Jobcenter Märkischer Kreis - Fangfragebogen zur Prüfung von Bedarfsgemeinschaften (1 Betrachter)

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S

silka

Gast
Hab mich jetzt mal hier etwas schlau gemacht
Haushaltsgemeinschaft - Hartz IV 4 - ALG II 2
dort ist aber nur die rede von Verwanden und Verschwägerten ?
Eben.
Ich fragte den TE bereits, ob dieser Fragebogen schon eingesetzt wurde, nachdem er entwickelt wurde .
Und ich wies daraufhin, daß eine HG nichts mit eäG oder Zwangsehe oder einer BG zu tun hat und haben kann.
Was sein kann: Daß es so einen Fragebogen auch für die Prüfung/Ausforschung/ von EVen (Einstehens-und Verentwortungsgemenschaften) gibt oder für WG (Wohngemeinschaften).
Die allg. Gesetze sehen schließlich ganz unterschiedliche *erlaubte* Lebensformen vor. Gesellschaft entwickelt sich nun mal.
Die JC sollten dann schon den jeweiligen Fragebogen aus der Schublade ziehen, wenns nicht anders erkennbar ist.

Ich denke eher, ein paar übereifrige Mitarbeiter dort im MK haben versucht, was zu erfinden.
Der BDS und der LDS brüten sicher schon, ob das denn alles so sein darf. Und ob die oberste Stelle der BA das abnickt ??---ich habe meine Zweifel.
Ich hoffe---dat dingen daaf nit.
 
E

ExitUser

Gast
Jemand aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Jobcenters sollte das Formular mal an den Landesdatenschutzbeauftragten schicken und fragen, was er dazu meint. Schaden kann so etwas nicht.

Ich würde es machen, aber wie finde ich heraus wer zuständig ist?.......Hat sich erledigt Google hat geholfen. Habe soeben eine Mail geschickt und warte nun was passiert. Ich werde auf jeden Fall berichten.

Wie gesagt, der Fragebogen findet bereits Anwendung. Mir wurde er im April diesen Jahres vorgelegt, aber ich habe mich geweigert ihn auszufüllen weil man mir keine Rechtsgrundlage dafür nennen konnte.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28343

Gast
... der gemeinsame Urlaub beispielsweise gilt in Urteilen als schwerwiegendes Indiz für ein Vorliegen einer VE,
Reicht ein gemeinsamer Urlaub aus, um als VE (was heisst das überhaupt?) zu gelten?
Wenn ja, dann wäre das bei mir der Fall und ich müssten Den "Partner" mit noch einem anderen Partner (des "meinigen Partners") teilen. Das kann ja so auch nicht richtig sein. Denke mal nur an zwei Pärchen, die gemeinsamen Urlaub machen. Von welchem Geld auch immer. Reicht ja, dass ein Pärchen das "arme" Pärchen zum gemeinsamen Urlaub einlädt. Muss das einladende Pärchen jetzt für das "arme" Pärchen finanziell mit aufkommen?
 
S

silka

Gast
Habe soeben eine Mail geschickt und warte nun was passiert. Ich werde auf jeden Fall berichten.

Wie gesagt, der Fragebogen findet bereits Anwendung. Mir wurde er im April diesen Jahres vorgelegt, aber ich habe mich geweigert ihn auszufüllen weil man mir keine Rechtsgrundlage dafür nennen konnte.
Mail an den BDS? ---Gut!

Ging es bei dir um die Prüfung, ob ihr eine BG nach § 7(3a) SGB II oder eine HG nach § 9 (5) SGB II seid?

Wolltest du die Rechtsgrundlage für diesen Fragebogen wissen?
Hast du inzwischen seit April die Rechtsgrundlage genannt bekommen?
Gibt es für jedes einzelen Formular denn eine einzelne Rechtsgrundlage?
Hat dein JC nicht ganz einfach auf die allg. Mitwirkungspflicht und leistungsrelevante Tatsachenmitteilung verwiesen?
Könnt ich mir jedenfalls denken.
Bekommst du weiterhin Leistungen wie vor der Prüfung?
 
E

ExitUser

Gast
Mail an den BDS? ---Gut!

Ging es bei dir um die Prüfung, ob ihr eine BG nach § 7(3a) SGB II oder eine HG nach § 9 (5) SGB II seid?

Wolltest du die Rechtsgrundlage für diesen Fragebogen wissen?
Hast du inzwischen seit April die Rechtsgrundlage genannt bekommen?
Gibt es für jedes einzelen Formular denn eine einzelne Rechtsgrundlage?
Hat dein JC nicht ganz einfach auf die allg. Mitwirkungspflicht und leistungsrelevante Tatsachenmitteilung verwiesen?
Könnt ich mir jedenfalls denken.
Bekommst du weiterhin Leistungen wie vor der Prüfung?
Ich habe das Formblatt zu meinem Erstantrag mitbekommen. Mein Freund und ich bilden eine BG, da wir unsere gemeinsame Tochter im Haushalt betreuuen und erziehen. Ich habe alle relevanten Unterlagen vorgelegt, bzw. in Kopie beigefügt.

Der SB hat bei der Antragsabgabe nur gefragt warum ich das Blatt nicht ausgefüllt habe und daraufhin habe ich gesagt ich würde es nicht ausfüllen, weil mir bisher keine rechtsgrundlage bekannt ist, welchem Zweck diese Datenerhebung hat. Es kann dem SB ja egal sein ob man eine Waschmaschine gemeinsam benutzt.

Eine Antwort hat er nicht gegeben, das Schreiben hat er wortlos zu den unterlagen gelegt und die Leistungen wurden ganz normal bewilligt.

Das Formular habe ich per Mail an:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

geschickt, mit der Bitte um Durchsicht und eine Stellungnahme dazu. Die Empfangsbestätigung habe ich bereits erhalten und warte nun auf Antwort.
 

Sprotte

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Stichwort sittliche Pflicht

Dann müsste - streng genommen - auch dann vorausschauend gekürzt werden wenn beispielsweise die eigenen Eltern noch leben
Die " Sittliche Pflicht " endet ja nicht damit zu tun das die Eltern woanders wohnen :icon_kinn:
d.h. :
Vermutete regelmäsige BarGeldleistungen für den Haushalt
Nein,heisst es nicht....auch wenn JC/BA/STAAT das gerne hätten.Noch haben sie aber keinen Weg gefunden das Unterhaltsrecht im BGB auszuhebeln.Das ganz klar besagt,das Eltern nicht mehr in der Pflicht sind,sobald sie EINE abgeschlossenen Ausbildung ermöglicht haben.
Ab einem gewissen Alter muss das Kind nachweisen,das es alles tut um einen Abschluss zu erreichen.Tut es das nicht, endet die Unterhaltspflicht der Eltern trotzdem.

Symptomatisch für diese haarsträubende Konstruktion einer Einstandsgemeinschaft die Rechtsprechung des LSG NRW L 7 AS 1770/10 B ER, das sich nicht entblödete als Indiz für einen "Einstandswillen" anzusehen:



Mit anderen Worten, wenn der Mitbewohner einer WG mit Schlaganfall oder sonstwie in der Wohnung am Boden liegt und sich möglicherweise in Krämpfen oder vor Schmerzen krümmt, so hat man ihn allenfalls anzuherrschen, ob er sich nicht wo anders hinlegen könne, es sei so unbequem, immer über ihn hinweg zu steigen. Auf keinen Fall aber darf man z.B. den Notarzt rufen, denn dann liegt ja ein Einstandswille vor. :icon_kotz:
Brennt denen die Mütze ?

Ein Gericht das zu einer STRAFTAT auffordert ? Noch steht im §§ 323c StGB kein Zusatz,der ALG 2-Berechtigte von der Jedermannspflicht zu helfen befreit......und solange DAS nicht so ist,kann jeder der nicht nach seinen Möglichkeiten hilft vor den Kadi gezerrt werden.

Mit so einem Urteil in der Tasche,Koelschejung,würde ich flugs mal eben im JC in Ohnmacht fallen : Entweder muss dann der SB für mich aufkommen,weil das ja ein Indiz dafür ist,das er das unbedingt will.....oder ich hab ihn am Poppes wegen unterlassener Hilfeleistung.Kann er sich aussuchen.....

Ich hoffe doch,das diese Sache vor's BSG kam ?



Diese ganze Einstandsgemeinschafts-Konstruktion ist letztlich nur ein mieses Mittel des Staates, sich der Verantwortung gegenüber seiner Bürger teilweise zu entledigen.

Warum sollte irgendein Mensch für irgendeinen anderen Menschen finanziell einstehen, wenn er nicht ausdrücklich den Willen dazu äußert?
.......eben.....und den ausdrücklichen Willen genau das zu tun,äussert jeder Mensch ausschliesslich und nur vor einem Standesbeamten ! Da kriegt er das sogar schriftlich.........

.......aber ich hab noch nie einen Politiker gesehen,der das Gelesene auch verstehen kann.....und wenn ich mir die Amtierenden in Berlin so angucke,verliere ich jede Hoffnung,das sich das jemals ändert :pisa fängt im Bundestag an.

..... komm mir jetzt keiner mit z.B. Katja Kipping,die kann das zwar....ist allerdings in den Augen der "ehrenwerten Gesellschaft" Politiker allenfalls eine Hobbyistin...... :icon_pfeiff:
 

Koelschejong

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Mit so einem Urteil in der Tasche,Koelschejung,würde ich flugs mal eben im JC in Ohnmacht fallen : Entweder muss dann der SB für mich aufkommen,weil das ja ein Indiz dafür ist,das er das unbedingt will.....oder ich hab ihn am Poppes wegen unterlassener Hilfeleistung.Kann er sich aussuchen.....

Ich hoffe doch,das diese Sache vor's BSG kam ?
Nein, der Beschluss wurde rechtskräftig.:icon_kotz2:
 

Sprotte

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Nein, der Beschluss wurde rechtskräftig.:icon_kotz2:
*vomstuhlkipp

Das darf doch nicht wahr sein . Der Kläger ist dagegen nicht vorgegangen ?
Was für eine perfide "Rechts"sprechung soll das denn sein ?

Um keine existenzbedrohende Sachlage zu schaffen soll ein ALG II-Bestrafter einer hilflosen Person weder erste Hilfe leisten dürfen,noch den Notruf betätigen ?Wozu er,im Bereich seiner Möglichkeiten strafbewehrt verpflichtet ist !

Da bin ich ja mal gespannt ob ein Strafrichter das auch so sieht,wenn jemand vom Geschädigten verklagt wird und der dieses Urteil als Begründung verwendet,warum er sich nicht getraut hat zu helfen.


OT
Obwohl nicht gläubig,Koelschejung,lass uns doch mal "beten" und denk dir deinen Teil....... :

"Selig sind, die da geistlich arm sind; denn das Himmelreich ist ihr."
"Selig sind, die um Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn das Himmelreich ist ihr"

....ha ! Mann trifft sich immer zweimal,auch da....

"Selig sind, die da hungert und dürstet nach der Gerechtigkeit; denn sie sollen satt werden"

......:icon_hmm:
 

ela1953

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Aber von erster Hilfe verweigern finde ich nichts im Urteil

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2011 - Az. L 7 AS 1770/10 B ER

Dauer und Intensität sprechen für eine Einstandsgemeinschaft. Denn der Antragsteller und die Zeugin kennen sich seit vielen Jahren, seit vier Jahren besteht eine engere Partnerschaft und vor drei Jahren ist der Antragsteller in die Wohnung der Zeugin mit eingezogen. Zudem geben sie an, dass sie ein Paar sind, zusammen gezogen sind, um ihre partnerschaftliche Beziehung zu leben und intime Kontakte haben. Die Wohnung wird von beiden vollumfänglich gemeinsam genutzt und zwar unabhängig davon, in wessen Eigentum die Möbel oder Gebrauchsgegenstände stehen. Getrennte Bereiche gibt es bis auf die Kühlschranknutzung nicht. Für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft spricht bereits diese gemeinsame Nutzung der gesamten Wohnung. Denn sie führt zu einer Mitbenutzung der dem jeweils anderen Partner gehörenden Gegenstände und begründet insoweit eine Verfügungsbefugnis. Die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft gründet für den Senat vorliegend neben dem Element der Dauer der Beziehung darauf, dass neben der gelebten Partnerschaft kein Raum für eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ist. Denn nach den Einlassungen des Antragstellers und der Zeugin C lässt ihre Beziehung keine gleichartige Beziehung zu einem Dritten zu und eine solche wäre ggf. der Grund für einen Auszug. Diese Beziehung kann als eheähnlich qualifiziert werden und zwar auch in Kenntnis des Vortrags des Antragstellers, dass getrennt gewirtschaftet werde. Ein getrenntes finanzielles Haushalten gibt es auch in traditionellen Ehen.
Auch die nach außen gelebte Beziehung spricht für eine Einstandsgemeinschaft, da beide als Paar gegenüber Eltern und Bekannten auftreten, gemeinsam eingeladen werden und die Zeugin C auch bei Geburtstagsfeiern der Eltern des Antragstellers anwesend ist.
Die haben in meinen Augen einfach zu viel geredet - denn was geht es das Jobcenter an, ob ich alleine meine Eltern besuche oder mit Begleitung?

Der "Beweis" für eine eheähnliche Gemeinschaft wegen der Aussage, dass keine andere Beziehung geduldet wird und dies der Beweis für eheähnlich ist wundert mich doch sehr.

Denn auch in einer Ehe haben viele Partner oft was für Nebenbei
 

Sprotte

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Ist Absatz 12,ela :

Ein schlichtes Bestreiten des Bestehens eines Einstandswillens genügt nicht zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II. Vielmehr müssen objektive Hinweistatsachen dafür vorliegen. Allein eine diesbezügliche Verlautbarung führt insbesondere dann nicht zur Verneinung einer Einstandsgemeinschaft, wenn entgegenstehende Indizien offenkundig sind. Beispielhaft sei angeführt, dass die Zeugin beim Verdacht eines Schlaganfalls beim Antragsteller den Krankenwagen benachrichtigte, Wäsche zusammengepackte und ins Krankenhaus gebracht. Daraus ist erkennbar, dass ein Einstehen in diesem Notfall erfolgte.
Das wurde auch als Indiz für eine Einstandsgemeinschaft benutzt.
 
E

ExitUser

Gast
Habe grade eine Mail bekommen

"für Ihre E-Mail vom 13. Juni 2013 bedanke ich mich.
Gern würde ich Sie in Ihrer Angelegenheit gegenüber dem Jobcenter des Märkischen Kreises unterstützen, jedoch unterliegt dieses nicht meiner datenschutzrechtlichen Kontrolle. Die zuständige Kontrollinstanz ist:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Tel. 0228-9977990
Bitte wenden Sie sich dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Hollmann
Referat 3

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
www: www.ldi.nrw.de



Habe meine Anfrage jetzt an die richtige Mailadresse geschickt und warte was passiert:icon_smile:
 

Tel_ko-Richter

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Das Jobcenter Märkischer Kreis hält bis heute an dem Fragebogen fest und nachdem in einigen erfolgreichen Klageverfahren die "Zwangsverheiratung von Wohngemeinschaften" für unwirksam erklärt wurden, wird die Desinformation über Begrifflichkeiten und Konsequenzen fortgeführt.

Unter dem folgenden Link wurde die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet und in einigen Wochen werden wir Antworten erhalten.
Das Portal bietet die Möglichkeit der Erinnerung, wenn Antworten eingehen.

https://fragdenstaat.de/anfrage/verdacht-auf-missbrauch-bei-der-erhebung-von-sozialdaten-beim-jobcenter-markischer-kreis-hier-uberprufung-von-bedarfsgemeinschaften/
 

katja30031983

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24 November 2013
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@Tel_ko-Richter

Wer weiß wie viele den Fragebogen wegen mangelndem Wissen unüberlegt ausfüllen. Das werden sicher eine ganze Menge mehr sein als die, die sich dagegen wehren.

Danke an oxmoxhase, sich an den Datenschutzbeauftragten gewandt zu haben.

Bei all den Fragebögen von vielen Ämtern denke ich mir manchmal: die STASI aus DDR Zeiten sollte doch eigentlich Vergangenheit sein. :/ Die Realität ist: es ist alles viel indirekter und subtiler geworden.
 
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