Jobcenter - Heilbronn muss Babybettwäsche zahlen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Albertt

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Jobcenter muss Babybettwäsche zahlen

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Anspruch auf einen zweiten Satz Babybettwäsche für ihr Kleinkind. Das Jobcenter müsse die Kosten dafür übernehmen, entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 11 AS 44/15).
Mehr zum Thema

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Der Anspruch auf eine Erstausstattung schließe eine zweite Garnitur ein, weil Babybettwäsche häufig gewechselt werden müsse. Es reiche nicht - wie das Jobcenter vorgeschlagen hatte - verunreinigte Bettwäsche mit einer Decke abzudecken.

Auch muss das Jobcenter der Frau einen Auto-Babysitz zahlen, obwohl sie keinen eigenen Wagen besitzt. Die Frau war im Juli 2014 mittellos und schwanger bei ihren Eltern in Heilbronn eingezogen, die sie und das im November geborene Kind regelmäßig in ihrem Wagen mitnahmen.
Auch ein zweiter Satz ist drin: Jobcenter muss Babybettwäsche zahlen - n-tv.de

Und nun:
Beantragt einen Zweiten Satz Babybettwäsche und reicht das nachweislich beim Jobcenter ein. Bei Ablehnung = Widerspruch und dann ab zu einem Anwalt für Sozialrecht. Das Urteil, welches dann erwirkt wird, aktiv im Internet verbreiten.

Obiges gilt besonders für Personen, die in Heilbronn leben und vom dortigen Jobcenter Ihr Geld bekommen!
 

arbeitslos in holland

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aus dem artikel

Es reiche nicht - wie das Jobcenter vorgeschlagen hatte - verunreinigte Bettwäsche mit einer Decke abzudecken.
dann wissen wir doch wieder mal, was JC-MA für unhygienische, dreckige pottsäue sind :icon_kotz:
 

Albertt

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Lässt, bezüglich des bildes, welches man von Erwerbslosen zu haben scheint, sehr tief blicken. Schön, dass Sie Ihre Babybettwäsche und den Kindersitz für's Auto bekommen hat.
 

kosakenzipfel

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Nur eine Bettwäsche fürs Baby?

Nur eine Bettwäsche fürs Baby?

Wie viel Bettwäsche steht einem Neugeborenen zu? Das Jobcenter in Heilbronn vertritt hier eine ganz eigene Auffassung. Für den Säugling einer Hartz-IV-Bezieherin sollte eine Garnitur Bettwäsche reichen. Zur Begründung ließ die Behörde verlauten, im Falle einer ausgelaufenen Windel genüge es ja wohl, wenn die Mutter das Laken mit einem Handtuch abdeckt.

Das Sozialgericht Heilbronn hat diese Einschätzung korrigiert.

Weiterlesen

Quelle: lawblog
 

gila

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AW: Nur eine Bettwäsche fürs Baby?

Da ist man SPRACHLOS - jetzt werden schon SÄUGLINGE durch die Hintertür "bestraft".
WO führt das noch hin in diesem "Sozialstaat"?
 

Seepferdchen 2010

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AW: Nur eine Bettwäsche fürs Baby?

Und dazu das Urteil:

3. 3 SG Heilbronn, Urteil vom 28.07.2015 - S 11 AS 44/15

Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch - es ist unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken!

Es besteht auch ein Anspruch auf einen Babykindersitz, Denn ausgehend vom konkreten Bedarf des Neugeborenen, der von seinen Großeltern regelmäßig in deren PKW transportiert wird, komme es nicht darauf an, dass die Eltern selbst über kein Auto verfügen. Der Säugling kann auch nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Denn Kinder bis zum 12. Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme, wie hier beispielsweise durch einen geeigneten Autobabysitz, geschützt werden (§ 21 Abs. 1a StVO).

Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 30.07.2015
Anmerkung: a. A. zum Autokindersitz: LSG NSB, Beschl. v. 16.05.2006 - L 6 AS 170/06 ER; LSG BB, Beschl. v. 24.04.2008 - L 5 B 1973/07 AS PKH u. LSG Sachsen, Beschl. v. 07.04.2011 - Beschluss vom 07.04.2011, - L 5 AS 50/11 B ER ( Babyschale verneinend )
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-31-2015-a.html#post1932773
 

Dagegen72

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... und wieder muss eine Mutter wegen 75 Euro vor dem Sozialgericht klagen:

Nach Prozess um Babykleidung: Kritik an Jobcenter Heilbronn | Heilbronn | Nachrichten | SWR.de


Die Frau haben schon zwei Kinder, also müsse noch Kleidung vorhanden sein.
Das Gericht gab aber der Frau recht. Für die Anwältin der Klägerin, Anja
Goggenbach, ist das Verhalten des Jobcenters kein Einzelfall:
„Das ist die Spitze des Eisbergs. Es wurde auch von der Gegenseite betont,
dass es eine Richtlinie gebe von der Stadt Heilbronn, wonach man
verwaltungsintern die Pflicht habe, Leistungen ab dem zweiten Kind pauschal zu
kürzen. Und es wird pauschal gekürzt, ohne dass man prüft.“
 
E

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Gast
Für mich eine Posse - die es nie hätte geben müssen

Denn warum ist die Frau eigentlich mit Ihrem Kind nicht zur den Second Hand Läden der Diakonie in Heilbronn geschickt worden oder ist selbst hingefahren?

Antwort
Weil hier die Mitarbeiterin die Adresse nicht kannte -typisch - oder aus Bosheit nicht geben wollte und Ihre Macht ausspielen wollte

Doch warum kannte die junge Mutter diese nicht? Oder deren Eltern?

Für die junge Mutter oder andere in Heilbronn Hier ist die Adresse :
Diakonisches Werk Heilbronn - Second Hand Läden

Damit nicht nochmal das Gericht dort bemüht werden muss:wink:

Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtsprechung im Einklang stehen.
 

Bananenbieger

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AW: Nur eine Bettwäsche fürs Baby?

Da ist man SPRACHLOS - jetzt werden schon SÄUGLINGE durch die Hintertür "bestraft".
WO führt das noch hin in diesem "Sozialstaat"?
Welcher Sozialstaat?

Wenn der Staat Geld einimmt (weil derjenige eine gutbezahlte Arbeit hat und daher viel Steuern bezahlen kann), dann nennt er sich sozial.
 

Dagegen72

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@ Augenmerk: verstehe ich nicht. Wenn das Jobcenter die zustehenden 75 Euro gezahlt hätte, hätte die Frau nicht klagen müssen - also wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Mit den 75 Euro hätte die Frau dann auch im Second Hand einkaufen gehen können.



Ich allerdings überlass den Idi* inzwischen auch die Bewerbungskosten - muss niemand wissen wo und wie ich mich bewerbe. Meinen Datenschutz lasse ich mir was kosten :biggrin:

Geht nur mich was an. Weil die ja dann auch immer die Adressen wollen oder die Absage-Schreiben. Stimmt, die haben ich in vergangeneren Zeiten auch immer abgegeben - musste man ja auch, stand ja auch so drauf: als Nachweis die Absageschreiben beifügen.

Obwohl es insgesamt falsch ist, denen auch nur einen Cent zu schenken, da es unnötigerweise ja einem selbst dann zu Verlust und Lasten geht.

(Am Ende sackt es noch der Mitarbeiter selbst ein indem er es auf sein eigenes Konto überweist :icon_hihi: hatten wir doch schon alles ... siehe hier im Presse-Forum)
 
E

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Gast
@ Dagegen
verstehe ich nicht. Wenn das Jobcenter die zustehenden 75 Euro gezahlt hätte, hätte die Frau nicht klagen müssen - also wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Ohne Gericht und mit Flyer oder Hinweis auf Diakonieeinkauf wäre wahrscheinlich alles einfach, berechtigt und schnell in beiderseitigen Einvernehmen erledigt gewesen.

Warum?

Mutti hätte Antrag gestellt und dabei den Flyer , Ausdruck, Hinweis - What Ever
dazu heften können. Das hätte klar gezeigt, dass diese Mutti WIRTSCHAFTLICH denkt und handelt. Der Zweifel der SB wäre gar nicht
begründet gewesen -sie hätte ja den Beweis.

WIRTSCHAFTLICH - weil beabsichtigter Einkauf in Diakonie. Und fertig wärs gewesen Für SB PFLICHT Eintrag in COSACH-SYSTEM

OHNE Flyer kein Beweis - keine Wirtschaftlichkeit belegt. SB kriegt so Panik, ist überfordert. Mutti sagt vielleicht einen teuren Preis oder eine Summe so in den Raum hinein und SB - fühlt sich verarscht und bedroht, - weil die selbst auch nicht die Diakonie kennt, um selbst drauf zu kommen. SB wird patzig, weil keine Zeit. Mutti sauer - und schon sind die auf 2 auf dem Gericht, wo die Richterin einen ganz anderen Maßstab in der Wertung anlegt, weil die Richterin nur kennen und berücksichtigen kann und muss, was In der Akte enthalten ist . Wenn die Richterin allerdings die Diakonie kennt, kann sie das erörtern und dies einbeziehen - aber nur, wenn die Richterin - meines Wissens nach- selbst befindet, dass dies für die Entscheidungsfindung in diesem Fall maßgeblich und von Bedeutung ist..

Hier war das nicht so - sonst hätte die Mutti für das Geld womöglich auch mehr bei der Diakonie kaufen können oder sogar noch was dazu geschenkt bekommen:icon_hug:


Hier haben alle verloren .Die Mutti, die SB und der Steuerzahler. Und die Richterin - Zeit für wichtigere Fälle.

Aber was reg ich mich auf -Es gingen auch schon Leute wegen 5 Euro vor Gericht! :icon_mrgreen:

Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtsprechung im Einklang stehen.
 

gila

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Augenmerk;1977374.... [COLOR="Blue" meinte:
Meine Beiträge sind immer[/COLOR] (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtsprechung im Einklang stehen.
Persönliche Meinung - na GOTTSEIDANK - ich dachte schon beim Lesen, dieser UNSINN wäre tatsächlich ernst gemeint!

Es hat sich so angehört, als seien Erwerbslose Menschen 2. Klasse - denen man bei allem auf die Finger schauen muss, sie bevormunden muss (können ja nicht wirtschaften mit der fetten Kohle die sie kriegen) und die verpflichtet sind, sich gebrauchten Kram zu holen und kein RECHT darauf haben, sich in einem "normalen" Laden ebenso mal nach neuen Klamotten umzuschauen, wie JEDER ANDERE BÜRGER auch!
Und noch dazu nicht mal das Recht haben, für die ohnehin schon viel zu niedrig angesetzten Zuschüsse auch noch vor Gericht zu gehen...

Gottseidank ist es nur "persönliche Meinung" ... und hat nun wirklich nichts mit RECHT und Rechtsprechung zu tun - stellt sich nur die Frage: wenn man nicht für die RECHTE erwerbsloser Menschen eintritt - WAS MACHT MAN DANN in so einem Forum?

Manche Dinge begreife ich wohl nie - und wenn ich noch so alt würde ... :icon_eek:
 

Dagegen72

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@ Augenmerk: so wie ich das verstanden haben, gibt es ein gesetzliches Recht auf eine bestimmte Summe, die es nicht zulässig macht, mal so eben und - verwaltungsintern - vierzig Prozent zu kürzen

Das Jobcenter hatte die Pauschale von 187 Euro auf 112 Euro gemindert, weil
die Frau schon zwei Kinder hat und das dritte Kind mit den bereits vorhandenen
Babykleidern versorgt werden könne. Daher sei ein Abschlag von 75 Euro
rechtens.
Das sah das Heilbronner Sozialgericht am Dienstag anders. Seiner Ansicht nach
war diese Leistungskürzung nicht zulässig. Die anderen Kinder der 30-jährigen
Klägerin seien bereits älter und im Kindergarten. Eine Berufung wurde
ausgeschlossen, weil der Fall keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Von unwirtschaftlichem Verhalten kann doch nur gesprochen werden, wenn bei der Frau Kaufsucht, unverhältnismäßig hohes Schulden machen oder das Geld anderweitig ausgegeben würde

obwohl ich mir da auch nicht sicher bin - wenn das Geld weg ist, wird es halt weg sein und das Kind hätte bei unwirtschaftlichem Handeln nichts davon

Unwirtschaftlichkeit muss auch mal dem SB zu hören bekommen - ach ich weiß nicht, ob es Unwirtschaftlichkeit in dem Zusammenhang überhaupt gibt

Der Frau steht die Kohle zu und wenn sie damit bei Peek & Cloppenburg einkauft - dann gibt es eben nur ein Strampler und ein Mützchen :wink:


zur allgemeinen Info (off topic):

Schwangere erhalten Unterstützung vom Jobcenter

https://www.meinanzeiger.de/muehlha...lten-unterstuetzung-vom-jobcenter-d54432.html



Das Jobcenter gewährt deshalb ab Beginn des 5. Schwangerschaftsmonats hierfür einmalige Leistungen. Bis zu 100 € können für Schwangerschaftsbekleidung und bis zu 376 € für die Erstausstattung des Babys beantragt werden.
 
E

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Gast
@gila..und die verpflichtet sind, sich gebrauchten Kram zu holen und kein RECHT darauf haben, sich in einem "normalen" Laden ebenso mal nach neuen Klamotten umzuschauen, wie JEDER ANDERE BÜRGER auch!

IRRTUM - liebe gila - in meiner Stadt kaufe ich nur noch in bestimmten 2 Hand Läden UND JEDER ANDERE BÜRGER mit kleinem Portemonaie DORT AUCH, weil hier finde ich Läden ,da bekomme ich Markenware zum halben oder viertel Preis in allen Farben und Formen und Größen , meist ausgezeichneter Qualität - zu ca 60 Prozent noch mit Preisschild-, und viel Auswahl, Aktionen - nette Leute Treff, immer Kabine frei zu Anprobieren - soviel auf einmal und so lang man will. Der Laden wird IMMER - MINDESTENS GUT - besucht - von der gutsituierten Rentnerin bis zur Geschäftsfrau oder Elo, auch 2 -4 Kids - alle wollen immer neu ein Schnäppchen suchen und finden. DA MACHT MIR EINKAUFEN RICHTIG SPASS .weil ich nicht mehr stundenlang rumrennen und suchen muss-.vom teuren Preis ganz zu schweigen.:wink:

was es längst in "normalen" Läden so vielfältig und in Qualität nicht mehr gibt oder dauernd ausverkauft ist etc

Auch für das BABY hätte es hier sehr viel fürs Geld gegeben!! GANZ SICHER.

Selbst wenn ich ab morgen wieder Normalverdiener wäre, ich bin schlauer geworden -erst aus Not, dann mit Vergnügen


Ich fühle mich Klamottentechnisch bestens bedient.

Ich trag Dir nichts nach - DU BIST DU- und ich bin ich, und das darf ruhig so bleiben :smile:

Was ich hier mache? - mich selber nicht so wichtig nehmen - vor allen Dingen, denn die bisherigen Elos hier möchten in der Mehrzahl Diskussionen zum Thema ,wie ich auch und keine Monologe oder Mutmaßungen persönlicher Natur.

Manche Dinge gebrauche ich wohl nie - und wenn ich noch so alt würde!!!.


Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtsprechung im Einklang stehen.
 
E

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Was ist , wenn ein Kind aus dem Bett rausgewachsen ist?. Ist das nächste Bett auch eine Erstausstattung oder nicht. Falls das jemand interessiert. Der BGH hat das geklärt:

.
Kinderbetten

Jüngst hat auch das Bundessozialgericht entschieden, dass wenn ein Kind aus dem Kinderbett rausgewachsen ist, auch die Anschaffung eines Jugendbettes als Erstausstattung und nicht als Ersatzbeschaffung gilt. (BSG vom 23.05.2013, Az. B 4 AS 79/12 R). Zuvor hatte das LSG Baden-Württemberg mit Urteil L 12 AS 639/12 entschieden, dass es aus dem Regelsatz angeschafft werden muss. Damit hat das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.

Quelle:Erstausstattung Hartz IV - Wohnung Einrichtung Baby Kleidung

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gila

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...
IRRTUM - liebe gila - in meiner Stadt kaufe ich nur noch in bestimmten 2 Hand Läden UND JEDER ANDERE BÜRGER mit kleinem Portemonaie DORT AUCH,
Man könnte auch in einer Tonne wohnen ... sich zur Körperpflege auf nen Campingplatz einschleichen ... 5 x die Woche Haferschleim essen (ist gesund und sparsam) ...

Das kannst DU ja machen wie DU es willst - aber hier geht es um die RECHTE von Erwerbslosen und um Ratschläge und Hilfen, wie man diese Rechte auch erhält.

Da ist Dein privates Verhalten kein Maßstab für andere ...

Ich glaube, die diversen Einschränkungen die die Menschen haben, sind schon ausreichend und diskriminierend genug!
"Hartz IV" war für "Erwerbsfähige" gedacht als Ersatz der ehem. Arbeitslosenhilfe - man soll es sich nicht da "gemütlich" machen und durch die kurze finanzielle Leine soll der "Anreiz" gegeben sein, sich schleunigst Arbeit zu suchen.
PECH nur, dass es wesentlich mehr Menschen ohne Arbeit gibt als zur Verfügung stehende Jobs und somit ein erklecklicher Teil unserer Mitbürger gar keine wirkliche Chance hat, aus diesem Drehkreuz auszusteigen - somit werden all diese Menschen, die nicht arbeiten KÖNNEN, weil es schlicht nicht für alle Arbeit GIBT - oder die auch gesundheitliche Einschränkungen haben, DAUERHAFT und unter Umständen ihr ganzes weiteres Leben für etwas "bestraft", auf das sie keinen Einfluss haben.

Du kannst alles ja so machen wie Du es für Dich meinst ... aber hier geht es um die RECHTE von Erwerbslosen und um Ratschläge und Hilfen, wie man diese Rechte auch erhält.

Da ist Dein privates Verhalten kein Maßstab für andere ... und muss nicht die Seiten füllen.
 
E

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:icon_surprised:@gilaZitat:
Man könnte auch in einer Tonne wohnen ... sich zur Körperpflege auf nen Campingplatz einschleichen ... 5 x die Woche Haferschleim essen (ist gesund und sparsam) :icon_surprised:

DITO :rolleyes:
@gila
Da ist Dein privates Verhalten kein Maßstab für andere ... und muss nicht die Seiten füllen::icon_surprised:

DITO :rolleyes:

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Wolly

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Das mit der Erstausstattung und danach nichts mehr ist eine Schweinerrei.
Da gibts nix zu diskutieren.
Man kann auch in einem Schweinestall leben,etwas Stroh zum schlafen und einen Wasser und Futtertrog ,den man von Aldi,Lidl u.Co aus dem Container befüllt bekommt.
Nur so weiter.
 
E

ExitUser

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@Albertt. Zitat:Habe gerade mal Beitrag 7 mit Beitrag 11 verglichen

Wozu das denn ? #11 war die Antwort auf #1 was ja auch dem Titel entspricht!:rolleyes:

#7von @Dagegen 72 ist schon wieder eine andere Sache und hat mit Babybetten oder Bettwäsche nicht mehr viel zu tun:icon_surprised:

@Albertt. Zitat:
. Was genau ist deine Motivation, in diesem Thema bzw. diesem Forum zu posten?

Nunmehr gar keine mehr - zufrieden?- und tschüss :eek:

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