Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkompass? (1 Betrachter)

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Tel_ko-Richter

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"Iserlohn. In dem Gerichtstermin vom 25. Februar 2015, beim Sozialgericht in Dortmund, wurde die Nachzahlung von Mietkosten vereinbart. Der Rechtsvertreter des Jobcenters Märkischer Kreis stimmte den Ausführungen der Richterin zu und
erklärte sich bereit die veranschlagte Summe zu zahlen.

Das Lügengebilde Jobcenter Märkischer Kreis Bislang ist aber noch kein Geldeingang zu verzeichnen. Daran erkennt jeder das die Geschäftsleitung und ihr Rechtsvertreter nur Lügengeschichten erzählen. Warum hält das Jobcenter Märkischer Kreis die Vereinbarung nicht ein? Wenn ein „Hartz 4 Kunde“ sich so verhalten würde, dann gäbe es gleich eine gewaltige Sanktion."


weiter: siehe Anhang - Dieser Beitrag wurde im Netz gelöscht. Warum nur?
 

ZynHH

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AW: Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkomp


Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht.

*



Iserlohn. In dem Gerichtstermin vom 25. Februar 2015, beim Sozialgericht in Dortmund, wurde die Nachzahlung von Mietkosten vereinbart. Der Rechtsvertreter des Jobcenters Märkischer Kreis stimmte den Ausführungen der Richterin zu und erklärte sich bereit die veranschlagte Summe zu zahlen.

Das Lügengebilde Jobcenter Märkischer Kreis

Bislang ist aber noch kein Geldeingang zu verzeichnen. Daran erkennt jeder das die Geschäftsleitung und ihr Rechtsvertreter nur Lügengeschichten erzählen. Warum hält das Jobcenter Märkischer Kreis die Vereinbarung nicht ein? Wenn ein „Hartz 4 Kunde“ sich so verhalten würde, dann gäbe es gleich eine gewaltige Sanktion.

In den vielen Berichten [...]
Aus obigem Link.....
 
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AW: Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkomp

das kann ich dir sagen, warum die das löschen: weil sie das müssen, wenn jemand, der als lügner bezeichnet wird, das möchte. :)

aber aus fehlern lernt man.

ist auf jeden fall cool, dass das du machst, sowas gehört immer in die öffentlichkeit.

p.s.:
habs gerade mal ganz gelesen. die sprache die da benutzt wird, ist schon übel.
wenn man von "verseuchung" spricht oder einzelne leute persönlich beleidigt, hat man keine chance, dass die darin enthaltene inhaltliche kritik wahrgenommen wird.
polemiken und übertriebene darstellungen muss man immer mit inhaltlicher kritik verbinden – nur dann muss die gegenseite sich das gefallen lassen.
 
E

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Gast
AW: Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkomp

Bei der Rechtsantragstelle des SG Dortmund die vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses bzw. Urteils beantragen und dann damit den zuständigen Gerichtsvollzieher in Marsch setzen.
Am sinnvollsten erscheint es, den nur den Titel zustellen zu lassen und dann mit der daraus resultierenden Zustellungsurkunde eine Kontenpfändung zu betreiben (ohne geht's nicht).
 

Tel_ko-Richter

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1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten

Ich habe das Thema mal etwas sachlicher dargestellt:

Sozialgericht Dortmund | 1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund.

Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren.

Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte 62,08 € zu wenig erhalten, das kommt beinahe einer 60% Sanktion nahe, die sich über 30 Monat erstreckt.

Das Jobcenter kann sich allerdings nicht darauf zurückziehen, es habe keine Kenntnis darüber gehabt, dass mehr Kosten zu tragen seien. In einer weiteren Beispielklage wird nachgewiesen, dass die Geschäftsführung sich über eine Weisung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hinweggesetzt hatte.

Aber auch nach fast 7 Wochen nach Erhalt des Sitzungsprotokolls wurde das Geld noch immer nicht angewiesen.

Klagen - KDU 1862,40 €
 
R

Rübennase

Gast
AW: Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkomp

Das Sitzungsprotokoll kann man nicht öffnen. Wieso erging kein Urteil?
 

flandry

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AW: Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkomp

das kann ich dir sagen, warum die das löschen: weil sie das müssen, wenn jemand, der als lügner bezeichnet wird, das möchte. :)
Der Hintergrund von dem "Google-Urteil" war, dass jeder ungestraft anonym irgendwelche Behauptungen ins Netz stellen konnte. Die enthielten den Namen dessen, dem man schaden wollte, aber nicht den Namen dessen, der die "Nachricht" verbreitet hatte. Fast immer war das Rachsucht oder Absicht, jemand zu schaden.
Wenn das JC nicht gezahlt hat - eine Zahlung hätte es ganz leicht nachweisen können - war das eine wahre Behauptung. Und würde damit nicht unter das "Google-Urteil" fallen.
Damit wäre in die Pressefreiheit eingegriffen worden. Was eine Untersuchung durch den Staatsanwalt wert ist.
 

Tel_ko-Richter

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Urteile sind amtliche Dokumente im Rahmen des IFG

Das Sitzungsprotokoll kann man nicht öffnen. Wieso erging kein Urteil?
Sorry, Fehler behoben.

Die Sozialgerichte gehen scheinbar dazu über mehr Erörterungstermine zu machen.
Das spart die beisitzenden Richter ("Wackeldackel" - von nichts ne Ahnung, aber immer am nicken.),
das spart die Mitschrift,
der Ausschluss der Öffentlichkeit verhindert unbequeme Prozessbeobachter und
die Richter müssen in vielen Fällen kein Urteil schreiben.

Alle Urteile sind einsehbar und gelten der Datenschutzbeauftragten des Bundes als "amtliche Dokumente", auf die eine Rechtsanspruch im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes besteht.
Beispiele bei fragdenstaat.de
 
E

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Gast
AW: Urteile sind amtliche Dokumente im Rahmen des IFG

Sorry, Fehler behoben.

Die Sozialgerichte gehen scheinbar dazu über mehr Erörterungstermine zu machen.
Also was ist nun? Habt Ihr ein Urteil bzw. Beschluß oder nicht? Wenn ja, dann stellt sich die Frage, ob der Kläger das Geld nicht braucht, wenn er so großzügig auf die Vollstreckung verzichten kann.
 

KristinaMN

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AW: Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkomp

Aber Achtung: bei ER gelten sie nur 1 Monat! Darauf spekulieren die JC und man steht mit Null da ...
Wenn das JC keinen Bock hat, auf einen Eilbeschluß zu leisten, geht es dagegen in Beschwerde und kickt die Angelegenheit zum LSG. Ist der Gerichtsvollzieher da nicht schneller, bspw. weil sein nächster Sprechtag auf einen Feiertag fällt, hat man als Antragsteller eh Pech gehabt. Da hast Du Recht.

Da es sich hier aber nicht um aktuelle Vorgänge, sondern um solche aus den Jahren 2010 bis 2012 handelt, wäre vom Zeitablauf her nicht so leicht nachzuvollziehen, wie es sich um ein ER-Verfahren handeln könnte.

Im Übrigen übersieht der Fredersteller in obigem Link, daß für Beteiligte in der Sozialgerichtsbarkeit keine Gerichtskosten anfallen, sofern die nicht so dringend um eine Mißbrauchsgebühr betteln, daß sich das Gericht dessen erbarmt. Und immer, wenn ein Gericht da dem Drängen eines JCs nachgibt, steht das in der Presse - kommt also höchst selten vor.
 
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Gast
AW: Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkomp

Wenn das JC nicht gezahlt hat - eine Zahlung hätte es ganz leicht nachweisen können - war das eine wahre Behauptung. Und würde damit nicht unter das "Google-Urteil" fallen.
Damit wäre in die Pressefreiheit eingegriffen worden.
ich kenne kein google urteil.

"die geschäftsleitung erzählt lügengeschichten" ist auch dann eine beleidigung, wenn das "stimmt".

das gleiche gilt für "*********" oder "wichser" oder was sonst noch so alles naheliegend ist wenn man an sein jobcenter denkt. inclusive der vorwurf, es seien straftaten begangen worden und die sozialgesetzgebung werde absichtlich missinterpretiert und nicht eingehalten.

aber ich wollte auch nicht legalistisch argumentieren, sondern ich rate einfach dazu, eine gewisse sachlichkeit zu wahren, damit man gedruckt bekommt, was man transportieren will. geschäftsführer lügen nicht, die irren sich. das langt auch, denn so weiss trotzdem jeder, was du meinst, denkst und fühlst.

dass das manchmal nicht so einfach ist sahclich zu bleiben, wenn man schicksale mitbekommt oder selbst betroffen ist, wissen wir alle.

p.s. kommenden monat hab ich selbst auch mal wieder einen gerichtstermin mit einem solchen geschäftsführer. ich werde hierzu eine pinocchio puppe als talisman dabei haben. bin mal gespannt, was der richter dazu sagt. ;)
 
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