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Jobcenter konstruiert Leistungseinstellung

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karolusmagnus

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#1
Hallo,
ich komme gleich als Neuling mit einem Superproblem ins forum.
Und zwar konstruiert das Jobcenter Essen eine "Verletzung der Mitwirkungspflicht" und will deswegen die Geldleistung und Zahlung der Krankenkasse komplett einstellen. Folgendes ist bisher passiert:
Ich bekomme seit 4 Jahren Hartz-IV Leistungen. Im Oktober 2009 erhielt ich eine Einladung zu einem Gespräch beim Fallmanager. Wegen Krankheit ( mit AU bewiesen) lehnte ich dies ab. Darauf erhielt ich ein Schreiben, mich nach dem Ende der AU (2 Wochen) beim Fallmanger zu melden. Nun habe ich dieses vergessen un rechnete deswegen mit einer 10% Sanktion wegen Meldeversäumnis. Stattdessen erhielt ich am 21.10.2009 ein Schreiben vom Jobcenter, mit der Mitteilung ich hätte, durch mein Nicht-Erscheinen zum Gespräch nach der AU, meine Mitwirkungspflicht verletzt und deshalb würden alle Leistungen zum Lebensunterhalt ab 01.11.2009 komplett eingestellt. Die Anspruchsvoraussetzungen würden bei mir nichtmehr vorliegen.
Einen gesonderten Aufhebungsbescheid für den laufenden Bewilligungszeitraum (bis 31.12.2009) würde ich noch erhalten.

:eek::eek: SPINNEN DIE TOTAL???:eek::eek:
Die können doch nicht aus einem Meldeversäumnis eine Leistungseinstellung machen? Ich soll deswegen zu einem Gespräch zum Fallmanager kommen um darüber mündlich zu verhandeln. Ich möchte bei einem derart ernsten Thema (Obdachlosigkeit und Hunger drohen!) keine mündlichen Verhandlungen mit der ARGE. Ich habe auch niemand der mich dorthin begleitet, außer Anwalt eventuell. WAS TUN? Bitte dringend um Hilfe, da in 1 Woche kein Geld mehr!
 

Martin Behrsing

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#2
Die Leistungen auf Grund fehlender mitwirkung zu versagen, geht nur dann, wenn entweder die sofortige Vollziehung angeordnet wurde oder es vorher ein Schreiben gab, indem auf die Folgen der fehlenden mitwirkung hingewiesen wurde

Schau dir mal § 66 SG I besonder Absatz 3 an
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Du solltest jetzt schleunigst Widerspruch einlegen und dann am am 2.11. zum Sozialgericht und dort eine einstweilige Anordnung (aufschiebende Wirkung des Widerspruchs) beantragen. Du musst aber bis zum 01.11 warten, weil die Behörde theoretisch diese Woche noch Zeit hat, deinem Widerspruch abzuhelfen.
 
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#3
DieLinke in Essen hat einige Mitglieder, die als Beistand fungieren.
Soweit ich weiß, gibt`s auch jeden Montag vormittag eine HartzIV-Beratung im Kreisbüro.
 

karolusmagnus

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#4
Für mich ist das ein Meldeversäumnis, 10% Sanktion und basta.
Und jetzt kommen die mir mit "Mitwirkungspflicht" und wollen komplett die Brocken hinschmeissen? Das kann doch nicht rechtens sein. Oder?
Das von mir genannte Schreiben ist das erste, in dem diese Sache angedroht wird. Und ich soll eben mündlich verhandeln, was ich nicht möchte weil der Teamleiter der ARGE mich auf dem Kieker hat und die immer mit mindestens 2 Leuten auf mir rumhacken.
Vermutlich soll diese Erpressung zu dem Gespräch dann meine "Mitwirkungspflicht sein"? :confused:
 
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#5
Eine Leistungseinstellung ist keine Sanktion.
Durch Dein Erscheinen beim nächsten Termin, gilt das Versäumnis als geheilt und Du bekommst die komplette Leistung rückwirkend weitergezahlt.
So jedenfalls meine Erfahrung mit anderen Opfern.
 

karolusmagnus

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#6
Wir reden hier aneinander vorbei. Genau darum geht es mir ja, daß die Meiner Meinung mit 10% sanktionieren dürfen, aber NICHT die Leistung einstellen. Genau diesen Punkt will ich herausarbeiten.
Dann wüsste ich nämlich, was ich zu tun habe. Imd Sanktionsparagraphen 31 steht drinn, daß ein versäumter Meldetermin mit 10% Sanktion bestraft werden darf. Und genau das habe ich versäumt, ich habe mich nicht gemeldet. Woher konstruieren die jetzt ein Wegfallen meiner Anspruchsgrundlage und damit Leistungseinstellung? Mit 10% Sanktion kann ich zur Not überleben und will dann dieses ganze Gezerre nicht. Aber wie kriege ich die ARGE auf den Boden der Tatsachen zurück?
Was würde übrigens passieren, wenn ich mir jetzt einen 400€-Job suche? Darf die ARGE mir dann davon trotzdem Geld abziehen, obwohl sie keinerlei Leistungen mehr zahlen? Oder dürfte ich die 400€ wenigstens behalten? Dann würde ich wenigstens nicht Obdachlos. Lebensmittel geht ja zur Not bei der Tafel oder ich gehe zur Missionsküche am Bahnhof. Aber auch das ist natürlich kein Dauerzustand.
 

karolusmagnus

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#8
Nein, keine U25. Ich bin im November 35 Jahre alt. Habe erblich bedingt perniziöse Hypertonie (=bösartig hoher Blutdruck), es wurden Werte von 190 im Ruhezustand gemessen. Mein Arzt meinte noch, das jede Aufregung oder Psychostress zu einem Schlaganfall oder Infarkt führen könnte. Trotzdem terrorisiert mich das Jobcenter. Denen ist es nur Recht wenn ich verrecke. :icon_dampf:
 

Linchen0307

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#9
Dann würde ich schnellstens einen Widerspruch schreiben, diesen in doppelter Ausführung und nach Abgabe bei der ARGE umgehend einen RA für Sozialrecht aufsuchen, eiligst eine EA beantragen...
Gesundheitszustand und nach 100%tiger Sanktion, fehlender KV Schutz im EA Verfahren zur Sprache bringen.
Übrigens kann man hierfür PKH bekommen.
 

Martin Behrsing

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#12
Dann würde ich schnellstens einen Widerspruch schreiben, diesen in doppelter Ausführung und nach Abgabe bei der ARGE umgehend einen RA für Sozialrecht aufsuchen, eiligst eine EA beantragen...
Gesundheitszustand und nach 100%tiger Sanktion, fehlender KV Schutz im EA Verfahren zur Sprache bringen.
Übrigens kann man hierfür PKH bekommen.
Geht erst ab dem 1. Nov. da solange die Behörde noch zeit hat über den Widerspruch zu entscheiden. Und eigentlich müsste sie bei einen derartigen Verfahrensfehler den Widerspruch sofort abhelfen
 

karolusmagnus

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#13
Ich werde es versuchen, danke. Meine erfahrungen mit dem Jobcenter Essen-Ost gehen dahin, daß die mich um jeden Preis loswerden wollen. Auch auf den Friedhof! Binwohl zulange da in der Kartei, seit 4 Jahren. Und jetzt mit Schwarz-Gelb denken die wohl, sie hätten Narrenfreiheit!
 

Linchen0307

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#14
Ne Martin, bisher konnte ich generell zeitgleich mit meinem Widerspruch, den RA aufsuchen. Sollte nur ein Schreiben an die ARGE notwendig sein, so holt sich mein RA nachträglich einen Beratungsschein. Inzwischen bin ich Stammklientin bei meinem RA, da brauche ich keinen Beratungsschein selbst holen.
 

Linchen0307

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#15
Karolusmagnus, du kannst dir natürlich auch erst am Amtsgericht in Essen einen Beratungschein für den RA holen. Mitzunehmen ist hier, der letzte noch geltende ARGE Bescheid und Perso....
 
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