Jobcenter Forderung nach 10 Jahren (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Slavefighter

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Hallo liebe Elo Gemeinde,

Heute erreichte meine Mama, nach 10 Jahren !!!, seitens der BA Recklinghausen Inkasso, eine Zahlungsaufforderung von ca. 467 Euro. ( Ursprungssume 462 Euro + jeweils 2,60€ Mahngebühren.)


Streitwert (Zeitraum) 2008/2009. Dort ging es um eine Überzahlung, welche erst 1000€ Betrug und durch unseren Anwalt, in Form eines Widerspruches bzw diverser Widersprüche bis auf die o.g. Summe von 462 korrigiert wurde. Dieser Summe wurde abermals Widersprochen und seitdem war Funkstille...Bis zum heutigen Tag.

Meine Mama, aufgewühlt wie sie dann war, hatte dann direkt dort angerufen und war völlig aus dem Häuschen...kurze Rede,langer Sinn

Die Gute Dame faselte dann etwas von 30 Jahren und einen Titel den sie ja als Behörde hätten, was defakto nicht einfach so sein kann... denn meiner eingeschränkten Auffassung, was Gesetze angeht, unterliegt ein Titel immer einer "Gerichtssprechung" / Urteil" wie man es eben nennen möchte.

Ich würde vorab schonmal einen Widerspruch schreiben und mich auf die Einrede der Verjährung nach §194BGB sowie
§195BGB und § 214 BGB berufen.

Formell anfügen würde ich noch das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht, https://www.bverwg.de/150317U10C3.16.0 , welches die 30 Jährige Verjährung einer Behörde "einkassiert".

Gibt es sonst noch § in dem Gesetzesdschungel, auf die ich mich bzw meine Mama berufen könnte, oder würde das schon vollkommen ausreichen?


LG und danke fürs lesen

Slave
 

Helga40

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Wenn der ursprüngliche Bescheid im Rahmen eines Widerspruchs gemindert wurde, ist der neue Bescheid über 462 Euro Gegenstands des Widerspuchsverfahrens geworden. Danach ist nur Klage möglich, kein neuer Widerspruch. Verjährt ist auch nichts, da 30 Jahre Verjährungsfrist.

Klärt bitte mit dem damaligen Anwalt, wie der Widerspruch tatsächlich geendet hat. Das dürfte hilfreich sein.
 

Slavefighter

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Danke für deine Antwort Helga,

Da es nur eine Widerspruchs hin und her schreiberei war, dürfte demnach https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__45.html
greifen.

Denn die Hemmung würde ja nach 6 Monaten enden.
Somit wären wir bei 2010/11 und würden immernoch in die Verjährung laufen.

Ein Gerichtsurteil, Termin, GerihctsMahnverfahren gab es nicht.

LG

Slave
 

Helga40

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Der 45 SGB X hat hier gar nichts mehr... Der war vielleicht Grundlage der Aufhebung von vor x Jahren. Jetzt gilt 52 SGB X. Wenn der VA zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist, dann 30 Jahre. Wenn doch noch ein Rechtsbehelfsverfahren läuft, hat die Frist noch nicht mal begonnen.
 

Onkel Tom

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Soweit ich weiß, muss erst ein Mahnverfahren durchgezogen werden um eine Verjährungsfrist von 30 Jahren
zu erreichen..
 

axellino

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Soweit ich weiß, muss erst ein Mahnverfahren durchgezogen werden um eine Verjährungsfrist von 30 Jahren
zu erreichen..
Das ist insoweit zutreffend fürs gerichtliche Mahnverfahren im Zivilrecht, wir bewegen uns hier aber im Sozialrecht und wenn ein Erstattungsanspruch bereits durch Verwaltungsakt festgesetzt wurde, gilt nach § 50 Abs.4 Satz 3 SGB X die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB X und damit verjähren die Ansprüche erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Erstattungsbescheides.
 

Slavefighter

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Ich verstehe diesen Verwaltungsakt nicht.

Behörde schickt einen Bescheid, dieser kann nicht passen, welcher Nach Widerspruch korrigiert wird, dann erfolgt ein neuer Bescheid, welcher immernoch falsch ist und dann kommt ein erneuter Widerspruch... daraufhin passiert aber nix mehr?

Und 10 Jahre später kommt dann ein Brief mit einer Forderung.
Das kann doch kein gehemmter Verwaltungsakt sein oder ich bin durch die sämtlichen Paragraphen verwirrt ^^

Ich meine in dem Urteil vom BVerwg wird doch genau dieses Thema behandelt ?!

https://www.bverwg.de/150317U10C3.16.0

Denke der Anwalt muss des Regeln:popcorn:
 

Onkel Tom

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Das ist insoweit zutreffend fürs gerichtliche Mahnverfahren im Zivilrecht, wir bewegen uns hier aber im Sozialrecht und wenn ein Erstattungsanspruch bereits durch Verwaltungsakt festgesetzt wurde, gilt nach § 50 Abs.4 Satz 3 SGB X die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB X und damit verjähren die Ansprüche erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Erstattungsbescheides.
Ah ok.. Also fast schon wie mit Steuerangelegenheiten verlobt..
 

axellino

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Behörde schickt einen Bescheid, dieser kann nicht passen, welcher Nach Widerspruch korrigiert wird, dann erfolgt ein neuer Bescheid, welcher immernoch falsch ist und dann kommt ein erneuter Widerspruch... daraufhin passiert aber nix mehr?
Wenn Du den damaligen Widerspruchsbescheid zur Hand hast, dann schauhe doch mal, was steht dort konkret drauf und vorallendingen am Ende in der Rechtsfolgebelehrung.

Aufgrund deiner bisherigen Darlegungen ist @Helga40 Aussage in Beitrag 2, insofern dann auch korrekt

Wenn der ursprüngliche Bescheid im Rahmen eines Widerspruchs gemindert wurde, ist der neue Bescheid über 462 Euro Gegenstands des Widerspuchsverfahrens geworden. Danach ist nur Klage möglich, kein neuer Widerspruch. Verjährt ist auch nichts, da 30 Jahre Verjährungsfrist.

Klärt bitte mit dem damaligen Anwalt, wie der Widerspruch tatsächlich geendet hat. Das dürfte hilfreich sein.
wurde der Widerspruch nur teilweise abgegolten, dann hätte man innerhalb eines Monats (§ 87 SGG) dagegen klagen müßen, um den erlassenen Verwaltungsakt in form des Widerspruchsbescheid, nicht bestandskräftig werden zu lassen.

Wie schon von Helga dargelegt, sollte ggfls. hier Rücksprache mit den damaligen Anwalt hilfreich sein.

(Nachtrag)

Zu den von Dir eingefügten Urteil (BVerwG , Urteil vom 15.03.2017 - 10 C 3.16)

Dort hat die Behörde 4 Jahre gepennt, um den Erstattungsanspruch geltend zu machen.

Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG starke Ähnlichkeiten mit den zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen aufweist, liegt es nach Ansicht des BVerwG nahe, auch für ihn ab dem 01.01.2002 die dreijährige Regelverjährung anzuwenden. Zwar sei im vorliegenden Fall die Frist durch Verhandlungen nach § 203 Satz 1 BGB zeitweise gehemmt gewesen. Nach dem Einschlafen der Gespräche hätte die Beklagte jedoch mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr vier Jahre zuwarten dürfen.
Quelle
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverwg-kurze-verjaehrung-bei-subventionsrechtlichen-erstattungsanspruechen

Hier bei Mutter wurde doch wohl damals ein Verwaltungsakt , in form eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen und somit auch die Rückforderung festgesetzt und gegen Mutter geltend gemacht und dieser Bescheid wurde teil des Widerspruchsverfahrens, so verstehe das ganze aufjedenfall, bis jetzt.
 
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Slavefighter

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Hallo,

estmal Danke für deine Mühe axellino.

Hab meine Mama gebeten mir den Bescheid mal abzufotografieren. Dann dürfte das vl ersichtlich sein.

LG

Slave
 

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axellino

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Guten Morgen Slavefighter,

Der Bescheid muß/sollte doch wohl noch am Ende eine Rechtsfolgebelehrung beinhalten, was steht dort??

Streitwert (Zeitraum) 2008/2009. Dort ging es um eine Überzahlung, welche erst 1000€ Betrug und durch unseren Anwalt, in Form eines Widerspruches bzw diverser Widersprüche bis auf die o.g. Summe von 462 korrigiert wurde. Dieser Summe wurde abermals Widersprochen und seitdem war Funkstille...Bis zum heutigen Tag.
und im weiteren, laut deinen Darlegungen gab es vor diesen Bescheid diverse Widersprüche durch die Damen u. Herren Rechtsanwälte und die anfängliche Überzahlung von Mutter wurde herabgesetzt und darauf folgte dann der von Dir eingestellte (geänderte??) Erstattungsbescheid und gegen diesen, sind laut deinen Darlegungen, die Damen u. Herren Rechtsanwälte fristgerecht in Widerspruch gegangen.

Ist das sicher, könnte man das ggfls. auch nachweisen und damit wären wir wieder bei @Helga40 Aussage,

Klärt bitte mit dem damaligen Anwalt, wie der Widerspruch tatsächlich geendet hat. Das dürfte hilfreich sein.
und diesen kann ich dann auch nur zustimmen und kurze Rücksprache ist hierzu zu nehmen.

Wenn auf diesen von Dir eingestellten Bescheid der Widerspruch zulässig war (weil hier auch die Rede ist von Widerspruch im Vorfeld etc.), welches sich aus der Rechtsfolgebelehrung des von Dir eingestellten Bescheid ergeben sollte und die Damen u. Herren Rechtsanwälte haben diesen tatsächlich damals auch fristgerecht eingelegt und darauf folgte laut deinen Darlegungen nix mehr und es war Funkstille, dann wäre der von Dir eingestellte Bescheid nicht bestandskräftig geworden und ein Rechtsbehelfsverfahren wäre auch nach fast ein Jahrzehnt noch nicht abgeschlossen und somit sollte Mutter betreffend der Rückforderung, das Portmane zulassen oder ggfls. bis zur Klärung mit den damaligen Damen u. Herren Rechtsanwälte, erstmal zulassen.
 
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Slavefighter

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Morgen Axellino,

Rechtshelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann Innerhalb 1 Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.. Der Widerspruch ist schriftlich, oder mündlich zur Niederschrift bei der Arbeitsgemeinschaft einzulegen.

Dieser Widerspruch erfolgte seitens des Anwaltes und seitdem ist Funktstille.

Werde mir am Wochenende alle Papiere holen und es selber nochmal (mit Zeitstempel durchgehen).

LG

Slave
 

axellino

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Dieser Widerspruch erfolgte seitens des Anwaltes und seitdem ist Funktstille.
Und das könnte ggfls. der Anwalt auch belegen, denn irgendwie oder irgendwas stimmt ja dann hier nicht :icon_question:

Entweder gab es daraufhin doch keine Funkstille, was ja nun die damaligen Damen u. Herren Rechtsanwälte wissen müßten oder der Widerspruch ging beim JC nicht ein oder ebend nicht fristgerecht ein oder dieser ging ggfls. in den Wirren des JC verloren...... :idea:

Aufjedenfall ist zu sagen, sollte der von Dir eingestellte damalige Bescheid und somit der erlassene Verwaltungsakt rechtskräftig und somit unanfechtbar geworden sein, dann greift § 50 Abs.4 Satz 3 SGB X und die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB X und der Erstattungsanspruch verjährt erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Erstattungsbescheides.:sorry:

Werde mir am Wochenende alle Papiere holen und es selber nochmal (mit Zeitstempel durchgehen).
Dann mach das mal, denn hier besteht aufjedenfall Klärungsbedarf, was vorallendingen den von Dir dargelegten Widerspruch auf den von Dir eingestellten Bescheid der Damen u. Herren Rechtsanwälte betrifft:icon_idee:
 

Slavefighter

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Hallöchen,

ich wollte eine Rückmeldung verkünden.
Die Forderung wurde zurück genommen :peace: :feiern:

Laut meiner Mutter, hat die Arge(Inkasso) sich dafür entschuldigt,
den Vorfall noch nicht aus dem System genommen zu haben.
Dies wurde jetzt endgültig erledigt.

im WIderspruch (und weil der Anwalt nicht mehr tätig ist) hab ich (im Namen meiner Mutter) auf https://openjur.de/u/830371.html bezogen.

Scheint wohl funktioniert zu haben.:icon_mrgreen:

LG

Slave
 
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