Jobcenter hat Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben

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Jouner

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Hallo,

Wenn der Kunde nicht unterschreibt:
-> Wäre ein Verwaltungsakt grundsätzlich nichtig wenn der JC eine Eingliedrungsvereinbarung dem Kunde zum unterschreiben mit gegeben hat die der Jobcenter selbst noch nicht unterschrieben hat obwohl der Inhalt in der EV dennoch sinvoll/rechtswirksam sein könnte.

-> Kann der Kunde bezüglich EV auf schriftliche Termine vom Jobcenter bestehen oder sind hier auch mündliche Termine bindent und könnte ein VA wirksam sein wenn Kunde mündliche Termine bezüglich beiderseits nicht unterschrieben EV ignoriert?

-> Kann der Kunde auf eine schriftliche Frist mit Datum zum unterschreiben bestehen oder kann der JC diese nachweisliche Willenserklärung mit einem rechtswirksamen Verwaltungsakt ignorieren?

-> Muss man dadrauf eingehen das der Jobcenter mundlich anfordert Bewerbungsunterlagen vorbei zu bringen um zu prüfen ob eine Maßnahme für Bewerbungstraining erforderlich ist, oder kann der Kunde für alle gewünschten Schritte die von ihm verlangt werden auf schriftlich bestehen und kann er diese mündlichen Aufforderrungen ignorieren.


MFG
Jouner


.
 

Jouner

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Hallo,

Wenn der Kunde nicht unterschreibt:
-> Wäre ein Verwaltungsakt grundsätzlich nichtig wenn der JC eine Eingliedrungsvereinbarung dem Kunde zum unterschreiben mit gegeben hat die der Jobcenter selbst noch nicht unterschrieben hat obwohl der Inhalt in der EV dennoch sinvoll/rechtswirksam sein könnte.

-> Kann der Kunde bezüglich EV auf schriftliche Termine vom Jobcenter bestehen oder sind hier auch mündliche Termine bindent und könnte ein VA wirksam sein wenn Kunde mündliche Termine bezüglich beiderseits nicht unterschrieben EV ignoriert?

-> Kann der Kunde auf eine schriftliche Frist mit Datum zum unterschreiben bestehen oder kann der JC diese nachweisliche Willenserklärung mit einem rechtswirksamen Verwaltungsakt ignorieren?

-> Muss man dadrauf eingehen das der Jobcenter mundlich anfordert Bewerbungsunterlagen vorbei zu bringen um zu prüfen ob eine Maßnahme für Bewerbungstraining erforderlich ist, oder kann der Kunde für alle gewünschten Schritte die von ihm verlangt werden auf schriftlich bestehen und kann er diese mündlichen Aufforderrungen ignorieren.




MFG
Jouner


.

-> Wenn in der beiderseits nicht unterschriebenen EV stehtdas Kunde bis 7.1.2016 Unterlagen XY abgeben soll, aber es nicht tut, ist das schon ein Verstoß gegen die EV obwohl JC selbst nicht unterschrieben hat, und wäre das schon ein VA Grund weil Kunde nicht zur EV mitwirkt?


Muss der Kunden dem Jobcenter einen originalen Lebenslauf geben oder kann er sich auf Datenschutz berufen und ein Muster Exemplar schicken?
 

Wutbuerger

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Bitte worum gehts hier ? Eine EGV ist so lange wertlos wie nicht beide Parteien unterschrieben haben -schließlich soll es einen Vertrag darstellen und Verträge brauchen zwei oder mehr Vertragspartner . Mein AV unterschreibt immer zu erst .Wenn er das Ding schon entwirft .
Mündliche Termine würde ich nicht akzeptieren .Wer schützt dich davor wenn dir eine Sanktion ins Haus flattert wo behauptet wird du wärst zu einem Termin nicht erschienen von dem du garnichts weißt ? :icon_evil:
Nur schriftlich ist rechtssicher .
 

Jouner

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Bitte worum gehts hier ? Eine EGV ist so lange wertlos wie nicht beide Parteien unterschrieben haben -schließlich soll es einen Vertrag darstellen und Verträge brauchen zwei oder mehr Vertragspartner . Mein AV unterschreibt immer zu erst .Wenn er das Ding schon entwirft .
Mündliche Termine würde ich nicht akzeptieren .Wer schützt dich davor wenn dir eine Sanktion ins Haus flattert wo behauptet wird du wärst zu einem Termin nicht erschienen von dem du garnichts weißt ? :icon_evil:
Nur schriftlich ist rechtssicher .

Ich sehe gerade der Stempel vom Jobcenter ist wo die Unterschrift vom Jobcenter hingehört vorhanden.
 

Wutbuerger

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Ich müßte mich ja irren aber da es sich um einen Vertrag handelt ist wohl eine Unterschrift erforderlich - oder seit wann zählen Stempel ?
Ich warte noch auf die erst EGV unter der steht " dieses Dokument wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig " :icon_hihi:
 

Jouner

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Hallo,

Bei folgenden nachweislichen Brief an JC kan also kein rechtswirksamer VA erfolgen?:

Bevor ich Ihr Angebot zur Eingliederung in Arbeit vom .. als tatsächliches Angebot wahr nehmen kann bitte ich Sie mir diese unterschrieben zu zu senden, oder zu begründen warum dieses Dokument welches maschinell erstellt wurde neuerdings auch ohne Unterschrift gültig ist:icon_lol:

Geben Sie mir bitte auch schriftlich Bescheid wöfür Sie meinen Lebenslauf benötigen und was Sie damit tun wollen und wer diesen noch alles lesen wird und ob ein Musterexemplar aus Datenschutzgründen genügt.
 

Wutbuerger

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Na ja ein VA kann schon erfolgen , dafür braucht SBchen ja nur einen Knopf zu drücken . Nur gegen den kann man mit guten Erfolgsaussichten klagen , da vorher keine rechtskräftige EGV angeboten wurde
Im übrigen würde ich immer das Recht ausüben Gegenvorschläge zur EGV zu machen . Das zeigt das du motiviert bist und konstruktiv mitarbeitest.Und -ganz nebenbei - das du deine Rechte kennst .
 

Jouner

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Hallo,
Es war ein Zeuge dabei das Jobcenter nicht bereit war in EGV zu schreiben das ich eine Ausbildung als Verkäfer machen, obwohl das mit dem JC besprochen wurde.

Vieleicht hätte ich diesen Veränderungsvorschlag nochmal in den Brief schreiben sollen oder jetzt noch als Fax los schicken? Aber soweit ich die informiert bin ist Jobcentern es lieber wenn Kunde unterschreibt?

MFG
Jouner
 

Jouner

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Hallo,

Ich habe die EGV ja zum nachdenken mit nach Hause genommen, und wenn ich nun einen Veränderungsvorschlag zu faxe so müssen die diesen zwar nicht akzeptieren aber zumindest meinen Wunsch rein schreiben. Und wenn die mein Wunsch nicht rein schreiben wird ein VA auch nicht rechtswirksam sein weil ich diesen Wunsch ja per FAx mit Dokumentbestätung dann beweisen kann?

MF
Jouner
 

Jouner

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Obacht! Interessanter Fall.

Habe mal ein bisschen geschaut was das Vertragsrecht dazu sagt. Folgender Externer Link sagt dsa ein Vertrag ohne Unterschrift bereits ein Angebot ist. Womit bei dem EGV Kreißlauf ja der erste Schritt => Erstellen einer EGV und anbieten vom SB vollzogen wurde



Vertragsrecht - Vertragsangebot ohne Unterschrift gültig? - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de

Ok, das bedeutet ein Gericht wird eventuell anerkennen das JC versucht hat mit mir eine EGV zu entwickeln, und wenn ich nur auf eine Frist mit deren Unterschrift poche kann man es so auslegen das ich mich nur aus der Schlinge ziehen will.

Deswegen werde ich schnell per FAx mit Dokumentbestätigung mindestens einen Verbesserungsvorschlag machen damit ich beseisen kann das ich auch an einer Sinnvollen lösung interresiert bin.


Obwohl ich Arbeitsfähig sind steht auch das hier drinne:
Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder
auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt
während des Sanktionszeitraumes bestehen.
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle
einsehen.

--------
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote
vorliegen.
Unterstützung Ihrer Bewerbungen durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen
Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 (1) SGB II i.Vm. § 44 SGB 111,
sofern diese vorher beantragt wurden (im Rahmen einer pauschalen Erstattung 5,00 € pro
nachgewiesener schriftlicher Bewerbung; maximal 260 € pro Kalenderjahr). E-Mailbewerbungen
werden nicht erstattet, können jedoch als Nachweis für Eigenbemühungen anerkannt werden .
. Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 (1) SGB 11i.v.m. § 44 SGB 111
durch Übernahme von angemessenen, nachgewiesenen Fahrtkosten zu
Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt
wurde, nicht vom Arbeitgeber selbst übernommen wird und der Arbeitgeber außerhalb des
Stadtgebietes Frankfurt liegt. Fahrtkosten werden für die preisgünstigste Fahrkarte der 2. Klasse
in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Anreise mit dem PKW 0,20 € pro Kilometer (Hin- und
Rückfahrt) übernommen.
-------------------
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Einqliederunqsvereinbarunq im Turnus von
8 Wochen - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 8x
Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und
legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise
vor: Anschreiben. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und
Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
---------------
Des Weitern legen Sie einen aktuellen Lebenslauf bis zum 07.01.2016 vor.
----------------
 

Jouner

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Hallo,
Wie ist das eigendlich wenn ich einen schriftlichen Termin vom JC bekomme dan steht mir doch die Fahrkarte hin und zurück zu. Muss ich diese vor Antritt beantragen oder hole ich das Geld beim Termin im JC?
Und kann ich die Fahrtkosten vom letzten Termin vor 2 Wochen noch nachträglich beantragen?

MFG
Jouner
 

ladydi12

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Hallo Jouner,

Hallo,
Wie ist das eigentlich wenn ich einen schriftlichen Termin vom JC bekomme dan steht mir doch die Fahrkarte hin und zurück zu. Muss ich diese vor Antritt beantragen oder hole ich das Geld beim Termin im JC?
Und kann ich die Fahrtkosten vom letzten Termin vor 2 Wochen noch nachträglich beantragen?

MFG
Jouner

ja Fahrtkosten stehen dir zu. Den schrifltichen Antrag auf Fahrtkostenübernahme gibst du beim Jobcenter deines Wohnortes zusammen mit den entsprechenden Fahrkahrten als Anlage und der Einladung zum Gespräch bei deinem SB als Anlage ab und läßt dir von denen die Annahme deines Fahrgeldantrages und der dazugehörigen Anlagen schriftlich (Computerausdruck, wo vom SB eingetragen wurde, daß du den Antrag abgegeben hast oder aber Kopie des Antrages mit Eingangsstempel des Jobcenters drauf) bestätigen.

meint ladydi12
 

Jouner

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Hallo Jouner,



ja Fahrtkosten stehen dir zu. Den schrifltichen Antrag auf Fahrtkostenübernahme gibst du beim Jobcenter deines Wohnortes zusammen mit den entsprechenden Fahrkahrten als Anlage und der Einladung zum Gespräch bei deinem SB als Anlage ab und läßt dir von denen die Annahme deines Fahrgeldantrages und der dazugehörigen Anlagen schriftlich (Computerausdruck, wo vom SB eingetragen wurde, daß du den Antrag abgegeben hast oder aber Kopie des Antrages mit Eingangsstempel des Jobcenters drauf) bestätigen.

meint ladydi12

Bis zu welchen Zeitraum kann ich die Fahrtkosten Rückwirkend beantragen?
Geht doch auch per Fax mit Dokumentbestätigung?
 

Jouner

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Hallo, ich dachte es gibt ein Urteil das ich zwar kein Recht habe das der JC meine Änderungsvorschläge bezüglich EGV akzeptiert, aber zumidest begründen sollte warum er diese nicht akzeptiert. Und ein VA in dem meine Änderungsvorschläge ignoriert werden ist doch dann unwirksam weil er nicht mit der Vereinbarung die besprochen wurde identisch ist. Und es soll doch alles was beierseits besprochen wurde reingeschrieben werden?




MFG
Jouner
 

Wutbuerger

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Änderungsvorschlag eins "emails werden nicht erstattet " -statt dessen Emails werden mit 1 oder 2 Euro je Bewerbung vergütet . Auch Interent PC Drucker Tinte kosten Geld . Und wenn SB kommt Bewerbungen im JC zu verschicken . lohnen die Fahrtkosten die er erstatten müßte ?
Vorschlag zwei Emails "können" als Eigenbewerbung gezählt werden .Hallo ? wieso können ? Das heißt SBchen entscheidet am Ende ob das zählt oder nicht ? Und sagt irgendwann Sanktion weil keine 8 Bewerbungen in 8 Wochen . weil er die Emails mal nicht mitrechnet ?? Geht gar nicht .
 

Ah4entheater

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Hallo,

Wenn der Kunde nicht unterschreibt:
-> Wäre ein Verwaltungsakt grundsätzlich nichtig wenn der JC eine Eingliedrungsvereinbarung dem Kunde zum unterschreiben mit gegeben hat die der Jobcenter selbst noch nicht unterschrieben hat obwohl der Inhalt in der EV dennoch sinvoll/rechtswirksam sein könnte.
...

So einfach kann es sich das JC meiner Meinung nach nicht machen, da das JC dazu verpflichtet ist, zuerst einmal eine Vertragsverhandlung mit dem Leistungsberechtigten zuzulassen, und zwar UNTER DISKUSSION der (natürlich sinnvollen und begründeten) Vorschläge seitens des Leistungsberechtigten.

Siehe hierzu z.B. folgenden Beschluss (in der Anlage des folgenden Links):

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...olg-sg-gegen-egv-nur-per-post-zugestellt.html

Und hier noch ein Beitrag von mir, der den Inhalt des Beschluss zu dieser Frage nochmal aufdröselt:
https://www.elo-forum.org/eingliede...bitte-um-hilfe-146351/index2.html#post1905077

Ich fasse nach meinem Verständnis (des Beschlusses von Disco Stu und meiner eigenen bisherigen Erfahrungen) mal zusammen:

1) Ein Gespräch über die Inhalte einer EGV beim Meldetermin stellt noch KEINE hinreichende Verhandlungsphase dar, die das JC bereits berechtigen könnte bei Nicht-Unterzeichnung einen VA zu erlassen.

2) Es muss dem Leistungsberechtigten in jedem Fall schriftlich ein konkretes Angebot für eine EGV unterbreitet werden.

3) Allein die Nichtannahme des ersten konkreten und schriftlichen Angebots des JC durch den Leistungsberechtigten ist nicht ausreichend, um davon auszugehen, dass sich das JC bereits ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss einer EGV bemüht hat, so dass hierdurch noch keine hinreichende Verhandlungsphase, die das JC zum Erlass eines VA berechtigen würde, vorliegt.

Aber am Wichtigsten finde ich diese Aussage hier:

4) Das JC MUSS bei Nichtannahme des ersten EGV-Angebots UNTER DISKUSSION DERJENIGEN GRÜNDE, die den Leistungsberechtigten dazu bewogen haben, dieses erste Angebot noch nicht zu unterschreiben, MINDESTENS ein weiteres Mal den Abschluss einer EGV versuchen.

Zitat von NeueEGVneinDank
... Folgender Externer Link sagt dsa ein Vertrag ohne Unterschrift bereits ein Angebot ist. ...

Vertragsrecht - Vertragsangebot ohne Unterschrift gültig? - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de

Ok, das bedeutet ein Gericht wird eventuell anerkennen das JC versucht hat mit mir eine EGV zu entwickeln, und wenn ich nur auf eine Frist mit deren Unterschrift poche kann man es so auslegen das ich mich nur aus der Schlinge ziehen will.
...


Zur Info:

"Auch ein Kontrahierungszwang der Leistungsträger besteht nicht." Siehe Komm.Literatur Eicher SGB II Aufl. 3, Seite 575, Rn 22.

Mit anderen Worten: das JC kann hier sein Ermessen ausüben und dem Leistungsberechtigten gegenüber auf ein EGV-Angebot auch verzichten oder dieses sogar wieder zurückziehen!

ABER: Wenn der Leistungsträger eine Vereinbarung mit dem Leistungsberechtigten treffen will - und das ist hier ja wohl offensichtlich der Fall, da Dir ein Angebot für eine EGV unterbreitet wurde -, dann ist Schriftform erforderlich (§ 56 SGB X). Ansonsten wäre die EGV gemäß § 61 SGB X i.V.m. § 125 BGB formunwirksam. Beide Vertragsparteien müssen auch unterschreiben, damit eine EGV formwirksam ist. Siehe Siehe Komm.Literatur Eicher SGB II Aufl. 3, Seite 576, Rn 24.

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/56.html
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

Außerdem gilt https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html:

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Also ist das "Angebot" einer EGV durch das JC in diesem hier geschilderten Fall eigentlich erstmal nur eine VertragsENTWURF.

Außerdem steht im gleichen §:

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

Mit anderen Worten: hättest Du die EGV, die vom JC erstmal noch nicht unterschrieben war UND die Du wahrscheinlich auch nur in EINFACHER Ausführung erhalten hast (oder hast Du ZWEI Vertragsentwürfe erhalten?) letztlich unterschrieben an das JC zurückgeschickt, dann hätte Dir das JC dennoch noch den exakt gleichen Vertragsentwurf seinerseits unterschrieben zurückschicken müssen.

Nur, auf SO ein Vorgehen seitens des JC würde ICH mich NIE einlassen, sondern immer beim Vertragsaussteller, also beim JC einfordern, dass Dir das JC gemäß § 126 Abs. 1 BGB ein Vertragsangebot in zweifacher Ausführung UND bereits vom JC unterzeichnet zur Prüfung zu überlassen hat.

Dann gilt auch https://dejure.org/gesetze/BGB/154.html:

Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.
 

Ah4entheater

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Danke für die Ausführunge und nun die Grätchen Frage. Reicht die fehlende eigenhändige Unterschrift aus einen eventuell folgenden VA anzufechten? ...

Meiner Meinung nach hat der TE einen VertragsENTWURF erhalten, da er ja seitens des JC keine Unterschrift hat. Der Vertragsaussteller, also das JC, MUSS den Vertrag eigenhändig unterschreiben und ihn dann dem Leistungsberechtigten zur Unterschrift vorlegen. So verstehe ich es.

Dies ist hier aber nicht der Fall. Also kann meiner Meinung nach ein etwaiger daraufhin erlassener Verwaltungsakt - insbesondere, wenn es KEINERLEI Vertragsverhandlungen gab, nur unzulässig und rechtswidrig sein. Daher sehe ich das durchaus als einen Grund an einen solchen VA dann mit dieser Begründung anzugreifen.


... Oder sollte der TE noch auf den Vertragsentwurf eingehen?

Ich bin der Meinung, dass man sein Verhandlungsrecht nutzen sollte. Damit zeigt der TE, sollte die Sache vor Gericht gehen, dass er verhandeln wollte und nach einer konstruktiven Lösung gesucht hat.

Allerdings würde ich dann bei meiner ersten Antwort auf den vom JC nicht unterschriebenen Vertragsentwurf auch klar darauf hinweisen, dass ich nach § 126 BGB davon ausgehe, dass das JC den Folgevertragsentwurf bzw. das Folgevertragsangebot, den das JC an mich zurücksenden soll, dann auch bereits unterschrieben hat.
 

Jouner

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Unterstützung Ihrer Bewerbungen durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen
Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 (1) SGB II i.Vm. § 44 SGB 111,
sofern diese vorher beantragt wurden (im Rahmen einer pauschalen Erstattung 5,00 € pro
nachgewiesener schriftlicher Bewerbung; maximal 260 € pro Kalenderjahr). E-Mailbewerbungen
werden nicht erstattet, können jedoch als Nachweis für Eigenbemühungen anerkannt werden .
. Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 (1) SGB 11i.v.m. § 44 SGB 111
durch Übernahme von angemessenen, nachgewiesenen Fahrtkosten zu
Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt
wurde, nicht vom Arbeitgeber selbst übernommen wird und der Arbeitgeber außerhalb des
Stadtgebietes Frankfurt liegt. Fahrtkosten werden für die preisgünstigste Fahrkarte der 2. Klasse
in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Anreise mit dem PKW 0,20 € pro Kilometer (Hin- und
Rückfahrt) übernommen.
-------------------

Wenn ich nun einen Termin/Mitwirkungspflicht beim Jobcenter habe und keine Fahrkarte nachweisen kann, gelten dann auch 20 cent Fahrtkosten pro Kilometer?

Wenn ja, dann kann ich ich wenn die Entfernung Meiner Wohnung zum Jobcenter 10 Kilometer sind x 20 cent hin und zurück= 4 Euro beantragen ohne etwas zu belegen?

Oder gelten die 20 cent nur bei Vorstellungsgesprächen?


Vielen Dank Jouner
 

Jouner

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Wenn ich nun einen Termin/Mitwirkungspflicht beim Jobcenter habe und keine Fahrkarte nachweisen kann, gelten dann auch 20 cent Fahrtkosten pro Kilometer?

Wenn ja, dann kann ich ich wenn die Entfernung Meiner Wohnung zum Jobcenter 10 Kilometer sind x 20 cent hin und zurück= 4 Euro beantragen ohne etwas zu belegen?

Oder gelten die 20 cent nur bei Vorstellungsgesprächen?


Vielen Dank Jouner
Oder muss man tatsächliche Fahrtkosten nachweisen oder zumindest beweisen das man Autofahrer ist.

Ich fahre z.B mit dem Fahrrad oder laufe und möchte Trotzdehm Fahrtkosten erstattet bekommen.
Schuhe nutzen sich eben auch ab?
 

Jouner

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Sinvolle Eingliederungsvereinbarung mit Jobcenter entwickeln

Hallo,


Im Gespräch bezüglich Eingliederungsvereinbarung hat Jobcenter zwar über mein Vorhaben Weiterbildung Fragen gestellt, aber nichts davon in EGV geschrieben obwohl die Weiterbildung doch schon in 2 EGV und abschließende Bescheide und EKS in Verbindung steht.

Weil jeder sein eigenes Ding durchsetzen will ist die Beziehung untereinander sehr schlecht geworden. Ich will meine Weiterbildung durchziehen weil ich diese als sinnvoll betrachte, aber Jobcenter will seine Kostenminimierende Textbausteine.durchsetzen in dem er meine Weiterbildung in der Zweckgebundenheit abblockt und weg diskutiert.

Im Gespräch bin ich diesen Behördenkrieg absolut unterlegen, weil die im Diskutieren und streiten einfach erfahrener sind. Hier war sogar Teamleitung mit Assistentin am Werk. Ich war auch mit Zeuge da. Aber Jetzt suche ich irgendwie eine Lösung um mit dem Jobcenter bezüglich Weiterbildung / EGV zusammen zu arbeiten damit der Sinn und Zweck meiner Weiterbildung nicht weg diskutiert werden kann.

Nun ist mein Plan:

Den Jobcenter mit schriftlichen / Fax Veränderungsvorschlägen zwingen das er sich mit meinem Vorhaben Weiterbildung in EGV befasst.

Dabei ist mir die Idee gekommen das der Jobcenter mir in der EGV Pflichten auferlegt, dass ich alle Informationen nachweisen muss die der Jobcenter nun benötigt um prüfen zu können in wie weit die Weiterbildung und meine bisherigen absolvierten Qualifikationen mit geeigneten Stellenangeboten mit einbezogen werden kann.

Und welche Informationen der Jobcenter für diese Analyse ( ich nenne es nun Wertanalyse meiner Weiterbildung) benötigt, das ist doch dem Jobcenter sein Pflicht weil die das doch am besten wissen müssen. So plane ich, dann immer wieder im Schriftverkehr mit Verbesserungsvorschlagen und mit eurer Hilfe den Jobcenter zu zwingen das die Sinnhaftigkeit meiner Weietrbildung auch wirklich korrekt analysiert und gefördert wird. Und mit den Resultaten kann der Jobcenter dann Entscheidungen treffen. Beim förden schreiben die das die Massnahme nicht Förderungsfähig nach SGB II sei. Aber es gibt doch auch noch Mehrbedarf bzw. ungedeckter Bedarf, was doch auch als Alternative analysiert werden muss? In dem aktuellen vorl. Bewilligungsbescheid steht dass die Kosten der Weiterbildung nur übernommen werden können wenn die Zwecksgebundenheit nachgewiesen wid. Dann hat Rechtsanwalt im Widerspruch angefragt was mit Zweckgenbundenheit gemeint ist. Könnte ich nun im Verbesserungsvorschlag auch erwehen das der Jobcenter mal mit der Widerspruchsstelle abklärt welche Informationen für die Prüfung benötigt werden, weil das wichtig für die EGV ist?

Dabei finden sich bestimmt Alternativen und Lösungen um aus dem Jobcenter sein System und aus meinem Vorhaben, von jedem etwas sinnvolles zu unternehmen.

Ich hatte hier dort schon einmal angefangen zu diskutieren und wollte hier nochmal Systematisch beginnen.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/16...krankheitsfall-bewerbung-innerhalb-tagen.html

Vielleicht könnt Ihr mir helfen Schritt für Schritt, mit Veränderungsvorschlägen eine produktivere Beziehung zum Jobcenter auf zu bauen.

Hätte nicht alleine schon in der Einladung das Vorhaben mit EGV stehen müssen? Weil dort stand nur berufliche Situation sprechen und Bewerbungsunterlagen/Aktivitäten mit bringen. Daraufhin hatte ich dann gefaxt das die Bewerbungsunterlagen verloren gegangen sind und bin aber zum Termin erschienen. Aktuelle Auflagen zum Bewerbungsschreiben etc. lagen nicht vor.


Vielen Dank für eure Hilfe
Jouner
 

Doppeloma

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Hallo Jouner,

Ich fahre z.B mit dem Fahrrad oder laufe und möchte Trotzdehm Fahrtkosten erstattet bekommen.
Schuhe nutzen sich eben auch ab?

So kann man es auch sehen (wollen), wenn du das Amt ebenso auch problemlos zu Fuß erreichen kannst (2 - 3 km sind da sicher noch als zumutbar anzusehen), dann kann man auch ablehnen dir Fahrtkosten (oder "Schuhsohlengeld") zu ersetzen ... es sei denn nachweisliche gesundheitliche Gründe erfordern (trotzdem) die Nutzung von PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln ... :wink:

PKW gilt auch wenn es nicht dein eigener ist, beweisen braucht man das also nicht, bei Öffis ist es angebracht auch einen Fahrschein für genau diesen Tag vorweisen (oder nachreichen) zu können.

Dein weiteres (aktuelles) Thema zu EGV setze ich hier mal dran, auch wir haben nicht gerne unnötige Wege, um was im Zusammenhang lesen und verstehen zu können, da kann auch so ein Forum schnell zum "Hürdenlauf" werden ...
Also bitte die Themen nicht überall verteilen, die eigentlich vom Sachverhalt durchaus zusammenpassen würden.

MfG Doppeloma
 

hilfesuchender11

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hallo leute,

habe mich mal hier im thread etwas durchgelesen da ich fast das selbe " problem" wegen fehlender unterschrift unter egv -vorschlag/ entwurf habe...

so wie ich es erlesen habe, darf das JC "keinen" VA einer egv erlassen wenn man

1. nur 1 exemplar der egv / vorschlag zur information bekommen hat, dieser auch noch mit änderungsvorschlägen seitens des jc ausgestellt wurde

2. diese nicht vom jc unterschrieben ist ????
 
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