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cschwenk

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#1
Hallo,
und zwar hab ich folgendes Problem:

Wir (Meine Großmutter, mein Mann und meine 2 Kinder) wohnen derzeit in einer 3 Zimmer Wohnung. (kostet warm ohne Heizkosten 667,77)

Nun wollten wir in eine größere Wohnung umziehen.. die kostet Warm ohne Heizkosten 672,80 aber bei uns werden nur 650,00 gezahlt.. alles schön und gut bin bereit den Differenzbetrag aus "eigener Tasche" zu zahlen.. habe das auch meiner SB geschildert..
nun bleibt sie dabei und will den Antrag ablehnen..

ist das rechtens??

Wir wären doch bereit die Differenz zu übernehmen..

Liebe Grüße
 

gila

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#3
Hast du dir die Mietrichtlinien für EUREN Ort zeigen lassen oder gegoogelt?
Damit du weißt, ob die Angaben der SB hier auch stimmen - und auch die Personenzahl berücksichtigen.

Evtl. Pflege der Großmutter nötig und somit erhöhter Bedarf?

Schau nach deinem Ort, und ob es auch AKTUELL ist!
http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Und: "prinzipiell" ist es richtig: übersteigen die Kosten die Richtlinie, wird der Umzug abgelehnt werden.
Ihr bekommt auch keine Hilfen für Kaution oder Umzug.
Habt ihr ein konkretes Wohnungsangebot?
Vielleicht kann man mit dem Vermieter reden, dass er die paar Euro "verteilt" auf die NK?
 

cschwenk

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#4
Hey,
vorab erstmal danke für die schnelle antwort.

Ja habe mir die KdU unseres Kreises aus dem netzt gezogen (sind aktuell)
Wie meinst du das mit dem erhöhten Bedarf bei der Pflege meiner Großmutter?

Ja wir haben ein konkretes Angebot, die Wohnung wird von einer Gesellschaft für Wohnen und Bauen vermietet (Die verteilen die paar euros nicht auf die NK :(

Übernimmt das JB bei Umzug ohne Zusage dann „nur“ die alte Miete oder bezahlen die dann die 650,00€?
 

gila

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#5
hier noch eine Anregung - ist aber kompliziert:
Rechtsanwalt für Sozialrecht - Umzug Kaution Auszugsrenovierung

ich würde mir den Rat eines Anwalts holen (Beratungsschein oder selbst 40-50 Euro anbieten, evtl. kriegt er ja einen Fall ;-)) - denn das kann ein Ewigkeitsspielchen sein.
Wegen der Pflege Großmutter auch gleich die Situation darlegen - vielleicht besteht erhöhter Pflegebedarf, Mehrbedarf, Sonderbedarf oder auch auf die Räumlichkeit bezogen etwas, was die paar Euro mehr Miete rechtfertigt - und da es sicher nicht leicht ist für Eure Konstellation, eine adäquate Wohnung zu erhalten.
Ich musste für Tochter auch mal 30 Euro "zuviel" durchklagen - das ging hauptsächlich über ihre Situation als psych. schwerbeh. junger Mensch und die mangelnden Chancen, überhaupt eine Wohnung zu erhalten sowie hinterfragen der geltenden KdU-Richtlinie ...
 

Seepferdchen

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#6
Übernimmt das JB bei Umzug ohne Zusage dann „nur“ die alte Miete oder bezahlen die dann die 650,00€?
Nein es wird nur die alte Miete gezahlt.

Und denke auch an die Betriebskostennachzahlung usw.

Wie meinst du das mit dem erhöhten Bedarf bei der Pflege meiner Großmutter?
Wie @Gila bereits schon geschrieben hat, liegt eine Pflegestufe bei deiner Großmutter
vor?

Nun wollten wir in eine größere Wohnung umziehen
Mal noch eine Frage, was genau ist jetzt der Anlass gewesen nach einer größeren
Wohnung zu suchen, hast du deine Großmutter erst jetzt zu dir genommen?

:icon_pause:
 

cschwenk

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#7
Der Grund warum wir umziehen wollen ist das wir zu 5 in einer 3 zimmer wohnung wohnen und es einfach zu klein ist unsere kids (3 monate und 19 monate) schlafen derzeit bei uns im "schlafzimmer" (wo wirklich nur unsere betten drin stehen) da es einfach zu klein ist..
meine oma hat ihr zimmer und dan ist da noch das wohnzimmer.. (dort ist auch die spielecke unserer tochter und dort wird auch die wäsche aufgehangen)

meine oma hat die pflegestufe 1

noch zur info:
Meine oma bekommt vom "sozialamt" ihre grundsicherung und wir von JC unsere Leistungen
 

Seepferdchen

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#8
Der Grund warum wir umziehen wollen ist das wir zu 5 in einer 3 zimmer wohnung wohnen und es einfach zu klein ist unsere kids (3 monate und 19 monate) schlafen derzeit bei uns im "schlafzimmer" (wo wirklich nur unsere betten drin stehen) da es einfach zu klein ist..
Hierzu noch folgendes:

LSG Berlin-Brandenburg vom 25.6.2007 - L 10 B 854/07 AS ER, 52 qm große 1,5
Zimmer-Wohnung für zwei Erwachsene und ein Kleinkind im Krabbelalter zu klein
und du kannst auch hier mal nachlesen ein Beitrag aus dem Forum Post 2:
Zitat:
" Jede Person hat Anspruch auf ein Zimmer / zukünftiger Wohnraumbedarf

* Jede Person, somit auch ein Neugeborenes, hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer, der Anspruch beginnt nach der Geburt, der Verweis darauf, dass der Anspruch erst ab 3 Jahren gelte oder gar erst ab Schulalter, ist rechtswidrig
(LSG N-B vom 17.10.06 - L 6 AS 556/06 ER;
LSG Berlin vom 24.08.2007 - L 28 B 1389/07 AS ER;
SG Dresden vom 2.8.07 - S 10 AS 1957/07 ER;
indirekt auch BSG v. 7.11.06 - 7b AS 18/06 R, Rz19) "
http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/57986-wohnraum-alleinerziehende.html

Hier in diesem Link geht es zwar um Alleinerziehende, aber jedes Kind/Person
bzw. hat ein Recht auf ein eigenes Zimmer.
 

Kikaka

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#9
§ 12 WoGG - Höchstbeträge für Miete und Belastung

Bei niedrigster Mietstufe 1 sind laut WoGG§12 für 5 Personen 561 € Bruttokaltmiete anzusetzen. Hinzugerechnet 10% Sicherheitszuschlag wären also 617,10 € fällig.
Hinzu kämen noch die Heizkosten .
Zitat aus Rechtsprechung
Nach § 12 WoGG richtet sich der jeweilige Höchstbetrag der Tabelle nach den Mietstufen.
Die Mietstufen wurden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
festgelegt. Dem Tabellenwert der rechten Spalte

ist ein 10 %iger „Sicherheitszuschlag“ hinzuzuzählen
-Welche Mietstufe habt Ihr ?
-Euch stehen für 5 Personen 100qm Wohnfläche zu, allenfalls kann verlangt werden das die Kinder altersbedingt in einem Zimmer untergebracht sind.
- Natürlich erhöht sich der Heizkostenanteil ,der vom JC zu tragen ist, dementsprechend.

-JC will Euch rechtswidrig über den Tisch ziehen, Fachanwalt einschalten
 

gizmo

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#10
-JC will Euch rechtswidrig über den Tisch ziehen, Fachanwalt einschalten

Seh ich auch so.

JC und Wohngegend wären Super um weiterhelfen zu können.

Von wegen Oma. da könnte noch mehr KDU drin sein.
 

Kikaka

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#11
@cschwenk

-Eure Mietstufe findest Du hier :

Mietstufe - Mietstufen nach Bundesland sortiert

-Bis Mietstufe 2 -600 € bzw. Mietstufe 3- 638 € zzgl. 10% könnte die KdU des JC im Rahmen liegen. Allerdings der Anspruch auf größere Wohnung ist unstrittig.
-Bei Mietstufe 1-2 kann JC wegen Unangemessenheit Umzugskostenübernahme und Kaution verweigern.

-Deswegen wichtig : Mietstufe unbedingt überprüfen
 

Fraggle

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#12
Ich kenne mich zwar in diesem Bereich nicht so gut aus, aber es ist ein 3 Monate altes Kind dazu gekommen und von daher hat sich die Wohnsituation vor kurzem geändert.
3 Zimmer für 5 Personen, dazu noch 2 Bedarfsgemeinschaften (Oma), da kann was ja nicht stimmen wenn ein Umzug abgelehnt wird.
 

Kikaka

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#13
Noch mal genauer gerechnet betreffs Mietstufen :

Für 5 Personen sind bei Mietstufe 1 561 € fällig,+10% = 621,50
da JC 650 € zahlt wäre das höher als WoGG§12,die Wohnung ist unangemessen,weil sie 22,80 € über KdU-Betrag liegt. Demnach kann JC Umzugsübernahme und Kaution verweigern.
Bei Mietstufe 2 sieht es schon anders aus :
Mietstufe 2 = 600€ + 10% = 660 €, da JC aber nur 650 € zahlt könnte man schon klagen, Umzug und Kaution müßten übernommen werden,aber selbstverständlich erst nach erfolgreicher Klage.

P.S. : Ein JC kann keinen Umzug ablehnen,wenn Betroffener über WoGG§12 liegt,Betroffener kann überschüssige Beträge selbst leisten
 

hans wurst

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#14
die Wohnung ist unangemessen
Demnach kann JC Umzugsübernahme und Kaution verweigern.
Und: "prinzipiell" ist es richtig: übersteigen die Kosten die Richtlinie, wird der Umzug abgelehnt werden.
Ihr bekommt auch keine Hilfen für Kaution oder Umzug.
Alles falsch! Für die Übernahme/Zusicherung der Kaution und der Umzugskosten kommt es ausschließlich auf die Erforderlichkeit des Umzugs an.
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(6) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. 3Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
Kann hier nichts von angemessen als Voraussetzung lesen. Entscheidend ist ob der Umzug notwendig/erforderlich ist.
 

Kikaka

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#15
@hans wurst

§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(6) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. 3Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden
-und wie geht es weiter wenn JC dann schreibt :

....Umzugsübernahme wird zugesichert,vorausgesetzt die Wohnung ist angemessen...
-für wie blöd hälst Du die JCs ?
 

hans wurst

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#16
Dann legt man Widerspruch ein und klagt wenns erforderlich ist. Im Gesetz steht klar und deutlich notwendig und nicht angemessen.
 

Kikaka

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#17
SGB 2 - Einzelnorm

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
-So steht es auch im Gesetz.
-Selbst in echten Notlagen wie z. Bsp. Kündigung wegen Eigenbedarf setzen die JCs diese Knebelung an, um Umzugskostenübernahmen auszuhebeln,wohlwissend und hoffend das es keine Wohnung zu Richtlinienkonditionen gibt. Natürlich ist das rechtswidrig und abscheulich, aber es ist die Realität.
 

Tante Berta

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#18
Überlegung:
Oma und Restfamilie sind 2 BG's, leben aber in einer Wohngemeinschaft (der Nachweis, dass keine Haushaltsgemeinschaft besteht, ist schriftlich darzulegen).
Für WG's gelten die MOG für die jeweils entsprechende Personenanzahl.
D.h., die Oma hat Anspruch auf die KdU einer Person, die Familie auf die KdU von 4 Personen.
Wären dann (Schätzung) 350.-€ für Oma UND 500.-€ für die Familie.
Das sind doch gleich ganz andere Voraussetzungen, die Miete wäre dann in jedem Fall angemessen.
 

gizmo

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#19
Das sind doch gleich ganz andere Voraussetzungen, die Miete wäre dann in jedem Fall angemessen.
Hallo, scheinst Ahnung von der MOG zu haben, war da nicht auch was wegen Überschreitung der KDU wegen Alter, Krankheit etc?

Habe die MOG nicht im Kopf, komme aus NS.
 

Tante Berta

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#20
@Gizmo, NS = Niedersachsen? Da bräuchte man dann den Ort.
Ansonsten sind die KdU/MOGein kniffliges Thema. Gibt es beispielsweise ein schlüssiges Konzept ?
Bei Gehbehinderung ( Rolli/Rollator) sind 10m² mehr als angemessen zu betrachten, entsprechend umzulegen auf den m²-Preis.
Erkrankungen können vor Umzugszwang schützen, wohlbemerkt können, nicht zwingend müssen
 

gizmo

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#21
@Gizmo, NS = Niedersachsen? Da bräuchte man dann den Ort.
Ansonsten sind die KdU/MOGein kniffliges Thema. Gibt es beispielsweise ein schlüssiges Konzept ?
Bei Gehbehinderung ( Rolli/Rollator) sind 10m² mehr als angemessen zu betrachten, entsprechend umzulegen auf den m²-Preis.
Erkrankungen können vor Umzugszwang schützen, wohlbemerkt können, nicht zwingend müssen
Hallo,
da hast du mich falsch verstanden, hier bei mir bin ich voll im Thema. Steht nicht auch was in der MOG wegen hohem Alter, gesundheitlichen Einschränkungen etc. Hier wegen der alten Dame, hier könnte man durch den ÄD doch bestätigen lassen das Umzug Oma notwendig und aus gesundheitlichen Gründen mehr KDU übernommen werden muss.
 

Tante Berta

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#22
Hallo,
da hast du mich falsch verstanden, hier bei mir bin ich voll im Thema. Steht nicht auch was in der MOG wegen hohem Alter, gesundheitlichen Einschränkungen etc. Hier wegen der alten Dame, hier könnte man durch den ÄD doch bestätigen lassen das Umzug Oma notwendig und aus gesundheitlichen Gründen mehr KDU übernommen werden muss.
Sorry, wir haben wohl aneinender vorbei "geredet". Mit MOG meinte ich die MietOberGrenzen.
Im Fall der älteren Dame wäre mein Vorgehen wie folgt (Deine Einschätzung bejahe ich damit)
Antrag auf Kostenzusicherung für notwendigen Umzug (Kaution, Transport,ggfs. Renovierung)
Notwendigkeit begründen, Antrag auf gutachterliche Klärung der relevanten Einschränkungen, die den Umzug notwendig erscheinen lassen.
 
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