Jobcenter lehnt Umzug ab

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ExitUser

Gast
Meine Wohnung ist mir mit 25m² und 230€ Miete zu klein geworden. Ich könnte laut Wohnungsgesellschaft in eine 40m² Wohnung einziehen mit einer Miete von 350€.

Das Jobcenter will die Wohnung ablehnen, da mir als Single das nicht zusteht und ich keinen Grund hätte umzuziehen. Da ich vorher in 2012 aus einer 30m² Wohnung mal ausgezogen bin, hätte ich nur Anspruch auf kleine Wohnungen die auch wenig kosten.

Mit dem Alter von 46 Jahre hätte ich eh keinen Anspruch auf eine größere Wohnung , da das Alter keine Rolle spielen würde.
 

gizmo

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Meine Wohnung ist mir mit 25m² und 230€ Miete zu klein geworden. Ich könnte laut Wohnungsgesellschaft in eine 40m² Wohnung einziehen mit einer Miete von 350€.

Das Jobcenter will die Wohnung ablehnen,

.

Hallo,
mit deinem Alter hat das überhaupt nichts zu tun.

Vielleicht gibt es die Möglichkeit über dein Hausarzt den Umzug zu realisieren, Arzt weis was er da schreiben muss.

Dann halte deinen Schlaukopf mak das vor die Nase:

https://www.elo-forum.org/attachmen...g-30-35m-wohnraum-mindestens-sgbii-sgbxii.pdf

und ein bisschen Info:

https://www.elo-forum.org/attachmen...be_-_meine_grundrechte_beim_gang_zum_amt-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...schutz-ohne-zustimmung-leistungsbeziehers.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...-stand-2009-datenschutz-algii-stand-2009-.pdf
 
E

ExitUser

Gast
War heute mit Begleitperson nochmals im Jobcenter. Da wurde ich darauf hingewiesen, dass ich keinerlei Chance auf einen Umzug hätte. Ich müsste als Single weiterhin in kleinen Wohnungen leben müssen. Die Höchstgrenze für eine angemessene Warmmiete wären bei 276€ in Mittelsachsen.

Jeder Antrag würde dann immer abgelehnt werden wenn es über 276€ hinaus gehen würde. Innerhalb einer Stadt umziehen, würde schon gleich mal gar nicht gehen. :icon_kotz2:
 

Albertt

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Da wurde ich darauf hingewiesen,

Hast du das schriftlich? Wenn nein, dann darauf bestehen, eine solche Aussage schriftlich zu bekommen. Mündliches ist unverbindlich und somit wertlos/ nicht verwertbar. Notfalls mit einem angemessenen Wohnungsangebot hin, und einen schriftlichen Bescheid fordern. Bei Ablehnung gehst du zu einem Anwalt für Sozialrecht und erkundigst dich, ob dieser helfen kann.

Solltest du ein Urteil in der Sache erwirken, dann bitte im Forum veröffentlichen. Dann habe auch alle anderen etwas davon.
 

Wutbuerger

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§1 Dem Jobcenter nicht alles glauben .Gibt genug SBchen die entweder keine Ahnung haben oder falsch geschult worden sind . Also selbst schlau machen oder Anwalt einschalten .
Als erstes die Mietstufe ermitteln - Suchmaschine Gemeinde oder Stadt wenn mehr als 10.000 Einwohner + Mietstufe kommt da I bis VI raus .Dazu gibt es Tabellenwerte siehe Wohngeld §12 WoGG .Dabei beachten das in 2016 die Werte angepasst - meistens erhöht - werden .Sich also schon mal an den neuen Werten orientieren .
Dann einen Umzugsgrund finden -- Treppen , Lärmbelästigung, Schimmel , Baumängel,gesundheitsschäden ..es soll Leute geben die werden depresiv in Mauselöchern ...Ärzte einbinden .Bundesweit gilt eine Wohnraumgröße von 50 qm für eine Einzelperson als angemessen .Sollte also auch für deinen Bezirk gelten .
Das wichtige ist halt der Umzug muß notwendig sein - siehe Umzugsgründe - sonst darf das JC einfach die bisherige Miete weiter zahlen für dein Mauseloch und wenn du so einfach umgezogen bist trägst du die Differenz .
Die preisliche Angemessenheit ist in der Regel Mietstufe nach §12 + 10% Sicherheitszuschlag .Die unterste Mietstufe ist 292 Euro glaube ich , wird 2016 auf 312 angehoben , darauf 10% kommst du Richtung 350 Euro raus ,zzgl Heizkosten.
Nun gibt es JC die auf ein schlüssiges Konzept verweisen und so niedrigere Werte festsetzen ..da muss man prüfen ob man das anfechten kann .Wäre nicht das erste das gerichtlich aufgehoben wird .Deine Werte sind entweder uralt oder einem solchen Konzept - das mußt du mal prüfen .
Dann Mietpreise vergleichen , damit du weißt was so "ortsüblich ist " -
Ein Blick in den Mietspiegel ist auch hilfreich .
Wird in Annoncen 7 Euro /qm verlangt und das JC meint 4 Euro wären Durchschnitt dann stimmt irgendwas nicht (immer bezogen auf ähnliche Wohnungen , ich kann keine qm Preise einer 100qm Wohnung als Basis für 50 qm nehmen )
Das alles gibt Angriffspunkte einen Bescheid auszuhebeln.Wie schon erwähnt ..auf schriftlichen Bescheiden bestehen , nur diese lassen sich angreifen .
 

biddy

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Bundesweit gilt eine Wohnraumgröße von 50 qm für eine Einzelperson als angemessen

Das stimmt nicht, wie kommst Du darauf?
Jedes (Bundes-)Land hat andere Quadratmeterwerte in ihren Richtlinien des sozialen Wohnungsbau, Wohnraumförderungsbestimmungen, Wohnraumnutzungsbestimmungen oder wie die halt in den jeweiligen Ländern auch immer heißen.

Es stimmt zwar, dass zum Bespiel das BSG 2012 speziell für NRW bestimmt hat, dass es nach den "Wohnraumnutzungsbestimmungen" (50 qm, früher 47 qm) statt nach dem "Wohnbindungsgesetz" die angemessenen Quadratmeter bestimmen muss, wenn es um "angemessene KdU" geht, aber das gilt deshalb (leider) noch lange nicht für alle Länder in Deutschland.

Von den Werten nach der Wohngeldtabelle (§ 12 WoGG) plus 10 % kann man auch nicht einfach so ausgehen, wenn einem die Angemessenheitswerte des jeweiligen Jobcenters/der jeweiligen Kommune zu gering erscheinen (was sie ja tatsächlich ja meist sind) - ohne Klage und Feststellung des jeweiligen Sozialgerichts wird das nicht gehen, wenn nicht gerade in den örtlichen KdU-Richtlinien selbst darauf verweisen wird, dass man nach § 12 WoGG + 10 % ausgeht.

Mir ist das wichtig, drauf hinzuweisen, weil ich es in letzter Zeit öfter hier lese ("50 qm gelten überall, Werte nach § 12 WoGG plus 10 %", was aber nicht der Fall ist)
 

gizmo

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Die Höchstgrenze für eine angemessene Warmmiete wären bei 276€ in Mittelsachsen.
Jeder Antrag würde dann immer abgelehnt werden wenn es über 276€ hinaus gehen würde. Innerhalb einer Stadt umziehen, würde schon gleich mal gar nicht gehen.

Hm, wird da jemand verhöhnepepelt?????????

https://www.landkreis-mittelsachsen.de/download/Kreistag/RL_KdU_Fortschreibung.pdf

Bruttokaltmiete - immowelt.de

Das gleiche!

https://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Mittelsachsen-LK---01.01.2015.pdf

------------------

https://www.landkreis-mittelsachsen.de/download/Buergerservice/Kdu_Merkblatt.pdf

Ich hoffe es hilft, ein Urteil habe ich nicht gefunden.
 

Wutbuerger

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Das stimmt nicht, wie kommst Du darauf?
Jedes (Bundes-)Land hat andere Quadratmeterwerte in ihren Richtlinien des sozialen Wohnungsbau, Wohnraumförderungsbestimmungen, Wohnraumnutzungsbestimmungen oder wie die halt in den jeweiligen Ländern auch immer heißen.

Es stimmt zwar, dass zum Bespiel das BSG 2012 speziell für NRW bestimmt hat, dass es nach den "Wohnraumnutzungsbestimmungen" (50 qm, früher 47 qm) statt nach dem "Wohnbindungsgesetz" die angemessenen Quadratmeter bestimmen muss, wenn es um "angemessene KdU" geht, aber das gilt deshalb (leider) noch lange nicht für alle Länder in Deutschland.

Von den Werten nach der Wohngeldtabelle (§ 12 WoGG) plus 10 % kann man auch nicht einfach so ausgehen, wenn einem die Angemessenheitswerte des jeweiligen Jobcenters/der jeweiligen Kommune zu gering erscheinen (was sie ja tatsächlich ja meist sind) - ohne Klage und Feststellung des jeweiligen Sozialgerichts wird das nicht gehen, wenn nicht gerade in den örtlichen KdU-Richtlinien selbst darauf verweisen wird, dass man nach § 12 WoGG + 10 % ausgeht.

Mir ist das wichtig, drauf hinzuweisen, weil ich es in letzter Zeit öfter hier lese ("50 qm gelten überall, Werte nach § 12 WoGG plus 10 %", was aber nicht der Fall ist)

Ob wir jetzt von 45 , 47 , oder 50 qm ausgehen , ist doch eigentlich egal --- es ist ein Richtwert und hat eigentlich nichts zu sagen .Entscheidend sind lediglich die Gesamtkosten nach der Produkttheorie .In diesem Falle war ja nun die Ausgangslage 25 qm und die Aussage mit dieser Größe müsse man sich abfinden .
Das halte ich für unhaltbar , auch wenn ich kein urteil zur Mindestwohnraumgröße habe .Ich habe nur mal was gelesen ,da ging es glaube ich um ein Zimmer , da war der Gerichtsentscheid das man nicht immer nur den gleichen Raum sehen sollte .
Des weiteren die §12WoGG zzgl 10 % - ich habe die Einschränkung mit dem schlüssigen Konzept gegeben , wobei auch das ein wackeliges Konstrukt seitens des JC ist . Ich wohne in einer Gemeinde die angeblich ein schlüssiges Konzept hat , mir wurden aber trotzdem die 10 % Zuschlag anerkannt .
Generell scheint es mir rechtlich fragwürdig , warum JC auf Wohngeldtabellen abstellen ..Wohngeld ist nur für die Leute , die mehr Einkommen als Hartz4 haben , sonst bekommen sie ja gar kein Wohngeld . Also haben die auch eher Mittel um etwas aus eigener Tasche zu zahlen .Aber das scheint ja gängige Praxis zu sein und irgendwelche Richter werden das abgenickt haben .So kämpfen wir halt weiter gegen den Wahnsinn ..
 
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