Jobcenter fordert wegen Betriebskostenguthaben Leistungen zurück. Ist das rechtens?

korruptus

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Hallo , liebe Leute

ich habe kürzlich meine Betriebskostenabrechnung für 2015 erhalten und hatte ein Guthaben von 365,61 € erwirtschaftet. Im Jahr 2015 war ich nur im Januar und Februar im Bezug, danach hatte ich ein befristetes Arbeitsverhältnis im ÖD. Ich hatte die NK ein paar Tage zu spät eingereicht und reichte sie Anfang des Monats nach. Ich war der Ansicht, dass nur die Kosten, die in den ersten beiden Monaten angefallen sind, dem JC als Rückforderung zustehen. Heute bekam ich den Bescheid, dass die Summe komplett zurückzuerstatten ist und zwar in monatlichen Raten von 40 Euro in den nächsten 9 Monaten vom Regelsatz. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass die Nachzahlung HIER UND JETZT anfällt und ich das Geld zu erstatten hätte. Ich frag mal ganz doof in die Runde: Ist dem so?
Das macht ja dann wahnsinnig Sinn, auf den Verbrauch zu achten. Die Dame vom JC bot mir an, die Rate zu senken, aber das würde das Leiden ja nur verlängern. Trotzdem frag ich mich so langsam, wie ich meinen Lebensunterhalt mit jetzt noch weniger Geld bestreiten soll.
 
E

ExitUser

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AW: Betriebskostenabrechnung 2015

"Rückerstatten" auch für die Zeit, in der Du die BK selbst getragen hast? Verstehe ich auch nicht.
 

Texter50

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AW: Betriebskostenabrechnung 2015

Du beziehst hier und heute ALG II?
Während des Bezugs kommt das Ergebnis der Abrechnung?

Dann isset das Geld vom JC - man nennt das Zuflussprinzip!

Hättest Du ne Nachzahlung zu leisten über Zeiten, in denen Du nicht im Bezug warst, müßten die das ja auch zahlen... :icon_stop:
 

korruptus

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AW: Betriebskostenabrechnung 2015

Na, das rettet einem ja den Tag. Ist auch ein ziemlicher "Anreiz", überhaupt auf sparsamen Verbrauch zu achten...
 

gelibeh

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AW: Betriebskostenabrechnung 2015

na ja, Energie verballern würde ich trotzdem nicht, aber z.B.vernünftig heizen und nicht frieren, weil man denkt, das gesparte Geld darf man dann behalten.
 
E

ExitUser

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AW: Betriebskostenabrechnung 2015

Na, das rettet einem ja den Tag. Ist auch ein ziemlicher "Anreiz", überhaupt auf sparsamen Verbrauch zu achten...
Diesen Anreiz hätte ich allein aus meinem Umweltgedanken heraus. So, wie ich auch beim Zähneputzen das Wasser abstelle, mich dusche statt zu baden und das Wasser beim Einseifen ausmache.
 

korruptus

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AW: Betriebskostenabrechnung 2015

Sorry, ich habe nicht gesagt, dass ich das so händele....Ihr müsst jetzt diesen Umkehrschluß wirklich nicht ziehen. Ich habe nur Unverständnis dafür, Überschüsse ans Jobcenter zurückzuüberweisen, die während meiner Berufstätigkeit angelaufen sind. Genausowenig würde ich umgekehrt vom JC verlangen, dass die meine Zuzahlung übernehmen sollen.
Nun gut - Zuflussprinzip - muss ich wohl so hinnehmen, aber noch lange nicht verstehen..oder?!
 

Curt The Cat

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AW: Betriebskostenabrechnung 2015

Moinsen korruptus,

auch Dir möchte ich für die Zukunft die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Betriebskostenabrechnung 2015, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick, aber das weißt Du ja sicher ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Regensburg

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AW: Betriebskostenabrechnung 2015

Hu Hu korru :)
"Rückerstatten" auch für die Zeit, in der Du die BK selbst getragen hast? Verstehe ich auch nicht.
ich auch nicht....

Vorgeschichte:

2011 habe ich eine Vollsanktion (3 Monate 0 €) also auch keine KdU. Lebensmittelgutscheine habe ich problemlos bekommen.

2012 hatte ich für 2011 47,30 € NK Guthaben erzielt und auch JC gemeldet.
Dann kam Änderungsbescheid wo ganze 47,30 € einbehalten wurden.
Widerspruch - und 4 Tage später
Abhilfebescheid

Und hier die (meine) Widerspruchbegründung:
anrechnung der gesamten nk von 47,30 € finde ich rechtswidrig, da das jc regensburg
nur 7 statt 12 monaten die nk getragen hat. mit einer nk anrechnung in höhe von
27,59€ wäre ich einverstanden (47,30 / 12 x 7)

bitte überweisen sie mir den differenzbetrag von 19,71 € auf ihnen bekannte konto.
In Deinem Fall:
BK für 2 Monate: 60,94 €
JC muss dir, meiner Meinung nach, 304,67 € zurückzahlen bzw. Ratenzahlungen unterbrechen.

LG aus der Ostfront
 

gelibeh

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Ich habe nur Unverständnis dafür, Überschüsse ans Jobcenter zurückzuüberweisen, die während meiner Berufstätigkeit angelaufen sind.
Dir stehen aber nur Guthaben zu, die Du aus Deinem Regelsatz bezahlt hast und das ist nicht der Fall.
 

korruptus

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Hmh, hier scheinen sich die Gelehrten ja zu widersprechen. Ich habe 2015 nur 2 Monate lang ALG 2 bezogen, also hat das JC auch nur 2 Monate lang die NK übernommen. Meiner Meinung nach, und das erscheint mir nach wie vor logisch, hätte das JC diese 2 Monate herausrechnen müssen und eben nur diesen Betrag einbehalten müssen. Ich habe ja 10 Monate lang die Kosten aus eigener Tasche beglichen. Es scheint so zu sein, dass anscheinend der eine das Geld erstattet bekommt, der andere nicht. Und zu "Zuflussprinzip" habe ich nirgendwo was gefunden, was die Praxis jetzt rechtfertigt. Es ist jetzt so, dass jetzt und in den kommenden 9 Monaten mir 40 Euro vom Regelsatz einbehalten wird und das finde ich rein von der Logik oder gar Gerechtigkeit her in keinster Weise in Ordnung.
 

gelibeh

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ch habe ja 10 Monate lang die Kosten aus eigener Tasche beglichen.
Da du aber keine Leistungen/Regelsatz bezogen hast, hast Du auch nichts aus dem Regelsatz bezahlt. Die die das erstattet bekommen, haben aber Leistungen bezogen und einen Teil aus dem Regelsatz bezahlt.
 

Admin2

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Och leuts...

Ganz einfach.
Sicher kann das JC nur das Nach/Rückfordern was es auch bezahlt hat, also anteilige NK-Rückzahlung für die beiden Monate im Bezug aus 2015.

ABER:
Nun aber ist der Rest des Geldes ein Zufluss und der wird als Einkommen von der Regelleistung, verteilt auf den aktuellen Bezugszeitraum abgezogen. Dahingehend wird also ein Rückforderungs- (für 2015) und ein Änderungsbescheid (für den aktuellen Bemessungszeitraum) fällig.

Das ist wie bei den Steuererstattungen, im einen Jahr bezahlst du zuviel Steuern ein, erhälst das Geld im Jahr darauf zurückerstattet und dann zählt es (bei Leistungsempfängern) als Zufluss der sich leistungsmindernd auf die Regelleistung auswirkt da man "...alles zu unternehmen hat seinen Hilfebedarf zu mindern und seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten...".

Sicher ist die Vorgehensweise der/des SB falsch, für dich kommt es aber im Endeffekt auf das selbe heraus.
 

Helga40

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Falsch. Das Guthaben ist gem. § 22 Abs. 3 SGB II anzurechnen. Nichts weiter.
 

Regensburg

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Hu Hu Helga :)
Falsch. Das Guthaben ist gem. § 22 Abs. 3 SGB II anzurechnen. Nichts weiter.
Nein Helga - bei mir hat es funktioniert - obwohl ich in meinem Rechenbeispiel einen Fehler habe - da war noch eine andere Vollsperre von vergangenen Jahr dabei. In 4 Tagen habe ich Abhilfebescheid bekommen.
JC darf nicht zurückfordern was JC nicht bezahlt hat.... und es ist kein Einkommen...
ABER:
Nun aber ist der Rest des Geldes ein Zufluss und der wird als Einkommen von der Regelleistung, verteilt auf den aktuellen Bezugszeitraum abgezogen.
Nein - in meinem Fall war es kein Zufluss.

Ich habe mein Anteiliges Geld - KDU - zurückbekommen. Ohne wenn und aber. Ist irgendwie auch logisch.

LG aus der Ostfront
 
E

ExitUser

Gast
Und was wäre wenn kein Guthaben vorhanden wäre, sondern der Betrag von 365€ als Nachzahlung im Raum stünden.

Es interessiert mich weil ich gerade selbst davon betroffen bin. Möchte euch ja nicht verwirren.:wink:
 

gelibeh

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wenn Du zum Zeitpunkt der Nachzahlung im Bezug bist, dann hat das JC das zu zahlen.
 

Helga40

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Nein Helga - bei mir hat es funktioniert - obwohl ich in meinem Rechenbeispiel einen Fehler habe - da war noch eine andere Vollsperre von vergangenen Jahr dabei. In 4 Tagen habe ich Abhilfebescheid bekommen.

Dann hat man wohl zu deinen Gunsten falsch entschieden.
 

Surfing

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Können die neuen gesetzlichen Regeln überhaupt angewendet werden für Rückzahlungen die vor dem Inkrafttreten zugeflossen sind? z.B. Zufluss BK-Guthaben im Juli 2016 -> wird noch nach alter Rechtslage entschieden? Und wie schaut das aus wenn das JC die tatsächlichen KdU auf die örtlich "angemessenen" angepasst hat, darf dann überhaupt noch BK-Guthaben angerechnet werden?
 
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