Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfisziert

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Tel_ko-Richter

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Jobcenter-Mitarbeiter fühlte sich beleidigt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfisziert

Jobcenter Märkischer Kreis. Weil sich ein Jobcenter-Mitarbeiter durch einen Internetbeitrag in dem grobe Rechtsverletzungen nachgewiesen wurden, beleidigt fühlte, stellte der Geschäftsführer Strafantrag gegen den vermeintlichen Verfasser.

In einer ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Iserlohn am 01.07.2013 verlas der Staatsanwalt die Anklageschrift wegen angeblicher „übler Nachrede“ im Volltext:
Es war mucksmäuschenstill im Gerichtssaal, als der Staatsanwalt begann einer anwesenden Schulklasse den folgenden Internetbeitrag vorzulesen:
https://www.beispielklagen.de/Klage056/2013_02_13_Anklageschrift.pdf

„Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:“

Allerdings scheiterte die Verhandlung bereits in dem Moment, als der Verteidiger die Staatsanwaltschaft aufforderte die Urheberschaft des Beitrages zweifelsfrei zu belegen.

Das Verfahren wurde ausgesetzt, aber nicht eingestellt.

Monate später erschien die Polizei bei dem Angeschuldigten mit einem nicht richterlich unterschriebenen Durchsuchungsbefehl und konfiszierte 5 Rechner und etliche Festplatten. Erst 153 Tage und zwei Rückfragen später kam endlich eine Kurzmitteilung, dass die PCs abgeholt werden können.

Mehr . . .
Jobcenter Märkischer Kreis - 2. Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten eingestellt - Iserlohn - lokalkompass.de

Zweite Strafanzeige
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Ich hoffe er hat postwendend auch Strafanzeige gegen den Geschäftsführer gestellt.
 
D

Don Vittorio

Gast
AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Vor dem Gesetz sind alle gleich.:biggrin:
Der LB bekommt das Durchsuchungsaufgebot wegen angeblich falscher Nachrede ins Haus, während derjenige,der den Staat um unzähige Millionen beschissen hat,nach kurzer Zeit hinter Gittern Weihnachts-und Neujahrs Urlaub bekommt.

Da versteht man doch,wieso Justizia mit verbundenen Augen dargestellt wird.
 

DonOs

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Was möchtest du wissen?

Ich nehme an, gar nichts. Es kursiert derzeit durch viele Erwerbslosenforen und anderen. Ich nehme an, dies sollte als Information für alle gelten, denn ich wollte es ebenso gerade hier verbreiten. :icon_mrgreen:
 

0zymandias

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Ich finde alles toll.

Gut, in Hessen werden Steuerbetrüger durch Zwangsverrentung der Steuerprüfer geschützt, die Hells Angels hoppeln immer noch munter durch die Gegend, von der FDP ganz zu schweigen, Wulff bekommt einen Ehrensold, aber wenigstens die gemeingefährlichen Elos haben wir mit genügend großen apparativen und personellen Aufwand unter Kontrolle.

Schön, oh, so schön, wenn man immer die richtige Prioritäten hat.

BTW: Wenn so ein völlig fiktiver Hells Angels-Mitmensch eine Körperverletzung begeht und zu Schmerzensgeld verurteilt wird, gilt für ihn eine Pfändungsfreigrenze.

Existenz und so, wichtige Sache, das.

Bei Elos brauchste sowas nicht.
 

Schornstein

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Tja wenn man die Bullen ohne richterlich,unterschriebenen Beschluss herein lässt,dann hat man selbst Schuld.
Jedoch stellt sich dann gleich die Frage,ob sie dann gleich die Türe zwangsgeöffnet hätten und sich dann den Beschluss nachträglich hätten absegenen lassen,aus Gründen mit Gefahr/Beweismittelbeseitigung in Verzug kann man alles begründen.
 

Muzel

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Man hat Anspruch auf Anwesenheit seines Anwalts bei der Hausdurchsuchung. Weiterhin kann man auch freiwillig das Gesuchte der Polizei freiwillig geben (wenn man es denn hat). So kann man "Zufallsfunde " verhindern.
 

Schornstein

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Man hat Anspruch auf Anwesenheit seines Anwalts bei der Hausdurchsuchung. Weiterhin kann man auch freiwillig das Gesuchte der Polizei freiwillig geben (wenn man es denn hat). So kann man "Zufallsfunde " verhindern.

Es sei denn man ist Zuhause,wenn nicht,dann brechen sie einfach die Türe auf.:biggrin:
 

Banquo

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Man hat Anspruch auf Anwesenheit seines Anwalts bei der Hausdurchsuchung. Weiterhin kann man auch freiwillig das Gesuchte der Polizei freiwillig geben (wenn man es denn hat). So kann man "Zufallsfunde " verhindern.

Sehr richtig. :icon_daumen: Hast du zufällig diesen Blog gelesen:

Hausdurchsuchung ? meist vor dem ersten Kaffee
 

Schornstein

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Sehr richtig. :icon_daumen: Hast du zufällig diesen Blog gelesen:

Hausdurchsuchung ? meist vor dem ersten Kaffee

Sehr schön ,dazu gehört erstmal der Realität ins Auge sehen,Kumpel von mir öffnete seine Türe nicht,danach traten sie ihm die Türe ein,weil es nicht schnell genug ging,alles ohne unterschriebenen Durchsuchungsbefehl.
Leider ist es oftmals so,dass auch in Wohnungen zu Unrecht eingedrungen wird,während der Bewohner abwesend ist.
Die Durchsuchungsbefehle werden dann halt hinterher legalisiert mit,Gefahr in Verzug und fertig.
 

Tel_ko-Richter

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Gut, in Hessen werden Steuerbetrüger durch Zwangsverrentung der Steuerprüfer geschützt, die Hells Angels hoppeln immer noch munter durch die Gegend, von der FDP ganz zu schweigen, Wulff bekommt einen Ehrensold, aber wenigstens die gemeingefährlichen Elos haben wir mit genügend großen apparativen und personellen Aufwand unter Kontrolle.

Schön, oh, so schön, wenn man immer die richtige Prioritäten hat.

Bereits 23.02.2012 wurde ein Verfahren eingestellt bei dem der leitende Hagener Oberstaatsanwalt auf eine Weiterführung und Bestrafung gedrängt hatte.

Diese Strafanzeige wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" war die Retourkutsche auf zwei Strafanzeigen gegen Jobcenter-Mitarbeiter wegen unterlassener Hilfeleistung durch Leistungsverweigerung gegen einen Schwerbehinderten und Betrug, im Sinne vorsätzlicher Vermögensschädigung in Höhe von 198,98 €.
Strafanzeige gegen ELO-Aktivist

Inzwischen konnten die in der Anklageschrift lediglich behaupteten "falschen Verdächtigungen" als wahre Tatsachenbehauptungen nachgewiesen werden. Die verweigerten Leistungen, mehr als 1.200,00 € mussten dem Schwerbehinderten nachgeleistet werden.
Der Betrugsvorwurf wurde als Falschberatung in einem weiteren sozialrechtlichen Verfahren vom Richter gerügt und die Neubewilligung angeordnet. Hier stehen die Leistungen noch immer aus.

Die Anklageschrift der Hagener Staatsanwaltschaft wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" ist somit durch Fakten hinreichend widerlegt und wird noch durch entsprechende Dokumente öffentlich gemacht werden.
 

#HIV#

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi


Wenn die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist, bringt einem auch eine Beschwerde nichts mehr, da der Schaden dann bereits entstanden ist. Aber unglaublich zu lesen, dass man für einen Wahrheitsgemäßen Blog-Eintrag eine Hausdurchsuchung zu befürchten hat. Man muss also immer vorher überlegen, ob man die Wahrheit postet ohne folgen Befürchten zu müssen.
 

Muzel

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Wie ich bereits geschrieben habe ist gegen schwere Grundrechtseingriffen wegen Art. 19 II GG, zu denen auch die Hausdurchsuchung zählt, auch bei Abgeschlossenheit der Maßnahme noch eine Beschwerde möglich, § 98 II 2 StPO.
 

Schornstein

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Wie ich bereits geschrieben habe ist gegen schwere Grundrechtseingriffen wegen Art. 19 II GG, zu denen auch die Hausdurchsuchung zählt, auch bei Abgeschlossenheit der Maßnahme noch eine Beschwerde möglich, § 98 II 2 StPO.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Richter legalisiert mit Gefahr in Verzug einen Durchsuchungsbefehl im Nachhinein.
Anderer Richter pinkelt ihm aufgrund einer Beschwerde ans Bein.:icon_mrgreen:
 
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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Bei uns waren Sie auch, letzte Woche... Strafanzeige vom JC. Dies habe im Juli 2014 (!!!) einen "Hinweis" von einer Person bekommen (Name wurde mir bei der Polizei genannt, da hat mich dann nichts mehr gewundert). Darauf hin habe das JC dann alle möglichen Kontodaten geprüft und bemerkt, dass ich angeblich "am JC vorbei schwungvollen Handel mit Waren im Internet" betreiben würde. Und fast ein gutes, halbes Jahr später kommt die Polizei, klingelt, nimmt PC und ein paar lose Blätter mit. So bombenfest scheint die Beweislage dann ja nicht. Anwalt hat Akteneinsicht beantragt, aber schon bei der Vorlesung des Tatvorwurfes waren so viele Unwahrheiten die ich mit einem Griff in die nicht sicher gestellten Aktenordner hätte widerlegen können. Es bleibt spannend...
 

Tel_ko-Richter

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Du bist gut beraten die Sache mit anwaltlicher Vertretung anzugehen.

Die Unwissenheit bei Staatsanwaltschaft, Amtsrichtern und Polizei in sozialrechtlichen Fragen ist erschreckend. Unserer Erfahrung nach übersendet das Jobcenter auch gern mal nur Auszüge aus der Akte, Entlastendes wird gern unterschlagen.

Ich wünsche Dir/Euch viel Erfolg.
 

Tine2008

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Mit diesen Unwahrheiten des JobCenters beginnt es doch bereits im eigenen Bewerberprofil.
Man hat keine Möglichkeit irgendetwas zu ändern obwohl man das Passwort besitzt und wenn man doch etwas ändert wie den Lebenslauf wird es zur Überprüfung an den SB weitergeleitet und das dauert bis der tätig wird. Meiner ist erstmal 1 Monat im Urlaub.

Habe zwecks Langeweile mal mein Profil mir angeschaut. Hatte damals sogar Zeugnisse mit auf der alles ersichtlich ist. Dann musste ich ein A4-Blatt ausfüllen in dem ich meine Kenntnisse erörterte.

Ende vom Lied, ich habe überall 2 Sterne obwohl ich 10 Jahre in diesem Job tätig bin - ich bin also 3 Sterne laut SB nicht wert.

Und der größere Hammer ist, dass ich dort als Hauptschüler/Gesamtschule geführt werde, bis 08/2000 und dann anscheinend 1 Jahr herumgegammelt habe, denn dann geht es erst 08/2001 weiter.
Ich war nie Gesamtschüler, ich war bis 2000 auf dem Gym Sek I und habe Fachhochschulreife, danach von 2000-2003 Abitur gemacht auf Gym Sek II.

Riesengroße Sauerei.
 

arbeitslos in holland

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

profil, was für ein profil ?? :icon_question:

ich habe offiziell keinen computer/kein telefon/kein internet/keine email

was interessiert mich irgendein "profil" ??
:wink:
 

UpToNorth

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Mal allgemein in den Raum geworfen: mit dem Profil, welches ein SB der BA, oder des JobCenters, von dir erstellt sollte man sich sowieso nicht bewerben. Das sind keine Bewerbungsprofile, das sind eher Job-Verhinderungs-Profile! Damit wirst du max. für eine ZAF interessant - und wer will das schon?

Wenn ich ein Arbeitsverhältnis bei einem potentiellen Arbeitgeber eingehen möchte, dann bekommt dieser direkt mein RICHTIGES Profil mittels Lebenslauf zugestellt, inkludiert mit Zeugnissen und Empfehlungen der vergangenen AG.

In dem Sinn sage ich nur Danke, aber nein Danke zu dem Bewerberprofil bei der BA, oder des JobCenters. Und zur Bewerbung über dieses Profil, lasse ich mich nicht nötigen. Das wird abgebügelt mit: Nein Danke, ich setze da mal lieber auf Eigeninitiative. Sie bekommen von mir zum Monatsende schriftlich den Nachweis darüber - und gut gewesen.

In dem Sinn: Welches Profil bei der BA? Kann mich nur dunkel daran erinnern. :wink:
 

Tine2008

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Ich bewerbe mich darüber auch nicht. Aber man weiß ja nicht inwiefern da jemand Zugriff drauf hat. Nicht nur der potentielle Arbeitgeber, einige SB sind meine ehemaligen Nachbarn (frage mich wie die an den Job gekommen sind). Auch die sollen nicht denken das ich zu blöd für alles bin. :biggrin:

Unter https://www.arbeitsagentur.de/ gibt es die Möglichkeit sich einzuloggen.
 

Muzel

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AW: Jobcenter-Mitarbeiter schmollt – Strafanzeige, Hausdurchsuchung, Rechner konfiszi

Die Behörden sind sich untereinander auch nicht grün.
 
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