Jobcenter hakt nach Einzahlung von 10 EUR aufs Konto

FrankSchmidt

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Hallo die Überschrift sagt was ich für ein Problem habe.

Der Bewilligungszeitraum ist abgelaufen,ich habe den Weiterbewilligungsantrag eingereicht (sammt 90 Tagenumsatzübersicht von der Sparkasse mit Stempel und Unterschrift der Sparkasse) - halt wie immer. Die Weiterbewilligung ist nun auch durch, aber es gibt auf den Kontoauszügen für die genehmigte Weiterbewilligung eine Einzahlung in Höhe von 10 EUR und jetzt will das
Jobcenter von mir schriftlich erklärt haben woher diese 10 EUR kommen.

Kann ich da Ärger bekommen? Was passiert wenn die mit der Erklärung nicht
einverstanden sind und immer weiter nachbohren und Belege verlangen die
ich nicht habe? (z.B wenn mir einer die 10 zugesteckt hat oder ich die
auf der Straße gefunden habe?)
 

elo237

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sag doch das du die 10 Euro eingezahlt hast
weil du dir überlegt hast jeden Monat 10 Euro anzusparen :icon_pause:
 

gila

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WOHER kommen denn die 10 Euro?
Was steht auf dem Auzug?
 

Makale

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Wenn es sich nur auf 10 Euro bezieht ist die Antwort ganz einfach:

Ein Nachweis für geringere Einnahmen bis zu 10 Euro monatlich bedarf es nicht, insoweit entfaltet dieser keine Mitwirkungsobliegenheiten i.S.d. § 60 SGB I.
Ich hab grad so eine ähnliche Angelegenheit und die SB bekommt von mir noch richtig Einlauf per Einschreiben :icon_wink:
Verweigere konsequent die Mitwirkung. Das Problem ist auch, dass die Leister/innen der JC praktisch nur "Maschinen" sind; sobald etwas "nicht stimmt" kommt ne automatisierte aus Textbausteinen bestehende "Aufforderung zur Mitwirkung" :icon_laber:
 

gila

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Hast du da zufällig die Quelle? Ich weiß, es gibt so einen Minderbetrag - aber wo ist das zu finden?
 

FrankSchmidt

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Steht nur drauf Bareinzahlung. Habe die 10 EUR selbst eingezahlt weil eine Rechnung abgebucht werden musste und der Deckungsbetrag nicht ausreichend war. Also habe ich es in Bar eingezahlt. Konto ist übrigens ein P-Konto wegen Überschuldung.

Also was kann ich denen Sagen?
Ich glaube wenn ich da jetzt schriftlich was einreiche, dass das Jobcenter
mir einen Strick daraus drehen könnte z.B wegen Erschleichung von Leistungen oder so etwas, da will ich lieber kein ÖL ins Feuer gießen.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Frank,

hast du dieses "Anliegen" vom JC schriftlich?????????????????

Wenn ja, dann bitte ohne persönliche Daten das Schreiben hier in das Forum stellen.

:icon_pause:
 

Hamburgeryn1

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(...) und jetzt will das
Jobcenter von mir schriftlich erklärt haben woher diese 10 EUR kommen.
Die 10 Euro fallen unter die "Bagatellgrenze".
§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu
berücksichtigen:
1.** Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/algiiv_2008/gesamt.pdf
Schreib dem SB, dass Beträge bis zu 10,- monatlich unter die Bagatellgrenze fallen, und somit nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen,
unabhängig davon, woher die Summe stammt.
 

gila

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:icon_daumen: Danke und "moinmoin" - das war es.
Manchmal kann es so einfach sein ...
 
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Was überlegst du dlange rum ist doch gabz einfach, du hast doch bestimmt mal Bargeld geholt, da sagst du dass 10 Euro wieder einbezahlt hast wegen ner Rechnung.....

Hamse dich schon so weichgespült dass man wegen sowas gleich sooo nervööööös wird?
 

FrankSchmidt

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Das glaube ich auch. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren,
das sie jede nur denkbare/mögliche/unmögliche Variante austesten um einen
irgend etwas anzuhängen.Deswegen rede ich auch selten offen mit denen einfach um so wenig wie möglich Angriffsfläche zu bieten. Aber kann sein
dass dies das JC extra anspornt, bei denen rechne ich immer mit dem schlimmsten wenn ich ehrlich bin.
 
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ExitUser

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Die 10 Euro fallen unter die "Bagatellgrenze".


Schreib dem SB, dass Beträge bis zu 10,- monatlich unter die Bagatellgrenze fallen, und somit nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen,
unabhängig davon, woher die Summe stammt.
Würde ich nicht machen!

Wer eigenes Geld als Einkommen angibt, muss sich nicht wundern, wenn der geschulte und motivierte SB weitere dumme Fragen stellt.
Da könnte ja irgendwo noch mehr Einkommen sein.

Die Antwort sollte wahrheitsgemäß, kurz und bündig sein:
Eigenes Geld zum Ausgleich des Kontos, weil eine Abbuchung bevor steht.
 

FrankSchmidt

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Aber verletzt er nicht die Gesetzliche Regelung das dies ein Bagetellbetrag st? Ich meine der Gesetzgeber war sich ja nicht zu schade dafür dies explizit im Gesetz gesondert hervorzuheben.

Einen besonders guten bzw. geschulten SB kann ich aufgrund dieses Sachverhaltes nicht erkennen. Mehr noch: Wenn ich danach zu unrecht befragt werde, macht er das auch bei anderen Kunden? Ist das eine Routinehandlung die sogar im gesamten Sachgebiet oder zumindest in dieser Abteilung systematisch angewendet wird? Wenn ja, wäre das ein Fall von systematischer Rechtsbeugung und das wiederum stellt einen erheblichen Staftatsbestand da.
 

gila

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Du könntest - wenn du "formulierfit" bist :biggrin: ja in dem Schreiben durchaus "deiner Verwunderung Ausdruck verleihen wieso - nach doch eindeutiger Rechtslage, die sich im § 1 ... widerspiegelt, bei einem derartigen Bagatellbetrag, bei dem es sich lediglich - wie aus vorgelegtem Kontoauszug ersichtlich - um eine persönliche Einzahlung eines Kleinbetrages zur Deckung einer erwarteten Abbuchung handelte, hier der Bürger doch in eine gewisse "Bedrängnis" gebracht wird und der Eindruck entsteht, man müsse nun aber auch jeden einzelnen Cent in diesem Staate offenlegen..." Du wärest der Meinung, hier müsse sich die Sachbearbeitung doch an die Gesetzlichen Vorgaben halten und dem Bürger derartiges "ersparen".
:icon_wink:
 
E

ExitUser

Gast
Aber verletzt er nicht die Gesetzliche Regelung das dies ein Bagetellbetrag st? Ich meine der Gesetzgeber war sich ja nicht zu schade dafür dies explizit im Gesetz gesondert hervorzuheben.

Einen besonders guten bzw. geschulten SB kann ich aufgrund dieses Sachverhaltes nicht erkennen. Mehr noch: Wenn ich danach zu unrecht befragt werde, macht er das auch bei anderen Kunden? Ist das eine Routinehandlung die sogar im gesamten Sachgebiet oder zumindest in dieser Abteilung systematisch angewendet wird? Wenn ja, wäre das ein Fall von systematischer Rechtsbeugung und das wiederum stellt einen erheblichen Staftatsbestand da.
Meine (und nicht nur meine) persönliche Meinung ist, das SGB II wird in den Jobcentern systematisch zu Ungunsten des Leistungsempfängers umgesetzt. Man sollte also von Rechtsbeugung sprechen.
Nur nachweisen kann es keiner. Auch der besonders gute und geschulte SB ist ein Mensch und hat somit das Recht Fehler zu machen bzw. Gesetzestexte und Arbeitsanweisungen falsch zu interpretieren. Genau dahinter kann er sich verstecken und tut es auch liebend gern.
Eine rechtliche Aufarbeitung ist somit aussichtslos.

Gila hat sicher recht. Du kannst deine Verwunderung zum Ausdruck bringen, deinen Frust von der Seele schreiben. Wenn dir es hilft, solltest du es tun. Beim SB aber perlt es ab. Der geilt sich höchsten noch auf, weil er wieder einen Leistungsempfänger dort hat, wo er ihn haben will.

Meine Meinung bleibt, je kürzer, je besser:
"Eigenes Geld zum Ausgleich des Kontos, weil eine Abbuchung bevor steht."
Der SB liest das, flucht, sagt sich: "Wieder nichts!" undf schließt die Akte.
 

ZynHH

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(sammt 90 Tagenumsatzübersicht von der Sparkasse mit Stempel und Unterschrift der Sparkasse) - halt wie immer.
Warum nutzt du, wenn schon, nicht die normalen Kontoauszüge dafür? Oder eine Aufstellung aus dem Onlinebanking. Aber extra eine Aufstellung, womöglich auch noch kostenpflichtig? Ist der SB nicht ganz dicht?
 

FrankSchmidt

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Die Usatzabfrage für 90 Tage mit Stempel kostet bei meiner Sparkasse nichts. Ist ja nur ein Ausdruck und die Unterschrift des Spakassenmitarbeiters. Ich ziehe auch nicht regelmässig Kontoauszüge, daher ist das schon ok in meinem Fall.
 

Anja100

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Hallo, Ihr Lieben,

ich habe gerade hier im Thread gelesen. Nun fällt mir siedendheiß etwas ein. Ich bitte deswegen, mal kurz eine Frage stellen zu dürfen, die ebenfalls in diesen Themenbereich fällt. Ein eigener Thread lohnt dafür nicht, denke ich.

Ich habe in guten Zeiten Geld angelegt, das in 3 Jahren frei wird und 120,-- Euro Zinsen im Jahr abwirft. Dieses Geld hatte ich auch ordnungsgemäß bei Beantragung angegeben. Da die Summe weit unter meinem Schonvermögen liegt, ergab sich auch kein Problem.

Irgendwie wunderte ich mich aber, dass diese 120,-- Euro Zinsen nirgends als "Vermögen" gewertet wurden. Bis ich nun las, dass sie unter Bagatelle fallen.

Okay - aber im letzten Jahr hatte meine Hausbank ein Super-Gewinnspiel angeboten. Leider war es nur für Mitglieder.

Deswegen schloss ich eine Mitgliedschaft ab, zum Minimalbetrag, in der Hoffnung, evtl. zu gewinnen. Da das nicht passierte, vergaß ich die Mitgliedschaft vollständig. Ich hatte auch keinerlei irgendwie geartete Vorteile dadurch, die sie mir in Erinnerung brachten.

Erst jetzt, beim Lesen in diesem Thread, fiel mir wieder ein, dass ich irgendwann in diesem Monat 1,75 Euro Zinsen für ein Jahr ausgezahlt bekomme aufgrund dieser Mitgliedschaft. Diesen zu erwartenden Betrag hatte ich bei der Weiterbewilligung, für die ich die Kontoauszüge ordnungsgemäß vorlegte, tatsächlich nicht angegeben.

Frage: Fällt das unter die Bagatelle? Oder kann man mir einen Strick draus drehen? Selbst wenn ich jetzt kündige, sind die Zinsen bereits angefallen.
 
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