Jobcenter-Mitarbeiterin stellt unerfüllbare Forderungen - wie wechseln?

weigelia

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Hallo an alle,
ich hoffe, ich habe mein Anliegen hier in der richtigen Rubrik untergebracht. Ich kenne mich in eurem Forum leider noch nicht so gut aus.
Folgendes Problem:
Ich habe seit Oktober eine neue JC-Mitarbeiterin bekommen, die Anforderungen an mich stellt, die entweder unverständlich oder unerfüllbar sind. In diesem Zusammenhang hat sie ohne Rücksprache eine Sanktion gegen mich erlassen. Ich habe zu dieser Frau keinerlei Vertrauen, hätte aber durchaus Bedarf nach einer Mitarbeiterin, die mir bei meinem Gründungsvorhaben auf die Sprünge hilft.
Frage: Wie kann ich eine andere Mitarbeiterin bekommen? Wer wäre mein Ansprechpartner dafür?
Hintergrund: Ich bin schwerbehindert und seit einigen Jahren derart in meinen beruflichen Möglichkeiten eingeschränkt, dass mein Arzt mich am liebsten in Rente sähe. Ich mag aber noch nicht aufgeben, und so habe ich mich mit einem Homeoffice selbständig gemacht und bin in der Gründungsphase, was natürlich ohnehin viel Arbeit ist, weit über einen 8h-Tag hinaus. Im Oktober bekam ich dann eine neue Bearbeiterin. Sie hat mir als erste Amtshandlung ohne Rücksprache und Kenntnis meiner Lage eine Eingliederungsvereinbahrung erlassen, die teilweise gesundheitlich nicht für mich durchführbar ist (es gibt aber ein Gutachten, in dem meine Möglichkeiten und Einschränkungen recht genau aufgelistet sind) , teilweise grammatikalisch so seltsam formuliert ist, dass wir nicht verstehen, was sie eigentlich meint, teils mit unverständlichen Terminangaben versehen ist (Beispiel: "monatlich bis zum 20.9. des Vormonats", und teilweise auch Falschangaben enthällt (sie habe angeblich mit mir über die Vereinbahrung gesprochen, ich habe angeblich gesagt, dass ich sie verstehe..., es gab aber nie ein Gespräch zwischen uns). Zudem war darin eine Passage, die mir zu indiskret war und die mir weh getan hat: Ich sollte bis zu einem bestimmten Termin erklären, wie ich mit meiner Krankheit umgehe.
Ich sah nur eine Chance: mein Geschäft vernachlässigen, um wenigstens Zeit für die Vorgaben des JC zu finden, die ich verstanden hatte. Konkret sah das so aus, dass ich ca. 6 Wochen lang täglich 14-16 Stunden und mehr gearbeitet habe, ohne die Aufgaben abgearbeitet zu kriegen. Am Ende bin ich dann zusammengebrochen, habe eine gravierende Verschlimmerung meiner Grunderkrankung erlitten und bin seither arbeitsunfähig, vermutlich für länger.
Ich hatte die JC-Mitarbeiterin hierrüber informiert, insbesondere auch über meinen Zeitaufwand und auch ein Attest eingereicht, das bescheinigt, dass ich jetzt erstmal gar nichts mehr machen darf. Ungeachtet dessen erwartet sie jetzt, dass ich zusätzlich zum bisherigen Pensum auch noch Bewerbungen schreibe und hat mir hierfür auch gleich ein Stellenangebot geschickt, für das mir sowohl die erforderlichen Kenntnisse als auch die gesundheitliche Eignung fehlt.
Dazu eine Frage: Sollte man da lieber eine lieblose Bewerbung hinschicken oder die Bewerbung dem JC gegenüber ablehnen?
Da die Dame offensichtlich nicht zu verstehen scheint, dass Ihre Anforderungen unerfüllbar sind und nur immer mehr Aufgaben dazupackt, habe ich mich entschlossen, meinen Fall hier zu posten. Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand einen Rat geben kann, wie ich aus diesem Dauerstreß rauskommen kann.
 

HartzVerdient

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Ich habe seit Oktober eine neue JC-Mitarbeiterin bekommen, die Anforderungen an mich stellt, die entweder unverständlich oder unerfüllbar sind. In diesem Zusammenhang hat sie ohne Rücksprache eine Sanktion gegen mich erlassen.
Hast du hierzu irgendetwas unterschrieben ? Ich spreche hier von einer Eingliederungsvereinbarung (kurz EGV) oder einen ersetzenden Verwaltungsakt (kurz VA) bekommen bzw. unterschrieben ?

Wenn ja, dann würden wir dich bitten, diesen in anonymisierter Form hier einzustellen. Das Ding ist nämlich, viele EGVs beinhalten rechtswidrige Inhalte.
 

guinan

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Hi,

erstmal würde ich gegen ddie eingliederungsvereinbarung angehen. Egv dürfen mit nicht erwerbsfähigen doch gar nicht abgeschlossen werden.

dann schriftliche dienstaufsichtsbeschwerde. sagen dass du dir eine klage wegen körperverletzung noch vorhältst. vorgesetzte belagern und immer wieder fordern diese person nie wieder sehen zu müssen
 

Fritz Fleißig

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Du schreibst, die neue JC-Mitarbeiterin hätte im Oktober eine EGV erlassen (also wohl einen die EGV ersetzenden VA), welche teilweise undurchführbar und auch unverständlich gewesen sei.

Hast du etwas gegen diesen VA unternommen, also Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt? Was ist dabei rausgekommen? Oder hast du den VA einfach so hingenommen?

Oder hast du sogar die von der SBin vorgeschlagene EGV einfach unterschrieben?

Weiterhin gibt du an, du hättest die SBin über deine gesundheitlichen Einschränkungen informiert, und es liege ein Gutachten vor. Ist dies ein Gutachten des ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur, und ist dieses inhaltlich zutreffend? Liegen deine anderen Informationen dem JC nachweislich vor, oder wurde das von dir nur mündlich erwähnt?

Vorrangig muß für dich sein, unzulässige oder undurchführbare VA per Rechtsmittel aufheben zu lassen. Wer diese VA erlassen hat, ist erst einmal zweitrangig. Du hast leider keinen Anspruch auf einen bestimmten SB oder auf den Austausch des SB, weil du mir der für dich zuständigen Person persönlich nicht zurechtkommst. Dafür brauchst du schon ganz konkrete Gründe, beispielsweise persönliche Befangenheit der SBin oder ein in irgendeiner Hinsicht unzumutbares Verhalten. Eine "eigenwillige Rechtsauffassung" eines SBs allein wird als Grund aber kaum ausreichen. Es steht dir aber jederzeit frei, darum bei der Leitung des JC unter Angabe von Gründen (Beispiel wäre: "Vertrauensverhältnis ist zerstört") zu bitten, wobei die Erfolgsaussichten naturgemäß ungewiß sind.
 

weigelia

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WOW, ihr seid ja fix,
Ich versuch mal auf die Schnelle zu antworten. Bitte, bitte verzeiht mir alle Tippfehler. Ich würde, so wie es mir grade geht, ewig für die Korrektur brauchen.
Hast du etwas gegen diesen VA unternommen, also Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt? Was ist dabei rausgekommen? Oder hast du den VA einfach so hingenommen?

Oder hast du sogar die von der SBin vorgeschlagene EGV einfach unterschrieben?
Die EGV war ein Verwaltungsakt. Ich habe nichts unterschrieben.
Ich bin auch bisher nicht dagegen vorgegangen. Ich hab leider wie das Kaninchen vor der Schlange davorgesessen, speziell wegen der indiskreten Frage nach meiner Krankheit. Hat so eine Frage überhaupt was in der EGV verloren, wo doch AG auch nicht danach fragen dürfen?
Weiterhin gibt du an, du hättest die SBin über deine gesundheitlichen Einschränkungen informiert, und es liege ein Gutachten vor. Ist dies ein Gutachten des ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur, und ist dieses inhaltlich zutreffend? Liegen deine anderen Informationen dem JC nachweislich vor, oder wurde das von dir nur mündlich erwähnt?
Alles schriftlich per EMail. Das Gutachten ist vom JC beauftragt worden. Es ist im großen und ganzen zutreffend. Jetzt nach der Verschlimmerung hat sich natürlich noch was geändert. Aber zum Zeitpunkt der Erstellung der EGV war es weitgehend korrekt.

Vorrangig muß für dich sein, unzulässige oder undurchführbare VA per Rechtsmittel aufheben zu lassen.
Wie macht man das konkret? Gibt es eine Stelle im JC, an die ich mich wenden muss oder geht das über ein Gericht?

Es steht dir aber jederzeit frei, darum bei der Leitung des JC unter Angabe von Gründen (Beispiel wäre: "Vertrauensverhältnis ist zerstört") zu bitten
Das möchte ich auf jeden Fall probieren. Wie kriegt man raus, wer die Leitung des JC macht? Schreibe ich an mein JC und schreibe "an die Leitung des JC" drüber?
dann schriftliche dienstaufsichtsbeschwerde. sagen dass du dir eine klage wegen körperverletzung noch vorhältst.
An welche Stelle wende ich mich dazu?
würden wir dich bitten, diesen in anonymisierter Form hier einzustellen. Das Ding ist nämlich, viele EGVs beinhalten rechtswidrige Inhalte.
Kann ich noch machen, muss es nur dann einscannen und anonymisieren, das braucht etwas Zeit. (ich denk mal am 2.1.) Stups mich bitte noch mal drauf an, falls ich es vergesse.
 

karpfen

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fragen nach bzw. zu deiner krankheit, kannst du damit beantworten: das geht sie nichts an!

unzulässige bzw.undurchführbare va kannst du per rechtsmittel via sozial- bzw. verwaltungsgericht aufheben lassen. der weg ist leider aber lang und steinig!

dienstaufsichtsbeschwerde am besten an das krm (kundenreaktionsmanagment) nach nuernberg schicken! (damit das schön von oben nach unten "durchknallt")

adresse gibts hier: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

es ist doch immer wieder erstaunlich, auf was für frechhieten diese sb's kommen! wann schaffen wir es endlich mal gepflegt denen das maul zu stopfen und zwar für immer?
 

Fritz Fleißig

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Für Rechtsmittel gegen den VA selbst dürfte es inzwischen zu spät sein. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Zugang des VA, danach wird er bestandskräftig.

Hier könnte man höchstens fragen: ist der Zugang des VA nachweisbar? Wurde also der VA per förmlicher Zustellung übersandt, persönlich übergeben oder sonstwie von dir dessen Eingang bestätigt?

Gegen einen bestandskräftigen VA anzugehen, wird in der Tat sehr schwierig werden. Vermutlich ist es am besten, abzuwarten, bis es zum Versuch einer Sanktion kommt, und dann gegen die Sanktion Widerspruch einzulegen oder zu klagen.

"Klage wegen Körperverletzung" kannst du vergessen.

E-Mehl ist keine schriftliche Mitteilung. Verlasse dich bitte nicht auf die elektronische Korrespondenz. Hier ist der Nachweis eines Zugangs bei der Gegenseite schwer zu führen. Bitte bei wichtigen Sachen immer die altmodische Schriftform (Brief auf Papierbogen mit Unterschrift, notfalls auch Fax) verwenden, da bist du auf der sicheren Seite, vor allem mit Eingangsbestätigung.

Wenn sich also dein Gesundheitszustand verschlechtert hat, weist du die SB schriftlich gegen Eingangsbestätigung (beispielsweise Einschreiben) darauf hin und verlangst die Einholung eines aktualisierten Gutachtens durch den ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur.
 

guinan

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wer die vorgesetzte stelle ist( Name) muss dir sogar der sachbearbeitr selbst sagen. oder jeder andere

nürnberg ist aber auch ok

Sozialgerichtsverfahren sind kostenlos, solange du das ohne anwalt machst. sie brauchen keine form

du schreibst da hin: ich erhebe klage gegen den verwwaltungsakt (egv), weil.....(zb ich gar nicht erwerbsfähig bin ) und bitte um aufschiebende wirkung und dass im eilantrag die leistungsminderung aufgehoben wird
 

gila

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Vielleicht wäre eine "mildere" Möglichkeit, um jetzt etwas "Erholungszeit" zu schinden, eine Mitteilung an die SB, dass aufgrund der vorgelegten AU und des sich gravierend verschlechterten Gesundheitszustandes während der Gültigkeit der AU und auch zu erwartender Folge-AUs KEINE Bewerbungs- und sonstige Aktivitäten von dir leistbar sind.
Darauf möchtest du sie explizit hinweisen.
Im übrigen würdest du dir in Sachen des EGV-VA, den sie dir hat zukommen lassen eine rechtliche Überprüfung vorbehalten, da hier dein Rechtsberater dich auf einige nicht zulässige Inhalte aufmerksam gemacht hat.

Dann würde ich schlicht abwarten, ob und WAS kommt, bevor du dich weiter aufregst.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde nimmt dir JETZT sicher viel Kraft und auch eigenen dutzendweisen Erfahrungen :biggrin: ist das ein steiniger Weg, der nicht immer zum gewünschten Erfolg führt.

Fakt ist: JETZT hat sie dich in Ruhe zu lassen, hol dir weiterhin AU, damit du zur Ruhe kommst.
Wenn sie besserwisserisch handeln will, wird sie die Drohkeule ziehen oder mit einem neuen Gutachten winken wollen.
Soll sie doch!
Denn DANN hat man was richtig Konkretes in der Hand - auch für eine Beschwerde.

Ich würde dir also raten, es erstmal mit diesem Dreizeiler zu versuchen und auf den Vermittlungsvorschlag in dieser Form zu beantworten. Nachsatz, dass auch im übrigen für den übermittelten VV die Eignung und die gesundheitlichen Voraussetzungen BEKANNTERMAßEN fehlen.

Sie "müsste" dann, wenn ihr das nicht passt, eine "Anhörung" schicken, Wird aber damit auflaufen, denn während deiner AU musst du dich nicht bewerben, wenn du einem potenziellen AG nicht mal prognostizieren kannst, wie es gesundheitlich um dich bestellt ist.

Selbst wenn du die Widerspruchsfrist des VA verpasst hast, hat man im Falle immer noch Möglichkeiten - auch einen Überprüfungsantrag, ob es mit der Erstellung dieses VA überhaupt "mit rechten Dingen" zugegangen ist.

Mach aber nicht alles auf einmal! Scheibchenweise - manchmal "löst" sich was in Luft auf, wenn SB Gegenwind im Gesicht wittert!

Nu komm erstmal fein rüber ins neue Jahr und mach daheim, was dir SPASS macht!
 

Fritz Fleißig

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@espps

Kündigen kann man einen Vertrag, also eine "freiwillig" unterschriebene EGV. Ein VA ist eine einseitige Festsetzung des JC, welche man nicht kündigen kann. Hier wäre das rechtzeitige(!) Einlegen von Rechtsmitteln der richtige Weg gewesen.
 

flandry

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Dazu eine Frage: Sollte man da lieber eine lieblose Bewerbung hinschicken oder die Bewerbung dem JC gegenüber ablehnen?
Bewerbungen schreiben ist eine Sache, ein Vorstellungsgespräch bekommen eine ganz andere und einen Arbeitsplatz bekommen wieder eine ganz andere Sache.
Merke: wenn du im Vorstellungsgespräch etwas leugnest, was eine ordnungsgemäße Ausführung der Arbeit unmöglich macht, bist du dem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig.
Und wenn du Schwierigkeiten hast, die Arbeit ordnungsgemäß auszuführen (z. B. Mutter mit kleinen Kindern oder was dir sonst einfällt) ist es eine Sache der Fairness, das zu erwähnen. Dazu verpflichtet bist du aber nicht.
 
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