Jobcenter gibt Anerkenntnis zu Kosten ab – wie geht es weiter

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gt35

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Guten Tag Forum,
Heute gibt es Neues aus der Optionskommune.

Ich bin erstmals mit einer Anerkenntnis zu Kosten vom Jobcenter (Jc) konfrontiert und kann den weiteren Ablauf nicht einschätzen.

Bislang wurde mir nach erfolgreicher Untätigkeitsklage gegen das Jc, auf Antrag der Kostenfestsetzung vom Gericht ein Kostenfestsetzungsbeschluss Zuverfügung gestellt.

Da ich aus Erfahrung weis, dass sich das Jc nicht an Vereinbarungen hält, konnte ich mit dem vollstreckungsfähigen Kostenfestsetzungsbeschluss den Gerichtsvollzieher beauftragen und die Pfändung einleiten.

Bei meinem heutigen Fall verweist mich das Gericht nun auf die Anerkenntnis vom Jc 27.07...

Mir ist bekannt, dass diese Position die schlechteste Ausganglage ist, um mein Geld vom Jc zu bekommen.

FRAGE: Was kann ich machen, wenn das Jc seiner Anerkenntnis nicht nachkommt?
FRAGE: Was muss ich dem Jc noch Schreiben bzw. Mitteilen?
FRAGE: Wie lange kann Jc mich warten lassen?

>>

Ab hier Beginen die Dokumente:


>>

Abs. Jc vom 27.07…

An das Gericht

In dem sozialgerichtlichen Verfahren s8as 60 bis 66 ist anliegender Änderungsbescheid mit gleicher Post versandt worden.

Ich gehe davon aus, dass das Untätigkeitsklageverfahren hiermit seine Erledigung gefunden hat.

Die Kosten des Klägers werde ich übernehmen, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.

Die Verwaltungsakten befinden sich bereits beim Gericht.
MfG


>>

Abs. ich

An das Gericht

s8as 60 bis 66

Sehr..vom 22.08…

In dem o.g. sozialgerichtlichen Verfahren hat die Beklagte mit Änderung-Bescheid vom 27.07…. Entschieden.

Die Untätigkeitsklage wird deshalb in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, die notwendigen Auslagen des Klägers zu übernehmen.

Die Auslagen in diesem Verfahren belaufen sich auf 5,00 Euro für reine Sachkosten/Sachauslagen, die Kosten für die Informationsbeschaffung per Internetnutzung oder anderer Quellen und Zeitaufwendungen sind hierbei nicht berücksichtigt worden.

Die Sachauslagen wurden aus meinen Beständen getätigt für Porto-, Kopien,- Briefumschläge,- Faxübersendungen,- Papier inkl. Druck somit ist eine gesonderte Nachweisführung durch einzeln Quittungen nicht möglich. Da die Beklagte gerne auf die Einzelnachweisführung verweist, um so keine Auslagenerstattung vornehmen zu müssen, möge das Gericht die Beklagte anhalten die Sachkosten mir zu erstatten.

Die Sachkosten waren erforderlich, da die Beklagte erst nach Aufforderung und Ankündigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde durch das Gericht aktiv wurde und im o.g. Verfahren einen Bescheid erlassen hat.

Eine förmliche Kostengrundentscheidung wäre im allseitigen Interesse entbehrlich, wenn die Beklagte kurzfristig ein Kostengrundanerkenntnis abgeben würde, was hiermit angefragt wird. Soweit auch über die Höhe Einigkeit besteht, wäre auch ein Kostenfestsetzungsverfahren entbehrlich.

MfG

>>

Abs. Gericht vom 23.08…

Sehr..
Eine Kostengrundentscheidung ist nicht erforderlich, da sich die Beklagte mit Schreiben vom 27.07.. bereit erklärt hat, die notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu übernehmen. Der PKH-Antrag wird als erledigt betrachtet.
MfG
Der Richter

>>

Abs. Jc vom 18.12…

An das Gericht

In den sozialgerichtlichen Verfahren s8as 60 bis 66
Werden die vom Kläger geltend gemachte Kosten in Höhe von jeweils 5,-Euro anerkannt.
MfG

>>

Abs. ich

An das Gericht

Sehr..
In dem o.g. sozialgerichtlichen Verfahren hat die Beklagte am 18.12…. ein Anerkenntnis abgegeben.
Hiermit beantrage ich für das o.g. Verfahren einen Kostenfeststellungsbeschluss zuerlassen.
MfG


>>

Abs. Gericht vom 02.01…

Betr. s8as 60 bis 66

Sehr..
Bitte geben Sie eine Kontoverbindung an, auf die der Beklagte die unstreitigen Kosten überweisen kann. Bei unstreitigen Kosten besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Festsetzungsbeschluss.
Dieses Schreiben gilt auch für die Parallelverfahren 61, 62, 63, 64, 65 und 66.
MfG

>>
 
E

ExUser 2606

Gast
MAch halt beim JC erstmal Deine Kosten geltend. Wenn sie nicht zahlen, ich würde maximal 4 Wochen warten, wendest Du dic wieder ans Gericht.

Was mir auffällt: Es ist nicht ersichtlich, wie Du auf 5 EUR kommst. Dass Du keine Quittungen hast, ist klar, aber zumindest eine Auflistung in der Art: x Standardbrive zu je 0,70 EUR, x Kopien zu je....sollte möglich sein.
 

gt35

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MAch halt beim JC erstmal Deine Kosten geltend. Wenn sie nicht zahlen, ich würde maximal 4 Wochen warten, wendest Du dic wieder ans Gericht.

Was mir auffällt: Es ist nicht ersichtlich, wie Du auf 5 EUR kommst. Dass Du keine Quittungen hast, ist klar, aber zumindest eine Auflistung in der Art: x Standardbrive zu je 0,70 EUR, x Kopien zu je....sollte möglich sein.

Ich danke Dir für deine Nachricht. Eine Auflistung wurde vom Gericht nicht verlangt. Sollte ich keine andere Info erhalten, werde ich dem Schreiben 02.01.. folgen und warten was das Jc macht.

Gruesse - Im Westen von Westf. nichts Neues

PS: Setze erfolgreich bei Jc Vorladungen die Abwehr A-P-W und AHA ein
 

gt35

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>>>>>>>>>>>MUSTER TEXT

Abs.


An - Jobcenter

>Aufforderung mit Fristsetzung

Az. S 8 AS (Aktenzeichen vom Sozialgericht)

Ak. Nr. 0000000 (Deine Akten Nr. beim Jobcenter)

Sehr geehrte/r Herr/Frau (Amtsleiter) DATUM

da Sie der oberste verantwortliche für die Facheinheit 50 Jobcenter (Hartz 4 Amt) sind, wende ich mich mit dieser Aufforderung zur Kostenerstattung direkt an Sie.

Durch das Fehlverhalten von Herr/Frau B…. und das hierdurch notwendig gewordene Verfahren zu Az. S 8 AS … sind mir Kosten entstanden.

Aufgrund des von Ihnen abgegebenen Kostengrundanerkenntnisses vom …. hat die Beklagte dem Kläger Kosten in Höhe von 5,00 Euro zu erstatten.

Die von Ihnen Anerkannten unstreitigen Kosten sind seit dem (hier gehört das Datum vom deinem Antrag auf Kostenerkenntnis den du ans Gericht gestellt hast - hin) mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

Bitte nehmen Sie die Zahlung kurzfristig an mich vor:

IBAN:

Bank:

Ich setze Ihnen hiermit nach Zugang eine Frist von 4 Wochen, nach Ablauf der Frist sehe ich mich veranlasst meinen Rechtsbeistand mit der Durchsetzung meiner Interessen zu betrauen. Alle anfallenden Kosten und Aufwendungen gehen zu Ihren lasten.

Dieses Schreiben wird Ihnen heute gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Setzen Sie mich bitte unaufgefordert schriftlich über Ergebnisse in Kenntnis.


Mit freundlichen Grüßen


Moderationshinweis...

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C

ckl1969

Gast
Bei Vollstreckungen gegen öffentliche Schuldner gibt es aber ein bisserl was zu beachten:

So vollstrecken Sie eine Geldforderung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 882a ZPO Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung - dejure.org

Und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nach Fristablauf anzudrohen und auf Verzugszinsen nach § 247 BGB hinzuweisen mag ja ganz lustig sein........aber bei einer Forderung von 5 Euro?

Zinsen wären das bei einem Jahr gerundet 0,21 Euro. Und einen Anwalt der bei einem Streitwert von 5 Euro das Mandat übernimmt, den mußt du auch erstmal finden!
 
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