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Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Tel_ko-Richter

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„Als Volljuristen gelten Personen, die ihr Studium der Rechtswissenschaften mit einem ersten Staatsexamen beendet und ein anschließendes Referendariat mit einem zweiten Staatsexamen abgeschlossen haben. Damit besitzen Juristen in der Bundesrepublik Deutschland auch die Befähigung zum Richteramt.“
Volljurist ? Wikipedia

Seit Monaten weist das Jobcenter Märkischer Kreis ohne Einzelfallprüfung Vertrauenspersonen von Leistungsberechtigten (Beistände) zurück, mit der lapidaren Unterstellung, dass alle Rechtsdienstleistungen erbringen wollten. Von solchen Gesprächsbegleitern fordert die Geschäftsführung nun den Nachweis der „Befähigung zum Richteramt.“

Da musste die Frage erlaubt sein, die Qualifikation der verantwortlichen Behördenmitarbeiter selbst zu hinterfragen:

Am 30.03.2014 wurde dem Jobcenter Märkischer Kreis die Frage nach der „Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis“ über das Portal https://fragdenstaat.de gestellt. Dabei wurde die Anfrage auf die Führungsebene beschränkt, wie sie im Organigramm des Jobcenter Märkischer Kreis ausgewiesen ist.
http://jobcenter-mk.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Organigramm_Jobcenter_MK.pdf
Dabei waren die Fragen bewusst einfach gehalten, so dass die ersten beiden Fragen mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, die dritte mit der Nennung einer einzigen Zahl:


„1. Bitte bestätigen Sie mir – ohne Namensnennung - ob ausnahmslos alle der Vorgenannten über eine solche Befähigung zum Richteramt verfügen oder nicht.
2. Bitte bestätigen Sie mir – ohne Namensnennung - ob ausnahmslos alle Mitarbeiter der Widerspruchs- und Klagestelle über eine solche Befähigung zum Richteramt verfügen oder nicht.
3. Wie viele Volljuristen – ohne die, im Organigramm genannten – sind in den sämtlichen Filialen des Jobcenters Märkischer Kreis tätig?

Die Anfrage ist mit „ja“ oder „nein“ und der Benennung einer Zahl beantwortet.

Dabei setzte ich voraus, dass beim Jobcenter die Qualifikation der Mitarbeiter hinreichend profiled ist.“


Als weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erfolgte, wurden am 04.05.2014, am 18.06.2014 und am 04.07.2014 Erinnerungsschreiben an die Behörde übersandt. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Frist um mittlerweile 65 Tage überschritten war, erfolgte lediglich eine knappe Eingangsbestätigung, aber immer noch keine Antwort.

Am 14.07.2014 wandte sich der Fragesteller an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der daraufhin beim Jobcenter Märkischer Kreis nachfragte. Die Antwort an die Bundesbeauftragte zu schreiben, war sicherlich mehr Text, als die einfache Beantwortung der IFG-Anfrage selbst.
https://fragdenstaat.de/anfrage/befahigung-zum-richteramt-volljuristen-beim-jobcenter-markischer-kreis/#nachricht-18696

Die Antwort des BfDI am 22.07.2014 war kurz:
„Meine Nachfrage beim Jobcenter hat ergeben, dass sich die Bearbeitung Ihrer IFG-Antrage aufgrund der derzeitigen Arbeitsbelastung der zuständigen Mitarbeiterin verzögert hat und noch weiter verzögern wird. Mir wurde jedoch zugesagt, dass man Ihren Antrag bearbeiten wird.

Ich habe das Jobcenter auf die Monatsfrist hingewiesen.“

Trotzdem wurde die Monatsfrist wieder überschritten. Am 31.08.2014 und am 12.09.2014 wurden weitere Erinnerungsschreiben übersandt. Bis heute wird die Frage ignoriert.

Welche Schlussfolgerung lässt sich daraus ableiten?

Wahrscheinlich fordert das Jobcenter Märkischer Kreis von Beiständen nach § 13 SGB X eine höhere Qualifikation, als der überwiegende Teil der gesamten Führungsriege ausweisen kann.

Offensichtlich war die Frage gut formuliert.
 

edelweiß

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Welche Schlussfolgerung lässt sich daraus ableiten?
das sich das Jobcenter Märkischer Kreis einen Schxxxßdreck um geltende Gesetze schert und Niemand diesem Irrsinn Einhalt gebieten will.

Da scheint der Filz so dick und stark zu sein das sich die Brüder und Schwestern dort,bei ihren rechtswidrigen Handlungen,sehr sicher fühlen.
 
E

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Ich verstehe nicht, wie man so einen Zirkus veranstalten kann, nur weil das JC irgendwelche unrechtmäßigen Anforderungen an Beistände stellt. Die Angelegenheit ist doch ganz einfach, wenn das JC einen Beistand ablehnt, weil dieser kein Volljurist ist, dann ist das Gespräch an dieser Stelle beendet und fertig. Evtl. kann man dann noch eine Fachaufsichtsbeschwerde an die BA nach Nürnberg oder die zuständige Fachaufsichtsbehörde richten, meinetwegen auch vor dem SG auf Unterlassung klagen oder Einstweiligen Rechtsschutz beantragen, aber mit solchen sinnlosen Anfragen erreicht man gar nichts.
 

hope40

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Ich verstehe nicht, wie man so einen Zirkus veranstalten kann, nur weil das JC irgendwelche unrechtmäßigen Anforderungen an Beistände stellt. Die Angelegenheit ist doch ganz einfach, wenn das JC einen Beistand ablehnt, weil dieser kein Volljurist ist, dann ist das Gespräch an dieser Stelle beendet und fertig. Evtl. kann man dann noch eine Fachaufsichtsbeschwerde an die BA nach Nürnberg oder die zuständige Fachaufsichtsbehörde richten, meinetwegen auch vor dem SG auf Unterlassung klagen oder Einstweiligen Rechtsschutz beantragen, aber mit solchen sinnlosen Anfragen erreicht man gar nichts.

Doch, ich verstehe das, das nennt sich "waffengleichheit ", die, bei hartzXI eh nicht annaehernd gegeben ist.

Ich finde die fragen durchaus berechtigt, in den JCs sitzen personen, die alles andere als fuer die, von ihnen ausgeuebte arbeit qualifiziert sind, die werden auf menschen und ihre schicksale losgelassen ..und an die helfer der betroffnen werden exorbitante/ueberhoehte/unrealistische, vor allem NICHT NOTWENDIGE anforderungen gestellt.

ein beistand ist ein anderes wort fuer "zeuge "..welche qualifikation muss ein "zeuge "(zb.einer straftat )mitbringen, um vor gericht(zb.)nen tathergang , in ner aussage , zu bezeugen ???

ggf.solltest du dich mit dem grundsatz/inhalt/aufgabe(n)ner beistandschaft befassen...was der/die beistand/beistaendin privat mit dem"bei zu stehenden "spricht /macht....das ist seine /ihre privatangelegenheit(wenn zb.bescheide auf richtigkeit geprueft werden, widersprueche formuliert werden und dies ist auch keine rechtsberatung im sinne "von "sondern man gibt erfahrungen weiter, von denen dieser /jener eben mehr hat )

Hier..ueber sone"schiene "wird den beistaenden ne unerlaubte berufstaetigkeit (rechtsberatung, die ja auch bezahlt werden muss/sollte )unter gejubelt..die anmassung (ausuebung )eines berufsstandes (rechtsberater/anwalt )..und somit ne professionalitaet, die die wenigsten haben(auch was "fehler machen"angeht )kurz :

die beistandschaft wird zu einem "beruf "den die beistaende ausueben(mit allen konsequenzen)...und somit wird die beistandschaft unter leistungsbeziehern erschwert/verunmoeglicht...und die "waffengleichheit"(dies auf dem gebiet eh nicht gibt)weiter untergraben, damit noch mehr menschen hilflos sind/bleiben, gegenueber der institution "JC"/BA.

es wird wieder ein teilbereich, normaler, zwischenmenschlicher hilfeleistung(andere an meiner lebenserfahrung zum nutzen , partizipieren lassen, kriminalisiert...ein "anschlag "auf die helfer, denn die bekommen unter umstaenden die konsequenzen zu spueren und, je nach charakter/einstellung lassen sie die hilfe sein.

wer hat den schaden/nachteil ???)

Es geht, auch in dem falle auch ums PRINZIP...die (gewollte )kontrolle bis in den privatbereich leistungsbeziehender menschen hinein und das "verunmoeglichen"/kriminalisieren von voellig normalen , zwischenmenschlichen interaktionen durch die "knute"der (standes)buerokratie(rechtsberater /anwalt )

nun gut..eigendlich ist es ja auch ein ein,-zugestaendnis, diese anforderung, das nur noch "profis"(anwaelte )den "durchblick "haben koennen, im gewirr vom SGBII...man nehme das als lob, fuer jeden erfolgreich "durchgeboxten ""fall "zum nachteil der leistungsbezieher, entstanden durch unwissenheit/unfaehigkeit /unwillen der JC-mitarbeiter(das wird sie furchtbar graemen :) )nuuur......


wer hat denn die"tuer "geoffnet, das man am besten nicht mehr allein ein oeffendliches gebaeude /institution betritt..nur noch mit "beistaenden ", weil man den mitarbeitern dort nicht traun soll/kann ..weil sie eben nicht FUER den buerger da sind, sondern nur GEGEN ihn???????
 

gelibeh

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Die Angelegenheit ist doch ganz einfach, wenn das JC einen Beistand ablehnt, weil dieser kein Volljurist ist, dann ist das Gespräch an dieser Stelle beendet und fertig.
Genau so würde ich das machen. Bei einer eventuellen Sanktion wegen Meldeversämnis dann klagen.
 

hope40

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Genau so würde ich das machen. Bei einer eventuellen Sanktion wegen Meldeversämnis dann klagen.
Kann man machen, klar..nur, dann ist die sanktion in kraft, die existenz bedroht (auch wenn ich das geld IRGENDWANN bekomme, ist "schmalhans kuechenmeister", nochmehr, als ohnehin schon )

Der beschneidung der rechte/moeglichkeiten der leistungsempfaenger muss VORHER mit allen mitteln einhalt geboten werden und ich bin mir sicher, den JCs gehen die Ideen, zur beschneidung der zustehenden rechte ihrer "klientel"nicht aus (was denen ja die "arbeit "erleichtert )

naja..die anfrage nach der RECHTSGRUNDLAGE der beruflichen qualifikation/eignung fuer beistaende finde ich daher obsolet.
 

BastiWi

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Genau so würde ich das machen. Bei einer eventuellen Sanktion wegen Meldeversämnis dann klagen.
Geht ja nicht jedem nur um seine eigene Nase, sondern auch darum sich für andere Elos, die sich gegen solche Praktiken nicht wehren können oder zu wehren wissen, einzusetzen.
 

0zymandias

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§ 13 SGB X:
[...]
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.


(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.


(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Ist die Zurückweisung schriftlich erfolgt?
Dann könnte man sich überlegen, ob das vielleicht eine strafrechtlich relevante Unterstellung ist, z.B. als falsche Verdächtigung oder üble Nachrede.

Falls noch nicht geschehen, sollte man auch das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg informieren.
 

gelibeh

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Geht ja nicht jedem nur um seine eigene Nase, sondern auch darum sich für andere Elos, die sich gegen solche Praktiken nicht wehren können oder zu wehren wissen, einzusetzen.
Wenn es aber einen Beschluss gibt, kann man den auch für Andere anwenden. Das kann man dann bei einer OPK auch der vorgesetzten Stelle unter die Nase reiben bei einer Beschwerde.

§ 13
Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
§ 3
Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
Darauf stützen die sich.

Ein Beistand wird aber nichts von dem nachfolgenden tun, da er kein Bevollmächtigter ist.
§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
1.
die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2.
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
3.
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
4.
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
5.
die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
6.
die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
 

Sprotte

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Falls noch nicht geschehen, sollte man auch das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg informieren.
Wird nichts bringen,der Kreis ist *Optionskommune.... ob den Herrn Landrat die Probleme seiner ungeliebten Schäfchen interressieren wage ich zu bezweifeln (Homepage d. Kreises) .

Noch eine nette Seite auf der man eine (Foren)bekannte Optionskommune in Zusammenarbeit mit dem Kreis findet,ist hier : Klick

Der beste Freund im Einflussgebiet solcher Optionskommunen dürfte ein vernünftiger AG sein....oder das nächste BSG....:icon_kinn:


*hast bestimmt nicht gesehen.. :icon_wink:
 
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Gast
Wird nichts bringen,der Kreis ist *Optionskommune.... ob den Herrn Landrat die Probleme seiner ungeliebten Schäfchen interressieren wage ich zu bezweifeln (Homepage d. Kreises) .

Noch eine nette Seite auf der man eine (Foren)bekannte Optionskommune in Zusammenarbeit mit dem Kreis findet,ist hier : Klick

Der beste Freund im Einflussgebiet solcher Optionskommunen dürfte ein vernünftiger AG sein....oder das nächste BSG....:icon_kinn:


*hast bestimmt nicht gesehen.. :icon_wink:
Ergänzung: Jedoch kann man sich auch direkt an das Arbeitsministerium wenden. BMAS - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/inhalt.html;jsessionid=AA7E1FF0546ED1B2A6F6D252DD3AD85A
 

0zymandias

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Das mit den Optionskommunen übersehe ich viel zu oft. :wink:

Bin ich aber auch nicht der Einzige, denn ...

*HINWEIS*

... beim Datenschutz ist für Optionskommunen der Landesdatenschützer zuständig, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte. :wink:
 

Der Ratlose

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Also ich als Verantwortlicher und Leiter solch einer Einrichtung,
hätte immer Angst das ich nach Hause komme und da ist dann nur noch ein Aschehaufen.

Und am Gartentor könnte ein Zettel stehen auf dem steht:

"Das Recht zu brechen ist wie ein Pendel, es schlägt auch immer zurück"

Aber ich bin auch eher ein ängstlicher Typ.:wink:
 

Tel_ko-Richter

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Sicherlich ist es einfach die Rechtswidrigfkeit festzustellen. Aber hope40 hat Recht, dass die Sanktionsbedrohung vorhanden ist. Und Beistandschaft soll Erwerbslose unterstützen und nicht beschädigen.

Und ja, auf unsere Forderung hin, wurden die je zwei Zurückweisungen, dem Beistand und dem Kunden ausgehändigt. Siehe beigefügtes Geschreibsel:
http://www.beispielklagen.de/Klage037/Pauschales_Zur%C3%BCckweisungsschreiben_fuer_Beistaende.pdf

Bei einigen Terminen lagen die Abweisungsschreiben bereits ausgedruckt auf dem Tisch. Einige Beistände hatten kaum "Guten Tag" gesagt, als Ihnen schon der Vorwurf der illegalen Rechtsberatung entgegenschlug.
Inzwischen ist eine Vielzahl von Klagen wegen der Abweisungen anhängig und mehrere Strafanzeigen gegen die Sachbearbeiter wurden bei der Staatsanwaltschaft Hagen eingereicht. Keine wurde angenommen.

Der Datenschutzbeauftragte wurde eingeschaltet und erteilte Nachhilfeunterricht. Dieser wird bis heute ignoriert. Und um noch eins drauf zu setzen, verhängte das Jobcenter Märkischer Kreis drei Hausverbote gegen Beistände mit fadenscheinigen Gründen. Alle sind ins Klageverfahren gebracht worden.

Für die Rechtsberatung sind bei und ausschließlich Anwälte da. Unsere Beistandschaft beschränkt sich auf Zuhören, Unterstützen und Mitprotokollieren. Allerdings lassen wir uns nicht das Rederecht nehmen, wenn es die Verhandlungsführung gebietet.

Ja, der Filz ist dick. Das Jobcenter Märkischer Kreis versucht sich als "rechtsfreier Raum".

Darum beteiligen wuir uns auch an der Aktion "Auf
RECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter.

Am Samstag waren wir auf der Straße: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter - 1.Mahnwache - Iserlohn - lokalkompass.de
Wir bleiben dran.
 

Kleeblatt

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Ich für meinen Teil glaube irgendwo vor längerer Zeit gelesen zu haben, daß ich als Beistand eben NICHT z.B. als Anwalt beruflich tätig sein darf.
Eben § 13 Abs. 5 hier.
Da ich jedoch in völlig anderen Rechtsgebieten tätig bin, jedoch meine Unterstützung als Beistand meiner Bekannten nicht versagen wollte, habe ich natürlich niemals gesagt das ich Anwältin bin.
Ich habe ja auch keinerlei Mandat, sondern bin als reine Privatperson mit anwesend, könnte auch niemanden im Rechtskreis des SGB vertreten, da dies nicht meiner Fachausbildung entspricht.

Da mich bisher auch niemals jemand auf den JC danach fragte mußte ich bisher auch keine Erklärung dazu abgeben.

Das nun hier auf einmal genau das Gegenteil verlangt wird, - nämlich juristische Ausbildung - widerspricht doch eindeutig dem o.g. § 13 Abs. 5.
Ich sag´s ja immer, - ich weiß schon weshalb das nicht mein Fachgebiet geworden ist. Die SGB waren schon immer schlampig ausgeführt und wurden mit den neuen Regeln vor 10 Jahren extrem verschlimmbessert.

Kann es sein das das JC hier mal wieder etwas überhaupt nicht verstanden hat bzw. das Gegenteil von dem glaubt zu lesen was dort steht ?
Doof geboren worden und nix dazu gelernt, - sagte man früher.
 

jockel

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„Als Volljuristen .....

Was hat die Forderung des Jobcenters Märkischer Kreis für einen Sinn von Begleitern den Qualifikationsnachweis eines Volljuristen einzufordern?

Den Amtsnasen sind die Begleitpersonen einfach zu lästig. Sie wollen sich nicht kontrollieren lassen, wenn sie Willküraktionen gegen Erwerbslose produzieren.

Wo eine Kraft ist, gibt es auch normalerweise auch eine Gegenkraft - kennen wir aus dem Chemie- und Physikunterricht. Nennt man actio und reactio. Deshalb ist die reactio in Gestalt der Begleitpersonen auf Erwerbslosenseite verständlich, um sich vor amtlichen Willkürakten zu schützen.

Deshalb ist es unverständlich, daß das Amt selbst höhere Qualifikationserwartungen an Erwerbslose und Begleitpersonen stellt als ans eigene Führungs- und Mitarbeiterpersonal und dazu nicht bereit ist, seine eigene fachliche Amtsbefähigung zu beweisen, was eine selbstverständliche Pflicht sein sollte.

Was hier im Jobcenter Märkischer Kreis abgeht, ist hirnrissig absurd und gehört zu den einst üblichen Zuständen aus dem finsteren, feudalen Mittelalter.

Georg Büchner beschrieb so was in seinem "Hessischen Landboten"

Der Hessische Landbote von Georg Büchner - Text im Projekt Gutenberg

... Das Volk ist ihre Herde, sie sind seine Hirten, Melker und Schinder; sie haben die Häute der Bauern an, der Raub der Armen ist in ihrem Hause; die Tränen der Witwen und Waisen sind das Schmalz auf ihren Gesichtern; sie herrschen frei und ermahnen das Volk zur Knechtschaft. Ihnen gebt ihr 6,000,000 fl. Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d.h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet was die Ernte eures Schweißes ist. ...
Das sich solche fossilen Diktatur-Herrschaftsverhältnisse aus dem Westen in die ostdeutsche, brandenburgische Nachwende-Provinz neu einpflanzen konnten, ist schon erstaunlich und zeugt von der geistigen Rückständigkeit westdeutscher Amtsimportware, die sich im Märkischen Kreis einnistete und Stilblüten treibt.

Es beweist an diesem Beispiel die Kolonialisierung des deutschen Ostens durch die Westdiktatur - erst möglich geworden durch diese Zwangseinheit.

Es geht voran mit den amtlichen Rückschritt und der Willkürherrschaft.

Frei denkende, mitgestaltende und entscheidende Bürger mit aufrechten Gang will man einfach nicht.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Lecarior

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ein beistand ist ein anderes wort fuer "zeuge "..welche qualifikation muss ein "zeuge "(zb.einer straftat )mitbringen, um vor gericht(zb.)nen tathergang , in ner aussage , zu bezeugen ???
Nein, ein Beistand ist etwas anderes als ein Zeuge. Ein Zeuge ist grundsätzlich passiv und soll nur das Erlebte im Zweifelsfall bestätigen. Wie sich aus § 13 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergibt, kann ein Beistand auch aktiv werden und für den Betroffenen sprechen. Und bei einigen "Beiständen" ist die Grenze zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen schon mal fließend.

Anmerkung: Das sind die Kommunen, die danach streben durch die Zuwendungen des Bundes und der Länder ein Plus machen zu wollen!
Angesichts dessen, dass der Bund lediglich die tatsächlichen Ausgaben trägt, die er auch bezahlt hätte wenn das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung geführt worden wäre und das Land keine eigenen Mittel bereitstellt, sondern nur die Bundesbeteiligung des Bundes verteilt, wäre ein Gewinn ein derartiger Geniestreich, dass er zweifellos verdient wäre.
 

Anna B.

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@Lecarior...

und?was ist denn nun deine Meinung zu dem Vorgehen des JC märkischer Kreis?
 

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Nein, ein Beistand ist etwas anderes als ein Zeuge. Ein Zeuge ist grundsätzlich passiv und soll nur das Erlebte im Zweifelsfall bestätigen. Wie sich aus § 13 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergibt, kann ein Beistand auch aktiv werden und für den Betroffenen sprechen. Und bei einigen "Beiständen" ist die Grenze zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen schon mal fließend.
Naja.....

§ 2 ABs. 1 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.


"Für den Betroffenen sprechen" würde ich jetzt nicht mit "rechtlicher Prüfung des Einzelfalls" gleichsetzen.

Wobei ich jetzt persönlich diese "Diskussionsrunden" vor Ort und mit Beistand nicht so mag (Es ist mit Aufwand verbunden, es ist meist nicht so beweiskräftig, es wird oft über Belangloses geschwallert oder man redet sich um "Kopf und Kragen"). Ich mag es gern schriftlich - hier kann man emotional besser abkühlen, sich kundig machen und ggf. in Ruhe den RA kontaktieren.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Hainbuche

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(...)mit der lapidaren Unterstellung, dass alle Rechtsdienstleistungen erbringen wollten. Von solchen Gesprächsbegleitern fordert die Geschäftsführung nun den Nachweis der „Befähigung zum Richteramt.“
Jedermann darf Rechtsdienstleistungen auch ohne Befähigung zum Richteramt unentgeltlich innerhalb "familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" erbringen:

§ 6 RDG Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungsgesetz
 

USERIN

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Jedermann darf Rechtsdienstleistungen auch ohne Befähigung zum Richteramt unentgeltlich innerhalb "familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" erbringen:

§ 6 RDG Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungsgesetz

Dazu auch mal allgemein zur Befähigung zum Richteramt :

Man frage mal einen Richter eines AG oder FG oder einen FA RA für Wettbewerbsrecht zu einem sozialrechtlichen Problem - in der Regel ist der zu 99,99% auch nicht schlauer als ein Laie, was diese Materie angeht.
 

Kleeblatt

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Dazu auch mal allgemein zur Befähigung zum Richteramt :

Man frage mal einen Richter eines AG oder FG oder einen FA RA für Wettbewerbsrecht zu einem sozialrechtlichen Problem - in der Regel ist der zu 99,99% auch nicht schlauer als ein Laie, was diese Materie angeht.
Ich mache Wirtschaftsrecht - im weiteren Sinne. Allerdings nicht als Richterin. Ist auch egal.
Und ich habe stets und überall ehrlich gesagt und geschrieben das ich vom Sozialrecht nicht die Bohne Ahnung habe. Sonst hätte ich bei einigen Problemen meiner Bekannten hier nicht herumgefragt.

Deshalb und dafür gibt es eben die fachlichen Spezialisierungen.
Mit Ohrenschmerzen geht man auch nicht zum Kardiologen ect. pp.
Ist eben immer eine Frage der Fachlichkeit.

Nur das ich den Vorteil habe einerseits §§ richtig lesen zu können und zudem alle entsprechenden Grundkenntnisse ectpp. dafür habe.
Auch mein Zugriff auf bestimmte Dinge ist eben direkter, - ob nun Kommentare, Urteile ... und ich kann auch suchen lassen, - wozu hat man Angestellte.
Ich kann auch entsprechende Fachkollegen mal anrufen und bei denen bezüglich eines Problems nachfragen. Mache ich allerdings recht ungerne.

Eine "Rechtsdienstleistung" ist eine eben solche.
Als Begleitperson - ob beim MDK, ÄD oder dem JC - leistet man eben keinen Rechtsdienst. Man begleitet einfach nur.

Deshalb kann der § über "Rechtsdienstleistungen" hier auch nicht einmal ansatzweise greifen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

0zymandias

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Wenigstens sieht es das Jobcenter Märkischer Kreis sportlich und besteht auf besonders gutausgebildeten Beiständen.

Vielleicht könnte man beim § 2 RDG etwas mit den Ausnahmen machen, möglicherweise Mediation (rechtliche Regelungsvorschläge werden aber wahrscheinlich vorkommen):

§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht: 1. die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2. die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
3. die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
4. die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
5. die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
6. die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).
[Quelle: RDG - Einzelnorm]
 

Kleeblatt

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Eine Rechtsdienstleistung besteht aus den Worten Recht - dienst - leistung und erfordert dementsprechend einen Vertrag = Mandantschaftsverhältnis.
Ein Dienst oder eine Leistung muß nämlich einerseits erbracht und andererseits bezahlt werden.
Deshalb greift der § hier eben nicht und alles ist wieder paletti.

Beistände kann Jeder von der Straße sein, des erfordert keinerlei Qualifikation dafür und das Gesetz schreibt auch keine solche vor.
Weder muß ein Beistand für den MDK oder den ÄD ein Arzt sein noch muß ein Beistand für eine Behörde o.ä. ein Volljurist sein.

Das ist schlichtweg Nonsens.
 

Tel_ko-Richter

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Dazu auch mal allgemein zur Befähigung zum Richteramt :

Man frage mal einen Richter eines AG oder FG oder einen FA RA für Wettbewerbsrecht zu einem sozialrechtlichen Problem - in der Regel ist der zu 99,99% auch nicht schlauer als ein Laie, was diese Materie angeht.
Das finde ich einen sehr guten Hinweis, den ich gern unterstreiche.
 

0zymandias

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Ist das wirklich so? Denn laut JC geht es gerade um die unentgeltliche Rechtsdienstleistung, aus der der Richterbedarf gestußfolgert wird:

§ 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
[Quelle: RDG - Einzelnorm]
 

gelibeh

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Das ist schlichtweg Nonsens.
Natürlich ist das Nonsens, aber wie kommt man denen bei.? Es ist ganz eindeutig, dass die niemanden als Beistand dabei haben wollen, um ihren, oft rechtswidrigen Mist, besser und ohne einen Beistand als Zeugen durchzusetzen.

Ob es Sinn macht, das BMAS zu kontaktieren, weiß ich nicht.
 
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Natürlich ist das Nonsens, aber wie kommt man denen bei.? Es ist ganz eindeutig, dass die niemanden als Beistand dabei haben wollen, um ihren, oft rechtswidrigen Mist, besser und ohne einen Beistand als Zeugen durchzusetzen.

Ob es Sinn macht, das BMAS zu kontaktieren, weiß ich nicht.
s. hier: § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org

Was "die" wollen interessiert nicht. Was der Normen-geber will interessiert. Als Mittel der Wahl ist natürlich die sofortige Beschwerde, sowie das Einschalten der MEDIEN!
 

0zymandias

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Interessanter Artikel unter Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand :

Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beistand
Es kommt wiederholt (aber noch selten) vor, dass SGB II-Behörden versuchen, sowohl Begleitung als auch Bevollmächtigung abzulehnen wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das RDG oder mit dem Vorwurf einer „geschäftsmäßigen“ Tätigkeit (besser zu verstehen als „wiederholte, gewohnheitsmäßige Tätigkeit“).
Obwohl der Begriff „geschäftsmäßig“ aus dem §13 SGB X verschwunden ist, spielt er dennoch in Kommentaren und dem aktuellen Tacheles-Leitfaden und selbst auch in richterlichen Zurückweisungen eine Rolle.
Rechtmäßig ist die Zurückweisung nur, wenn Rechtsdienstleistungen erbracht werden, die nicht gemäss RDG zulässig sind. Das festzustellen obliegt aber der zuständigen Stelle nach § 9 Abs. 1 RDG, in NRW sind das die Oberlandesgerichte. Eine Untersagung wird unter www.rechtsdienstleistungsregister.de veröffentlicht. Fraglich in wie weit eine Zurückweisung zuvor schon wirksam sein kann, möglicherweise muss die Bevollmächtigung schwebend wirksam bleiben. Werden unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbracht, muss eine Zurückweisung zwingend erfolgen. Eine Zurückweisung ist erst wirksam nach Benachrichtigung der Verfahrensbetroffenen.
Überhaupt ist festzustellen, das Richter, Betroffenen und auch Anwälte die Unterschiede und Beziehungen zwischen RDG, SGB X und SGG jeweils neuer Fassung häufig nicht klar zu sein scheinen. Familienangehörige und Vertreter/innen von Vereinigungen mit sozialpolitischer Zwecksetzung dürfen unter keinen Umständen zurückgewiesen werden.
Die Zurückweisung von Personen, die „zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig“ oder „ungeeignet“ sind kommt in der Praxis ausgesprochen selten vor und soll hier nicht weiter erörtert werden. Die genannten Merkmale sind streng restriktiv auszulegen. Über eine Zurückweisung muss eine schriftliche Mitteilung erfolgen. Die Zurückweisung ist ein Verwaltungsakt (im selbständigen Nebenverfahren), gegen den Zurückgewiesene die üblichen Rechtsbehelfe anstrengen können. Ob das den Verfahrensbeteiligten auch möglich ist ohne zugleich die Sachentscheidung anzufechten kommentiert von Wulffen widersprüchlich (RZ 16 und 18).

Solidarische Unterstützung
Die solidarische Unterstützung durch Beratung, Begleitung und Ausübung der Vollmacht kann aber nicht einfach von einer Behörde untersagt, geschweige denn verhindert werden. Hat sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Tuns, so kann sie das nicht eigenständig feststellen, sondern hat den Rechtsweg zu bemühen und bei der zuständigen Behörde zu beantragen, dass diese Tätigkeit untersagt wird (§ 9 Abs. 1 RDG). Bis zu einer möglichen Untersagung ist diese Tätigkeit zu dulden und zu unterstützen.
 

Sprotte

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Ist das wirklich so? Denn laut JC geht es gerade um die unentgeltliche Rechtsdienstleistung, aus der der Richterbedarf gestußfolgert wird.......
Ich denke,das ist nicht wirklich so.....

Das JC bezieht sich auf §13 SGB X Abs. 5 ....

Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
....indem der § 3 RDG auftaucht...

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
....damit können nur Menschen zurückgewiesen werden,die entgegen dieses §§ Rechtsdienstleistungen erbringen.Das bedeutet nicht,das jemand nur allein nach § 6 befugt ist oder gar Volljurist zu sein hat oder registriert sein muss und demzufolge eine "Erlaubnis" braucht.Er darf nur nicht entgegen dieses oder anderer Gesetze handeln.

Rechtsdienstleistungen kann jeder erbringen,solange sie zum Berufsbild passen....

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden: 1.Testamentsvollstreckung,
2.Haus- und Wohnungsverwaltung,
3.Fördermittelberatung.
Die in Abs.2 aufgeführten Tätigkeiten sind nur ausdrücklich erwähnt aber nicht abschliessend.
Darunter fällt auch der KFZ-Mechaniker/Meister der z.B. Verkehrs-Versicherungs-Tips gibt,der Architekt z.B. Bau-u.Versicherungsrecht,FAs/SBs z.B. Sozialrecht usw.usf.


Erbringt der Zurückgewiesene entgegen dem RDG Rechtsdienstleistungen als unregistrierte,erlaubte Person ,die keine besondere Genehmigung in Papierform braucht?
Ich würde sagen : nicht unbedingt,den das RDG besteht nicht nur aus §6 .

Die Frage,die ich mir stelle,ist eigentlich eher,ob überhaupt nach RDG zurückgewiesen werden kann nur weil es sich hier um einen Verein handelt,in dem sich Menschen mit verschiedenen Berufen zusammengefunden haben um mit der Materie SGB fertig zu werden.Ich frage mich,ob die Tätigkeit überhaupt nach RDG als Nebentätigkeit zu bewerten wäre......oder ob die Vereinsmitglieder nichts anderes sind als ganz normale Beistände,die so wie jeder angehaltene Mensch auf der Strasse,eine Rechtsdienstleistung erbringen könnten,wenn der Beruf passt.....oder auch nicht.

Wenn's absolut nach RDG geht könnte praktisch jeder Beistand rausgeschmissen werden......nimmt man's dann noch ganz genau,der SB gleich mit... :icon_kinn:
 

Lecarior

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@Lecarior...

und?was ist denn nun deine Meinung zu dem Vorgehen des JC märkischer Kreis?
Muss ich dazu eine Meinung haben?

"Für den Betroffenen sprechen" würde ich jetzt nicht mit "rechtlicher Prüfung des Einzelfalls" gleichsetzen.
Das kommt darauf an, was der "Beistand" vorträgt.

Eine Rechtsdienstleistung besteht aus den Worten Recht - dienst - leistung und erfordert dementsprechend einen Vertrag = Mandantschaftsverhältnis.
Ein Dienst oder eine Leistung muß nämlich einerseits erbracht und andererseits bezahlt werden.
Deshalb greift der § hier eben nicht und alles ist wieder paletti.
Zunächst einmal gibt es in § 2 Abs. 1 RDG eine Legaldefinition des Begriffs Rechtsdienstleistung. Und weiter kann dein Abstellen auf eine Bezahlung schon deshalb nicht stimmen, weil das Gesetz auch unentgeltliche Rechtsdienstleistungen kennt (§ 6 Abs. 1 RDG). Auch von einem Vertragserfordernis ist weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung die Rede.
 

0zymandias

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Vom Anwendungsbereich her ...
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
(2) Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt.
... sollte doch eigentlich die Rechtsdienstleistung, soweit sie im § 13 SGB X existiert, unberührt bleiben müssen, oder?

Die Hartz-IV-Leute könnten mit ...
Rechtmäßig ist die Zurückweisung nur, wenn Rechtsdienstleistungen erbracht werden, die nicht gemäss RDG zulässig sind. Das festzustellen obliegt aber der zuständigen Stelle nach § 9 Abs. 1 RDG, in NRW sind das die Oberlandesgerichte. Eine Untersagung wird unter www.rechtsdienstleistungsregister.de veröffentlicht.
recht haben, denn ...
§ 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen
(1) Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung zuständige Behörde kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen.
(2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekanntzumachen.
(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zu erbringen, unberührt.
[Quelle der RDG-Paragrafen: RDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis]
 

Lecarior

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@ Lecarior

1. Zweierlei paar Schuhe, weil Beistandschaft § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org
Sorry, aber ich verstehe nicht, worauf du hinaus willst.

2. Ist das Recht auf Beistand gesetzlich gewärleistet!
Das bezweifelt auch niemand. Aber die Befugnisse eines Beistands haben Grenzen und die sind da überschritten, wo er Rechtsdienstleistungen erbringt, ohne dazu durch das RDG oder ein anderes Gesetz berechtigt zu sein. In diesem Fall muss der Beistand zwingend zurückgewiesen werden.

3. Liegt die Beweispflicht bei der Behörde!
Hat das jemand angezweifelt?

Scheinbar liegt die Feststellung bei einer anderen Behörde. Oder?
Die Zurückweisungsentscheidung wird kraft Sachzusammenhang von der Behörde getroffen, bei der Ausgangsverwaltungsverfahren durchgeführt wird. Von der Zurückweisung ist die Untersagung nach § 9 RDG zu unterscheiden; Erstere greift, wenn man unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbringt, Letztere kommt zum Einsatz, wenn jemand an sich legal Rechtsdienstleistungen erbringt, jedoch Grund zur Annahme besteht, dass dieser jemand dauerhaft unqaulifizierte Rechtsdienstleistungen anbieten wird.
 

0zymandias

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Scheinbar nicht. Wenn ich Lecarior richtig verstehe, ist eine Zurückweisung eben keine Untersagung (oder machte eine Untersagung zwingend nötig), wie es die Gegen-Hartz-IV-Leute (ok, und ich) hofften.

Trotzdem kommt es mir hanebüchen ungerecht vor.

Die Selbsthilfegruppen sind keine gewinnorientierten Abmahnanwälte (ich weiß, ich weiß, "unentgeltlich" geht auch), und die Erwerbslosen werden ohne Not dazu gezwungen, sich von jemanden begleiten zu lassen, der eben nicht so firm ist.
Außer man hat gerade ein paar Richter in der Familie.

Dem gegenüber steht die personelle und apparative Überlegenheit der JC.

Waffengleichheit? Nöö, lieber erst einmal alles in die Steinzeit bomben, metaphorisch gesprochen.

Am besten machen wir noch Hartz-IV-Prüfungen, und wer mehr als einen Paragrafen kennt, bekommt einen negativen Weiterbewilligungsbescheid.
 

Sprotte

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Die Hartz-IV-Leute könnten mit ...
recht haben.........
Wird,wie in diesem Fall,der Beistand nach § 6 RDG zurückgewiesen, haben die "Hartz-IV-Leute" recht und die Feststellung,samt Verbot ,liegt nicht beim JC.....*bin ich der Meinung (*nach Art.5 GG Abs.1 Satz 1....nacher heisst es noch,ich soll per Beweisurkunde,notariell beglaubigt,nachweisen,das ich befugt bin auf Grund meines Hauptberufes,als Nebentätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen... :icon_hmm:...)
 

0zymandias

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Es wird wärmer in Deutschland. :biggrin:

Denn in Zukunft werden sehr viele Leute innerhalb "nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" (§ 6 RDG (2)) sein, von denen sie vorher nicht allzu viel wussten. :icon_hug:

*Hrhm*

Gilt eine Vereinsmitgliedschaft?
 

Sprotte

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Gilt eine Vereinsmitgliedschaft?
Egal,mein Freund ....ich würde dich auch familiär begleiten,schliesslich haben wir gemeinsame Vorfahren : Adam und Eva.

Ich weiss jetzt nur nicht ob du in dieser Generation,mein/e Bruder,Schwester,Tante,Onkel ect. bist.....

....nochmal egal : Hauptsache verwandt ....:icon_hug:


....huch....das war jetzt OT...oder nich.... :icon_psst:
 

blinky

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Ich biete bei den LINKEN Sozialberatung (keine Rechtsberatung) an und habe letztes Jahr eine hochschwangere Frau, die seit sechs Wochen lesitungen versagt hatte mit einer weiteren Person als Beistand begleitet zum Jobcenter.

Das Jobcenter ließ nur eine Person zu. Da es uns darum ging dass die Dame ihr Geld bekommt haben wir uns darauf eingelassen und ich ging dann als erfahrener von uns beiden mit der Dame ins Gespräch.

Vorschuss nach § 42 SGB I wurde abgelehnt mit der Begründung das SGB I gelte hier nicht, forderten aber nach Mitwirkungspflichten Unterlagen ein, die mehrfach eingereicht wurden.

Es sollte nur Gutscheine für die Tafel geben und anstatt Fahrgeld gab es nur Fahrkarten.

Erst als ich dann drohte das wir uns ja auch an Braunschweig wenden könnten und auf Nachfrage der Sachbearbeiterin was Braunschweig damit zu tun habe, hab ich durchsickern lassen das dort ja das Sozialgericht sei, wurde eine Barauszahlung veranlasst.

Dann wollte ich noch eine schriftliche Ablehnung des zweiten Beistandes haben. Das wurde verweigert mit der Begründung wir wären ja keine Kunden. :icon_motz:

Wer ich der abgelehnte Beistand gewesen hätte ich eine Feststellungsklage beim SG eingelegt, aber der andere hat drauf verzichtet.
 

Der Ratlose

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Für die Rechtsberatung sind bei und ausschließlich Anwälte da.
das ist so nicht richtig:

Rechtsberatung gegen Entgelt darf ich auch als Rechtsberater anbieten.
Rechtsberatung an sich dürfen auf Vereine und Privatpersonen unter bestimmten voraussetzungen anbieten.

Es ist auch nicht verboten das ein Leistungsempfänger mit seinem RA oder seinem Rechtsberater beim JC aufschlägt.
Er muß es nur bezahlen können. :wink:
 
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USERIN

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Es wird wärmer in Deutschland. :biggrin:

Denn in Zukunft werden sehr viele Leute innerhalb "nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" (§ 6 RDG (2)) sein, von denen sie vorher nicht allzu viel wussten. :icon_hug:

Gilt eine Vereinsmitgliedschaft?
Für viele JC sind ja schon Wohngemeinschaften engste Beziehungskisten....:biggrin:

Die Zurückweisungsentscheidung wird kraft Sachzusammenhang von der Behörde getroffen, bei der Ausgangsverwaltungsverfahren durchgeführt wird. Von der Zurückweisung ist die Untersagung nach § 9 RDG zu unterscheiden; Erstere greift, wenn man unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbringt, Letztere kommt zum Einsatz, wenn jemand an sich legal Rechtsdienstleistungen erbringt, jedoch Grund zur Annahme besteht, dass dieser jemand dauerhaft unqaulifizierte Rechtsdienstleistungen anbieten wird.
Demnach dürfte die Zurückweisung ja ein (belastender) Verwaltungsakt sein - warum nicht mal ggf. klagen ?

Dann könnte die Streitfrage ja mal gerichtlich beleuchtet/geprüft werden.

(Wer es denn mag und auch die Zeit dafür aufbringen möchte)
 
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Für viele JC sind ja schon Wohngemeinschaften engste Beziehungskisten....:biggrin:
Kommunen? :eek:

Alleine diese Schnüffeleien und Unterstellungen finde ich rechtswidrig und zudem eine menschenverachtende Zumutung!

Es steht nirgends im Gesetz, dass der ELO = Einzelgänger sein muß! :icon_motz:
 

USERIN

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Das kommt darauf an, was der "Beistand" vorträgt.
Wie will das eigentlich ein SB abschließend beurteilen, der in der Regel ja auch kein Volljurist ist ?

Eigentlich dürften die SB´s ohne entsprechenden "Beistand" auch nicht agieren (aber dafür ist ja "nachgelagert" die Rechtsabteilung/Widerspruchstelle geschaltet).

Eine Rechtsdienstleistung besteht aus den Worten Recht - dienst - leistung und erfordert dementsprechend einen Vertrag = Mandantschaftsverhältnis.
Ein Dienst oder eine Leistung muß nämlich einerseits erbracht und andererseits bezahlt werden.
Klar... und Zitronenfalter falten Zitronen und die Grund-Sicherung für Arbeitsuchende sichert alle existenziellen Bedarfslagen (und das auch noch in Würde) !

Ich mache Wirtschaftsrecht - im weiteren Sinne. Allerdings nicht als Richterin. Ist auch egal.
Genau!

Und ich habe stets und überall ehrlich gesagt und geschrieben das ich vom Sozialrecht nicht die Bohne Ahnung habe. Sonst hätte ich bei einigen Problemen meiner Bekannten hier nicht herumgefragt.
Aha - aber zur Beurteilung anderer User reicht es?

Deshalb und dafür gibt es eben die fachlichen Spezialisierungen.
Mit Ohrenschmerzen geht man auch nicht zum Kardiologen ect. pp.
Ist eben immer eine Frage der Fachlichkeit.

Nur das ich den Vorteil habe einerseits §§ richtig lesen zu können und zudem alle entsprechenden Grundkenntnisse ectpp. dafür habe.
Lesen bedeutet ja nicht zwingend verstehen...
und nicht jedes Recht ist in Gesetzen geregelt. Gerade im Sozialrecht gibt es entsprechendes "Richterrecht"oder auch sehr abstrakte Verweisungen.


Auch mein Zugriff auf bestimmte Dinge ist eben direkter, - ob nun Kommentare, Urteile ... und ich kann auch suchen lassen, - wozu hat man Angestellte.
Und sich dann in der Folge hier tümmeln? Leichter Widerspruch in sich.... Welche direkten Quellen nutzt du denn? Würde andere auch interessieren!

Ich kann auch entsprechende Fachkollegen mal anrufen und bei denen bezüglich eines Problems nachfragen. Mache ich allerdings recht ungerne.

Ach? Kannst du denn gute Fachkollegen im Sozialrecht empfehlen? Das würde andere User sicher freuen!
Der Übersichtlichkeit wegen Anmerkungen wie o.a. im Zitattext
 
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Demnach dürfte die Zurückweisung ja ein (belastender) Verwaltungsakt sein - warum nicht mal ggf. klagen ?
[...]
Wird wohl, denn Zitat aus Posting #17, Link 1:
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
 

Lecarior

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Demnach dürfte die Zurückweisung ja ein (belastender) Verwaltungsakt sein - warum nicht mal ggf. klagen ?
Die Zurückweisung nach § 13 Abs. 5 SGB X ist ein Verwaltungsakt, ja. Musste ich auch selbst schon einmal durchziehen. :wink:

Wie will das eigentlich ein SB abschließend beurteilen, der in der Regel ja auch kein Volljurist ist ?
Da sehe ich jetzt generell nicht so das Problem. Schwierigkeit bereitet allenfalls die Abgrenzung von rechtlicher Prüfung und reiner Rechtsanwendung, aber genau das ist stets einzelfallabhängig.

Eigentlich dürften die SB´s ohne entsprechenden "Beistand" auch nicht agieren (aber dafür ist ja "nachgelagert" die Rechtsabteilung/Widerspruchstelle geschaltet).
Behörden dürfen Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG). Das wird nicht auf Mitarbeiter mit einer gewissen Vorbildung eingegrenzt, sodass jeder Mitarbeiter dazu befugt ist.
 

0zymandias

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Das bedeutet, dass auf der einen Seite juristisch Unbeleckte Rechtsdienstleistungen im Sinne der JC bieten dürfen und auf der anderen Seite erfahrenen Leuten die Elo-Unterstützüng untersagt wird.

Da hat sich bestimmt jemand ein Loch in die Mütze gefreut, als er den Vektor von einem Verbraucherschutzgesetz zu einem SB-Schutzgesetz umgebogen hat.

Hohes Gericht, keine weiteren Fragen mehr.
 

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Behörden dürfen Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG). Das wird nicht auf Mitarbeiter mit einer gewissen Vorbildung eingegrenzt, sodass jeder Mitarbeiter dazu befugt ist.
Den üblichen Duktus kennt man ja schon (Stichwort: Kein Anspruch auf einen "personengebundenen" PAP, SB, Fallmanager, etc.). Der SB kann und weiß aber auch alles!

Witzig finde ich vor dem Hintergrund aber auch:

Wenn Behörden oder gar Ministerien "rechtliche Beratung" brauchen, wird ungeniert ins Staatssäckel gegriffen. Das haben auch schon diverse Rechnungshöfe moniert.... Da sind schnell ein paar Millionen versenkt....

Dafür, dass dort idR auch Volljuristen tätig sind, wirkt das etwas peinlich...

Zum letzten Satz des Zitates: Wohl einer Gründe, warum deutschen Sozialgerichten kaum langweilig (werden) wird.

Das bedeutet, dass auf der einen Seite juristisch Unbeleckte Rechtsdienstleistungen im Sinne der JC bieten dürfen und auf der anderen Seite erfahrenen Leuten die Elo-Unterstützüng untersagt wird.

Da hat sich bestimmt jemand ein Loch in die Mütze gefreut, als er den Vektor von einem Verbraucherschutzgesetz zu einem SB-Schutzgesetz umgebogen hat.

Hohes Gericht, keine weiteren Fragen mehr.
"In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze." (Tacitus)
 
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Tel_ko-Richter

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Die Frage,die ich mir stelle,ist eigentlich eher,ob überhaupt nach RDG zurückgewiesen werden kann nur weil es sich hier um einen Verein handelt,in dem sich Menschen mit verschiedenen Berufen zusammengefunden haben um mit der Materie SGB fertig zu werden.Ich frage mich,ob die Tätigkeit überhaupt nach RDG als Nebentätigkeit zu bewerten wäre......oder ob die Vereinsmitglieder nichts anderes sind als ganz normale Beistände,die so wie jeder angehaltene Mensch auf der Strasse,eine Rechtsdienstleistung erbringen könnten,wenn der Beruf passt.....oder auch nicht.

Wenn's absolut nach RDG geht könnte praktisch jeder Beistand rausgeschmissen werden......nimmt man's dann noch ganz genau,der SB gleich mit... :icon_kinn:
Die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten erwies sich als hilfreich.
„Ob ein Beistand einen Tatbestand nach den Absätzen 5 bis 7 erfüllt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die vom Jobcenter erhobenen Daten sind für die Prüfung, ob ein Beistand Rechtsdienstleistungen nach § 13 Absatz 5 SGB X erbringt, nicht relevant. Eine Erhebung personenbezogener Daten von einem Beistand wäre erst dann erforderlich, wenn eine Zurückweisung vorliegt, da diese gegenüber dem Beteiligten schriftlich mitzuteilen ist (§ 13 Absatz 7 Satz 1 SGB X). Dies kann allerdings erst während eines Gespräches zwischen den Mitarbeitern des Jobcenters, dem Kunden und seinem Beistand, nicht aber schon im Vorfeld festgestellt werden.
https://fragdenstaat.de/files/foi/17846/II-302-2II_1969_geschwaerzt.pdf

Die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis ignoriert diese schlüssige Argumentation allerdings weiterhin. Die brav gehorsamen Jobcentermitarbeiter schmeissen regelmäßig Beistände ohne Rechtsgrund raus. Für gewöhnlich enden damit die Gespräche ergebnislos.

Einmal erdreistete sich ein Mitarbeiter einen Beistand mit der Handykamera zu fotografieren, ein anderer verhängte eine 10%-Sanktion, nachdem der Kunde nach Abweisung seines Beistandes kein Gespräch mehr führen wollte. Und obwohl die beiden ausdrücklich nach dem Vorfall einen Sachgebietsleiter aufgesucht hatten, um diesen als Zeugen der persönlichen Vorsprache benennen zu können, erlies der übereifrige Sachbearbeiter einen Sanktionsbescheid wegen "nicht wahrgenommenen Termins". - Vollstreckt wurde die Sanktion dann aber nicht.
Ungeprüft zurückgewiesen werden aber auch Privatpersonen oder Mitglieder des Stadtrates.

Aber auch mit rechtsgrundlosen Hausverboten versucht sich die Geschäftsführung des Jobcenters der Beistände zu erwehren. Iserlohner Dorfrecht halt.

Die vorgenannten rechtswidrigen Praktiken bestätigen zweifelsfrei, dass zumindest bei diesem Jobcenter Beistände dringend erforderlich sind, weil nicht einmal die Geschäftsführung rechtskonform handelt.

"Der Fisch stinkt vom Kopf her."
 

Surfing

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Vielen Dank für das reinstellen der PDF-Datei. Da ich auch aktiver Beistand bin sind diese Infos sehr interessant für mich.
 

Walter999

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Dann wird es höchste Eisenbahn, dass ein(e) Verteidigungsminister(in) eine Befähigung zur Sicherheitspolitik u.a. vorweisen muss um solch ein Amt auszuüben. Und ein(e) Arbeitsminister(in) eine Befähigung in Sachen Wirtschaft, Sozialwissenschaften und zumindest auch noch ausgebildeter Arzt + Psychiater.
Ein Vorstand und die Aufsichtsräte bräuchten dann ebenfalls irgend welche Kompetenzen....und so weiter. Am Ende würde ganz Deutschland H4 beziehen......aber es wäre niemand da, der die Anträge prüfen, Sanktionen aussprechen usw. könnte.
Tja, wer macht denn dann noch das Licht aus??? Ist da noch jemand mit der Befähigung zum Licht ausmachen? :popcorn:
 
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Angesichts dessen, dass der Bund lediglich die tatsächlichen Ausgaben trägt, die er auch bezahlt hätte wenn das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung geführt worden wäre und das Land keine eigenen Mittel bereitstellt, sondern nur die Bundesbeteiligung des Bundes verteilt, wäre ein Gewinn ein derartiger Geniestreich, dass er zweifellos verdient wäre.

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/139129-klamme-jobcenter-greifen-toepfe-hartz-iv-mittel.html

Ein Schelm.....:wink:
 

Lecarior

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Wenn Behörden oder gar Ministerien "rechtliche Beratung" brauchen, wird ungeniert ins Staatssäckel gegriffen. Das haben auch schon diverse Rechnungshöfe moniert.... Da sind schnell ein paar Millionen versenkt....

Dafür, dass dort idR auch Volljuristen tätig sind, wirkt das etwas peinlich...
In dem Punkt stimme ich zu.

Zum letzten Satz des Zitates: Wohl einer Gründe, warum deutschen Sozialgerichten kaum langweilig (werden) wird.
Den Grund sehe ich eher darin, dass der Gesetzgeber auch weiterhin nicht gewillt ist, eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Insbesondere die "Angemessenheit" der KdU muss der Gesetzgeber m.E. genauso abschließend regeln wie die Regelbedarfe.

Inwiefern sollte das geeignet sein, meine Aussage zu widerlegen? Das Zauberwort lautet Deckungsfähigkeit. Sind Haushaltsposten deckungsfähig, können Mehrausgaben in einem Posten mit Minderausgaben in einem anderen Posten kompensiert werden. Genauso wie beim Regelbedarf; wer weniger Geld für Klamotten ausgibt, kann mehr für Lebensmittel ausgeben. Auch wenn die Haushaltsmittel der Jobcenter deckungsfähig ist, ändert das nichts an das Kostenträgerschaft. Werden die Eingliederungsmittel (die der Bund mit Ausnahme der Leistungen nach § 16a SGB II zu 100% bezahlt) für allgemeine Verwaltungsaufwendungen eingesetzt, ist die Kommune mit dem Anteil von 15,2% beteiligt. Ein Plus ergibt sich damit für die Kommune noch immer nicht.
 
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Inwiefern sollte das geeignet sein, meine Aussage zu widerlegen? Das Zauberwort lautet Deckungsfähigkeit. Sind Haushaltsposten deckungsfähig, können Mehrausgaben in einem Posten mit Minderausgaben in einem anderen Posten kompensiert werden. Genauso wie beim Regelbedarf; wer weniger Geld für Klamotten ausgibt, kann mehr für Lebensmittel ausgeben. Auch wenn die Haushaltsmittel der Jobcenter deckungsfähig ist, ändert das nichts an das Kostenträgerschaft. Werden die Eingliederungsmittel (die der Bund mit Ausnahme der Leistungen nach § 16a SGB II zu 100% bezahlt) für allgemeine Verwaltungsaufwendungen eingesetzt, ist die Kommune mit dem Anteil von 15,2% beteiligt. Ein Plus ergibt sich damit für die Kommune noch immer nicht.
Es ging im o.g. Artikel um Gelder für Maßnahmen, die zweckentfremdet wurden. Was beweist, dass zweckgebunde Mittel anderweitig eingesetzt werden können. Da dies nicht der erste bekannte Fall war, erübrigt sich die Annhame, der Ausnahme!

Wenn Gelder im Vorhinein bewilligt werden und Töpfe des Bundes für Maßnahmen "angezapft" werden können, kann man, wenn man sparsam wirtschaftet Überschüsse erwirtschaften. Zudem kann man mit Geldern wirtschaften, die auf Konten lagern.

Es muß ja einen Grund haben, dass es so viele optierenden Kommunen gibt und weitere diese Form anstreben.

Wer zahlt die Leistungen nach 16a?
 

Lecarior

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Es ging im o.g. Artikel um Gelder für Maßnahmen, die zweckentfremdet wurden. Was beweist, dass zweckgebunde Mittel anderweitig eingesetzt werden können. Da dies nicht der erste bekannte Fall war, erübrigt sich die Annhame, der Ausnahme!
Das ist doch genau das, was ich gesagt habe: Die Hausmittel der Jobcenter sind gegenseitig deckungsfähig. Siehe hier. Das bedeutet, dass durch Umschichtung Mehrausgaben auf einem Posten durch Minderausgaben anderswo kompensiert werden können.

Wenn Gelder im Vorhinein bewilligt werden und Töpfe des Bundes für Maßnahmen "angezapft" werden können, kann man, wenn man sparsam wirtschaftet Überschüsse erwirtschaften. Zudem kann man mit Geldern wirtschaften, die auf Konten lagern.
Nein, Überschüsse sind nicht möglich. Denn spätestens im Jahresabschluss werden die Ausgaben auf den einzelnen Posten ermittelt. Werden nun Eingliederungsmittel für allgemeine Verwaltungskosten verwendet, dann muss die Kommune davon 15,2% tragen. Dieses Geld holt sich der Bund im nächsten Haushaltsjahr zurück.

Es muß ja einen Grund haben, dass es so viele optierenden Kommunen gibt und weitere diese Form anstreben.
Den gibt es, der liegt aber woanders: Die Unabhängigkeit von der BA. Zu einen betrifft dies die Behördenkultur der BA. Die funktioniert nach dem Motto Befehl und Gehorsam, während Kommunen da anders organisiert sind. Das ist auch der Grund, warum unsere Kommunalen in unserem Jobcenter die Option befürworten.

Der zweite Punkt liegt darin, dass die Kommune die Aufgabenwahrnehmung komplett in Eigenregie organisieren kann, während bei einer gemeinsamen Einrichtung über die Trägerversammlung in den grundlegenden Fragen kaum etwas ohne Konsens mit der BA geht.

Wer zahlt die Leistungen nach 16a?
Die Kommune.
 

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Den Grund sehe ich eher darin, dass der Gesetzgeber auch weiterhin nicht gewillt ist, eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Insbesondere die "Angemessenheit" der KdU muss der Gesetzgeber m.E. genauso abschließend regeln wie die Regelbedarfe.
Ich befürchte, dass das Pauschalsystem im Bereich der KdU noch kommen wird.

Gerade auch wegen der Welle der neuen Altersarmut (als Folge von Niedriglohn etc.), denn nicht jeder arme Rentner ist ja auch ein Pflegefall, der sich im Heim "endlagern" lässt (wobei man an der soliden Finanzierung der Pflege ja auch schon jetzt zweifeln kann)

Letztlich wird dann eine Bedarfsdeckung "Unterkunft" für viele (zumindest in den Großstädten/ begehrten Vierteln) wenn nur noch über Massenunterkünfte möglich sein.

Motto: €300,00 KdU (Single) "friß oder stirb"
 
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Den Grund sehe ich eher darin, dass der Gesetzgeber auch weiterhin nicht gewillt ist, eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Insbesondere die "Angemessenheit" der KdU muss der Gesetzgeber m.E. genauso abschließend regeln wie die Regelbedarfe.
Der Ansatz ist wohl "in Arbeit" =>

Nachtrag dazu:
"Besonders schlimm ist der Plan, die "angemessenen" Kosten der Unterkunft als Warmmiete zu pauschalieren. Die Begründung dafür ist unrealistisch (höhere Heizkosten werden durch eine geringere Nettomiete ausgeglichen oder umgekehrt).

aus

"Rechtsvereinfachung" von Hartz IV ist Augenwischerei - Bochum - lokalkompass.de

(Beim Suchen findet man diese Passage nicht in den BLAG Unterlagen - oder ich bin zu doof - hat jemand eine "1:1"-Quelle?)

Interessanterweise findet sich im SGB XII eine Pauschalregelung zu den KdU =>

§ 35 Abs. 2 SGB XII Unterkunft und Heizung

(3) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.


Das Wort "angemessen" hätte der Gesetzgeber wohl auch hier weglassen sollen....

Dann lernen wir zwei uns mal persönlich kennen.
Zusammen mit Ozy, Yukonia, ZynHH, T50 und anderen machen wir dann regelmäßig Grillabende.
Im Westen gibt es auch solche Landstriche (nimmt zu!)
 
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Ein Beistand wird aber nichts von dem nachfolgenden tun, da er kein Bevollmächtigter ist.
Nun, das was im Absatz 3 unter Rechtsdienstleistung ist nicht steht, kann jedermann machen. Beispielsweise kann man in einer Berufsschule Unterricht über Einkommensteuerrecht halten oder Zeitungsartikel schreiben, ohne deswegen zum Steuerberater bestellt worden zu sein. Und in diesem Fall wäre

§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung
...
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
1.
die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2.
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
3.
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
4.
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,

5.
...
einschlägig. Das nur für den Fall, daß sich jemand mit diesen schrägen Vögeln argumentativ auseinandersetzen möchte.

Ich für meinen Teil glaube irgendwo vor längerer Zeit gelesen zu haben, daß ich als Beistand eben NICHT z.B. als Anwalt beruflich tätig sein darf.
Würdest Du als Anwältin / Anwalt mit einem Mandanten beim JC erscheinen, DÜRFTE man Dich nicht rauswerfen - das wäre explizit verboten.

Gehn wir mal davon aus, daß dieses JC das dann trotzdem macht, dann hätten die sehr wahrscheinlich das Berufsrecht bei der Hand. Schließlich unterliegt eine anwaltliche Tätigkeit bestimmten Regeln, zu denen auch die Honorarnote gehört.Schaffen und dafür nichts nehmen ist Anwälten und Steuerberatern untersagt. Da passen schon die lieben Kollegen gut auf.

Kann es sein das das JC hier mal wieder etwas überhaupt nicht verstanden hat bzw. das Gegenteil von dem glaubt zu lesen was dort steht ?
Doof geboren worden und nix dazu gelernt, - sagte man früher.
Du hast. leider, das System Hartz nicht verstanden. Das JC ist im Grunde weder dazu da, jemanden in Arbeit zu bringen, noch den Leuten zu helfen. Die sollen Streß verbreiten, damit jeder unter den dramatischsten Bedingungen, auch bei vorenthaltenem Lohn, schaffen geht. Nur um mit dem Haufen nicht in Berührung zu kommen. Alles andere kann man genausogut bei Hans Christian Andersen nachlesen.
 
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Tel_ko-Richter

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Im Fortgang der anhängigen Beistands-Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund hat es in der Zwischenzeit einige erwähnenswerte Ereignisse gegeben.

1. Die Frage der Zuständigkeit von Verwaltungsgericht oder Sozialgericht wurde zugunsten des Sozialgerichts geklärt.

2. Die Verfahren werden bei verschiedenen Kammern geführt. Das bedeutet, dass sich mehrere Richter in Dortmund mit dem Thema der Zurückweisung von Beiständen beim JC Märkischer Kreis auseinandersetzen müssen.

3. Zunächst stellte einer der Richter in Aussicht Prozesskostenhilfe zu verweigern, weil "die Kammer vorliegend keine Anhaltspunkte dafür hat, welche (wirtschaftliche) Bedeutung die Sache für den Kläger hat". Dann legte er einen Streitwert i.H.v. 5000,00 Euro gem. § 52 Abs. 2 GKG.

4. Inzwischen wurde in allen anhängigen Verfahren PKH bewilligt. Damit hat sich das Kostenrisiko erledigt.

Wann die ersten Urteile fallen, ist noch nicht terminiert.

Die rechtswidrige Zurückweisung von Beiständen stellt einen schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich zu schützenden Persönlichkeitsrechte dar.
 

Born

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Zunächst ist es erfreulich,dass diese Sache am SG Dortmund rechtshäng gemacht wurde.
Bevor der HSK auf "dumme Gedanken" kommt würde ich mich über eine Information über das Aktenzeichen und den anstehenden Termin,ggf. per PN freuen.
Dank vorab und Gruß:
Born
 

Tel_ko-Richter

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Befähigung zum Richteramt – Es gibt keine Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Krei

Zumindest kennt man dort keine . . . . . .

Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der Widerspruchstelle - anscheinend nicht in der Lage eine Aussage über die eigene Qualifizierung zu treffen.

Befähigung zum Richteramt ? Es gibt keine Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis - Iserlohn - lokalkompass.de
 

Tel_ko-Richter

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Jobcenter Märkischer Kreis: Barauszahlung mit Beistand, vorher Lebensmittelgutschein

Als eine Leistungsbezieherin vor Kurzem wegen eines Vorschusses im Jobcenter in Iserlohn vorstellig wurde, weil sie durch außergewöhnliche Kosten beschwert war, wurde sie mit einem Lebensmittelgutschein abgewimmelt, obwohl sie weder drogen- oder alkoholabhängig ist, noch ihr unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden konnte.

Sie nahm eingeschüchtert den 30,00 € Gutschein und suchte den nächsten Discounter auf. Als sie mit Ihrem Einkaufswagen an der Kasse stand, wurde Ihr mitgeteilt, dass dort keine Gutscheine des Jobcenters angenommen würden. Die gleiche Abfuhr erlebte sie in drei weiteren Geschäften. Für die Frau eine demütigende Erfahrung.

Rechtlich gesehen hatte die Frau immer einen Anspruch auf eine Barauszahlung.

Trotz aller Einschränkungen konnten die 30,00 € die akute Notlage für drei Personen nicht auffangen. Beim zweiten Antrag erschien sie mit einem Beistand.

Diesmal fragte der Sachbearbeiter sofort: "Möchten Sie einen Gutschein oder eine Barauszahlung."

Ob man mit oder ohne Beistand zum Jobcenter geht, kann darüber entscheiden, ob die Sachbearbeiter nach SGB II oder "hausinternem Dorfrecht" entscheiden.
IFG Gutscheine

Der nächste Einkauf mit echtem Geld, war sicherlich nicht demütigend.
 

ArNoN

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Es steht nirgends im Gesetz, dass der ELO = Einzelgänger sein muß! :icon_motz:
zumal an anderer Stelle laufend von genau diesen JC explizit behauptet wird, man habe doch sicherlich Freunde, die einen unterstuetzen koennen (zB bei Umzuegen)...

Widdewiddewitt ich mach mir die Welt.......
 
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