.06.2011 bekannt:

„Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10).“
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/17_06_2011/index.php

Die Essener Richter hatten die Berufung des Jobcenters gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2010 abgewiesen und bestätigten die Berechnungsgrundlage von 50 m² für NRW:

„Zur Überzeugung des Senats verbleibt es bei dem Grundsatz, dass für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II jeweils auf die im streitigen Zeitraum maßgebenden Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum, in Nordrhein-Westfalen Nr. 8.2. der WNB, abzustellen ist.“

In einem Erörterungstermin beim Dortmunder Sozialgericht am 13.12.2011 wurde nun auch in einem Vergleich der Anspruch für einen Alleinstehenden Iserlohner bestätigt. Der Mann hatte nach einer Mietabsenkungsaufforderung über Jahre einen Teil seiner Miete aus seiner Regelleistung aufbringen müssen, weil er seine Wohnung nicht hatte aufgeben wollte. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte daraufhin die KDU reduziert und lediglich einen m²-Preis von 5,06 € x 45 m² = 227,70 € zur Berechnungsgrundlage gemacht.

Durch die Erhöhung um 5 m² stehen den Leistungsbeziehern in Iserlohn 25,30 € mehr für die Kaltmiete im Monat zur Verfügung.

Weiterlesen:
https://www.beispielklagen.de/klage032.html
 
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