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Jobcenter ignorieren Sozialgerichtsurteile

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drinderfisch

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#1
Hallo liebe Mitstreiter!
Neulich habe ich gehört, daß verschiedene Jobcenter in Westdeuschland bewußt Urteile von Sozialgerichten ignoriert haben. Inzwischen bin ich selbst von dieser "treudemokratischen und verfassungskonformen" Handlungsweise betroffen. Da ich inzwischen Anzeigen erstattet habe, hätte ich gerne gewußt ob mir jemand genaueres - mit Ort, Aktenzeichen, Datum usw. - dazu sagen kann, damit ich diese Fakten als Referenz für die Staatsanwaltschaft nutzen kann und somit noch etwas "Butter bei die Fische" kommt. Über schnelle, möglichst auch direkte Hinweise werde ich mich am meisten freuen!

Basisdemokratiefreundliche Grüße Stefan

P.S.: Welche Aufgabe hat eigentlich der Verfassungsschutz, wenn die Jobcenter in demokratiefeindlicher Weise versuchen, die Sozialgerichte dazu zu mißbrauchen, verfassungsfeindliche Akte zu exikutieren bzw. dadurch instrumentalisieren?
 

Arania

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#2
Urteile von SG's gelten nur für den jeweiligen Fall der verhandelt wurde, jeder Fall muss gesondert verhandelt werden, es gibt in Deutschland keine Präzedenzfälle, deswegen kann man auch nur auf andere Urteile hinweisen, sie aber nicht als Richtschnur angeben
 

ethos07

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#3
Mutig! - hier voerst nur voläufiges

Hi drinderfisch, herzlich willkommen im Forum und vorab :::daumenhoch::: zu deinem Mut, Anzeige zu erstatten.
... leider keine konkrete Antwort auf deine konkrete Frage. Bestimmt erhältst du aber von anderen hier noch präszise Referenzentscheide.

Hilfreich wäre dazu aber, du könntest deinen Fall etwas genauer darstellen:
Wurde ein zu deinem Fall erlassenes SG-Urteil nicht beachtet?
Oder zumindest ein aktuelles aus deiner Stadt?

@ Aranja Natürlich hast du recht. Aber dennoch braucht drinderfisch die Kenntnis der anderen Entscheide - als Quelle für gute zusätzliche Argumente und nützliche §§.

@ drinderfisch: Kennst du bereits die Entscheidungsdatenbank von Tacheles? Dort kannst du auch selbst (vor)recherchieren:
http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum%5C%20des%5C%20Eintrags

...
P.S.: Welche Aufgabe hat eigentlich der Verfassungsschutz, wenn die Jobcenter in demokratiefeindlicher Weise versuchen, die Sozialgerichte dazu zu mißbrauchen, verfassungsfeindliche Akte zu exikutieren bzw. dadurch instrumentalisieren?
... interessante Idee.;-).. sieht aber wohl der VS bzw. seine Auftraggeber aktuell noch nicht unbedingt als seine akute Aufgabe - es fehlt vermutlich noch ;-) die entsprechende Nachhilfe durch breitere Bevölkerungsschichten ...

Gruß,
ethos07
 

Bruno1st

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#4
Neulich habe ich gehört, daß verschiedene Jobcenter in Westdeuschland bewußt Urteile von Sozialgerichten ignoriert haben.
Die Sozialgerichtsverfahren haben nur Feigenblattfunktion. Die ARGEn/Politiker/Bürokratie wissen genau wieviele % einem Bescheid widersprechen, wieviele dann klagen und da die ARGEn generell in Berufung gehen, sparen diese Typen am Ende auf Kosten der Gerechtigkeit. Da nur das Bundessozialgericht, bzw. der Gesetzgeber etwas ändern kann, geht viel Zeit ins Land. Von den Dienstvorschriften der BA an die selbstständigen ARGEn ganz abgesehen.

Jeder Richter ist ein kleiner Gott und als ich im letzten Verfahren war, wurde mir gesagt, daß ich gegen die Krankenkasse klagen müßte, also auf der falschen Baustelle bin und die Klage zurücknehmen sollte. Als ich dies nicht tat, weil ich inzwischen generell eine Nacht über eine Unetrschrift schlafe, kam plötzlich die Möglichkeit das Verfahren ruhen zu lassen, bis die Krankenkasse sich geäußert hat. Schon komisch.

Es bleibt aber nur übrig immer weiterzumachen und nicht einzuknicken. Es ist insgesamt ein Sumpf der sich nun langsam unter der Tünche der angeblichen Demokratie herausschält.

Viel Erfolg
 

drinderfisch

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#5
Hi drinderfisch, herzlich willkommen im Forum und vorab :::daumenhoch::: zu deinem Mut, Anzeige zu erstatten.
... leider keine konkrete Antwort auf deine konkrete Frage. Bestimmt erhältst du aber von anderen hier noch präszise Referenzentscheide.

Hilfreich wäre dazu aber, du könntest deinen Fall etwas genauer darstellen:
Wurde ein zu deinem Fall erlassenes SG-Urteil nicht beachtet?
Oder zumindest ein aktuelles aus deiner Stadt?

@ Aranja Natürlich hast du recht. Aber dennoch braucht drinderfisch die Kenntnis der anderen Entscheide - als Quelle für gute zusätzliche Argumente und nützliche §§.

@ drinderfisch: Kennst du bereits die Entscheidungsdatenbank von Tacheles? Dort kannst du auch selbst (vor)recherchieren:
http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum%5C%20des%5C%20Eintrags


... interessante Idee.;-).. sieht aber wohl der VS bzw. seine Auftraggeber aktuell noch nicht unbedingt als seine akute Aufgabe - es fehlt vermutlich noch ;-) die entsprechende Nachhilfe durch breitere Bevölkerungsschichten ...

Gruß,
ethos07
Liebe Leute!
Danke für die - wenn auch nicht präzise - Resonanz.
Vielleicht liegt es daran, daß ich mich nicht genau genug ausgedrückt habe:
Es soll Fälle geben, in denen die JC`s nicht das gemacht haben, was die SG`s angeordnet haben. Diese Fälle finde ichnicht bei tacheles und genau d i e benötige ich dringend, um bei der Staaatsanwaltschaft auf sie Bezug nehmen zu können.

Bei mir in Berlin, hat der Generalvertreter xxxxxxxxin der Verhandlung alle Bescheide zurückgenommen um ein Urteil zu vermeiden.
- Kommt xxxx eigentlich von zum Kotzen oder vom zerbrechen der Menschenwürde? -
Dennoch ist die abgewehrte Sperre praktisch angewandt worden. Verhandlung am 6.5.7 - am 1.7.7 - immer noch weniger Geld.

Soll ich etwa deswegen nochmal zum SG?
Wenn ja ist hier ja schon der Mißbrauch demokratischer Instrumente vollzogen - d.h.:
Die SG`s können ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr im Sinne unserer Demokratie erfüllen!
Es ist doch denkbar, daß alte Stasiseilschaften, die - weil keine richtige Behörde - nicht gegauckt wurden, aus den JC`s heraus, den sozialen Frieden bzw. die Demokratie boykottieren sollen/wollen !?
Heimlich, still und leise wäre ein Putsch in aller Öffentlichkeit durchfürbar -dadurch erleichtert , daß alle anderen Bürger wie immer, also auch im richtigen Leben wegsehen.

Hinterher heißt es dann wieder:
"Ich bin es nicht - Adolf Hitler ist`s gewesen!"

Basisdemokratiefreundliche Grüße Stefan
 

Arania

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#6
Du solltest den Namen aus Deinem Posting entfernen, sonst hast Du bald noch mehr Schwierigkeiten- guter Rat:wink:
 

Martin Behrsing

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#7
Liebe Leute!
Danke für die - wenn auch nicht präzise - Resonanz.
Vielleicht liegt es daran, daß ich mich nicht genau genug ausgedrückt habe:
Es soll Fälle geben, in denen die JC`s nicht das gemacht haben, was die SG`s angeordnet haben. Diese Fälle finde ichnicht bei tacheles und genau d i e benötige ich dringend, um bei der Staaatsanwaltschaft auf sie Bezug nehmen zu können.

Bei mir in Berlin, hat der Generalvertreter xxxxxxxxin der Verhandlung alle Bescheide zurückgenommen um ein Urteil zu vermeiden.
- Kommt xxxx eigentlich von zum Kotzen oder vom zerbrechen der Menschenwürde? -
Dennoch ist die abgewehrte Sperre praktisch angewandt worden. Verhandlung am 6.5.7 - am 1.7.7 - immer noch weniger Geld.

Soll ich etwa deswegen nochmal zum SG?
Wenn ja ist hier ja schon der Mißbrauch demokratischer Instrumente vollzogen - d.h.:
Die SG`s können ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr im Sinne unserer Demokratie erfüllen!
Es ist doch denkbar, daß alte Stasiseilschaften, die - weil keine richtige Behörde - nicht gegauckt wurden, aus den JC`s heraus, den sozialen Frieden bzw. die Demokratie boykottieren sollen/wollen !?
Heimlich, still und leise wäre ein Putsch in aller Öffentlichkeit durchfürbar -dadurch erleichtert , daß alle anderen Bürger wie immer, also auch im richtigen Leben wegsehen.

Hinterher heißt es dann wieder:
"Ich bin es nicht - Adolf Hitler ist`s gewesen!"

Basisdemokratiefreundliche Grüße Stefan
Schau mal hier:
http://www.elo-forum.org/presse-27-...hoerde-nimmt-beschluss-nicht-ernst-t9252.html

und hier
http://www.elo-forum.org/zwangsgeld...schen-arbeit-ulrich-lammers-beantr-t9386.html

und http://www.elo-forum.org/hartz-iv-b...hausen-ignoriert-gerichtsbeschluss-t9672.html
 

ethos07

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#8
Wie auf dieser Ebene weiter?

...denke, dass wir auf dieser Ebene nachhacken und pentetrant vor Ort "mit Mistgabeln fuchteln" sollten.

[[OT ...und weniger jenen ein Forum schaffen, die mit "kindlich"verzweifelten selbstmörderischen Hunkerstreiks ihre Rechte individuell zu ertrotzen versuchen. OT closed]]

Wie ging z.B. der unten von Martin angeführte Fall inzwischen weiter?

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss

Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich - Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle

[FONT=verdana,geneva]Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der [/FONT][FONT=verdana,geneva]„[/FONT][FONT=verdana,geneva]Vestischen Arbeit" (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert,...
.[/FONT]
Weiter geht es hier
http://www.erwerbslosenforum.de/nac...iert_gerichtsbeschluss_102007100410_166_3.htm
...Lammers gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir haben Beschwerde eingelegt und warten ab, wie das Landessozialgericht entscheidet. Selbstverständlich werden wir uns dann an den Gerichtsbeschluss halten, wenn wir eine Antwort auf unsere Beschwerde bekommen haben" Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch der Bochumer Rechtsanwalt, Martin Reucher sehen hier eine massive Rechtsverletzung durch die Behörde und sprachen von totaler Machtausübung einer Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle.
...inzwischen haben wir Juli - Wie ging z.B. dieser Fall weiter?
Hat der Mann inzwischen seine Leistung erhalten oder nicht???
... bis ein LSG entscheidet ist der Mann doch verdurstet und obdachlos.

Falls der Mann noch ohne Geld ist: Hier bräuchte es doch wirklich erstmal
eine "schreiende Schnelle-Eingreif-Gruppe" vor Ort
> eine kleiner Trupp immer wieder penetrant vor der ARGE (oder anderen passenden Orten...) den Fall laut skandalisierender und "mit Mistgabeln drohender" Elos vor Ort - werte Site-Leser/innen von rund um Recklinghausen :icon_question:?

Gruß,
ethos07
 
E

ExitUser

Gast
#9
nicht strafbar

Strafverfolgung ist das falsche Mittel, denn es ist nicht strafbar, sich an Gerichtsurteile nicht zu halten (wenngleich es theoretisch gemäss OwiG eine Ordnungswidrigkeit sein kann, absichtlich jemandem seine dringend benötigten Leistungen vorzuenthalten. Dies ist eine Ordnungswidrigkeit die mit bis zu 250,000 Euro bestraft werden kann - ich kenne aber keine Fall wo so etwas jelas passiert wäre.)

Die Behörden geben einfach vor, dass sie Ihrer angeblichen Rechtsauffasung nach das Urteil nicht umsetzen müssten. Und das Gegenteil kannst du nicht beweisen.

Der Verfassungsschutz hat damit auch nichts zu tun, aber rein theoretisch könnte man durchaus eine Verfassungsbeschwerde bei seinem Bundesland einlegen.
Nicht, dass dies zu etwas führt, aber wenn so etwas ernst gemeint ist, wird es auch ernst genommen.


Bei der Nichtumsetzung von Urteilen, insbesondere bei Einstweiligen Anordnungen, steht dir der Weg offen die Vollstreckung zu beantragen, und zwar direkt beim Sozialgericht - den Rest machen die dann für dich. (ein Mahnbescheid oder ähnliches ist zur Durchsetzung von Beschlüssen nicht nötig. Titel aus Beschlüssen werden direkt vollstreckt.)

Sozialgerichte werden auch von Laien erstellte Anträge gemäss § 199 SGG wohlwollend bearabeiten, ich rate bei akuter Geldnot dazu, dies direkt nach einer Frist von 4 Wochen ab Urteil zu tun.

Wo es möglich ist, immer erst das Gespräch mit dem Sachbearbeiter suchen - schon um herauszubekommen ob er - oder die Widerspruchsstelle - das Urteil nicht umgesetzt haben. Häufig sind es die Anwälte und die Chefs, die die Information nicht nach unten weitergeben.


Auch eine Pressemitteilung über den Sachverhalt ("Behörde missachtet Gerichtsbeschluss") ist geeignet, mitzuhelfen solchen Zustände zu beenden.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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