Jobcenter gibt bewusst falsche Angaben zu KdU bzw. Mietspiegel

Borodino1812

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Ich selbst bin zwar kein Hartz IV Empfänger, sondern arbeite, aber ich helfe einigen Personen, die mir nahestehen, bei behördlichen Angelegenheiten. Da ich mich zumeist schnell einarbeite in die entsprechenden Fälle und auch trotz juristischer Laienkenntnisse bisher immer erfolgreich war gegen Willkür der Jobcenter.

Nun folgender Fall:
Person A wollte umziehen, was nicht genehmigt worden ist, weil ein Umzug 1-2 Monate vorher stattfand. Die Person musste aus der Wohnung raus, aber hat beim selben Vermieter eine neue Wohnung bekommen, die aber weiter abgelegen ist. Gründe für den erneut beantragten Umzug waren u.a. die Nähe zur Stadt der freien Wohnung. Die jetzige Wohnung war also eher eine Notlösung, um überhaupt Wohnraum zu haben. Ansonsten wäre die Obdachlosigkeit fast unvermeidbar gewesen, was bei dem Gesundheitszustand fatal wäre(Diabetes, Herzkrank).

Bei der Ablehnung des erneut beantragten Umzuges wurde ebenso im Schreiben die Höchstgrenze der KdU genannt. Doch diese Auflistung war nicht mehr aktuell; seit März 2014 gibt es - bei der Stadtverwaltung selbst und auch auf der Homepage des Jobcenters einsehbar - eine neue Staffellung der Mieten. Diese lagen natürlich höher als zuvor; Wohnraum wird halt potenziell immer teurer.

Ich finde diese Vorgehensweise unverschämt seitens des Jobcenters, das hier im Schreiben bewusst getäuscht hat, indem falsche, nicht mehr aktuelle Zahlen vorgegaukelt worden sind. Auch bei dem letzten Umzug wurde diese alte Tabelle noch verteilt; hätte Person A von der neuen Staffelung gewusst, so hätte sie deutlich mehr Wohnungsangebote ansehen können. Durch das Unwissen sind diese aber durch die (vermeintlich) überhöhten KdU durch das Raster gefallen.
Womöglich wäre der Wunsch nach Wohnraum in Stadtnähe in Erfüllung gegangen, doch die Chancen wurden vom Jobcenter bewusst geschmälert, vermutlich um Kosten zu sparen.

Hätte ich mich nicht selbst dieses Falles angenommen, wäre wohl immer noch kein Licht im Dunkeln über die neuen KdU Höchstgrenzen bei Person A.

Ich denke, dass dies kein Einzelfall ist, sondern sicherlich auch andere Menschen getäuscht worden sein könnten. Das Jobcenter verfolgt nämlich in den meisten Fällen gewiss keine positiven Absichten, das sollte klar sein. Ich finde es beschämend, wenn Leute, die von Bürokratie evtl. keinen Schimmer haben und dies aus Unwissen ggf. zähneknirschend durch Täuschung hinnehmen müssen, weil sie keinen Ärger wollen. Ich bezweifle, dass jeder ALG II Bezieher im Umfeld Personen hat, die behilflich sein können, so dass diese Masche wahrscheinlich den meisten nicht einmal auffällt und große Nöte bei der Wohnungssuche entstehen können. Es sollte zu erwarten sein, dass seitens der Behörden korrekte Daten herausgegeben werden.

Hat jemand Anregungen, was dagegen getan werden kann? Möglicherweise gibt es in anderen Kreisen selbst ähnliche Erfahrungsberichte und Methoden dem Widerstand zu leisten. Gerne auch, ohne dass das Jobcenter davon erfährt, dass diese Beschwerde und Aufdeckung durch Person A(bzw. mich für Person A) stattfand. Person A ist nämlich gegen jeglichen Stress und fürchtet Repressalien; es war bisher immer ein hartes Stück Arbeit A zu überreden, etwas gegen manche Maßnahmen zu tun. Da ich mit dem Jobcenter nichts zu tun habe interessiert es mich dabei herzlich wenig, wenn diese einen Hass auf mich schieben sollten nach Aktionen von meiner Seite aus, so dass ich die volle Konfrontation suchen würde, sofern man Person A dabei irgendwie außen vor lassen kann.

EDIT: Ich habe gerade gesehen, dass es ein bestimmtes Unteforum für die KdU gibt; sollte das Thema da besser aufgehoben sein, dann bitte verschieben!
 

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Die KdU sind seit Einführung von Hartz IV vor 10 Jahren ein ständiger Streitpunkt und es gibt die ganzen Jahre Beispiele, wo einige Behörden besonders aufgefallen sind.

Mittlerweile gibt es BSG-Entscheidungen, die manche Dinge klargestellt haben, aber dennoch muss man ständig überprüfen, ob sich die Behörden daran halten.

Aber könnte das, was du schilderst, nicht auch ein unbeabsichtigter Fehler des SG/JC gewesen sein? Hast du Indizien für Vorsatz bzw sogar "bewusste Täuschung", wie du schreibst?
 
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