Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

[Rächerchen]

Ja das Jobcenter wieder. Nicht nur dass ich jetzt 5 Wochen auf eine Antwort warten musste, nein, man hat auch direkt abgelehnt meine Betriebs und Heizkostenabrechnung weil ich damals ohne Zustimmung umgezogen bin in eine Wohnung.

Man begründet dies mit nicht angemessen.

Was kann/ soll ich machen?

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Rächerchen,

was ist genau nicht angemessen, bitte ein paar Angaben! (Miete und Heizkosten)

Ich nehme an du bist in Berlin, hast du schon die neue Berechnung nach der WAV bekommen, das nur so nebenbei gefragt?

 

[Rächerchen]

Habe keine Berechnung bekommen. Sie schrfeiben dass nur getragen werden kann wenn die Wohnung nach 22 SGB II angemessen ist. Oberhalb geht es nicht.

 

[Seepferdchen 2010]

Rächerchen, bitte wieviel zahlst du aus deinem Regelsatz (ALG II) dazu und wie hoch ist die Miete??

 

[Seepferdchen 2010]

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/89641-jobcenter-mieterhoehung-beruecksichtigen.html

In diesem Link, schreibst du das "Amt hat die Miete nie übernommen"!????

 

[teddybear]

Nur so am Rande! In Berlin gab es keine rechtsverbindliche Definition der angemessenen Unterkunftskosten! Bereits schon am 19.10.2010 durch das BSG bestätigt worden. Von daher konntest du auch ungefragt hinziehen wo du wolltest! Die Leistungsunterschlagungen in Berlin beruhten alle auf die rechtswidrigen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen). Hatte nichts mit angemessen zu tun. Die Leistungsunterschlagungspauschalen waren uralt (Mehrpersonenpauschalen noch aus dem Jahre 2005) und sollten wohl auf Kosten der Bedürftigen mithelfen, den neuen und überflüssigen Großflughafen von Wowereit zu finanzieren! Auf diese Wowi Assad Regierung in Berlin werden wohl demnächst unzählige Nachzahlungen zurollen, wenn endlich mal das LSG BB die erste Entscheidung gemäß den BSG Vorgaben sprechen wird!

Das LSG BB und das Berliner SG haben ja leider über viele Jahre hinweg das Unterschlagungsspiel zu den KdU in Berlin mitgetragen. Nun muss bald mal langsam die erste Quittung durch LSG Entscheidung kommen. Von den massenhaften Verfahren ab 2008 zu den Berliner KdU Unterschlagungspauschalen ist bis heute noch kein Urteil durch das LSG gesprochen worden, weshalb auch 10000de von Verfahren immer noch am SG auf Eis liegen. Traurig, dass das LSG hier offenbar immer noch die Verschleppung der KdU Verfahren zu fördern scheint!

Berlin wird um die massenhaften Nachzahlungen so oder so nicht umhinkommen. Wer Bedürftigen ganz bewusst hier Leistungen unterschlägt, muss am Ende auch blechen. So oder so!

 

[Rächerchen]

Was mache ich da nun ?

 

[teddybear]

Widerspruch und Klage!

Also im Widerspruch begründen, dass es in Berlin keine rechtsverbindliche Bestimmung von Unterkunftskosten nach §22 SGB II gab, von daher die Begründung zur Übernahme der nur angemessenen Unterkunftskosten auch nicht greifen kann.

Wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen, kann nur der bisherige Bedarf anerkannt werden. Da es mit der AV-Wohnen kein schlüssiges Konzept zur Definition angemessener Unterkunfts- und Heizkosten gab, können deine angemessenen KdU auch nicht gestiegen sein. Deine vorige Miete war halt unangemessen für die Wohnung! Wer will das Gegenteil noch beweisen, wenn es keine gültigen Angemessenheitskriterien gab und mithin jedes Kostensenkungsverfahren rechtswidrig war?


BSG - vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

"Die umfassende Ermittlung und Auswertung der Daten zur Bestimmung der Angemessenheit gemäß §22 SGB II obliegt dem Grundsicherungsträger und ist bereits für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren selbst zwingend erforderlich. Wenn sich nach weiteren Ermittlungen des Grundsicherungsträgers und ggf durch Prüfung der angewandten Angemessenheitskriterien, - hier die AV-Wohnen, durch das SG erweist, dass sich keine hinreichenden Feststellungen zu den angemessenen Unterkunftskosten für den streitigen Zeitraum mehr treffen lassen, so sind auch grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft zu übernehmen."

Einer nachträglichen Überprüfung durch das Berliner Sozialgericht bedarf es hier jedoch nicht mehr, da bereits sogar schon das BSG unmissverständlich klarstellte, dass die Heranziehung der Berliner AV-Wohnen völlig unzulässig zwecks Bestimmung von angemessenen Unterkunftskosten sei. (vgl. BSG - B 14 AS 50/10 R u. B 14 AS 2/10 R vom 19.10.2010)

 

[Rächerchen]

Und wenn die dann immer noch, dann klagen?

Oder direkt Anwalt für Sozialrecht nehmen?

 

[teddybear]

Das irgendein Berliner Jobcenter dir hier freiwillig die Kosten nach Recht und Gesetz übernimmt, kannst du dir schon mal abschminken!

Die Berliner Jobcenter sind hier durch den kommunalen Träger in Gestallt des Kaisers Wowereit angehalten, rechtswidrig zu Lasten der Bedürftigen die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten zu unterschlagen. Manche Berliner SG Kammern (insg. über 200) spielen da sogar Dreisterweise mit.

Du musst also leider erst in den Widerspruch gehen um so an den "rechtswidrigen" Widerspruchsbescheid zu gelangen. Dieser ist dann das Rechtsmittel (rechtsmittelfähiger Bescheid) um Klage gegen diese Bande zu erheben.

Einen Anwalt brauchst du hier nicht. Klagen vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht sind für dich stets kostenfrei! Ein Anwalt birgt hier nur sinnlos ein vermeidbares Kostenrisiko in sich!

Die Begründung die du für den Widerspruch und in der Konsequenz natürlich leider auch zum Klagen brauchst, habe ich dir ja bereits schon genannt.

 

[Rächerchen]

Also mal wieder auf in den Kampf ! *seufz* Ich danke dir !

 

[canny]

Einen Anwalt brauchst du hier nicht. Klagen vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht sind für dich stets kostenfrei! Ein Anwalt birgt hier nur sinnlos ein vermeidbares Kostenrisiko in sich!

Sehe ich anders. Wenn er einen Beratungsschein bekommt, daraus folgernd PKH, warum denn nicht.
So hat wenigstens der Steuerzahler seinen Spass, das Gericht freut sich und das Ganze ist rechtlich besser (meistens ) abgesichert.
​

 

[teddybear]

canny die Bewilligung der PKH bestimmt aber das Gericht! Zudem weis ich auch so langsam, wie das Berliner SG und LSG BB in der Sache so tickt!

Auch gerät man hier in Berlin schnell an den falschen Rechtsanwalt, der keinen Dunst von der besonderen Rechtslage zu §22 SGB II in Verbindung zu den Berliner AV-Wohnen hat.

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes sehe ich hier in Berlin daher auch sehr kritisch. Hier sind leider genügend, die mit ihrem RA mächtig auf den Hintern gefallen sind und heute noch an den Kosten ihres halbherzig agierenden Anwaltes zu knappern haben.

Auch scheinen es die Richter hier gar nicht gut zu finden, wenn ihnen hier irgendein Anwalt in das Geschäft reden will. Die Richter sind hier zum Glück im überwiegenden Maße noch sozial orientiert und helfen ohnehin den Bedürftigen, solange sich die Möglichkeit eröffnet. Sprich der/die Richter/in sowieso die Rolle des Anwaltes übernimmt.

Eine Richterin war bei mir sogar einmal so nett, dass sie einen meiner Klageanträge so umformulierte, dass sie auch dem Sinn meiner Klage entsprechen konnte.

 

[Rächerchen]

Sehe ich anders. Wenn er einen Beratungsschein bekommt, daraus folgernd PKH, warum denn nicht.
So hat wenigstens der Steuerzahler seinen Spass, das Gericht freut sich und das Ganze ist rechtlich besser (meistens ) abgesichert.
​

Bitte daran denken, dass ich mittlerweile arbeite. Also kein ELO mehr bin Ich bin aber RSversichert und zur Not zahle ich selbst bzw wenn Jobcenter verliert müssen sie eh zahlen.

 

[DeluxeAssi]

Spare Dir die Klage wenn Du nun bei Fälligkeit der Betriebskostenrechnung wieder in Arbeit bist und nichts mehr vom Amt bekommst.

Die übernehmen nur, wenn Du weiterhin unter ihren Fingern bist.

 

[gelibeh]

Die übernehmen nur, wenn Du weiterhin unter ihren Fingern bist.

Oder wenn Du durch die Höhe der Nachzahlung wieder bedürftig wirst. Sonst hast Du Pech gehabt.

 

[DeluxeAssi]

Oder wenn Du durch die Höhe der Nachzahlung wieder bedürftig wirst. Sonst hast Du Pech gehabt.

Dann aber auch nur als Darlehn und selbst das muss man meistens durchklagen .

Ich empfehle auf jeden Fall, die Abrechnung überprüfen zu lassen, die meisten sind nämlich falsch.

 

[Rächerchen]

Oder wenn Du durch die Höhe der Nachzahlung wieder bedürftig wirst. Sonst hast Du Pech gehabt.

Wieso? Der Anspruch ist aus dem Zeitraum wo ich bedürftig war. Von daher ist das doch noch im KLagezeitraum.

 

[teddybear]

Bitte daran denken, dass ich mittlerweile arbeite. Also kein ELO mehr bin

Kam die Nachzahlungsforderung noch während der Bedürftigkeit?

 

[teddybear]

Spare Dir die Klage wenn Du nun bei Fälligkeit der Betriebskostenrechnung wieder in Arbeit bist und nichts mehr vom Amt bekommst.

Die übernehmen nur, wenn Du weiterhin unter ihren Fingern bist.

Kann man so für Berlin nicht pauschal sagen, weil ja die Berliner Jobcenter ganz bewusst rechtswidrig zu wenig an Unterkunfts- und Heizkosten zahlten, wie sinngemäß das BSG schon bereits am 19.10.2012 klarstellte! Die hieraus resultierenden Schulden müssten Sie demnach unabhängig der Frage, ob man nunmehr noch bedürftig ist oder nicht, auch tragen!

 

[DeluxeAssi]

Kann man so für Berlin nicht pauschal sagen, weil ja die Berliner Jobcenter ganz bewusst rechtswidrig zu wenig an Unterkunfts- und Heizkosten zahlten, wie sinngemäß das BSG schon bereits am 19.10.2012 klarstellte! Die hieraus resultierenden Schulden müssten Sie demnach unabhängig der Frage, ob man nunmehr noch bedürftig ist oder nicht, auch tragen!

Meiner Meinung nach wäre das dann aber Schadensersatz und den muss man vor dem Landgericht geltend machen .

 

[heutehier]

Wieso? Der Anspruch ist aus dem Zeitraum wo ich bedürftig war. Von daher ist das doch noch im KLagezeitraum.

Entscheidend ist wann die Nachzahung fällig ist. Bist du dann im Bezug?

 

[Rächerchen]

Du meinst fällig war? Als ich sie vor fünf Wochen eingereicht habe zu 2011 war ich in Bezug.

 

[ethos07]

Du hast während des ALGII-Bezugs vermutlich deine Miete selbst eingezahlt und nicht vom JC überweisen lassen?

heute hier möchte daher wissen, an welchem Datum du die Abrechnung des Vermieters erhalten hast? Und bis wann diese Nachzahlung zu überweisen war/ist? (Fälligkeit). Das steht meist in der Abrechung des Vermieters irgendwo dabei. Dieses Datum ist wichtig.

Die neue BSG-Rechtssprechung sagt , dass das JC nur während des Leistungsbezugs für die Heiz - und Nebenkosten - egal ob dabei eine Nachzahlung oder ein Guthaben herauskommt - das Jobcenter zuständig ist.*

Doch für Berlin kann das - wie teddybear schon sagte - eventuell anders aussehen, da die Jobcenter systematisch mit der rechtswidrigen alten AV-Wohnen zu wenig gezahlt haben, und ab Inkraftreten der neune WAV ab Mai ist eh alles nun wieder noch völlig im unklaren Fluß (die aktuellen Normenkontrollklagen werden uns da gewiss bald zeigen, ob eh alle Berliner Erwerblosen wieder je einzeln klagen müssen, wenn es ein Problem mit den KdU gibt...)

Daher wirklich Widerspruch einlegen - und dann entweder mit uns hier oder einem der besseren Anwälte (ggf. kleine Liste per PN - ohen Gewähr, kenne die auch nicht alle persönlich ;-)) vor das SG damit... wäre meine Empfehlung.

(*Ich finde diese Argumentation des BSG zwar verwaltungstechnisch verständlich, sie kann aber in Einzelfällen doch reichlich große Ungerechtigkeit bedeuten - wie nun eventuell bei dir...)

 

[teddybear]

Du meinst fällig war? Als ich sie vor fünf Wochen eingereicht habe zu 2011 war ich in Bezug.

Damit erübrigt sich auch jede Diskussion, weil die Verbrecher hier in jedem Fall zahlen müssen.