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Jobcenter ignoriert Briefe - Aufhebungsbescheid, Nebenkostenerstattung

kartoffel

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#1
Hallo,

zunächst mal, danke an die Betreiber und jeden Mithelfer in diesem Forum. Ich bin froh dass es euch gibt.

Also, ich habe folgendes Problem:

Ich bin im August umgezogen, in den Bereich eines anderen Jobcenters, und warte seitdem auf meinen Aufhebungsbescheid vom Jobcenter aus meinem alten Wohnort.

Ich habe da bereits 3 Briefe hingeschickt, getan hat sich nichts. Außerdem warte ich auf die Erstattung meiner Nebenkostenabrechnung.


Wenn ich mich recht erinnere (ich habe die Schriftstücke natürlich auch noch), habe ich im Juli die Erstattung meiner Nebenkostenabrechnung 2012 beim Jobcenter schriftlich beantragt. Da wurde mir mitgeteilt, dass ich erst zur Stadtverwaltung gehen müsse wegen der Überprüfung der Rechnung. Das hab ich dann gemacht.

Darauf habe ich am 13.08. von der Stadtverwaltung (Bereich Wohnen) dieses Schreiben bekommen:

"Sehr geehrte/r ----

die Prüfung der o.g. Betriebskostenabrechnung ist abgeschlossen.

Das Ergebnis wurde dem Jobcenter zur weiteren Veranlassung mitgeteilt. Zu Fragen bezüglich der Kostenübernahme wenden Sie sich bitte an den zuständigen Bearbeiter des Jobcenters."

Das Jobcenter reagierte daraufhin nicht mehr auf Briefe. Genau wie beim Aufhebungsbescheid.

So, Zeitsprung ins Jetzt:

Das Jobcenter an meinem neuen Wohnort hier wird nächsten Monat die vorläufige Zahlung einstellen, weil ich immernoch keinen Aufhebungsbescheid habe. Ich will deshalb jetzt mit gerichtlichem Druck endlich die Ausstellung erzwingen. Wie gehe ich dabei vor?

Was soll ich schreiben? Und wende ich mich hier an das Sozialgericht oder an das Sozialgericht meines alten Wohnorts?

Wie erreiche ich, dass das Jobcenter an meinem neuen Wohnort die Zahlung nicht vorerst einstellt?

:danke:
 

Seepferdchen

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#2
Willkommen,

ch will deshalb jetzt mit gerichtlichem Druck endlich die Ausstellung erzwingen. Wie gehe ich dabei vor?
Per Gericht wirst du zunächst keinen Erfolg habe.

Frage wie hast du die Schreiben an das Jobcenter versendet und hast du eine Veränderungsmitteilung ausgefüllt?

Bitte schreibe das JC an und das ganze per Einschreiben/Rückschein setze eine
Frist von 7 Tagen, das ganze dann wenn du willst noch vorab per Fax mit Sendebericht
und Kopie der ersten Seite.

Und genau jetzt hast du was schriftliches in den Händen um ggf., was ich nicht glaube ,
gerichtlich vorgehen zu können.

Auch der Rechtspfleger würde natürlich nach den Schriftverkehr fragen, sprich
nach einem Beleg wie versendet.

:icon_pause:
 

kartoffel

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#3
Danke für deine Antwort. Ich glaube ich kann in der Tat nachweisen, dass die meinen Brief erhalten haben. Denn in dem Brief ging es um zwei Betreffe, und auf einen haben sie geantwortet, den anderen einfach ignoriert. Damit kann man zumindest nachweisen, dass der Brief gelesen wurde, in dem ich den Aufhebungsbescheid beantrage.

Wenigstens eine gute Nachricht kann ich schonmal verbuchen: Die Nebenkosten werden erstattet, der Brief kam heute.

EDIT: Mein letzter Antrag auf den Aufhebungsbescheid erfolgte übrigens per Einschreiben mit Rückschein. An dem Tag hatte ich noch ein anderes Einschreiben per Rückschein versendet - beide Rückscheine kamen nie an. Danke Post.
 

Seepferdchen

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#4
Einschreiben per Rückschein versendet - beide Rückscheine kamen nie an. Danke Post.
Das kannst du per Net und der Versendenummer nachprüfen, wo dein Rückschein abgeblieben ist.

Denn in dem Brief ging es um zwei Betreffe, und auf einen haben sie geantwortet,
Also zwei Sachverhalte in einem Schreiben, da kann man vermuten, das nur ein
Sachverhalt beantwortet wurde, wie du schreibst und ab in die Akten ging und der zweite Sachverhalt dort "ruht".

Somit würde ich vorgehen, wie breits oben geschrieben mit Fristsetzung und als Anlage
Kopie vom Beleg Einschreiben/Rückschein bzw. der ersten schriftlichen Aufforderung.

:icon_pause:
 

kartoffel

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#5
Danke. Das mit der Online-Verfolgung bei Einschreiben wusste ich nicht.

Wie würde ich denn vorgehen wenn sich dann wieder nichts tut, auch nach Fristsetzung? Weil ich denen eigentlich schon im letzten Brief eine gesetzt hatte, auch wenn ich mich jetzt frage ob das sprachlich ausreichend formuliert war.
 

Seepferdchen

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#6
Wie würde ich denn vorgehen wenn sich dann wieder nichts tut, auch nach Fristsetzung?
Dann zum SG und eine Untätigkeitsklage einreichen, den Schriftsatz erstellt der
Rechtspfleger bei Gericht für dich.

Weil ich denen eigentlich schon im letzten Brief eine gesetzt hatte, auch wenn ich mich jetzt frage ob das sprachlich ausreichend formuliert war.
Hmm hast du eine Frist von X Tagen eingesetzt?
 

kartoffel

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#7
Hmm hast du eine Frist von X Tagen eingesetzt?
"Da dies mittlerweile mein 3. Brief in dieser Angelegenheit ist, werde ich in zwei Wochen Klage beim Sozialgericht einreichen, falls dieser wieder ignoriert wird."

Dabei natürlich immer gehofft, dass allen dieser sinnlose bürokratische Akt erspart bleibt aber nunja. :rolleyes:

Also vielen Dank. :) Ich google dann mal nach nem Muster für Untätigkeitsklagen.
 

silka

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#8
"Da dies mittlerweile mein 3. Brief in dieser Angelegenheit ist, werde ich in zwei Wochen Klage beim Sozialgericht einreichen, falls dieser wieder ignoriert wird."
Dabei natürlich immer gehofft, dass allen dieser sinnlose bürokratische Akt erspart bleibt aber nunja. :rolleyes:
Also vielen Dank. :) Ich google dann mal nach nem Muster für Untätigkeitsklagen.
Bitte, was genau willst beklagen?
Daß du noch immer keinen Aufhebungsbescheid bekommen hast?
Wäre es nicht schneller und einfacher, daß dein neues JC sich mal mit dem alten kurzschließt? Quasi mal bei den Schnarchnasen dort anruft?
Das kannst du ganz einfach auch schriftlich kurz von deinem neuen JC verlangen.
Das ist die Abstimmung/Kommunikation/Beteiligung zwischen den einzelnen Trägern.
Vor dem Umzug haben die sicher auch schon miteinander kommuniziert. Oder etwa nicht?
Gibts irgendwo auch §§lich.
Denn schließlich braucht das neue JC diesen Bescheid, um sicher zu sein, daß du nicht noch weiterhin vom alten JC Leistungen bekommst---du brauchst den Bescheid ja nicht unbedingt.
Du brauchst nur die Kohle vom neuen JC.

Das alte JC wird doch wohl hfftl. nicht in Bielefeld sein?
Du weißt ja.
Post, Bahn, JC---Bielefeld????
Bielefeldverschwörung
 
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