Jobcenter Hannover schickt Schwerkranken für 1-Euro-Job in den Gartenbau

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Dagegen72

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Jobcenter schickt Schwerkranken in den Gartenbau

"Die Schikanen gegen ALG-II-Bezieher erreichen in der Region Hannover neue, bisher nicht gekannte Ausmaße", so Dirk Machentanz, Fraktionschef der LINKEN im Bezirksrat Linden-Limmer.


Der Betroffene sagte: "Beim Job-Center in Hannover bekommt man wohl erst dann keine Jobs, wenn man sich mit dem Kopf unter dem Arm krankmeldet." Auf die Frage, ob denn überhaupt eine arbeitsmedizinische Untersuchung per Augenscheinnahme durch das Jobcenter vorgenommen wurde, sagte B. Maurer., dass er dazu noch keine Einladung bekommen hätte. Offensichtlich entscheiden Mitarbeiter des Jobcenters über den arbeitsmedizinisch zulässigen Einsatz, aber keine Ärzte. (sb)


in youtube gibt es auch eine Doku über einen Leistungsberechtigten, dem eine Herzkrankheit bescheinigt war und er aber trotzdem in irgendeine Arbeit geschickt wurde und einen weiteren Anfall erlitt - ich glaube, er suchte dann deswegen Rechtshilfe auf - so wie ich das Video gefunden habe, stelle ich es hier ein



sorry aber mir kommen die Tränen wegen der angeblich überlasteten und ausgebrannten Mitarbeiter in diesem Drec*samt - da gibt es eine Doku in Youtube zu - dann sollen sie den Drecksjob nicht machen und woanders suchen oder taugen sie zu keinem anderen job?
 

Dagegen72

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tja, was hätte der Schwerkranke tun können. AU hilft nicht, da dann diese Phantasiebescheiniung der Wegeunfähigkeit gefordert wird, oder sowas - vielleicht hat der Schwerkranke einen GdB - würde dieser helfen?

dem Schwerkranken bliebe, sich zu dumm für die Arbeit zu stellen dann hätte man ihn vielleicht nicht eingestellt, schwierig, wenn er aus einer ähnlichen Branchen kommt - oder, man müsste ihn dann halt entlassen und der Grund müsste sein: fachlich nicht tauglich.

Aber vom Gängelband vom JC wird er nicht weg sein. Da könnte dann schon der nächste Euro-Job winken.

Also, ich verstehe das auch nicht - wieso kann man gegen sowas so schwer an???

Ein derartiges Gesetz muss doch kippbar sein??

Sanktionsfreiheit und die zwingende und verbindliche Einhaltung der Grundgesetze, das wäre es doch schon mal??
 

Couchhartzer

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tja, was hätte der Schwerkranke tun können?
Die Maßnahme mit einen Rechtsanwalt ablehnen, denn es ist im Artikel sehr deutlich nachlesbar, dass es sich um eine angebliche AGH gehandelt hatte (die offensichtlich weil es Grünflächen- und Landschaftspflege der Kommune ist sogar nichtmal das Kriterium der gesetzlich zwingend vorgeschriebene Zusätzlichkeit auch nur ansatzweise erfüllt).
Zudem darf man nach Schlaganfällen sicherlich nicht in körperlicher schwerer Arbeit eingesetzt werden und hier wäre möglicherweise sogar der Verdacht der versuchten vorsätzlichen Körperverletzung durch den SB, der das entgegen der bekannten gesundheitlichen Einschränkungen veranlasste, sehr naheliegend.
 

Dagegen72

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:dank:

ob es auch gut gewesen wäre, einen Termin beim ÄD wahrzunehmen??


Wie vertrauensvoll ist der ärztliche Dienst / Amtsarzt beim JC / AfA eigentlich?
 

0zymandias

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Der ÄD soll ganz hervorragend sein.

Bisweilen heilt er schon durch Angucken.

In dem Artikel steht übrigens "soll [...] eingesetzt werden". Vielleicht besteht noch die Möglichkeit, Vernunft bei der Gegenseite zum Vorschein zu bringen, durch einen einfachen Brief z.B.
 

Dagegen72

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:dank:

gerade nochmal geschaut wegen "schickt" und "soll" danke für den Hinweis

hätte jetzt so vermutungshalber und aus dem Blauen raus auch nicht sooo das Vertrauen zum ÄD :(
 

Bananenbieger

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Ich würde auch sofort zum Anwalt. Die SB wäre dann persönlich haftbar für Folgen Ihres Schwachsinns. Das wird sie sich dann überlegen.
 

gelibeh

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Normalerweise muss eine Zuweisung kommen und da eine Zuweisung in eine AGH ein Verwaltungsakt ist, kann ich dem widersprechen mit der Begründung, dass der Job nach §10 SGBII nicht zumutbar ist.
 

Dagegen72

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ah ja, ok, :dank: Snoopsy und gelibleh.

Insgesamt darf man wohl auch nicht vergessen, dass Die Linke eine Partei ist, die um die Gunst aber auch um die Aufmerksamkeit des Volks bemüht ist, da darf dann schon gerne mal polarisiert werden (Äußerungen, die das Gemüt vieler erregen) weshalb der Titel schon mal so deutich war - ohne natürlich die eventuellen Gegenmaßnahmen aufzuzeigen.


Aber - das ist auch ein guter Gedanke: man sollte den SBs jedes Mal sagen, dass sie selbst für etwas haftbar gemacht werden können und nicht die Verwaltungsagentur Jobcenter. Also, wenn ihre Unterschrift drunter ist. Soweit mein Kenntnisstand.
 

gelibeh

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man sollte den SBs jedes Mal sagen, dass sie selbst für etwas haftbar gemacht werden können und nicht die Verwaltungsagentur Jobcenter. Also, wenn ihre Unterschrift drunter ist. Soweit mein Kenntnisstand.
Ob das funktioniert? Sie steht ja nicht mit dem Gewehr hinter Dir und zwingt Dich in den Job. Du kannst den ja ablehnen. Wie viele aber von dem §10 SGBII und der Widerspruchsmöglichkeit wissen, weiß ich nicht. Ich denke, eher Wenige.
 

Dagegen72

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@Gelibleh: glaube, selbst wenn mehr davon wüssten gäbe es immer noch genug, die sich trotzdem nicht trauen, darauf zu verweisen, denn das könnte ja schon als Aufmucken betrachtet werden und entsprechende Erziehungsmaßnahmen nach sich ziehen, siehe die Infos über das Jobcenter Märkischer Kreis die Verweise auf das Gesetz schon als sanktionsgrund und dieses gerne mit Lebensmittelgutscheinen quittieren.

und die BA schaut zu:

https://fragdenstaat.de/anfrage/lebensmittelgutscheine-nach-sgb-ii-sgb-xii-1/

gegen Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen kann man vorgehen, wenn man nicht zum im Gesetz aufgeführten Personenkreis gehört: Alkoholiker, Drogenabhängige, unwirtschaftlich Tätige (s Geld reicht nie) oder ein best. Sanktionsgrad


https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-gladbeck-lebensmittelgutscheine-und-unlauterer-wettbewerb/

Möglicherweise liegt hier bereits ein Verstoß vor.
Nach Internet-Informationen sind nur noch Aldi, Lidl und Kaufland bereit Lebensmittelgutscheine des Jobcenter Gladbeck einzulösen.
https://www.lokalkompass.de/gladbeck/p...
 

gelibeh

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Wer aber massive gesundheitliche Probleme hat, von dem §10 SGBII und der Widerspruchsmöglichkeit weiß und dann trotzdem den Job antritt, dem ist nicht zu helfen. Für mich geht meine Gesundheit immer vor.
 

#HIV#

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Wer aber massive gesundheitliche Probleme hat, von dem §10 SGBII und der Widerspruchsmöglichkeit weiß und dann trotzdem den Job antritt, dem ist nicht zu helfen. Für mich geht meine Gesundheit immer vor.

Mein Beitrag dazu wurde gelöscht, weil ich in ähnlicher Form das gleiche mitgeteilt habe :-(
 

USERIN

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Ob das funktioniert? Sie steht ja nicht mit dem Gewehr hinter Dir und zwingt Dich in den Job. Du kannst den ja ablehnen. Wie viele aber von dem §10 SGBII und der Widerspruchsmöglichkeit wissen, weiß ich nicht. Ich denke, eher Wenige.

Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II
 

Dagegen72

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@Userin: ja, kenne ich, alles klar, bin wieder zurechtgerückt auf dem rechten Pfad der Tugend :biggrin:

Habe hier ein interssantes BSG-Urteil

einstweilige Anordnung des Antragstellers (Elo) war erfolgreich :dank:, JC muss erstmal zahlen bis alles geprüft ist.

Ging darum, dass EGV nicht gleich untereschrieben wurde (was aber nicht als Verweigerung gewertet werden kann) zudem der Elo Gegenvorschläge gebracht hat, vor allem was das gesundheitliche Problem betrifft

bb) Ferner ist nach Aktenlage nicht zu erkennen, dass der Antragsteller sich grundsätzlich geweigert hat, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Der Antragsteller wies vielmehr wiederholt auf die Einschränkung seines körperlichen Leistungsvermögens hin und hielt eine weitere medizinische Sachverhaltsaufklärung für erforderlich, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, eine Eingliederungsvereinbarung bereits grundsätzlich nicht abschließen zu wollen.


Der Abschluss einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung wird nicht schon dann verweigert, wenn eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unverzüglich unterzeichnet wird (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 24).



Auch in diesem Zusammenhang ist wieder zu berücksichtigen, dass der konkrete Inhalt der beabsichtigten Eingliederungsvereinbarung wie bereits erwähnt nach Aktenlage nicht festzustellen ist.

cc) Angesichts des zuvor Ausgeführten kann dahinstehen, ob eine Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II auch dann erfolgen darf, wenn der Grundsicherungsträger die Regelungen der beabsichtigten, einvernehmlich aber nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung bereits durch Verwaltungsakt einseitig und hoheitlich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgesetzt hat.

Bedenken könnten deshalb bestehen, weil eine Eingliederungsvereinbarung dann mit einem Inhalt zustande gekommen ist, wie er von dem Grundsicherungsträger beabsichtigt worden war.

Eine daneben stattfindende Sanktionierung könnte gegen das Übermaßverbot verstoßen (so die Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2007, L 8 AS 605/06 ER, Juris).

2. Soweit der Senat angeordnet hat, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller die in den Monaten Juni und Juli 2007 aufgrund des Absenkungsbescheides vom 14.05.2007 einbehaltenen Leistungsbeträge von jeweils 103,50 EUR (also insgesamt 207,00 EUR) auszuzahlen, beruht dies auf § 86b Abs. 1 Satz 2 bzw. 86b Abs. 2 SGG. Der Senat weist darauf hin, dass diese Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Nachzahlung der abgesenkten Regelleistung für die Monate Juni und Juli 2007 nur eine vorläufige ist und unter dem Vorbehalt steht, dass ein sozialgerichtliches Hauptsacheverfahren zu keinem anderen Ergebnis führt.


Landessozialgericht NRW, L 7 B 201/07 AS ER
 

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@Userin: ja, kenne ich, alles klar, bin wieder zurechtgerückt auf dem rechten Pfad der Tugend :biggrin:

Habe hier ein interssantes BSG-Urteil

einstweilige Anordnung des Antragstellers (Elo) war erfolgreich :dank:, JC muss erstmal zahlen bis alles geprüft ist.

Eilverfahren und BSG ? Da hätte ich jetzt leichte Zweifel (wäre wenn ER möglich auch ein Beschluss)
 
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