Jobcenter hat Miete überzahlt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

undtschuess

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Hallo Ihr Lieben,
auch ich habe mal wieder ein Problem, zu dem ich gerne Eure Meinung hören würde und für Tips dankbar wäre.

Wir sind zum 01.10.2011 genehmigt in ein anderes Bundesland gezogen.
Die Miete wurde an den Ex-Vermieter vom Jobcenter direkt bezahlt.
Dem Jobcenter war logischerweise rechtzeitig bekannt, dass und wann wir umziehen und der Mietvertrag zum 30.09.2011 gekündigt war.
Der damals zuständige Mitarbeiter hat aber wohl versehentlich nochmals die Miete für Oktober an den damaligen Vermieter überwiesen. Dieser hat sich das Geld wohl eingesackt.
Nun möchte das Jobcenter dieses Geld von uns wieder haben, obwohl aus meiner Sicht dieser Fehler nicht unsere Schuld war.
Hiergegen haben wir Widerspruch eingelegt mit der oben geschilderten Begründung.
Daraufhin kam abermals ein Schreiben, dass ich ebenfalls angehangen habe.
Ich bitte Euch um Eure Meinung und Hilfestellung zur weiteren Vorgehensweise.
LG
 

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gast_

Gast
Hiergegen haben wir Widerspruch eingelegt mit der oben geschilderten Begründung.
Richtig so.

Wäre aber sinnvoll, die Widerspruchsbegründung auch hier einzustellen.

Habt ihr den alten Vermieter angeschrieben?
 

Oecherjong

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Die Frage ist, habt ihr einen Nachweis darüber, dass ihr den Umzugstermin bzw. die Kündigung dem JC eingereicht habt?

Wurde der Umzug genehmigt und evtl. die Kosten übernommen?
 

undtschuess

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Unseren Widerspruch kann ich leider erst später einstellen, reiche ich aber auf jeden Fall noch nach.
Den ehemaligen Vermieter haben wir nicht angeschrieben, das war eine der grossen Heuschrecken und wir hatten sowieso Ärger mit denen......

Der Umzug war bekannt, genehmigt und die Kosten wurden übernommen.
 
G

gast_

Gast
Schreiben Nummer 2 kam, weil die gemerkt haben, daß sie euch erst hätten anhören müssen, bevor sie zurück fordern.

Ob das geht, daß sie es nachholen, weiß ich nicht.

Was mir auffällt: Sie fordern oben "Regelleistung "zurück... das ist falsch!

Erst in der Begründung heißt es KDU

Ob man daraus was machen kann, weiß ich aber auch nicht.

Schau dir das hier mal an:

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
 

Seepferdchen 2010

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Hallo,

das JC muß doch wissen welches Konto sie bei der Überweisung/Buchung angezogen hat,
also nicht dein Konto sondern das vom Vermieter.

Das die Miete vorab also z.B. am 30.09. an den Vermieter gegangen ist auch klar.

Das Jc sollte mal in ihren Buchungen nachsehen, kann ja nicht so schwer sein.

Gruß:icon_pause:
 
G

gast_

Gast
Auch wichtig:

...wird den Leistungsberechtigten regelmäßig in Textbausteinform vorgeworfen, sie hätten „die Überzahlung verursacht, da Sie eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht angezeigt haben“.

• Es ist dringend zu raten, sich gegen diesen – in den allermeisten Fällen ungerechtfertigten – Vorwurf zur Wehr zu setzen, denn wer vorsätzlich oder fahrlässig Änderungen in seinen Verhältnissen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, kann mit einem Bußgeld belegt werden, § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II. In Einzelfällen kommt es auch immer wieder zur Einleitung von Strafverfahren wegen vermeintlichem Sozialhilfebetruges.
 

undtschuess

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Hier unser Widerspruch:
Ich tippe mal ab:

Sehr geehrter Blablabla,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den o.g. Bescheid ein.

Begründung:

Die Miete wurde auf Wunsch der damaligen Sachbearbeiterin seit Mai 2010 direkt an den Vermieter überwiesen.
Bereits am 04.07.2011 haben wir die Wohnung gekündigt und mit Datum von 12.07.2011 die Kündigungsbestätigung des Vermieters erhalten.
Diese wurde ihnen zugesandt.

Der Umzug war ihnen also spätestens Ende Juli bekannt.
Wenn zwei Monate nicht zur Bearbeitung nicht gereicht haben, bitte ich um Prüfung im eigenen Haus.

Es ist doch wohl offensichtlich, daß der Vermieter sich hier bereichern wollte. Drei Parteien sind beteiligt und zwei davon haben wissentlich oder unwissentlich Fehler begangen. Wir sind keine dieser zwei Parteien..
Zumal uns alle Belege vorliegen: Kündigungsbestätigung, Kontenblatt des Vermieters, auf dem der Mieteingang verzeichnet ist, emails.
Bitte wenden sie sich mit Ihren Forderungen an den Vermieter.
MfG



Ich verstehe nicht ganz, warum die vom Ex-Vermieter den Betrag nicht einfach zurückfordern?!?

Danke schonmal vorab an euch alle.
Ich habe nur immer noch keine Ahnung, wie wir weiter vorgehen sollen.
 

Seepferdchen 2010

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Ich verstehe nicht ganz, warum die vom Ex-Vermieter den Betrag nicht einfach zurückfordern?!?

Danke schonmal vorab an euch alle.
Ich habe nur immer noch keine Ahnung, wie wir weiter vorgehen sollen.
Das kann das JC nicht, weil der Vertrag nun mal mit dir geschlossn wurde!

Wiederrum kann das JC dich nicht anschreiben wegen ihren
Buchungsfehler, was hier aber offensichtlich gemacht wird,
nach dem Motto ja Fehler gemacht aber weitergeleitet.

:icon_pause:
 

undtschuess

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Nur wie mache ich das denen klar, dass die ihren Fehler nicht einfach auf uns abwälzen können?
Der Vertrag zwischen uns und unserem Ex-Vermieter war ja offiziell zum 30.09.2011. beendet. Somit existierte für den relevanten Zeitraum überhaupt kein Mietvertrag mehr.
Würde die Beantragung von Akteneinsicht beim Jobcenter Sinn machen?
 

Seepferdchen 2010

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Du hast keine rechtliche Handhabe in das Geschäft zwischen JC und Bank einzugreifen,
sprich die Buchung rückgängig zu machen!

Auf jeden Fall Widerspruch.

Wenn du alle Unterlagen wie du schreibst nachweisbar beim JC abgegeben hast,
sehe ich noch keinen Anlass Akteneinsicht zu nehmen.

Das JC muß klären warum hier trotz Unterlagen eine Überweisung vorgenommen wurde.

Und verweise darauf das du ggf. den Rechtsweg beschreiten wirst.

Also schon mal im Hinterkopf Beratungshilfeschein beim Amtsgericht oder RA einholen.

:icon_pause:
 

lpadoc

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Nur wie mache ich das denen klar, dass die ihren Fehler nicht einfach auf uns abwälzen können ?
So wie Du es darstellst, hat das JC somit ohne Rechtsgrundlage eine Zahlung an Dritte geleistet. Dafür trägt das Jc auch die alleinige Verantwortung. Ich würde Widerspruch einlegen und entsprechend so begründen.
 

Oecherjong

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So wie Du es darstellst, hat das JC somit ohne Rechtsgrundlage eine Zahlung an Dritte geleistet. Dafür trägt das Jc auch die alleinige Verantwortung. Ich würde Widerspruch einlegen und entsprechend so begründen.
Widerspruch wurde doch eingelegt. Ich sehe es so, dass JC hat Mist gebaut, der SB will es nun lieber auf den TE abwälzen um keinen Ans.... zu bekommen.

Ich sehe es wie Du.
 
E

ExitUser

Gast
Typisch Jobcenter:icon_neutral:, wenn die damit durchkommen, dann falle ich echt ganz vom Glauben ab.

Ich finde die Forderung von denen allein schon darum besonders frech, weil der TE ja überhaupt nichts von der Überzahlung wissen konnte.

Und wie ist das bei einem Umzug in ein anderes Bundesland; wenn ich ab 1.10. dort wohne, zahlt doch das neue JC für Oktober sowohl die KdU als auch den Regelsatz? Oder sehe ich das falsch?
 

undtschuess

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Bis wir das nette Schreiben des JC bekommen haben, wussten wir ja tatsächlich nichts von der Überzahlung.

Bei unserem Umzug ins andere Bundesland war es so, dass das neue Jobcenter die neue Miete für Oktober schon bezahlt hat. Die Regelleistung für Oktober hat noch das alte Jobcenter übernommen.
Ich vermute, dass die das miteinander verrechnet haben (nicht das da auch noch eine Rückforderung kommt).
 

Oecherjong

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Unseren Widerspruch kann ich leider erst später einstellen, reiche ich aber auf jeden Fall noch nach.
Den ehemaligen Vermieter haben wir nicht angeschrieben, das war eine der grossen Heuschrecken und wir hatten sowieso Ärger mit denen......

Der Umzug war bekannt, genehmigt und die Kosten wurden übernommen.
Nun wenn das JC den Umzug genehmigt hatten und sogar die Kosten übernommen haben, dann die neue Miete auch noch, können sie euch kaum den Fehler versuchen unter zu jubeln.

Da die Miete an den VM direkt gezahlt wurde,seit ihr zu keinem Zeitpunkt im Besitz der Leistung gewesen und für Fehler die das JC selber verursacht, kann man euch nicht haftbar machen.

Das wäre ja ein Ding, wenn das JC an Firma xy Geld überweist und dann vom Betroffenen einfach zurück fordert, obwohl der weder die Zahlung beantragte oder davon wusste.
 
E

ExitUser

Gast
Die Forderung ist absolut unberechtigt, denn Ihr habt das Geld ja nicht erhalten. Anders wäre es, wenn die KdU auf Euer Konto gegangen wären.
Ich denke, hier geht es jetzt nur darum zu beweisen, dass dem Jobcenter rechtzeitig bekannt war, dass für Oktober die KdU wegfallen.
Wenn der Umzug genehmigt war, auch eine Kostenbewilligung vorlag. Sowas kriegt man doch alles schriftlich? Habt Ihr das noch? Wenn da als Datum irgendwas vor Oktober 11 drauf steht, sollte das doch Beweis genug sein, dass denen alles rechtzeitig bekannt war und die einfach nur geschlampt haben?
 

undtschuess

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Die Genehmigung des Umzugs und die Kostenbewilligung mit Datum September (die wussten das seit Anfang Juli) liegt uns vor.
Was schreibe ich denen denn jetzt wegen der Anhörung? Soll ich nur auf den bereits vorliegenden Widerspruch verweisen?
 

Oecherjong

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Die Genehmigung des Umzugs und die Kostenbewilligung mit Datum September (die wussten das seit Anfang Juli) liegt uns vor.
Was schreibe ich denen denn jetzt wegen der Anhörung? Soll ich nur auf den bereits vorliegenden Widerspruch verweisen?
Die Genehmigung liegt dir doch in Schriftform vor. Kopiere diese und erkläre, dass das JC nachweislich vom Umzug wusste und ihn selber genehmigt und bezahlt hat. Warum man dann nach Mietende eine weitere Miete an den VM gezahlt habe erschließt sich Dir einfach nicht. Du hast es werde veranlasst noch beantragt und wusstest nichts davon.
 
E

ExitUser

Gast
Genauso wie Oecherjong sagt, würde ich es machen.
Ich würde bei der Anhörung auf den Widerspruch verweisen und alle Beweise, die Du hast über den genehmigten Umzug, mitschicken in Kopie.
Und auch noch mal ausdrücklich drauf hinweisen, dass der Fehler bei ihnen lag und Dir gar nicht bewusst sein konnte, dass Du zu viel Leistung erhalten hast, da das Geld ja gar nicht auf Dein Konto ging.

Ich ärger mich gerade maßlos. :icon_dampf::icon_dampf:
Du wirst mit sowas behelligt. Aber man muss ja auch bedenken, dass die Überzahlung verschwendete Steuergelder sind, weil die JC-Mitarbeiter schlampig arbeiten. Vom Vermieter wird man die Kohle nicht zurück holen können. Das Geld ist einfach futsch. Schlimm genug, dass die Geld zum Fenster rausschmeißen, aber dann noch die "Kunden" belästigen und von denen das Geld fordern.:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:
 
G

gast_

Gast
Bereits am 04.07.2011 haben wir die Wohnung gekündigt und mit Datum von 12.07.2011 die Kündigungsbestätigung des Vermieters erhalten.
Diese wurde ihnen zugesandt.

Her fehlt das nachweislich.
Ihr habt keinen Nachweis?


Der Umzug war ihnen also spätestens Ende Juli bekannt.

Nicht, wenn ein Brief verloren ging.


Wenn zwei Monate nicht zur Bearbeitung nicht gereicht haben, bitte ich um Prüfung im eigenen Haus.

Es ist doch wohl offensichtlich, daß der Vermieter sich hier bereichern wollte. Drei Parteien sind beteiligt und zwei davon haben wissentlich oder unwissentlich Fehler begangen. Wir sind keine dieser zwei Parteien..
Zumal uns alle Belege vorliegen: Kündigungsbestätigung, Kontenblatt des Vermieters, auf dem der Mieteingang verzeichnet ist, emails.
Bitte wenden sie sich mit Ihren Forderungen an den Vermieter.
MfG

Deinem Widerspruch wird meiner Ansicht nach aufgrund dieses Schreibens NICHT stattgegeben werden - ich würde also die nachgeschobene Anhörung nutzen um meinen Widerspruch neu zu begründen

Ich verstehe nicht ganz, warum die vom Ex-Vermieter den Betrag nicht einfach zurückfordern?!?

Weil sie das nicht können - deshalb meine Frgae, ob du deinen EX Vermieter aufgeforderst hast, die überzahlte Miete zurück zu überweisen
Das solltest du sofort tun, mit Fristsetzung - per Einschreiben
 
G

gast_

Gast
Widerspruch wurde doch eingelegt. Ich sehe es so, dass JC hat Mist gebaut, der SB will es nun lieber auf den TE abwälzen um keinen Ans.... zu bekommen.

Ich sehe es wie Du.
Soo sicher bin ich mir da nicht... man müßte den entsprechenden ALG II Bescheid sehen, schauen, was da drin steht... ob man dem entnehmen kann, daß JC noch mal an Vermieter zahlt/gezahlt hat.

Habs geschrieben und nach den Paragraphen geschaut... und da fällt mir auf:siehe beitrag 5

Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X
Dieser paragraph wird aber in der Rückforderung gar nicht genannt

Muß mir mal die in der Rückforderung genannten §en anschauen, 48+50
 

Oecherjong

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Soo sicher bin ich mir da nicht... man müßte den entsprechenden ALG II Bescheid sehen, schauen, was da drin steht... ob man dem entnehmen kann, daß JC noch mal an Vermieter zahlt/gezahlt hat.
Also ich entnehme dem Tread hier, dass das JC immer direkt an den VM gezahlt hat. Zudem hat es den Umzug im September genehmigt und bezahlt , wenn die dann weiterhin an den alten VM zahlen, dann ist das deren Schuld.

seit wann werden sonst Doppelmietzahlungen ohne Antrag einfach übernommen? :icon_neutral:

Ich kenne das so, dass die Leute, die doppelte Miete zahlen müssen, weil sie zum Umzug genötigt wurden, diese erstmal einklagen müssen und das JC diese nie freiwillig übernimmt. Der Bescheid ist hier nicht relevant, sondern die Tatsache, dass das JC vom Umzug informiert war und somit hätte die Zahlung einstellen müssen.

Da hat meiner Meinung nach ein SB nicht aufgepasst und will nun den Kopf nicht hinhalten .

Zudem müsste sonst auch etwas von der Leistung der doppelten Miete in der Genehmigung stehen, denn da wurden auch die Umzugskosten übernommen.

Hast Du das evtl. überlesen? :icon_kinn:
 

Oecherjong

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Genauso wie Oecherjong sagt, würde ich es machen.
Ich würde bei der Anhörung auf den Widerspruch verweisen und alle Beweise, die Du hast über den genehmigten Umzug, mitschicken in Kopie.
Und auch noch mal ausdrücklich drauf hinweisen, dass der Fehler bei ihnen lag und Dir gar nicht bewusst sein konnte, dass Du zu viel Leistung erhalten hast, da das Geld ja gar nicht auf Dein Konto ging.

Ich ärger mich gerade maßlos. :icon_dampf::icon_dampf:
Du wirst mit sowas behelligt. Aber man muss ja auch bedenken, dass die Überzahlung verschwendete Steuergelder sind, weil die JC-Mitarbeiter schlampig arbeiten. Vom Vermieter wird man die Kohle nicht zurück holen können. Das Geld ist einfach futsch. Schlimm genug, dass die Geld zum Fenster rausschmeißen, aber dann noch die "Kunden" belästigen und von denen das Geld fordern.:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:
Viele SB haben nur Zeitverträge und wenn da so etwas vor kommt, wie zu viel gezahlte Leistung, sieht es schlecht aus mit einer Verlängerung :biggrin:

Des wegen sagt man hier wohl einfach, dass der TE ein Leistungsbetrüger ist, als seinen Job zu verlieren und selber dann auf der anderen Seite des Tisches zu sitzen. Die wissen ja noch besser wie wir, was da auf sie zukommt
 

lpadoc

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"Kiwis" Frage und Hinweis (#21) an den TE ist schon richtig und nicht unerheblich.

Unstreitig dürfte aber sein, das ein Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Ex-Vermieter besteht. Dieser Anspruch ist vom TE vorzunehmen, da das JC kein Mietvertragspatner war.
 
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