Jobcenter lehnt Überprüfungsanträge ab! Zu Recht???

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mario91413

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Hallo Leute,
habe am 30.12.2015 einige Überprüfungsanträge von Widerspruchsbescheiden, zum großen Teil wegen Sanktionen in 2014, aufgrund des Fristablaufs gestellt.

Das JC hat mir heute dieses Schreiben zukommen lassen, siehe Dateianhang.

Ich hatte die Überprüfungsanträge am 30.12.2015 in den Hausbriefkasten der Behörde eingeworfen.
Die Leerung erfolgte aber wahrscheinlich erst in 2016. Bei denen ist als Posteingang der 04.01.2016 vermerkt.
Sind die gemachten Aussagen des JC korrekt??
Habt ihr Tipps für mich?

P.S. die unrichtigen Bescheide sind in den Überprüfungsanträgen übrigens vermerkt wg. dem Passus im JC Schreiben diese zu benennen.


Gruss der Mario
 

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Couchhartzer

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Die Überschrift:
Jobcenter lehnt Überprüfungsanträge ab!
ist schonmal schlichtweg falsch, weil dieses Schreiben sehr deutlich nachlesbar lediglich dazu auffordert zu den Darlegungen des JC Stellung zu nehmen und die konkreten Bescheide zu benennen, gegen die der Überprüfungsantrag gerichtet sein soll.

Und dieses Verlangen ist so selbstverständlich zulässig korrekt, denn bereits ergangene Widerspruchbescheide können grundsätzlich nur über den Rechtsweg mit einem Verfahren am SG angegriffen werden. :wink:
 

Seepferdchen 2010

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@Mario du mußt schon genau angeben im Überprüfungsantrag auf welchen Bescheid du dich
beziehst, hier mal dazu bom BSG Kassel ein Urteil dazu:

Langzeitarbeitslose können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete Beanstandung genannt werden, urteilte am Donnerstag, 13.02.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 22/13 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne nur „im Einzelfall“ ein rechtswidriger Bescheid überprüft werden, betonte der 4. Senat.

Text von mir hervorgehoben und bitte im Link weiterlesen.

Quelle: Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im ?Einzelfall? - Kanzlei Blaufelder
 

Forster

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Jobcenter lehnt Überprüfungsanträge ab! Zu Recht???

Um die Geschichte wirklich abschließend beurteilen zu können, müsste man mehr wissen. Wie schon zutreffend geschrieben wurde, ist ja noch gar nichts formal abgelehnt.

Es kommt jetzt zunächst auf die exakte Benennung der angegriffenen Verwaltungsakte an, aber auch auf deren jeweilige Daten.

Die Aussage des Amtes, dass eine Überprüfung eines Widerspruchsbescheids nicht zulässig ist, stimmt in der Absolutheit nicht. Das zulässige Rechtsmittel gegen einen negativen Widerspruchsbescheid ist zunächst in der Tat ausschließlich die Klageerhebung. Ist die Klage aber verfristet, sprich, die Klagefrist ungenutzt verstrichen, steht das Rechtsmittel des Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X sehr wohl zur Verfügung.
 

mario91413

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@Mario du mußt schon genau angeben im Überprüfungsantrag auf welchen Bescheid du dich
beziehst, hier mal dazu bom BSG Kassel ein Urteil dazu:



Text von mir hervorgehoben und bitte im Link weiterlesen.

Quelle: Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im ?Einzelfall? - Kanzlei Blaufelder

Hallo,
die konkreten Bescheide hab ich mit Datum genannt und auch auf welchen Minderungszeitraum sich diese Bescheide einzeln beziehen.
Was soll ich da bitte noch reinschreiben, selbst das Geschäftszeichen des JC Widerspruchsbescheids ist mit enthalten?
Mit der Begründung, okay, das werd ich halt noch ausführlicher machen, das ist klar. Aber sonst?

So sehen meine Überprüfungsanträge aus. Ein Beispiel:

Hiermit stelle ich Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X
Bescheid vom -Datum-
Geschäftszeichen( damit ist dieser Bescheid eindeutig vom JC indentifizierbar.)

Minderung der Leistungen der Grundsicherung SGB II
Zeitraum -Datum bis -Datum-

Begründung:
Der Bescheid ist rechtswidrig bzw. enthält rechtswidrige Inhalte.
Die Sanktion ist rechtswidrig.


Gruss Mario
 

Forster

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Gegen was richteten sich denn die Widersprüche?

Wenn ich diese Frage noch etwas erweitern darf: Kannst Du bitte mal einen Fall chronologisch und inhaltlich aufdröseln?

Schema:

(Sanktions-)Bescheid vom ..., begründet mit ...

Widerspruch vom ..., begründet mit ...

Widerspruchsbescheid vom ..., begründet mit ...

Überprüfungsantrag gestellt am .... (Bezug genommen auf den Bescheid oder den Widerspruchsbescheid?)
 

gelibeh

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Begründung:
Der Bescheid ist rechtswidrig bzw. enthält rechtswidrige Inhalte.
Die Sanktion ist rechtswidrig.
Das dürfte denen nicht reichen, wenn ich das oben genannte Urteil richtig interpretiere. Da wirst Du schon etwas ausführlicher werden müssen.
 

Surfing

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Da zeigt sich dass man die Tipps die man in Foren nachlesen kann nicht auf alle Rechtsmittel anwenden kann! Es ist schon ein großer Unterschied ob man das "enthält rechtswidrige Inhalte" gegen einen Zuweisungsbescheid oder einen Bewilligungsbescheid im Widerspruch verwendet oder ob man per Überprüfungsantrag Widerspruchsbescheide angreifen will wo es um verhängte Sanktionen geht. Das sind völlig verschiedene Verfahren.
 

mario91413

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Wenn ich diese Frage noch etwas erweitern darf: Kannst Du bitte mal einen Fall chronologisch und inhaltlich aufdröseln?

Schema:

(Sanktions-)Bescheid vom ..., begründet mit ...

Widerspruch vom ..., begründet mit ...

Widerspruchsbescheid vom ..., begründet mit ...

Überprüfungsantrag gestellt am .... (Bezug genommen auf den Bescheid oder den Widerspruchsbescheid?)


Hallo Leute,

also in der Mehrzahl handelt es sich um Sanktionsbescheide gegen die ich einst Widerspruch erhoben hatte, daraufhin hab ich einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten gegen den ich eigentlich innerhalb 4 Wochen hätte Klage erheben müssen. Das habe ich aber nicht getan.
Diese Widerspruchsbescheide möchte ich jetzt noch überprüfen lassen, hab die Überprüfungsanträge am 30.12.2015 eingereicht um die Frist nicht verstreichen zu lassen.
So sehen meine Ü-Anträge der Sanktionsbescheide aus.


Hiermit stelle ich Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X
Bescheid vom -Datum-
Geschäftszeichen( damit ist dieser Bescheid eindeutig vom JC indentifizierbar.)

Minderung der Leistungen der Grundsicherung SGB II
Zeitraum -Datum bis -Datum-

Begründung:
Der Bescheid ist rechtswidrig bzw. enthält rechtswidrige Inhalte.
Die Sanktion ist rechtswidrig.




Wie sollte denn der Ü-Antrag nach eurer Meinung aussehen. Gebt mir mal bitte ein Beispiel.
Das die Begründung zu kurz ist und nicht detailliert, das ist mir klar.
Mir gehts erstmal mehr um die eigentliche Antragsformulierung.
Wie würdet ihr den Ü-Antrag schreiben.
So in etwa?? stelle ich Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X des Sanktionsbescheides vom-Datum- in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom -Datum-

Normalerweise kann ich ja gegen den Sanktionsbescheid wegen Fristablauf nichts mehr ausrichten aber gegen den Widerspruchsbescheid des JC schon.
Deswegen irritiert mich die Schreibweise , in der Gestalt des, schon etwas.

Bitte um Ratschläge.

Gruss Mario
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Wie sollte denn der Ü-Antrag nach eurer Meinung aussehen. Bitte um Ratschläge.
Aber gerne doch. :wink: Es gibt hier einen Vorlagenthread.
Im Thema Widersprüche findest Du zum einen Musterbriefe und in den dort eingestellten Widerspruchvolagen die entsprechend möglichen Begründungen.
Und im Thema Gerichtsurteile findest Du ebenfalls genug Stuff, um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden gegenzuprüfen.
Also, an die Arbeit. :icon_wink:
 

Forster

Elo-User*in
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So in etwa?? stelle ich Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X des Sanktionsbescheides vom-Datum- in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom -Datum-

Ja, genau so. Mag seltsam klingen, ist rechtlich aber korrekt.

Die Begründung
Der Bescheid ist rechtswidrig bzw. enthält rechtswidrige Inhalte.
Die Sanktion ist rechtswidrig.
ist zur reinen Fristwahrung wohl ausreichend, auch wenn sie sich eher auf den Sanktionsbescheid als auf den Widerspruchsbescheid bezieht.

Ich denke auch nicht, dass Du Dich bisher ins Aus geschossen hast, selbst wenn die Überprüfungsanträge einen "suboptimalen" Bezug haben. Das Amt hat die Anträge rechtskonform umzudeuten. Dafür wirst Du dem Amt zunächst klar machen müssen, dass bei Deiner Konstellation (Klagefrist abgelaufen) ein Widerspruchsbescheid sehr wohl einer Überprüfung zugänglich ist.


Rein interessehalber: Wie sieht Deine Strategie aus? Überprüfungsanträge nicht weiter begründen, um über deren Ablehnung den Klageweg zu eröffnen?
 

mario91413

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Hallo, danke für die guten Beiträge.
überlicherweise ist so meine Vorgehensweise bei Widersprüchen und Klagen.
Die Begründung ist kurz und knapp gehalten.
Früher hab ich immer eine ellenlange Erklärung verfasst und dann kamen immer diese Ablehnungsschreiben mit immer denselben vorgefassten Wortbausteinen und Satzstellungen ohne inhaltlichen Bezug.

Für mich der Anlass auf detaillierte Begründungen zu verzichten und mir eventuelle Gegenargumente für die Klageschrift oder den ER-Antrag aufzuheben.
Bei Überprüfungsanträgen ist es aber tatsächlich so das eine etwas umfangreichere Erklärung angebracht ist.
Bei mir ging es hier aber in erster Linie um die Fristwahrung.

Gruss Mario
 
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