Jobcenter macht meine Unterschrift auf Merkblättern zur Bedingung für die Weiterbewilligung. (1 Betrachter)

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G

Gelöschtes Mitglied 63723

Gast
Ich muss mich mal zu unserem Weiterbewilligungsantrag melden.

Wir haben zu dem Antrag Merkblätter erhalten, die wir unterschreiben sollen.
Ich habe mehrere Punkte markiert, die mir nicht gefallen.

Zu einem der mit der Teilnahme an allen Maßnahmen.
Ist es nict so, dass eine Maßnahme auf jemanden passen muss, und dass sie auch zumutbar sein muss?

Dann der Punkt mit der Potienzialanalyse.
Die wurde in unseren 2 Jahren beim JC nie gemacht.
Es wurde eigentlich überhaupt nichts gemacht.

Dann der Punkt mit detr psychologischen Untersuchung.
Ärztlicher Dienst ist mir klar.
Aber kann man auch zu einer psychologischen Untersuchung verpflichtet werden?

Wir möchten diese Merkblätter eigentlich nicht unterschreiben.
Was meint Ihr denn zu den Blättern?

Und bei einer Ablehnung der Weiterbewilligung, was machen wir dann am besten?

Vom ganzen mal abgesehen, habe ich mit meiner Unterschrift auf dem Weiterbewilligungsantrag auch bestätigt, dass wir diese Merkblätter zur Kenntnis genommen haben.

Wozu dann noch die Unterschrift auf den Merkblättern?
 

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[HartzFear]

Forumnutzer/in
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AW: Jobcenter mach Unterschrift auf Merkblätter zur Bedingung für die Weiterbewilligung.

Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R)
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Das würde ich dann auch mal auf diese Forderung deines SBs anwenden wollen. Noch besser wäre es, wenn du eine E-Mail an den Arbeitgeber des SBs schickst, dabei auch seinen Namen nennst und nach der Zulässigkeit dieser Forderung fragst:icon_mrgreen:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdby/nuernberg/Agentur/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI412298

In der Regel geht dann alles gaaaaanz smooooth.
 

erwerbsuchend

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AW: Jobcenter mach Unterschrift auf Merkblätter zur Bedingung für die Weiterbewilligung.

Hast du deine Fragen auch dem JC gestellt und dieses aufgefordert, dir diese Fragen verbindlich in Schriftform zu erläutern? :sorry:, aber ich kenne in den Merkblättern nur die üblichen Belehrungen. Ich kann nicht erkennen, was dich daran besonders beschweren sollte, wo du Rechtsnachteile hättest.

Wenn bisher keine Potenzialanalyse gemacht wurde, du aber gern eine hättest, dann beantrage diese doch beim JC.

Wenn du Fragen zu konkret anstehenden Maßnahmen hast, dann solltest du die damit verbundenen Dokumente hier in das Forum in anonymisierter Form hochladen, dann kann man dir genaueres dazu sagen, ob du diese Maßnahme machen musst, oder, welche Abwehrmöglichkeiten du hast.
 

desmona

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AW: Jobcenter mach Unterschrift auf Merkblätter zur Bedingung für die Weiterbewilligung.

...die Unterschrift unter selbstgebastelte Merkblätter gehört nicht zu deiner Mitwirkungspflicht bei einem Neuantrag/ WBA etc. ...überhaupt gar nicht:icon_evil:

..das ist nicht leistungsrelevant...und nur leistungsrelevante Angaben/ Daten zählen

...eine Versagung der Leistung mit dieser Begründung (fehlende Unterschrift) dürfte rechtswidrig sein

...nicht das JC es nicht auch versuchen würde...wir haben hier schon Pferde kotzen sehen
 

erwerbsuchend

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AW: Jobcenter mach Unterschrift auf Merkblätter zur Bedingung für die Weiterbewilligung.

...eine Versagung der Leistung mit dieser Begründung (fehlende Unterschrift) dürfte rechtswidrig sein
Da ich diesen Punkt in den Unterlagen von TE nicht gefunden habe, bitte ich dir mir zu zeigen, auf welchem dieser Blätter dieser Punkt angesprochen wird.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63723

Gast
Das mit der Versagung befürchte ich allerdings.

Nachtrag, die Punkte die ich aufgeführt habe, die habe ich nicht schriftlich zur Beantwortung zum SB geschickt.
 

Zeitkind

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Wir möchten diese Merkblätter eigentlich nicht unterschreiben.
Braucht Ihr auch nicht. Das JC erhofft sich damit wohl einen zeitlosen Ersatz
ihrer Beratungs, Auskunfts - und Aufklärungspflichten.
Und bei einer Ablehnung der Weiterbewilligung, was machen wir dann am besten?
Gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen und zeitgleich Eilrechtsschutz beim SG beantragen.

Muster für Widersprüche
Muster für Anträge auf Anordnung aW beim SG

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches
Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln
 

HermineL

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Garantiert eine Optionskommune.

Du musst nur den Antrag unterschreiben und sonst nichts !!!


Sollten die eigene Anträge haben in denen die das reingebastelt haben, sieht in deinem Anhang für mich
so aus, dann entsprechendes vor der Unterschrift streichen.
Aber wirklich nur dann wenn das Teil des Antragsformulars ist. Wenn dies komplett extra dabei
liegt dann das Teil komplett weglassen.

Dort wo du unterschreiben musst, also bei Erklärung, den folgenden Satz streichen:

Vorstehende Hinweise und Informationen, insbesondere zu den Mitwirkungspflichten und den Folgen fehlender Mitwirkung haben ich und die volljährigen Personen der Bedarfsgemeinschaft durch Aushändigung einer Kopie dieses Merkblattes erhalten und zur Kenntnis genommen. Sowohl ich als auch die volljährigen Personen meiner Bedarfsgemeinschaft werden darauf achten , dass jegliche personenbezogene Änderung dem Leistungsträger unverzüglich mitgeteilt werden. Sollten durch versäumte oder nicht rechtzeitig gemachte Änderungsmitteilungen Überzahlungen erfolgen, so bin ich und auch die volljährigen Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft darüber informiert , dass ich bzw. die volljährigen Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft für die Rückzahlung der Überzahlungen mitverantwortlich sind.

Außer zu bestätigen das alle Angaben der Wahrheit entsprechen musst du nichts mit deiner
Unterschrift bestätigen. Außerdem muss den Antrag nur der Antragsteller unterschreiben und
sonst niemand.



Lies dir auch mal folgende Links durch:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/195056-erstantrag-erforderlich-infoblatt-unterschreiben.html
https://www.elo-forum.org/alg-ii/107813-aufforderung-unterschrift-mitwirkungspflicht-infoblatt.html
 
G

Gelöschtes Mitglied 63723

Gast
Vorgestern hat meine Frau noch die Kontoauszüge vom letzten Monat zur Leistungsabteilung gebracht, da ich sie immer erst Anfang des Monats online zum Download bekomme.

Die Merkblätter, die wir nicht unterschrieben haben, hat sie erst gar nicht mitgenommen.
Die SB der Leistungsabteilung hat auch nicht danach gefragt.

Heute morgen dann lag das angehängte Schreiben im Briefkasten.
 

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HermineL

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Dann fordere die SB schriftlich auf dir die Rechtsgrundlage für das unterschreiben zu benennen.
Die Mitwirkungspflicht greift hier nicht und es ist nicht leistungsrelevant.

Zur Auskunft ist die Sb verpflichtet. Gleichzeitig kannst du darauf hinweisen das du das Merkblatt sowie die
Aufforderung dies zu unterschreiben an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zur
Überprüfung weitergibst. Sollte es doch ein Jobcenter der BA sein dann an den Bundesdatenschutzbeauftragten
sowie ans KRM.
 

desmona

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...lass dich bitte nicht beirren...

...es bleibt dabei...Merkblätter + Unterschrift sind nicht leisungsrelevant...ob OP oder BA...egal

...und auch nicht Voraussetzung für eine Berechnung...

...dreist ist schon: "...um Ihren Anspruch zu berechnen...benötige ich ihre Unterschrift..":doh:

...braucht man bitteschön ein Merkblatt rsp. eine Unterschrift um zu rechnen...

- ich würde mittels nachweisbarem Schreiben sie zur unverzüglichen Berechnung des Leistungsanspruches auffordern...da alle leistungsrelevanten Angaben/ Daten dem JC vorliegen

...dazu sind sie verpflichtet:

§17 SGB I

§ 17 Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
...
...und hübsche Verteiler anfügen...als da wären
Bürgermeister, Landrat,
(man kann auch an Kommunalaufsicht oder Kreistag denken...nur mal so)
 
G

Gelöschtes Mitglied 63723

Gast
So, ich habe mal eine Nacht drüber geschlafen.
Eigentlich bringt es uns nichts, wenn wir es zum Landesdatenschutz schicken.
Aus Erfahrung weiß ich, dass der Landesdatenschutz zwar das JC eventuell anschreiben wird, er aber keine Weisungen erteilen kann und darf.

Ich werde den Brief mit der Nötigung zur Unterschrift (in meinen Augen ist es Nötigung) und die Merkzettel einem Anwalt übergeben.
 

0zymandias

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Was für ein grandioser Schwachsinn. :biggrin:

Was für einen Sinn macht es denn, die Anerkenntnis der Mitwirkungspflichten ausgerechnet mit den Mitwirkungspflichten durchdrücken zu wollen? :icon_hihi:
Selbst wenn die greifen würden, was sie nicht tun ...

Da gäbe es noch mehr Koko und auch Lores:

Eigenbau-SGB meinte:
Hieraus ergibt sich für Sie beispielsweise die Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind.
Das ist so verstümmelt, dass es falsch ist (vgl. § 10 SGB II).
Prostitution z. B. darf nicht erzwungen werden, auch wenn durch vorherige Tätigkeit im Gunstgewerbe die Befähigung nachgewiesen wurde.
Auch sittenwidrige Löhne (u. a. weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Tariflohns) dürfen nicht erzwungen werden.

Den Textblock unter "Erstantrag" kann man komplett vergessen. :biggrin:
Wir erinnern uns: Weiterbewilligung. Mit dem Erstantrag dürften wir schon länger durch sein.

In "Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht" findet sich ...
Eigenbau-SGB meinte:
Sie müssen grundsätzlich an jedem Werktag (hierzu zählt auch der Samstag) unter der von Ihnen angegebenen Anschrift für Ihr Jobcenter persönlich und auf dem Postweg erreichbar sein und das Jobcenter täglich aufsuchen können.
Nach der EAO ist das schlicht falsch, denn ...
§ 1
Grundsatz
(1)
[...]
2Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.
3Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn* bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
Weiterhin sollen alle volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unterschreiben.
Das macht die Weiterbewilligung vom Gutdünken Dritter abhängig, was wohl eher nicht dem Grundgedanken der Grundsicherung genügen dürfte.

Noch weiterhin wird der Antragsteller dienstverpflichtet, die Informations- und Hinweispflichten des JCs, zu denen es gesetzlich verpflichtet ist, gegenüber den BG-Mitgliedern wahrzunehmen. :blink::doh:
 
G

Gelöschtes Mitglied 63723

Gast
Ich habe es einen Anwalt übergeben, damit er das Jobcenter mal zurechtweisen kann.
Wäre ja nicht das erste mal.
Würde ich selber ein Schreiben schicken, das würde die SB sowieso nicht interessieren.


Bei denen geht es leider nur über einen Anwalt, so traurig es auch ist.

Bin ja mal gespannt, ob Ende September Geld aufs Konto ist.
 

Zeitkind

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Aus Erfahrung weiß ich, dass der Landesdatenschutz zwar das JC eventuell anschreiben wird,
er aber keine Weisungen erteilen kann und darf.
Aber der Dienstherr darf. Nicht daß ich ernsthaft an zeitnaher Korrektur glaube,
doch je mehr Betroffene die Ebene wechseln, wird es zumindest Thema in zuständigen Stellen.
Deswegen Beschwerde an das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes richten.
Siehe ► dieses Beispiel. Ich warte zwar noch immer, aber Staub hat das dort schon aufgewirbelt.
 

berlinerbär

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WBA nur formloser Antrag aus dem Internet (nachweisbar) stellen, weitere, gewünschte Unterlagen kann man immer nachreichen, sollte kein Problem sein.
Der Tag vor dem Monatsende reicht völlig aus, es könnte aber zu Verzögerungen, je nach Auslastung des JCs (eventuell Schikane auf dem Lande) kommen.
Inner Grosstadt können sie es sich nicht mehr leisten, steht dann in der Zeitung, Presse, das SG ist da nur kurz entfernt.
In der Grosstadt hat der WBA im Briefkasten , adressiert an die richtige Abteilung immer gereicht(Schlange stehen unnötig), auf dem Lande würde ich eher beweissicher zustellen, es gibt ja auch kostenloses online-Fax, z.B. bei der Post oder eben die lange Schlange mit Stempel drauf, nur warum kompliziert, wenn es einfacher geht? Wichtig ist immer die richtige Abteilung:Leistungsabteilung, mit Ansprechpartner und korrekter Team-Bezeichnung, gaaaaaanz wichtig.
Sonst landet der Antrag im Nirwana und geht verloren.
Das muss gar keine böse Absicht sein, Anträge gehen wegen falscher, zu allgemeiner Adressierung+Überlastung auch verloren, den Ärger kann man sich sparen.
Ich habe einmal ganz am Anfang von meinem Alg2-Bezug einen Antrag auf Urlaub nach Weihnachten gestellt,falsche Abteilung ist einfach verschwunden, war aber in einer Massnahme: Ich musste eine SBin dazu überreden, mein Vater war schwer krank, das war nicht einfach und kostete mich Überredungskünste, sie wollte einfach nicht, wegen der drei Tage.
Später habe ich einfach "schwarz" Urlaub gemacht,mir wurde das dann zu doof.
 
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