Jobcenter lehnt Mietkosten ab bei Untermiete

[RudolfQuelle]

Hi Leute,
ich habe ein Problem mit dem Jobcenter. Es handelt sich um einen Erstantrag.
Folgende Situation:
Ich leben seit Anfang des Jahres bei einm Freund zur Untermiete, wir haben ein Untermietvertrag geschlossen in dem die Barzahlung der Miete vereinbart wurde. Den ALG2 Antrag habe ich im November diesen Jahres gestellt. Den Bescheid habe ich auch erhalten in dem wird mir die Grundsicherung zugestanden, aber keine Mietkosten übernommen. Es sollen zweifel bestehen das die Miete tatsächlich gezahlt wurde weil keine Barabhebungen in entsprechender Höhe auf den Kontoauszügen zu finden sind. Die Mietzahlung kann aber durch Quittungen belegt werden. Ausserdem hat mein Vermieter (Hauptmieter der Wohnung) eine Erklärung vom Jobcenter unterschrieben das die Mietzahlungen tatsächlich angefallen sind, mit hinweis auf Meldung beim Finazamt etc. Wie geht man da am besten weiter vor? Muss ich dem Jobcenter gegenüber noch darlegen woher das Geld stammt?

RudolfQuelle

 

[Helga40]

Woher stammt es denn, wenn es nicht vom Konto abgehoben wurde? Mit einer Quittung bezahlt man nicht, sondern gemeinhin mit Geld.

Wenn du also Geld einfach so bar aus dem Hut zauberst, erweckt das den Eindruck, dass du über nicht angezeigtes Einkommen oder Vermögen verfügst. Das nennt sich "Zweifel an der Hilfebedürftigkeit" und führt im Normalfall zur völligen Versagung von Sozialleistungen.

 

[RudolfQuelle]

Woher stammt es denn, wenn es nicht vom Konto abgehoben wurde? Mit einer Quittung bezahlt man nicht, sondern gemeinhin mit Geld.

Ja stimmt, aber ich habe meinem Vermieter das Geld in die Hand gedrückt und er mir dafür eine Quittung.

Wenn du also Geld einfach so bar aus dem Hut zauberst, erweckt das den Eindruck, dass du über nicht angezeigtes Einkommen oder Vermögen verfügst. Das nennt sich "Zweifel an der Hilfebedürftigkeit" und führt im Normalfall zur völligen Versagung von Sozialleistungen.

Das Geld ist nicht einfach so aus dem Hut gezaubert, es stammt von einem Darlehen anfang des Jahres, welches ich von meinen Eltern für Umzug und Einrichtung erhalten habe. Da ich aber zur Untermiete Wohne hat sich das erübrigt und ich habe das Geld für die Miete aufgewendet. Das Geld war aber aufgebraucht bevor ich ALG2 Antrag gestellt habe.

Rudolf

 

[Mitglied 61702]

Wenn du Quittungen hast, und bis Oktober deine Miete bezahlt hast (egal wie du das geregelt hattest VOR dem ALGII-Bezug), dann mach Kopien von den Quittungen und lege diese vor. Mit dem Hinweis, daß es sich um ein bestehendes, rechtsgültiges Mietverhältnis handelt, aus dem für dich eine Pflicht zur Mietzahlung in Höhe X ergibt. Vergesse nicht eventuelle NK und Heizkosten, die gehören dazu.

Analog lese dir mal diesen Thread durch, da findest du einige Gesetzesstellen in den Antwortschreiben/im Widerspruch, die auf den Fall Untermiete passen:

https://www.elo-forum.org/kdu-miete...gebl-fehlender-nachweis-unterstellung-jc.html

Woher stammt es denn, wenn es nicht vom Konto abgehoben wurde? Mit einer Quittung bezahlt man nicht, sondern gemeinhin mit Geld.

Wenn du also Geld einfach so bar aus dem Hut zauberst, erweckt das den Eindruck, dass du über nicht angezeigtes Einkommen oder Vermögen verfügst. Das nennt sich "Zweifel an der Hilfebedürftigkeit" und führt im Normalfall zur völligen Versagung von Sozialleistungen.

Er könnte es sich auch geliehen haben, oder Freunde haben ihm das Geld für die Miete geschenkt, machen das aber jetzt nicht mehr. Sein Freund hätte ihm sogar die Miete erst mal stunden können. Das geht das JC nichts an, wenns vor dem Antrag war.

Wenn er aktuell kein Geld hat und aktuell Miete schuldet, muß der aktuelle Zustand fürs JC zählen.

Ja, ich kenne die Regelungen zum Verschwenden oder Verschenken von Geld, aber das ist hier wohl deutlich nicht gegeben.

 

[Helga40]

Aber natürlich geht es das JC etwas an, es geht um die Frage, ob überhaupt Hilfebedürftigkeit besteht oder Einkommen oder Vermögen verschwiegen wird. Wenn es das JC nichts anginge, was in den Monaten vor Antragstellung war, gäbe es keine BSG Entscheidung, die das Verlangen nach Kontoauszügen von vor Antragstellung als rechtmäßig bezeichnet. Da Schenkungsrückforderungen bis zu 10 Jahre rückwirkend möglich ist, kann in begründeten Fällen sogar noch länger in die Vergangenheit geforscht werden.

Wenn es einen Darlehensvertrag mit den Eltern gibt und man daher belegen kann, wie die Miete in den letzten Monaten gezahlt wurde, ist doch alles in Ordnung. Nachweisen und gut.

 

[Mitglied 61702]

In diesem Fall muß das JC schlichtweg fragen. Es kann aber nicht einfach eine nachgewiesene Mietverpflichtung ignorieren.

Und wiegesagt: es geht um den Zeitraum VOR dem ALGII Antrag. Wenn der HE da nix verprasst hat, wofür es keinerlei Anzeichen gibt, dann geht das das JC schlicht nix an.

 

[RudolfQuelle]

Aber natürlich geht es das JC etwas an, es geht um die Frage, ob überhaupt Hilfebedürftigkeit besteht oder Einkommen oder Vermögen verschwiegen wird. Wenn es das JC nichts anginge, was in den Monaten vor Antragstellung war, gäbe es keine BSG Entscheidung, die das Verlangen nach Kontoauszügen von vor Antragstellung als rechtmäßig bezeichnet. Da Schenkungsrückforderungen bis zu 10 Jahre rückwirkend möglich ist, kann in begründeten Fällen sogar noch länger in die Vergangenheit geforscht werden.

Also soweit mir bekannt ist ist die Hilfsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Antrages entscheident, warum Kontoauszüge z.B. bis 3 Monate Rückwirkend gefordert werden ist irgendwie nicht klar.

Wenn es einen Darlehensvertrag mit den Eltern gibt und man daher belegen kann, wie die Miete in den letzten Monaten gezahlt wurde, ist doch alles in Ordnung. Nachweisen und gut.

Ähhm, ja, es gibt natürlich kein Darlehensvertrag mit meinen Eltern, sowas ist absolut unüblich.

In diesem Fall muß das JC schlichtweg fragen. Es kann aber nicht einfach eine nachgewiesene Mietverpflichtung ignorieren.

Also das Jobcenter hat alle Quittungen seit Januar 2017, den Untermietvertrag, und eine von meinem Vermieter unterschriebene Erklärung das die Miete tatsächlich anfällt, mit Belehrung das das dem Finanzamt gemeldet wird. Soweit so gut. Trotzdem verweigern Sie mir die Mietzahlung mit der Begründung das keine Bar abhebungen in entsprechender Höhe vom Konto zu finden sind. Die Frage ist, ist das rechtens ? Und wie gehe ich da weiter vor?

Rudolf

 

[franky0815]

wenn sie das mietverhältniss nicht anerkennen würde es mich garnicht wundern wenn sie dir im anschluss gleich noch eine bg mit deinem freund unterstellen.

 

[Mitglied 61702]

Die drei Monate fordern sie an, um sehen zu können, ob du fahrlässig Geld verprasst oder verschenkt hast. In letzterem Fall könnten sie das sogar zurückfordern. So weit, so gut. Spielt aber in deinem Fall keine Rolle. Du brauchst auch im Januar nicht schon an einen ALGII-Antrag im November vorausdenken.

Geh in den Widerspruch. Du zahlst Miete, hast die schon immer gezahlt, hast auch Nachweise dafür, also muß sie - soweit angemessen - übernommen werden.

Nochmal, schau dir die Rechtsgrundlagen in meinem Widerspruch an, da sind ein oder zwei die passen. Suche auch hier mal im Forum nach "Untermiete". Die probieren es einfach, kann ja sein, daß sich wer nicht wehrt, und schon haben sie gewonnen.

Wenn du diesen Monat die Miete nicht bezahlen konntest, soll dich dein Vermieter anmahnen. Kannst auch zum SG wegen einstweiliger Anordnung gehen, wenn Kündigung droht.

wenn sie das mietverhältniss nicht anerkennen würde es mich garnicht wundern wenn sie dir im anschluss gleich noch eine bg mit deinem freund unterstellen.

Ich dachte, die Ämter müssen immer noch hetero?

 

[franky0815]

Ich dachte, die Ämter müssen immer noch hetero?

wenn die ne möglichkeit sehn geld zu sparen können die doch alles ( erfinden ).

 

[RudolfQuelle]

So, ich habe meinen Widerspruch nun zu Papier gebracht, er basiert im großen und ganzen auf dem Widerspruch von Watch (Danke dafür). Ich habe ein paar Sachen ergänzt und werde ihn dann Morgen einreichen.

Vielen Dank für die Tipps.

Rudolf

 

[Mitglied 61702]

Du mußt aufpassen, meiner ist auf die Situation zugeschnitten, daß ich mit Verwandten in einer WG bin. Das ist bei dir nicht der Fall. Also schon bitte die passenden Rechtsgrundlagen aussuchen.

 

[RudolfQuelle]

Du mußt aufpassen, meiner ist auf die Situation zugeschnitten, daß ich mit Verwandten in einer WG bin. Das ist bei dir nicht der Fall. Also schon bitte die passenden Rechtsgrundlagen aussuchen.

Ich hab mich auf den Part BSG-Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
und
BSG B4 AS 37/08 R:
bezogen, der passt von der Formulierung auch auf meinen Fall.

Rudolf

 

[Mitglied 61702]

Ja das paßt. Viel Glück!