Jobcenter legt Beschwerde gegen Urteil an - Urteil bis dahin weiter gültig?

[Chameleon]

Hallo,

ich habe im Zuge des ER beim Sozialgericht Köln einen Erfolg gegen das Jobcenter Bonn erzielen können.

Das Jobcenter Bonn wurde verurteil bis zum 31.04 Leistungen in Höhe xxx€ zu zahlen (mehr dazu unten).

Hiergegen hat das Jobcenter nun Beschwerde beim Landgessozialgericht Essen eingelegt.

Am gleichen Tag schrieb mir auch das Jobcenter, dass angeblich das Hauptverfahren am Sozialgericht Köln damit erledigt sei und ich nun ab dem 01.02 keine Leistungen mehr erhalte (SG hatte bis April gesagt) und auch ab November gefälligst alles binnen zwei Wochen zurückzahlen muss.

Stimmt das so?

In dem Fall muss ich mir aber nun einen Anwalt suchen, da ich kein Bock mehr habe und keine Zeit mich damit zu beschäftigen.

Dem Landessozialgericht muss ich binnen einer Woche antworten bzw. Gründe angeben warum ich erst später antworten kann. Kann ich denen sagen, ich muss mir einen Anwalt suchen und das es weitere zwei Wochen mind. dauern kann? An wen wende ich mich wegen dem Jobcenter was nun nicht mehr zahlen möchte, obwohl das SG Köln sagte, bis April zahlen.

Zu dem oben: Ist das richtig, dass das SG im Zuge des ER nur die Kosten für die "Lebenserhaltung" bewilligt, wenn der Vermieter noch keine Kündigung ausgesprochen hat? In meinem Fall war das so....

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Nein, das JC hat sich an das Urteil zu halten bis über die Beschwerde entschieden und etwas anderes geurteilt wird.
Wende dich an das SG und hol dir ein vollstreckbares Urteil und lass vollstrecken wenn das SG sich nicht an das Urteil hält.

 

[Helga40]

Der Sachverhalt ist gar nicht eindeutig. Im einstweiligen Anordnungsverfahren ("ER") gibt es einen Beschluss, kein Urteil. Die ER regelt einen vorläufigen Zustand bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Widerspruch, Klage...). Hauptsachverfahren ist dagegen immer eine Klage, die mit Urteil endet. Wenn also jetzt tatsächlich die Hauptsache durch Urteil erledigt wurde, ist der Beschluss hinfällig.

Der TE muss jetzt nochmal genau darlegen, was wirklich ist. Läuft die Hauptsache (Klage) noch oder eben nicht?

 

[Chameleon]

Ich habe nur den Beschluss gegen die ER erhalten.

Daraufhin hat das Jobcenter Beschwerde eingelegt und mir mitgeteilt, dass ich nix mehr erhalte.

Die Beschwerde hab ich nun aus Essen erhalten und soll darauf antworten (binnen einer Woche)

Muss aber noch entsprechenden Anwalt dafür suchen