Jobcenter lehnt die Kostenübernahme des Schulpraktikums im Ausland ab. Was tun?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

SanIker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2011
Beiträge
262
Bewertungen
131
Sie buchen halt, wie es der Gesetzgeber vorschreibt, das Geld muß immer am letzten Werktag eines Monats auf dem Konto sein. Und sorry, aber wenn Du schulpflichtige Kinder hast, dann solltest Du die 3 Euro für die Schulbrote der Kids aber immer bis zum letzten des Monats einplanen.

Ja das ist mir klar und auch noch nie passiert, aber zahl du mal so eben 395 Euro für zwei Flüge ins Praktikum nach Spanien für die Große. Die macht Abi und das ist Pflicht. Das Amt hat abgelehnt, ich hätte ansparen müssen...Bescheid kam auch aufn letzten Drücker, so musste ichs so zahlen. Jetzt holper ich die letzte Woche schon rum und knappse am Essen für mich.
Tja gibt halt für alles ein erstes mal, leider.
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
8.023
Bewertungen
10.743
AW: Wann ist Geld da ???

[...] Die macht Abi und das ist Pflicht. Das Amt hat abgelehnt, ich hätte ansparen müssen...Bescheid kam auch aufn letzten Drücker, so musste ichs so zahlen. [...]
Is' zwar OT, aber geh' in Widerspruch. Die sollen die Kohlen aus dem vielgelobten "Paket zur Bildung und Teilhabe" locker machen! Das hilft Dir zwar im Moment nicht, aber ein möglicher warmer Regen in ein, zwei Jahren wäre ja auch nicht übel ...


:icon_wink:
 

SanIker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2011
Beiträge
262
Bewertungen
131
AW: Wann ist Geld da ???

Is' zwar OT, aber geh' in Widerspruch. Die sollen die Kohlen aus dem vielgelobten "Paket zur Bildung und Teilhabe" locker machen! Das hilft Dir zwar im Moment nicht, aber ein möglicher warmer Regen in ein, zwei Jahren wäre ja auch nicht übel ...


:icon_wink:

Hab auch schon drüber nachgedacht, vor allem der Witz an der Sache ist, das dass Geld von der Schule zu 70% erstattet wird, bis 350€ hätten die wieder bekommen.
 

Sportlerin

Elo-User*in
Mitglied seit
22 August 2013
Beiträge
172
Bewertungen
116
AW: Wann ist Geld da ???

Sanlkner meinte:
Das Amt hat abgelehnt, ich hätte ansparen müssen...

Das ist falsch und dummes Gelaber und/oder gewollte Unwissenheit des JC. Nicht drüber nachdenken, sondern sofort in Widerspruch gehen!

Die Kosten müssen nach § 28 SGBII in vollem Umfang übernommen werden, außer Taschengeld und ggf. Perso.

https://www.dijuf.de/tl_files/downl...Bildungs-_und_Teilhabepaket_v._05.02.2013.pdf


Hartz-IV-Urteil: Kommunen müssen Klassenfahrten voll bezahlen - SPIEGEL ONLINE
 

SanIker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2011
Beiträge
262
Bewertungen
131
AW: Wann ist Geld da ???

Das ist falsch und dummes Gelaber und/oder gewollte Unwissenheit des JC. Nicht drüber nachdenken, sondern sofort in Widerspruch gehen!

Die Kosten müssen nach § 28 SGBII in vollem Umfang übernommen werden, außer Taschengeld und ggf. Perso.

https://www.dijuf.de/tl_files/downl...Bildungs-_und_Teilhabepaket_v._05.02.2013.pdf


Hartz-IV-Urteil: Kommunen müssen Klassenfahrten voll bezahlen - SPIEGEL ONLINE

Das ist alles richtig, aber es ist keine Klassenfahrt sondern sie arbeitet da im Hotel um die Sprache zu vertiefen. Ich hab ihrer Spanisch Lehrerin auch gesagt, wie sie den Vordruck ausfüllen soll, leider war das so blöd gemacht das mir das fast klar war.
Hätte die einfach den Zeitraum und die Flugkosten (waren bekannt) eingetragen wäre das kein Problem gewesen, aber so schrieb sie z.B. Kosten Ca. 500€
Wenn die das schon lesen wars das.
 

Sportlerin

Elo-User*in
Mitglied seit
22 August 2013
Beiträge
172
Bewertungen
116
Das ist alles richtig, aber es ist keine Klassenfahrt sondern sie arbeitet da im Hotel um die Sprache zu vertiefen.

Aber es ist doch trotzdem eine schulische Pflichtveranstaltung im Rahmen des Abis gewesen, wie Du schreibst. Sind denn Lehrer/Aufsichtspersonen mitgeflogen?

Aus meinem Link oben:
Damit die Kosten erstattet werden, müssen die Klassenfahrten aber die entsprechenden schulrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Länder erfüllen.

Hier wäre zu prüfen, ob dieses Praktikum den schulrechtlichen Bestimmungen Deines Bundeslandes entspricht.
 

SanIker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2011
Beiträge
262
Bewertungen
131
Aber es ist doch trotzdem eine schulische Pflichtveranstaltung im Rahmen des Abis gewesen, wie Du schreibst. Sind denn Lehrer/Aufsichtspersonen mitgeflogen?

Aus meinem Link oben:


Hier wäre zu prüfen, ob dieses Praktikum den schulrechtlichen Bestimmungen Deines Bundeslandes entspricht.

Sorry ich habe erst jetzt gepeilt das hier ein neuer Thread eröffnet wurde...:biggrin:
Danke @ Curt The Cat

Die Spanisch Lehrerin fliegt mit, aber ist nicht täglich vor Ort, da auch einige in Malaga sind.
Das ist so geregelt, das die Schüler sich das Land aussuchen können, gibt auch eine die ist in Antalya, einer ist in Paris ect.
Ob das den schulrechtlichen Bestimmungen unterliegt kann ich nicht sagen.
Hier ist der Link zur Schule. Zusatzqualifikation EBBD
 

Dagegen72

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Oktober 2010
Beiträge
6.469
Bewertungen
1.024
@Saniker: also, ich würde es versuchen, gehe in Widerspruch und bei Ablehnung, hole eine Entscheidung über den Fall vom Sozialgericht ein - damit eine Grundsatz-Entscheidung zu so einem Fall gefällt werden und ein Urteil gefällt werden kann, was dann veröffnentlich und anderen in ähnlichen Fällen evtl. weiterhelfen kann.

Spanisch lernen - Praxiserfahrung mittels Praktikum -- würde ich auch unter Bildungspaket stellen. Grad bei den Praktikums- und Eingliederungszuschuss-Fachidis machen die jetzt so ein Fass auf :icon_hihi:

ne, die würden natürlich lieber für einen sinnlosen Mathe-Kurs zahlen, als den relevanten Spanisch-Kurs fürs Abi - also ich finde die Jobcenter-Arbeitslosenverwaltung ist lääääääääääängst hinfällig (obsolet), völlig daneben und absolut sinnlos und Sackgasse.

Gab ein Urteil: Nachhilfe hätte das Jobcenter zu finanzieren und dies auch über eine bestimmte Frist oder so ähnlich, könnte das Urteil mal raussuchen wen es interessiert.
 

SanIker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2011
Beiträge
262
Bewertungen
131
@Dagegen72

ich habe heute noch mal drüber nach gedacht und werde das probieren.
Problem: Das ist in meinen vielen Jahren der erste Widerspruch, ich habe 0 Plan was ich da rein schreiben müsste. Es müsste ja auch begründet werden, eventuell ähnliche Urteile ect.

Ich habe mal noch eine andere Frage zum Bildungspaket bzw Schulbeihilfe.
Die Arge Tante will von mir im alten Schuljahr, eine neue Schulbescheinigung für 15/16, sonst könne kein Schulgeld im August gezahlt werden. Ist das neu? Keine, wirklich keine Schule stellt sowas im voraus aus.
 

Sportlerin

Elo-User*in
Mitglied seit
22 August 2013
Beiträge
172
Bewertungen
116
Hallo Sanlker,

Schulbescheinigung wird nach den Ferien nachgereicht, da die Schule keine Schulbescheinigungen im voraus ausstellt, müsste als Begründung reichen, zumal die JC das auch wissen.

Wegen des Widerspruchs gibt es einige Urteile der Sozialgerichte. Das Aktuellste, das ich gefunden habe, ist vom BSG:

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12352

Einblick | 2011

Urteile 22/2011
Schüleraustausch: Jobcenter muss Kosten übernehmen

Nimmt das Kind eines Hartz-IV-Beziehers an einer mehrtägigen Klassenfahrt teil, hat das Jobcenter die Kosten zu übernehmen, auch wenn der Schüleraustausch im Ausland stattfindet.

Der Fall: Der Schüler, der die 12. Klasse eines Gymnasiums besuchte, wurde von der Schule für die Teilnahme an einem Schüleraustausch mit einer High School in Arizona (USA) ausgewählt. Die Kosten – insgesamt 1 650 Euro – übernahmen, nach Ablehnung durch das Jobcenter, ehemalige Geschäftsfreunde des Vaters. Die Schulden soll der Schüler durch Arbeit begleichen. Die Klage des Schülers hatte Erfolg.

Das Bundessozialgericht: Bei dem streitigen Schüleraustausch handelt es sich um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg. Das Sozialgesetzbuch II gibt den Rahmen dafür vor, wann Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt zu erbringen sind. Dieser bundesrechtliche Rahmen ist durch die landesrechtlichen Vorschriften auszufüllen. Daraus ergibt sich, dass nur Leistungen für Aufwendungen zu erbringen sind, die durch eine schulische Veranstaltung entstehen, die mit mehr als einem Schüler durchgeführt wird, mit mindestens einer Übernachtung und einer „Fahrt“, also einer Veranstaltung, die außerhalb der Schule stattfindet. Der hier durchgeführte Schüleraustausch überschreitet den bundesrechtlichen Rahmen nicht, die Veranstaltung ist einer mehrtägigen Klassenfahrt nach den landesschulrechtlichen Bestimmungen gleichzustellen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 204/10 R

Auf dieses Urteil würde ich u.a. mich berufen.

Was steht denn genau in der Ablehnung der Übernahme der Kosten vom JC?
 

Dagegen72

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Oktober 2010
Beiträge
6.469
Bewertungen
1.024
Widerspruch könnte lediglich lauten:

hiermit widerspreche ich der Entscheidung, dass keine Beihilfe für das Schulpraktikum meiner Tochter gezahlt werden soll, weil es eine Veranstaltung der Schule ist und ich bitte um Korrektur.

Wenn ein Widerspruch abgelehnt wird, dann Klage vor Sozialgericht zur Herbeiführung einer Entscheidung - Auslandspraktikum von(staatlicher) Schule (die in Deutschland Pflicht ist, es besteht Schulpflicht in Deutschland!!!! ist also keine freiwillige Entscheidung eines Bürgers in Deutschland und somit kann er wohl auch auf Unterstützung hoffen!!!??? bzw. diese verlangen????? ) aus könnte von öffentlichem Interesse sein

Frage mich, ob man hier auch einen Überprüfungs-Atnrag des Falles stellen könnte?


Ein Urteil hierzu kann ich selbst gerade nicht liefern - vielleicht reicht schon das von Sporterlin :wink:

Ansonsten mal die für dich und deinem Fall relevanten Stichworte bei googlen eingeben und nach Infos und Urteilen BSG suchen




Info für die die Schulkinder haben: 100 Euro vom JC zu Schulbeginn

- Für Kinder von Arbeitslosengeld 2 Bezieher gibt es eine Zahlung von 100 Euro zu jedem Schuljahresbeginn. Das Geld kann für

oh, habe noch was gefunden:

Jobcenter müssen die kompletten Klassenfahrt- Kosten für Schüler übernehmen, wenn deren Eltern Arbeitslosengeld II (Hartz 4) bekommen.

neue Urteile, Hartz 4, neue Gesetze, Änderungen 2015, Ratgeber
 

SanIker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2011
Beiträge
262
Bewertungen
131
@Sportlerin

Es stand drin, das wir ja von Anfang an wussten, das sie dieses Praktikum machen wird und deshalb ansparen hätten müssen. Wenn ich pro Person 2€ (wir sind drei) im Monat rechne bin ich in ca. 2 Jahren fertig.:biggrin:
Danke für das Urteil das hilft mir weiter.

Wurde das Schulgeld nicht auf 70€ gekürzt? Bzw. im Februar 30 und im August 70? War jedenfalls bei mir so.
 

Sportlerin

Elo-User*in
Mitglied seit
22 August 2013
Beiträge
172
Bewertungen
116
Wurde das Schulgeld nicht auf 70€ gekürzt? Bzw. im Februar 30 und im August 70? War jedenfalls bei mir so.

Ja, das wurde gesplittet. Das Schulgeld muss aber nicht beantragt werden und steht Dir automatisch zu und das hat auch nichts mit der Klassenfahrt zu tun.

Es stand drin, das wir ja von Anfang an wussten, das sie dieses Praktikum machen wird und deshalb ansparen hätten müssen.

Das Problem ist, dass Du die Klassenfahrt bezahlt hast und das JC nicht mehr zahlen möchte. Dazu noch eine Frage: Wie hast Du das Geld bezahlen können? Von Deinem Konto oder hast Du Dir dafür Geld bei Freunden/Familie leihen müssen?

Ich würde mir von der Lehrerin nochmal eine schriftliche Bestätigung mit den genauen Kosten ausstellen lassen, dass das eine Klassenfahrt nach den schulrechtlichen Bestimmungen war, deren (Flug)-Kosten zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch nicht genau bekannt waren. (Falls Du das für eine spätere Klage noch brauchst). Stempel der Schule sollte drauf sein!

Widerspruch:

Hiermit lege ich fristgerecht gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom xx.xx.xxxx für die Übernahme einer mehrtäigen Klassenfahrt meines Kindes (Name) WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Eine mehrtägige Klassenfahrt nach den schulrechtlichen Bestimmungen ist vom Jobcenter in voller Höhe zu übernehmen. Diese Kosten sind nicht vom Leistungsbezieher anzusparen, wie Sie in Ihrem Bescheid behaupten.
Hierzu verweise ich auch auf das Urteil des BSG vom (Angaben aus meinem Link einsetzen).

Ich weise außerdem darauf hin, dass die Klassenfahrt nicht nur verpflichtend war, sondern auch zwingend Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss meines Kindes ist. Um diesen nicht zu gefährden, bin ich notgedrungen in Vorleistung getreten, was mich in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat, was sich im täglichen Leben dermaßen auswirkt, dass nicht einmal genug Geld für Lebensmittel vorhanden ist.

Die genauen Kosten von XXX Euro für diese Fahrt konnten zum Zeitpunkt der Antragstellung wegen der Flugkosten nicht korrekt beantragt werden, was aber keinen Grund für die Ablehnung ist, da Ihnen die korrekten Kosten inzwischen bekannt sind.

Ich fordere Sie daher auf, die Kosten in Höhe von xxx Euro zu übernehmen und auf mein Ihnen bekanntes Konto (Bankverbindung angeben) schnellstmöglich zu überweisen.
 

SanIker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2011
Beiträge
262
Bewertungen
131
Ich musste mir das zusammen leihen, Freunde, Familie ect.
200€ hat sogar ihre Spanisch Lehrerin übernommen, das war mir so peinlich.
Ich hasse es sowieso irgend wen anpumpen zu müssen, vor allem die Familie das fällt mir extrem schwer.:icon_sad:
Das Geld wurde dann auf das Konto meiner Tochter eingezahlt und von da überwiesen.
:dank:für die ausführliche Erklärung.
 

SanIker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2011
Beiträge
262
Bewertungen
131
Hatte ich heute im Briefkasten...:(
Ich hoffe das die Schule der Beiden, mir was ausstellt, das es das nicht gibt vor dem ersten Schultag.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten