Jobcenter hat Kindergeld zu unrecht angerechnet und lehnt Zurückzahlung ab

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nineee

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Hallo,

zur Vorgeschichte:
Ich bin U25 und lebe mit meinem Freund (Ü25) gemeinsam in einer Wohnung. Mittlerweile sind wir nicht mehr vom Jobcenter abhängig, da ich mit Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit genug Geld verdiene, um uns beide zu ernähren. Seit April 2013 erhalten wir keinerlei Unterstützungen vom Jobcenter mehr.

Im Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2012 waren sowohl mein Freund als auch ich beim Jobcenter arbeitssuchend gemeldet. In dieser Zeit habe ich ebenfalls Kindergeld erhalten, das mir vom Jobcenter angerechnet wurden ist.

Bei einer Überprüfung der Familienkasse im Dezember 2012 hat sich herausgestellt, dass ich 2012 kein Kindergeld hätte bekommen dürfen, da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren. Dieses Kindergeld habe ich bzw. meine Mutter nun zurückzuzahlen.

Ab Januar 2013 habe ich dann kein Kindergeld mehr erhalten und es wurde auch nicht mehr angerechnet.

Da das Jobcenter dieses Kindergeld also auch nicht hätte anrechnen dürfen, habe ich das Jobcenter dazu aufgefordert, die Bescheide aufgrund der neuen Sachlage zu überprüfen und das angerechnete Kindergeld zurückzuzahlen.

Heute habe ich dazu folgendes Schreiben erhalten:

"Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 18.06.2013 bezuglücklich der Berücksichtigung des Schreibens der Familienkasse teile ich mit, dass eine Herausnahme des Kindergeldes ab dem 01.01.2012 nicht möglich ist. Sie haben das Kindergeld tatsächlich von der Famileinkasse erhalten und dies auch entsprechend verwendet. Eine Herausnahme des Kindergeldes ist leider nicht möglich."

... da ich dieses Kindergeld jetzt zurück zahlen soll, kann ich mir nicht vorstellen, dass das so stimmt, oder?

Kann mir jemand helfen und sagen, wie ich weiter vorgehen kann?
 

Cha

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Das ist leider richtig.

Weil das Kindergeld während der Bedarfszeit tatsächlich zugeflossen ist,
gibt es weder materiellrechtlich noch verfahrensrechtlich Möglichkeiten,
die Leistungen für den vergangenen Zeitraum zu ändern.

Viele Grüße

Cha
 
H

hanni

Gast
Ausm Feindforum: Anrechnung von zurückgefordertem Kindergeld als Einkommen - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht




Darüber hinaus hat der BFH bereits entschieden, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld Sozialleistungen des Empfängers gekürzt wurden, die bei einer später erfolgenden Rückforderung des Kindergeldes nicht mehr nachgezahlt werden können (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; in BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, und vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983). https://www.stb-montag.de/bfh-entsche...hen-%E2%80%A6/

Da nun das BSG endgültig geklärt hat, dass die ALG II Leistungen auch beim Bezug von rechtswidrig erhaltenem Kindergeld gekürzt werden dürfen und bei späterer Rückforderung nicht nachgezahlt werden, dürfte ein Antrag nach § 227 AO zumindest teilweise gute Aussichten auf Erfolg haben.


Mach dich mal schlau, ob das auf dich zutrifft.
 

nineee

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Das kann doch nicht wahr sein.

Das Kindergeld habe ich nicht mehr erhalten, weil ich nicht ausbildungsplatzsuchend gemeldet war. Das Jobcenter hat mich aber niemals gefragt wie ich gemeldet sein will und die wußten, dass ich Kindergeld beziehe.

Die sind es im Grunde also Schuld, dass diese Rückforderung zustande gekommen ist und jetzt soll ich dafür aufkommen?
 

Kleeblatt

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Das JC hat seinerzeit das Kindergeld ZU RECHT angerechnet, - eben weil du es damals als Einkommen erhalten hast.
Nun mußt du es allerdings zurück zahlen, weil du es damals zu UNrecht erhalten hast, - was seinerzeit weder du noch das JC wußten.

Inzwischen bist du aus dem Bezug beim JC heraus und damit hast du keinerlei Ansprüche mehr an das JC, denn auch diese können sich auf "Treu und Glauben" seinerzeit berufen.

Ich verstehe daher dein Problem nicht.
Du mußt zu Unrecht erhaltenes Geld zurück zahlen. Punkt und aus.
 

nineee

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Das JC hat seinerzeit das Kindergeld ZU RECHT angerechnet, - eben weil du es damals als Einkommen erhalten hast.
Nun mußt du es allerdings zurück zahlen, weil du es damals zu UNrecht erhalten hast, - was seinerzeit weder du noch das JC wußten.

Inzwischen bist du aus dem Bezug beim JC heraus und damit hast du keinerlei Ansprüche mehr an das JC, denn auch diese können sich auf "Treu und Glauben" seinerzeit berufen.

Ich verstehe daher dein Problem nicht.
Du mußt zu Unrecht erhaltenes Geld zurück zahlen. Punkt und aus.
Das mag ja alles sein, aber was kann ich dafür, dass die Familienkasse mir nicht bereits im Januar 2012 mitgeteilt hat, dass ich nicht mehr bezugsberechtigt bin, sondern erst 12 Monate später?
 

Kleeblatt

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Das mag ja alles sein, aber was kann ich dafür, dass die Familienkasse mir nicht bereits im Januar 2012 mitgeteilt hat, dass ich nicht mehr bezugsberechtigt bin, sondern erst 12 Monate später?
Was aber kann das JC dafür das die Familienkasse mal sohne und mal solche Aussagen trifft ?
Die haben sich eben bei der Kasse seinerzeit geirrt, irgendwann den Irrtum erkannt und fordern vom Empfänger das Geld zurück.
Der Empfänger bist du.

Solche Dinge passieren eben gelegentlich schon und fast jeder hatte mal diese Probleme der einen oder anderen Art. Amtsirrtümer ... da denke ich nur mal an mein Finanzamt ... tzz..
 

nineee

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Was aber kann das JC dafür das die Familienkasse mal sohne und mal solche Aussagen trifft ?
Die haben sich eben bei der Kasse seinerzeit geirrt, irgendwann den Irrtum erkannt und fordern vom Empfänger das Geld zurück.
Der Empfänger bist du.

Solche Dinge passieren eben gelegentlich schon und fast jeder hatte mal diese Probleme der einen oder anderen Art. Amtsirrtümer ... da denke ich nur mal an mein Finanzamt ... tzz..

Richtig, das Amt irrt sich und deswegen soll ich 12 Mal 184 Euro zurückzahlen und du verstehst mein Problem nicht?

Mit deinem Finanzamt hat die Sache hier überhaupt nichts zu tun.

Und das Jobcenter kann einiges dafür, denn die haben mich nicht ausbildungssuchend gemeldet und mich nicht beraten. Sie wußten, dass ich keinen Anspruch mehr haben darf und haben - anstatt mich darauf aufmerksam zu machen - trotzdem schön das Kindergeld angerechnet, das ich gar nicht haben darf.
 

Kleeblatt

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nineee;
Richtig, das Amt irrt sich und deswegen soll ich 12 Mal 184 Euro zurückzahlen ...
Richtig.
und du verstehst mein Problem nicht?
Nein.
Und das Jobcenter kann einiges dafür, denn die haben mich nicht ausbildungssuchend gemeldet und mich nicht beraten.
Kannst du Beides eindeutig nachweisen ?
Sie wußten, dass ich keinen Anspruch mehr haben darf
Kannst du auch das beweisen ?
und haben - anstatt mich darauf aufmerksam zu machen -
Kannst du das beweisen ?
trotzdem schön das Kindergeld angerechnet,
- welches du jeden Monat erhalten hast
das ich gar nicht haben darf.
Was damals wer genau alles wußte ?

Du verstehst die Sachlage nicht b zw. willst diese nicht verstehen.
Zugegeben, - es ist für dich dumm gelaufen.
Das ändert allerdings nichts an dem fakt das du zu Unrecht Geld erhalten hast, welches du jetzt zurück zahlen mußt.

Wärest !!! du JETZT noch im ALG II - Bezug, dann KÖNNTE man eventuell noch etwas daran machen.
Da du jedoch raus bist aus dem Verein bleibt eben alles an dir als Empfänger dieser Leistung kleben.
Das ist unfair, ungerecht ... ABER so ist nun einmal die Rechtslage.
 

HajoDF

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Warum legst Du keinen Widerspruch gegen die Rückzahlung des Kindergeldes bei dem zuständigen Amt ein?
SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1.er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn 1.die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde....... usw.

Wenn Du keine Meldepflicht gegen die Kindergeldkasse versäumt hast etc. kannst auf Vertrauensschutz des einmal ergangenen Bescheides bestehen.
 

biddy

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Das mit dem § 45 SGB X wird m. E. nicht klappen, da es hier um Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (da gilt die Abgabenordnung AO) und nicht nach dem Bundeskindergeldgesetz geht, siehe 2. Link von @hanni
 
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