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Jobcenter MK: knapp an der Pfändung vorbei - Aufwandsentschädigung vorenthalten

Tel_ko-Richter

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#1
Jobcenter MK: knapp an der Pfändung vorbei - Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer rechtswidrig vorenthalten

"Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Denn die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der o.g. Bewilligungsbescheide

und das Erstattungsverlangen waren nach Ansicht der Kammer nicht gegeben."




Als Aufwandseinschädigung für gerichtliche bestellte Betreuer war 2012 eine Jahrespauschale von 323,00 € vorgesehen. Das entsprach einer monatlichen Pauschale von 26,92 €.
Die monatliche Freibetragsgrenze für Einkommen im SGB II_Bezug liegt noch immer bei 100,00 €, also 1200,00 € im Jahr.
Zuviel fand das Jobcenter Märkischer Kreis und kürzte eigenmächtig die Leistungen. Das durften sie aber nicht.
Als nach erfolgreichem Urteil die Auszahlung weiter verschleppt wurde, stellte der Kläger Antrag auf einen vollstreckbaren Titel zur Pfändung im Jobcenter Märkischer Kreis.
Nun wurde die Zustellung durch das Sozialgericht so lange weiter verzögert, bis das Jobcenter der Zahlungsverpflichtung nachgekommen war.
Dabei ging es eigentlich nur um 103,40 € und eine bisher ungeklärte Rechtsfrage.

Betreuerpauschale
 
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