Jobcenter Märkischer Kreis verschlampt Unterlagen und unterstellt Sozialleistungsbetrug (1 Betrachter)

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Tel_ko-Richter

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Für gewöhnlich kennt die Ermittlung wegen Sozialleistungsbetrug nur eine Richtung: gegen Leistungsberechtigte. Als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden helfen Jobcenter gern aus. Dass bei der Gelegenheit auch hausinterne Schlampereien vertuscht werden können, ist wohl ein günstiger Nebeneffekt. Denn für gewöhnlich sind die juristisch unerfahrenen Angeschuldigten in der Sache überfordert und ohne anwaltliche Verteidigung einigermaßen hilflos.

Eigene Beobachtungen als Prozessbeobachter zeigen, dass einige Vertreter der Staatsanwaltschaft erschreckend große Wissenslücken im Sozialrecht aufweisen und darum wohl all zu gern auf die oft dürren Akten der OWi-Stellen des Jobcenters zugreifen.

Akteneinsicht in die eigenen Sozialdaten und gute Vorgespräche können helfen.

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